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Venezuela

Außenminister Jorge Arreaza mit dem deutschen Botschafter in Caracas. Foto: Patricia Martínez / MPPREAußenminister Jorge Arreaza mit dem deutschen Botschafter in Caracas. Foto: Patricia Martínez / MPPREVenezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat am Montag (Ortszeit) die Botschafter von Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien einbestellt und ihnen an die jeweiligen Regierungen gerichtete Protestnoten überreicht. Damit reagierte Caracas auf die Erklärungen dieser europäischen Länder, die das demokratische System des südamerikanischen Landes in Frage gestellt und den Institutionen der Bolivarischen Republik die Anerkennung verweigert hatten.

Einen Monat nach Installation der Nationalen Verfassunggebenden Versammlung (ANC) Venezuelas betonte deren Präsidentin Delcy Rodríguez gestern die Wichtigkeit der Wahrheitskommission für den Frieden in der bolivarischen Nation. Rodríguez versicherte, dass im Zuge der Verständigung und der Heilung von Wunden, die das Land erlitten habe, diese Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit, Frieden und öffentliche Ruhe, die damit beauftragt sei, die politische und moralische Verantwortung der Autoren der gewaltsamen Ausschreitungen von 1999 bis heute in diesem Land zu bestimmen, ein machtvolles Instrument sei.

Venezuela sind wir alleVenezuela sind wir alleWir, die Bürger der Welt, Arbeiter, Mitglieder der sozialen Bewegungen, Bürgerrechtsbewegungen, politische Parteien, Akademiker, Intellektuelle und Initiatoren, verurteilen vor der Menschheit die internationale Verschwörung der Regierung Trump gegen das Volk, die Regierung und die legitimen Behörden der Bolivarischen Republik Venezuela.

Ernstes Gespräch: Außenminister Jorge Arreaza mit Botschafter Herzberg. Foto: Patricia Martínez / MPPREErnstes Gespräch: Außenminister Jorge Arreaza mit Botschafter Herzberg. Foto: Patricia Martínez / MPPRE»Wenn die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union oder Deutschland etwas tun kann, dann ist es, die Souveränität Venezuelas zu respektieren.« Mit diesen Worten überreichte der Außenminister der Bolivarischen Republik, Jorge Arreaza, am Mittwoch dem deutschen Botschafter in Caracas, Stefan Andreas Herzberg, eine Protestnote, mit der Venezuela auf die Äußerungen des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert vor zwei Tagen reagierte.

SwitzerlandWir, die Gruppen und Einzelpersonen, die Teil der internationalen Solidarität in der Schweiz sind und die sich einsetzen für die Verteidigung der progressiven Bewegungen auf der Welt, die für die Interessen der souveränen Völker einstehen;

In Anbetracht dessen, dass die Bolivarische Republik Venezuela eine demokratische, freie und souveräne Nation ist mit einer friedlichen, integrativen und dem internationalen Recht gegenüber respektvollen Tradition und der Gewohnheit der Koexistenz zwischen den Nationen dieser Erde;

Bolivarische Republik VenezuelaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des venezolanischen Außenministeriums zu den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump:

1. Die Bolivarische Republik Venezuela weist kategorisch und umfassend die unfreundlichen und feindseligen Äußerungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, vom 11.8.2017 zurück, in denen er mit einer Militärintervention gegen unser Heimatland droht. Diese stellen in jeder Hinsicht eine Verletzung der in der Charta der Vereinten Nationen und in den Normen des Völkerrechts festgehaltenen Ziele und Prinzipien dar, insbesondere der Festlegungen über die Drohung mit oder den Einsatz von Gewalt gegen die politische Unabhängigkeit der Staaten.

cneIn Venezuela werden bereits im Oktober die Gouverneure der Bundesstaaten gewählt. Die verfassunggebende Versammlung beschloss am Sonnabend einstimmig, einem Vorschlag des Abgeordneten Earle Herrera zu folgen und die ursprünglich für den 10. Dezember angesetzten Regionalwahlen vorzuziehen. Von der normalerweise parallel stattfindenden Wahl der Regionalparlamente ist in dem Dekret der Constituyente nicht die Rede, auch der Nationale Wahlrat (CNE) kommentierte sie in seiner Reaktion auf die Anordnung der verfassunggebenden Versammlung nicht. Es kann also davon ausgegangen werden, dass diese – organisatorisch kompliziertere – Abstimmung wie geplant durchgeführt wird.

Grafik: Innenministerium VenezuelasGrafik: Innenministerium VenezuelasVenezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López teilte am Freitag (Ortszeit) in Caracas mit, dass die Verantwortlichen für den bewaffneten Überfall auf die Paramacay-Kaserne verhaftet werden konnten. Am vergangenen Sonntag hatte eine Gruppe von Terroristen die 41. Panzerbrigade der venezolanischen Streitkräfte im Bundesstaat Carabobo attackiert, dabei waren mehrere Soldaten zum Teil lebensgefährlich verletzt worden.

United States of AmericaUS-Präsident Donald Trump hat am Freitag (Ortszeit) gegenüber Pressevertretern eine »militärische Option« gegen Venezuela nicht ausgeschlossen. Nach einem Treffen mit Außenminister Rex Tillerson, Sicherheitsberater H.R. McMaster und der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte er: »Wir haben viele Möglichkeiten hinsichtlich Venezuelas, einschließlich einer möglichen militärischen Option, wenn es nötig ist.« In seinem Golfclub Bedminster in New Jersey, von wo er auch schon Kriegsdrohungen gegen Nordkorea ausgestoßen hatte, legte er gegenüber Journalisten nach: »Wir haben Truppen überall auf der Welt, an sehr weit entfernten Orten. Venezuela ist nicht sehr weit weg.«

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