20 | 05 | 2019
Kurz gemeldet

Venezuela sei seit Donnerstag das Opfer einer der größten Aggressionen in 200 Jahren nationaler Souveränität, sagte der Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, am Samstag bei einer antiimperialistischen Großdemonstration in Caracas. Die Regierung arbeite jedoch mit aller Kraft daran, die Schäden zu beheben, die durch Cyber-Sabotage entstanden seien und in 18 der 24 Staaten zu Stromausfällen geführt sowie Schäden in der Telekommunikation verursacht habe.

Eine neue Aggression gegen Venezuelas Stromversorgungssystem wurde am Donnerstagnachmittag von der venezolanischen Regierung angeprangert. Der Minister für elektrische Energie, Luis Motta Domínguez, erklärte, dass die Sabotage im Erzeugung- und Übertragungsbereich in Guri, Bolívar (im Osten) stattgefunden habe.

pcvVon Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas

Der Konflikt mit Venezuela muss in dem umfassenderen Kontext der USA gesehen werden, die auf dem amerikanischen Kontinent nach Herrschaft und Hegemonie streben. Die Politik der Plünderung wurde als entscheidend für das Wachstum der USA in den letzten 200 Jahren angesehen. Und in gewisser Weise spiegelt sie die derzeitige Haltung Washingtons gegenüber der lateinamerikanischen Einheit wider. Trump möchte mit den verschiedenen Nationen eins zu eins zusammenarbeiten und sieht die Tatsache der Einheit unter Ausschluss der USA als Hindernis für die Manipulation einzelner Staaten durch die USA. Dieser Impuls trägt dazu bei, die Beziehungen der USA zu Lateinamerika zu regeln, was zu diesem Versuch führt, die ordnungsgemäß konstituierte Regierung in Venezuela zu stürzen.

Venezuelas Regierung macht Sabotage für den Stromausfall verantwortlich. Screenshot: TeleSurVenezuelas Regierung macht Sabotage für den Stromausfall verantwortlich. Screenshot: TeleSurEin landesweiter Stromausfall hat Venezuela am heutigen Freitag einen unfreiwilligen Feiertag beschert. Wie Vizepräsidentin Delcy Rodríguez am Morgen mitteilte, sollen heute alle Betriebe, Schulen und Universitäten geschlossen bleiben. Zugleich versicherte die Regierung, dass die Sicherheitskräfte im Einsatz seien, um die Ordnung zu gewährleisten.

Wie zuvor kommen die wichtigsten destabilisierenden Impulse von außen. Nachdem man nach dem Fiasko mit dem gescheiterten „humanitären Durchbruch“ mit „doppeltem Boden“ wieder zu sich gekommen war (wir erinnern uns sehr gut, was die Medien dazu schrieben – „humanitäre Hilfe“, zu der verdorbene Lebensmittel und Medikamente sowie Drahtzäune und Materialien zur Errichtung von Barrikaden gehörten), begann Washington mit der Entfachung einer neuen Inszenierung. Zunächst beleuchtete es mit größter Zähigkeit die „erste Auslandsreise“ des so genannten „Interimspräsidenten“, auf die er trotz des Verbots des Obersten Gerichts ging. Danach drohten sie ebenso energievoll mit Folgen, falls es mit diesem Herren nach seiner Rückkehr etwas passiert. Wie wir sehen, ging die Regierung von Nicolas Maduro nicht auf die Provokation ein, er konnte auf einer gemeinsamen Grundlage die Passkontrolle bei der Einreise passieren. Vor den Kameras wurde die Show fortgesetzt. Wollen wir nicht rätseln, was in dieser Inszenierung weiter sein wird, doch diese Show ist natürlich nicht endlos.

comunistaGemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien: „Wir verurteilen die imperialistische Intervention in Venezuela – Solidarität mit dem venezolanischen Volk!“; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt, verurteilen entschieden die imperialistischen Pläne, die Untergrabungstaktiken und die Bedrohungen, die von den USA, der EU und ihren verbündeten Regierungen in Lateinamerika ausgelöst werden, mit dem Ziel, den rechtmäßig gewählten Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, zu stürzen, das Volk des Landes ihren imperialistischen Interessen zu unterwerfen und die Wohlstand produzierenden Ressourcen des Landes zu plündern.

„Die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener aus Venezuela ist sehr bedauerlich. Diplomatische Gesprächskanäle sind in Konfliktsituationen wie der aktuellen immer von großer Bedeutung“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

MPPREDie Regierung Venezuelas hat heute den deutschen Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes zur unerwünschten Person erklärt. Der Diplomat hat 48 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.

Wir dokumentieren nachstehend in deutscher Übersetzung die von Außenminister Jorge Arreaza über Twitter verbreitete Erklärung.

Der deutsche Botschafter Daniel Kriener am Montag in Maiquetía. Screenshot: TwitterDer deutsche Botschafter Daniel Kriener am Montag in Maiquetía. Screenshot: TwitterMehrere europäischer Botschafter, unter ihnen der deutsche Vertreter Daniel Kriener, haben sich am Montag in Caracas zur Staffage für den heimkehrenden Putschisten Juan Guaidó machen lassen. Die Diplomaten aus der Bundesrepublik, Frankreich, Portugal und anderen Ländern waren zum Internationalen Flughafen Maiquetía gefahren, um Zeugen der Ankunft des selbsternannten »Übergangspräsidenten« zu werden. Kriener sagte in die Kameras, er wolle mit seiner Anwesenheit zu einer »friedlichen Verhandlungslösung« beitragen. Allerdings ist es Guaidó, der Verhandlungen zur Beilegung der Krise bislang kategorisch ablehnt.

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