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Nationaler WahlratDer Nationale Wahlrat (CNE) Venezuelas hat am Dienstagabend die Termine für die bevorstehenden Wahlen bekanntgegeben. Demnach finden die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung (Asamblea Nacional Constituyente – ANC) Ende Juli statt, während als Termin für die Regionalwahlen der 10. Dezember ins Auge gefasst wurde. Wie die Präsidentin der Behörde, Tibisay Lucena, mitteilte, hätten die Rektoren des CNE einstimmig beschlossen, am Donnerstag offiziell die Wahlen einzuberufen und die genauen Zeitpläne zu verabschieden.  

Nicolás Maduro. Foto: AVNNicolás Maduro. Foto: AVNBegleitet von Zehntausenden Unterstützern hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am heutigen Dienstag dem Nationalen Wahlrat (CNE) seine Vorschläge für die Durchführung der Wahlen zur Nationalen Verfassunggebenden Versammlung (ANC) überreicht. Der Staatschef hatte die Einberufung der Versammlung am 1. Mai angekündigt und hofft, dass diese einen Rahmen für die gesellschaftliche Debatte bieten kann, um den Frieden in dem südamerikanischen Land zu bewahren.

Die Tageszeitung Ciudad CCS veröffentlichte eine genaue Aufstellung aller Todesfälle mit Informationen zu den Hintergründen. Grafik: Ciudad CCSDie Tageszeitung Ciudad CCS veröffentlichte eine genaue Aufstellung aller Todesfälle mit Informationen zu den Hintergründen. Grafik: Ciudad CCS

Die gewaltsamen Proteste in Venezuela haben innerhalb von anderthalb Monaten 60 Menschenleben gefordert. Diese Zahl nannte Informationsminister Ernesto Villegas am Montag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Außenministerium. Begleitet wurde er von dessen Ressortchefin Delcy Rodríguez.

Millionen waren es nicht: Kundgebung der Opposition am Samstag in Caracas. Foto: La Iguana TVMillionen waren es nicht: Kundgebung der Opposition am Samstag in Caracas. Foto: La Iguana TVIn Caracas haben am Samstag erneut Tausende Menschen für und gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro demonstriert.Im Osten der Hauptstadt versammelten sich die Anhänger der Opposition auf der Francisco-Fajardo-Autobahn. Luftaufnahmen zeigten, dass die Teilnehmerzahl weit von dem Motto »Wir sind Millionen« entfernt blieb, das das Oppositionsbündnis MUD ausgegeben hatte.

Brennende Fahrzeuge in Colonia Tovar. Foto: Correo del OrinocoBrennende Fahrzeuge in Colonia Tovar. Foto: Correo del OrinocoMilitante Oppositionelle haben am Donnerstag in Colonia Tovar einen Stützpunkt des für den Schutz der Nationalparks Venezuelas zuständigen Instituts Inparques angegriffen. Wie der zuständige Minister Ramón Velásquez am Freitag mitteilte, steckten die Angreifer einen Krankenwagen, ein Transportfahrzeug und eine Feuerbekämpfungseinheit in Brand. Sechs Feuerwehrleute wurden von den Angreifern verletzt. Zudem seien Ausrüstung der Feuerwehr gestohlen worden und weitere Gebäude und Infrastruktureinrichtungen in Brand gesteckt worden.

Donald Trump CC0Als Verletzung internationaler Vereinbarungen und Einmischung in die inneren Angelegenheiten hat Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez die neue Sanktionen verurteilt, die das US-Finanzministerium gegen das südamerikanische Land verhängt hat. Die neuen Strafmaßnahmen treffen acht Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs (TSJ). Hintergrund ist ein Urteil von Ende März, in dem die Juristen vorübergehend Kompetenzen des Parlaments übernommen hatten. Nach scharfer Kritik hatten die Richter diese Entscheidung nach wenigen Tagen korrigiert.

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez. Foto: MPPDVenezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez. Foto: MPPDWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine von Verteidigungsminister Vladimir Padrino López unterzeichnete Erklärung der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) Venezuelas zu den jüngsten Ereignissen im Bundesstaat Táchira, an der Grenze zu Kolumbien:

Die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte verurteilen kategorisch die terroristischen Akte, die sich am gestrigen Tag (16. Mai 2017) im Bundesstaat Táchira ereignet haben. Diese umfassen unter anderem: Die Belagerung des Sitzes der 215. Feldartilleriegruppe »Genaro Vásquez«, taktische Einheit unseres heldenhaften Bolivarischen Heeres, bei der ihr Kommandeur, Oberstleutnant Víctor Araque Pérez, schwer am linken Auge verletzt wurde, ein Vorfall ohne Beispiel in unserer jüngeren Geschichte; die Brandschatzung der Polizei-Koordinationszentren in San Juan de Colón und Capacho mit dem Ergebnis mehrerer verletzter Polizisten; und die Plünderung verschiedener Geschäfte in San Cristóbal.

Vladimir Padrino López. Foto: @vladimirpadrinoVladimir Padrino López. Foto: @vladimirpadrinoVenezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López hat am Freitag dazu aufgerufen, die Gewalt in dem südamerikanischen Land zu stoppen. Er warnte, dass man sich bereits »an der Grenze zwischen der Subversion und dem bewaffneten Aufstand« befinde.

VenezuelaVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Donnerstag die Führung der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), deren Vorsitzender er ist, dazu aufgerufen, in den Gemeinden für die Verfassunggebende Versammlung zu werben und die Basis zu einer aktiven sozialen Vorreiterrolle zu ermuntern. »Wir sind dabei, einen neuen Abschnitt der Geschichte zu schreiben, und es erfüllt mich mit großer Befriedigung, dass die PSUV als Avangarde diesen gigantischen Schritt macht, sich auf den Verteidigungskampf für das Recht des Volkes auf ein Leben in Frieden vorzubereiten.«

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