23 | 05 | 2019

Jair Bolsonaro, heute Präsident von Brasilien, erreichte den Rang eines Hauptmanns der Streitkräfte und sollte genau wissen, was in seinem Land zwischen 1964 und 1985 geschah. Und obwohl er heute vergessen will, muss er gewusst haben, dass es eine Diktatur war, unter deren "kleinen Problemen", wie er sie nennt, keine demokratischen Wahlen zugelassen, der Kongress geschlossen, die Presse zensiert und etwa 20.000 Foltervorwürfe erhoben wurden.

Der Gewerkschaftsdachverband Kubas und die Nationalen Gewerkschaften rufen unser ganzes Volk zu einem Tag der massiven Mobilisierung auf, um den Internationalen Tag der Arbeiter zu begehen, der, weil dies unseren Überzeugungten Ausdruck verleiht, unter dem zentralen Motto von Einheit, Verpflichtung und Sieg steht.

Im Kampf gegen den Pflegenotstand im deutschen Gesundheitswesen geht die Bundesregierung neue Wege. Wie aus Berichten des Ministeriums hervorgeht, sollen noch bis Ende des Jahres mehr als 20.000 kubanische Pflegekräfte und Ärzte in deutschen Krankenhäusern eingesetzt werden. Die Maßnahme ist Teil des erweiterten „Sofortprogramms Pflege“ von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

„So wie es derzeit aussieht, bekommen wir das Problem nicht mehr ohne externe Hilfe in den Griff“, räumte Spahn laut Medienberichten ein. Nach Angaben der Bundesregierung fehlen derzeit mehr als 25.000 Fachkräfte im Pflegebereich, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geht von weitaus höheren Zahlen aus. Trotz des im Januar angelaufenen Sofortprogramms könne der Pflegenotstand nicht mehr aus eigener Kraft gestemmt werden, wie aus einer internen Untersuchung des Ministeriums hervorgeht, die der Nachrichtenagentur dpo zugespielt wurde.

Mit einem Gruß des kubanischen Volkes und insbesondere von Armeegeneral Raúl Castro Ruz für das Brudervolk Nicaraguas und für die sandinistische Regierung traf der Präsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez am Donnerstag Nachmittag in Managua ein, um am VIII. Gipfel der Verbandes Karibischer Staaten teilzunehmen, der heute beginnt.

Berliner BuendnisDie italienische Musikgruppe Banda Bassotti nimmt sich vor ihrem für Samstagabend geplanten Konzert in Berlin Zeit für ein politisches Statement. Die linke Politband nimmt an der wöchentlichen Venezuela-Solidaritätskundgebung am Brandenburger Tor (Sa., 14 bis 16 Uhr, Pariser Platz) teil. Das kündigte das Solidaritätsbündnis am Freitag an.

Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), besuchte in der vergangenen Woche das Haus der DKP in Essen. Im Gespräch mit UZ berichtet er über das Leben unter den Angriffen der USA und die Perspektive der bolivarischen Bewegung.

UZ: Die deutschen Mainstream-Medien stellen es so dar, als würden die Menschen in Venezuela hungern und Maduro hassen. Ist das die Wirklichkeit?

Carolus Wimmer: Die Stimmung der Bevölkerung ist äußerst kritisch mit der Regierung. Es gibt Unzufriedenheit im positiven Sinn. Generell könnte man sagen: Die Mehrheit will die ideelle Fortsetzung der Politik von Chávez. Das bedeutet schon einen revolutionären Weg.

Am Donnerstag den 21. März wurde der Bürochef von Juan Guaidó, Roberto Marrero, vom Bolivarischen Geheimdienst (SEBIN) wegen „Verbrechen, die die Verletzung der vefassungsmäßigen Ordnung, die Förderung des Terrorismus und der Gewalt und den Versuch der Ermordung des Staatschefs beinhalten“, festgenommen. Das geht aus einem Kommuniqué der Staatsanwaltschaft Venezuelas hervor.

Contraloría General de la RepúblicaDie Contraloría General de la República, der Rechnungshof Venezuelas, hat dem oppositionellen Abgeordneten Juan Guaidó für 15 Jahre die Übernahme öffentlicher Ämter untersagt und ihn damit auch als Parlamentspräsident abgesetzt. Der Contralor General, Elvis Amoroso, begründete die Verhängung der im Antikorruptionsgesetz vorgesehenen Höchsstrafe mit nicht genehmigten Auslandsreisen und nicht offengelegten Ausgaben für Reisen und Übernachtungen inner- und außerhalb Venezuelas. Es geht um einen Gesamtbetrag von 570,4 Millionen Bolívares, was nach offiziellem Wechselkurs gut 150.000 Euro entspricht.

venezuela escudoWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Regierung Venezuelas vom Mittwoch, 27. März 2019, zur Lage der Stromversorgung:

Die Bolivarische Regierung macht dem Volk von Venezuela bekannt, dass durch den brutalen und verbrecherischen terroristischen Akt vom Montag, 25. März auf unser wichtigstes Wasserkraftwerk, das Wasserkraftwerk Simón Bolívar am Guri, ausgeführt von einer Ultrarechten, die in ihrem Streben nach Zerstörung und dem Verbreiten von Angst gegen unsere Bevölkerung nicht nachlässt, Anlagen ernsthaft beschädigt wurden, die für die Stabilität des Nationalen Stromsystems fundamental sind.

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