21 | 01 | 2019
Venezuela aktuell
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Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hat einer Erklärung der Lima-Gruppe gegen die Bolivarische Republik Venezuela seine Unterschrift verweigert und betonte, dass sein Land die Außenpolitik auf den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen stütze.

López Obrador bekräftigte die Position der mexikanischen Regierung innerhalb der Lima-Gruppe, die gestern beschlossen hatte, Präsident Nicolás Maduro, der bei den letzten Parlamentswahlen wiedergewählt worden war und am 10. dieses Monats sein Amt antreten wird, nicht anzuerkennen.

tsj venezuelaWenige Tage vor der für Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshofes (TSJ) vorgesehenen Vereidigung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro für seine neue Amtszeit hat sich ein Richter in die USA abgesetzt. Venezolanischen Medienberichten zufolge soll Christian Tyrone Zerpa am Sonntag zusammen mit seiner Familie in den Vereinigten Staaten eingetroffen sein und habe sich bereiterklärt, den dortigen Behörden Informationen über Maduro und dessen Regierung zur Verfügung zu stellen.

venezuela escudoIn einer gemeinsamen Stellungnahme haben die Regierungen von Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Panama, Paraguay, Peru und St. Lucia als »Lima-Gruppe« eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die am 10. Januar beginnende neue Amtszeit des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro als »illegitim« bezeichnen und die Rechtmäßigkeit der Amtsausübung durch den alten und neuen Staatschef abstreiten (nachzulesen hier). Es fällt auf, dass Mexiko, das ursprünglich ebenfalls der »Lima-Gruppe« angehörte, diese Erklärung nicht unterzeichnet hat.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Spanischen die offizielle Antwort der venezolanischen Regierung.

Europäisches Netzwerk zur Solidarität mit der Bolivarischen RevolutionDie über 80 Organisationen des Europäischen Netzwerkes der Solidarität mit der Bolivarischen Revolution verurteilen vor den Völkern der Welt das Bestreben der internationalen Rechten, der venezolanischen Opposition und der Lima-Gruppe, den in einem demokratischen und transparenten Wahlprozess an den Urnen ausgedrückten und von internationalen Organisationen bestätigten Willen des venezolanischen Volkes zu missachten. In diesem Prozess stimmten 67,84 Prozent der Wähler für die Erneuerung des verfassungsmässigen Mandates von Präsident Nicolás Maduro ab Januar 2019.

In Venezuela geht der demokratische Prozess voran – trotz der imperialistischen Sanktionen. Bei den Gemeinderatswahlen am 9. Dezember errang der noch von Comandante Hugo Chávez geschaffene Patriotische Pol einen klaren Sieg. Die Kommunistische Partei Venezuelas (KPV) setzte mit insgesamt 136 gewählten Gemeinderäten einen neuen historischen Maßstab. Die USA versuchen derweil weiter verzweifelt, die Regierung zu stürzen.

Die SDAJ im Gespräch mit der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und der Kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV)

Vor einiger Zeit hatten wir als SDAJ die Gelegenheit mit Vladimira Moreno vom Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und Gabriel aus der internationalen Abteilung der kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV) zu sprechen. Das Gespräch war sehr interessant und ermöglichte uns ein besseres Verständnis der Vorgänge im Land von Bolívar, des Kampfes gegen den Imperialismus sowie des Verhältnisses der Kommunisten (PCV) mit dem Chavismus (PSUV). Im folgenden Text werden wir uns an einige der interessantesten Punkte des Gesprächs erinnern.

Die Weigerung der kolumbianischen Regierung, mit Venezuela zu kommunizieren, um die Lösung gemeinsamer Probleme anzugehen, könne man als Versuch ansehen, von internen kolumbianischen Realitäten abzulenken, äußerte gestern der Journalist José Vicente Rangel.

El Nacional, 14. Dezember 2018El Nacional, 14. Dezember 2018In Venezuela verschwindet eine weitere traditionsreiche Tageszeitung. Das rechtsgerichtete Oppositionsblatt »El Nacional« erschien am Freitag zum letzten Mal mit einer gedruckten Ausgabe. Der Grund für die Einstellung ist der anhaltende Papiermangel in dem südamerikanischen Land, aufgrund dessen bereits einige Zeitungen ihre Arbeit beenden mussten. Auch das Organ der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), »Tribuna Popular«, erscheint seit einigen Wochen nur noch digital, weil der Druck nicht mehr möglich ist.

cneDas Regierungslager in Venezuela hat wie erwartet die Kommunalwahlen am gestrigen Sonntag gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 27,42 Prozent, allerdings ist das Interesse an der Entscheidung über die unterste Ebene der Legislative in dem südamerikanischen Land traditionell gering. Wie die Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE), Tibisay Lucena, in der Nacht zum Montag nach Auszählung von 92,3 Prozent der Stimmen mitteilte, konnte die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) von Staatschef Nicolás Maduro rund 90 Prozent der zur Entscheidung stehenden Kommunalmandate gewinnen. Das war nicht anders erwartet worden, weil große Oppositionsparteien nicht angetreten waren.

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