16 | 12 | 2019

Rede von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident des Staats- und des Ministerrats, während der VII. Ordentlichen Sitzungsperiode der Achten Legislaturperiode der Nationalversammlung der Poder Popular, im Kongresspalast, am 8. Juli 2016, „58. Jahr der Revolution“

(Übersetzung der stenografischen Version des Staatsrats)

Compañeras und Compañeros,

das erste Halbjahr war für uns von intensiver Arbeit bestimmt. Es wurden bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen durchgeführt, an erster Stelle der 7. Parteitag unserer Partei, der eine Reihe von weitreichenden Vereinbarungen im Interesse der Aktualisierung des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells annahm.

FARC-EPIn der vergangenen Woche wurde ein Kommuniqué der »Ersten Front Armando Ríos« der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC-EP) bekannt, in dem diese ihre Ablehnung des Friedensprozesses manifestiert und ankündigt, sich nicht demobilisieren zu lassen (Wir haben das Statement im spanischen Original hier dokumentiert). Nun hat der Generalstab des Blocks Jorge Briceño der FARC-EP auf diese Erklärung reagiert. Wir dokumentieren das Statement der Guerilla nachstehend in der vom Blog »Widerstand in Kolumbien« besorgten Übersetzung:

Im Hinblick auf das von den Medien veröffentlichten Kommuniqué, in dem einige ehemalige Mitglieder der Ersten Front ihre Entscheidung zum Ausdruck bringen, sich dem Friedensprozess auszuschließen, der in Havanna im Gange ist, erklärt der Generalstab des Blocks Jorge Briceño der FARC-EP an die Öffentlichkeit:

Ehrenwerter Herr Juan Manuel Santos Calderón, Präsident der Republik Kolumbien,
Kommandeur Timoleón Jiménez, Leiter des Zentralen Generalstabs der FARC-EP,
ehrenwerter Herr Ban Ki-moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen,
sehr geehrter Herr Borge Brende, Außenminister des Königreichs Norwegen , Garant des Gesprächstisches,
sehr geehrte Michelle Bachelet Präsidentin der Republik Chile, begleitendes Land des Gesprächstisches,
sehr geehrter Nicolás Maduro, Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, begleitendes Land des Gesprächstisches,
sehr geehrter Danilo Medina, Präsident der Dominikanischen Republik und Pro Tempore Vorsitzender der CELAC,
sehr geehrter Salvador Sánchez, Präsident der Republik El Salvador,
sehr geehrter Enrique Peña Nieto, Präsident der Vereinigten Staaten vom Mexiko,
verehrte Teilnehmer und zu dieser Veranstaltung eingeladene Gäste,

am 19. November 2012 nahm der Gesprächstisch zwischen der Regierung Kolumbiens und den Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes seine Arbeit auf.

Nicht wenige sagten damals sein Scheitern voraus, wie dies bei vorangegangenen Friedensprozessen in Kolumbien geschehen ist. Aber die transzendentalen Vereinbarungen, die vom Gesprächstisch heute angekündigt wurden, lassen das Ende des bewaffneten Konflikts, unter dem das kolumbianische Brudervolk seit über fünf Jahrzehnten gelitten hat, so nah wie nie zuvor erscheinen.

FARC-Comandante Iván Márquez unterzeichnet den Waffenstillstand. Screenshot: TeleSurFARC-Comandante Iván Márquez unterzeichnet den Waffenstillstand. Screenshot: TeleSurIm Rahmen einer offiziellen Zeremonie haben die Delegationen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC-EP) und der kolumbianischen Regierung am heutigen Donnerstag das Abkommen über eine dauerhafte und beiderseitige Einstellung der Kämpfe und Feindseligkeiten unterzeichnet. In Anwesenheit zahlreicher lateinamerikanischer Staatschefs gingen die beiden Parteien damit einen entscheidenden Schritt zur Beendigung des seit mehr als einem halben Jahrhundert andauernden Krieges. Nach den vier Jahre dauernden Verhandlungen fehlt nun praktisch nur noch die Unterzeichnung des Friedensvertrages, damit der Prozess der Wiedereingliederung der FARC-Kämpfer in das zivile Leben beginnen kann.

Die Linke»Die heute unterzeichnete bilaterale und endgültige Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der Regierung Kolumbiens und der Guerillaorganisation FARC-EP ist eine historische Zäsur und der erste Schritt auf dem Weg zum Ende des internen bewaffneten Konfliktes«, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke. Hänsel weiter: »Für den Frieden in Kolumbien ist nun aber auch unabdingbar, dass die Verhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der zweitgrößten Guerillaorganisation ELN ohne Vorbedingungen aufgenommen werden.«

Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens - Armee des VolkesRepublik KolumbienDie Delegationen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC-EP) und der kolumbianischen Regierung haben bei den Friedensverhandlungen in Havanna einen bilateralen und dauerhaften Waffenstillstand vereinbart. Die feierliche Zeremonie der Unterzeichnung soll am morgigen Donnerstag in Havanna stattfinden. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung das Gemeinsame Kommuniqué der beiden Delegationen:

Havanna, Mittwoch, 22. Juni 2016

Die Delegationen der Nationalen Regierung und der FARC-EP informieren die Öffentlichkeit, dass wir mit Erfolg das Abkommen für die bilaterale und dauerhafte Einstellung des Feuers und der Feindseligkeiten erreicht haben. Es beinhaltet das Niederlegen der Waffen, die Sicherheitsgarantien und den Kampf gegen die für Morde und Massaker verantwortlichen oder Menschenrechtsverteidiger, soziale Bewegungen oder politische Bewegungen angreifende kriminellen Organisationen einschließlich der kriminellen Organisationen, die als Nachfolger des Paramilitarismus und seiner Unterstützernetzwerke angesehen werden, sowie die Verfolgung kriminellen Verhaltens, das die Umsetzung der Abkommen und den Aufbau des Friedens gefährden kann.

Organisation Amerikanischer StaatenOrganisation Amerikanischer StaatenDie Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist gespalten in ein Lager, das sich um die USA und die rechten Regierungen Lateinamerikas gruppiert, und um eine zweite Strömung, die sich nicht als Hinterhof der USA behandeln lassen will. Das zeigte sich am Mittwoch (Ortszeit) zum Abschluss der Generalversammlung der OAS in Santo Domingo. Mit den Stimmen von 19 Ländern dafür bei zwölf Gegenstimmen, einer Enthaltung und zwei Ländern, die nicht an der Abstimmung teilnahmen, stimmte die Konferenz einem Antrag Venezuelas zu, das Agieren von Generalsekretär Luis Almagro zu überprüfen. Dieser habe durch sein Vorgehen gegen Venezuela die Statuten der OAS verletzt und sich in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik eingemischt, hatte Caracas kritisiert.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Screenshot: Correo del OrinocoVenezuelas Präsident Nicolás Maduro. Screenshot: Correo del OrinocoVenezuelas Präsident Nicolás Maduro warnte am Sonnabend bei einer Veranstaltung in Caracas, dass die Opposition bestrebt sei, »den Wirtschaftskrieg in einen echten Krieg zu verwandeln«. Damit reagierte der Staatschef auf die zunehmende Zahl von Überfällen auf Lebensmitteltransporte und Geschäfte, die in den bürgerlichen Medien als Hungerrevolten dargestellt werden. Dagegen rief er die Unterstützer der Bolivarischen Regierung auf, in den Vierteln, an den Straßenecken und in den Betrieben die Stimme zu erheben. (Correo del Orinoco)

Übergabe der Festivalfahne durch Ecuador an Russland. Screenshot: VTVÜbergabe der Festivalfahne durch Ecuador an Russland. Screenshot: VTVDie 19. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden finden vom 14. bis 22. Oktober 2017 im russischen Sotschi, der Stadt der Olympischen Winterspiele 2014, statt. Wie die kubanische Jugendzeitung »Juventud Rebelde« am Dienstag meldete, einigten sich die Delegierten des ersten internationalen Vorbereitungstreffens, das derzeit in Venezuelas Hauptstadt Caracas tagt, auch auf das Motto des Festivals. Es lautet demnach »Für Frieden, Solidarität und soziale Gerechtigkeit, kämpfen wir gegen den Imperialismus. Indem wir unsere Vergangenheit ehren, bauen wir die Zukunft auf«. Erwartet werden rund 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus aller Welt.

Grafik: ONPEGrafik: ONPEPeru bleibt offenbar ein Rückfall in die Fujimori-Herrschaft erspart. Wie die Nationale Wahlbehörde (ONPE) in Lima nach Auszählung von gut der Hälfte der Stimmen mitteilte, liegt Pedro Pablo Kuczynski mit 50,59 Prozent der Stimmen knapp vor Keiko Fujimori, die demnach auf 49,41 Prozent kommt. Keiko ist die Tochter von Alberto Fujimori, der Peru von 1990 bis zu seinem Sturz 2000 regiert und ab 1992 diktatorisch beherrscht hatte. Sie selbst übte in dieser Zeit die Rolle einer »First Lady« aus. Alberto Fujimori verbüßt seit 2007 eine 25-jährige Gefängnisstrafe wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem hatte Keiko die Umfragen über Monate mit deutlichem Abstand angeführt und galt auch vor der Stichwahl als Favoritin.

PeruNach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru steht auch nach Veröffentlichung der ersten Prognosen noch nicht fest, ob künftig Keiko Fujimori oder Pedro Pablo Kuczynski das südamerikanische Land regieren wird. Die durch Nachwahlbefragungen ermittelten Zahlen verschiedener Institute ergeben ein Patt zwischen den beiden rechten Kandidaten. Die linke Vertreterin Verónika Mendoza war in der ersten Runde auf dem dritten Platz gelandet und hatte dazu aufgerufen, eine Rückkehr des »Fujimorismo« zu verhindern. Auch die Peruanische Kommunistische Partei (PCP) hatte appelliert, durch die Stimmabgabe für Kuczynski eine Rückkehr der Diktatur zu verhindern. Keikos Vater Alberto Fujimori hatte Peru in den 90er Jahren diktatorisch beherrscht, seine Tochter übernahm in dieser Zeit die Rolle der »First Lady«.

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