14 | 12 | 2019

Protest gegen Amnestiegesetz. Screenshot: VTVProtest gegen Amnestiegesetz. Screenshot: VTVMehrere tausend Menschen haben heute in Caracas gegen das von den Rechtsparteien mit ihrer Mehrheit im Parlament verabschiedete Amnestiegesetz demonstriert. Das Gesetz, das von den Demonstranten nur als »Amnesiegesetz« bezeichnet wird, soll die Freilassung der wegen gewaltsamer Ausschreitungen inhaftierten Oppositionellen erreichen. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, der sich am Regierungssitz Miraflores an die Demonstranten wandte, hat sein Veto gegen das Gesetz angekündigt. Statt dessen soll unter dem Vorsitz von Vizepräsident Aristóbulo Istúriz eine »Wahrheitskommission« eingerichtet werden, um die begangenen Verbrechen zu untersuchen. Als Beispiel dafür nannte er die Initiative des großen Revolutionärs und Sozialisten Nelson Mandela in Südafrika.

Vero PresidentaEine Woche vor den Präsidentschaftswahlen in Peru hat die Kandidatin des Linksbündnisses Frente Amplio, Verónika »Vero« Mendoza, ihre Aufholjagd fortgesetzt. Nach den jüngsten Umfragen liegt sie inzwischen praktisch gleichauf mit dem Favoriten des Unternehmerlagers, Pedro Pablo Kuczynski. Beide liegen bei etwa 15 Prozent der Stimmen und damit nach wie vor deutlich hinter der rechten Kandidatin Keiko Fujimori, die bei 37 Prozent liegt. Da aber auch die Tochter des inhaftierten Ex-Diktators Alberto Fujimori am 10. April wohl nicht die Marke von 50 Prozent erreichen wird, kommt es am 5. Juni zu einer Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kandidaten. Ein Entscheid zwischen Fujimori und Mendoza wäre dann nicht nur eine klare Konfrontation zwischen rechts und links, es wäre auch das erste Mal in der Geschichte Perus, dass zwei Frauen um das höchste Staatsamt konkurrieren.

Union Südamerikanischer NationenDie Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) hat am Freitag mit einer offiziellen Erklärung die am 4. März von US-Präsident Barack Obama unterzeichnete Verlängerung des Dekrets verurteilt, in dem Venezuela als »außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit« der Vereinigten Staaten bezeichnet und Sanktionen gegen das südamerikanische Land verhängt werden.

Marcha PatrioticaDie kolumbianische Menschenrechtsaktivistin und frühere Senatorin Piedad Córdoba ist am Freitag in der Stadt Quibdó offenbar einem Mordanschlag entgangen. Wie die Sprecherin der politischen Bewegung »Marcha Patriótica« dem örtliche Sender Qradio sagte, konnte sie dem Attentat nur deshalb »wie ein Wunder« unverletzt entkommen, weil sie sich auf ihre Leibwächter verlassen konnte. Diese hätten sofort reagiert, als sie eine Person gesehen habe, die gerade eine Waffe zog. »Ich bin noch nie in meinem Leben so schnell auf hochhackigen Schuhen gelaufen, ich glaube ich habe auf 100 Meter die 10-Sekunden-Marke gebrochen«, sagte sie. Der mutmaßliche Attentäter wurde offenbar von einer Gruppe Motorradfahrern begleitet, die ihn anschließend in Sicherheit brachten.

Orhan Akman. Foto: UNI Global UnionOrhan Akman. Foto: UNI Global UnionDie peruanische Regierung hat den für dieses Land Verantwortlichen der internationalen Dienstleistungsgewerkschaft UNI Américas, den deutschen Gewerkschafter Orhan Akman, aus dem Land ausgewiesen und seine Wiedereinreise untersagt. UNI Global Union, der Zusammenschluss der Dienstleistungsgewerkschaften aus aller Welt mit 900 angeschlossenen Verbänden – unter ihnen die deutsche ver.di – und mehr als 20 Millionen Mitgliedern, verurteilte diesen Schritt der peruanischen Administration als Verletzung der individuellen und kollektiven Rechte Akmans und der Gewerkschaften.

Allein in Rio de Janeiro gingen 100.000 Menschen auf die Straße. Screenshot: TeleSurAllein in Rio de Janeiro gingen 100.000 Menschen auf die Straße. Screenshot: TeleSurAus Anlass des 52. Jahrestages des letzten Militärputsches haben Hunderttausende Menschen in zahlreichen Städten Brasiliens gegen die erneut drohende Verletzung der Demokratie in dem südamerikanischen Riesenland demonstriert. Allein in Rio de Janeiro gingen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße, um gegen die von der rechten Opposition angestrebte Amtsenthebung der Präsidentin Dilma Rousseff zu protestieren. Weitere Großdemonstrationen fanden in neun Bundesstaaten des Landes statt, unter anderem in Pernambuco, Paraná, Ceará, Alagoas, São Paulo, Bahía, Maranhão und Brasilia. Auf Plakaten und Transparenten richteten sich die Teilnehmer gegen die »Faschisten im Kongress« und forderten »Nein zum Staatsstreich!«

Nationale BefreiungsarmeeDas Außenministerium begrüßt die Vereinbarung zwischen der Regierung Kolumbiens und der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), die heute als Ergebnis der erfolgreichen Sondierungsgespräche zwischen beiden Parteien erreicht wurde, an denen Kuba als Begleitendes Land teilgenommen hatte.

Diese Vereinbarung wird es ermöglichen, bald eine öffentliche Gesprächsrunde zwischen der Regierung Kolumbiens und der ELN einzuleiten, ein weiterer wichtiger Schritt nach vorn zur Erreichung des Friedens in Kolumbien.

Artikel von Fidel CastroDie spanischen Könige brachten den Eroberern und Eigentümern, deren Spuren in den Runddörfern blieben, die denen zugewiesen wurden, die im Sand der Flüsse nach Gold suchten, eine missbräuchliche und peinliche Form der Ausbeutung mit, deren Überbleibsel an vielen Orten des Landes aus der Luft auszumachen sind.

Der Tourismus besteht heute zu einem Großteil darin, die Schönheiten der Landschaft zu zeigen und die exquisiten Lebensmittel unserer Meere zu kosten, solange dies mit dem Privatkapital der großen ausländischen Konzerne geteilt wird, deren Gewinne nur dann irgendeiner Aufmerksamkeit wert sind, wenn sie Milliarden Dollar pro Kopf erreichen.

netzwerk cubaDas Netzwerk Cuba, der Zusammenschluss zahlreiche Kuba-Solidaritätsinitiativen in der Bundesrepublik, hat zum Abschluss des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in Havanna eine Analyse veröffentlicht, die wir nachstehend dokumentieren:

Der Besuch von US-Präsident Barack Obama in Havanna war historisch. Er kam in ein Land, das sich als Einziges von der Supermacht seit über 57 Jahren nicht unterkriegen ließ, das weiterhin seinen eigenständigen Weg geht. In manchen Äußerungen des US-Präsidenten war etwas wie Bewunderung zu hören für diese stolze Kultur eines José Martí und Fidel Castro.

Kein Thema für die westliche Presse: Protest von Anwohnern gegen die Provokation der Contras am Sonntag. Foto: Comunidad Parque de Santa RitaKein Thema für die westliche Presse: Protest von Anwohnern gegen die Provokation der Contras am Sonntag. Foto: Comunidad Parque de Santa RitaBereits vor seiner groß angekündigten Reise nach Kuba hatte USA-Präsident Barack Obama verbreiten lassen, er werde im Gespräch mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro auch »die Menschenrechte« ansprechen. Das wäre eigentlich eine gute Idee, wenn es nicht im Sinne einer Drohung gemeint wäre. Denn Herr Obama ist nicht ins sozialistische Kuba gereist, um sich dort danach zu erkundigen, wie sich die Regierung, die kommunistische Partei, der kommunistische Jugendverband, die staatlichen Organe aller Ebenen und viele gesellschaftliche Organisationen darum bemühen, trotz widriger Umstände grundlegende Menschenrechte für möglichst alle Kubaner zu garantieren. Und er hat auch nicht die Absicht, sich danach darüber Gedanken zu machen, wie man zum Beispiel das Recht auf Arbeit, auf angemessenen Wohnraum, auf soziale Sicherheit, auf Bildung, auf Gesundheitsfürsorge oder gar die Gleichberechtigung der Frauen auch in den USA umsetzen könnte.

Barack Obama auf der Plaza de la Revolución. Hinter ihm die Bildnisse von Che Guevara und Camilo Cienfuegos. Screenshot: Livestream CubaminrexBarack Obama auf der Plaza de la Revolución. Hinter ihm die Bildnisse von Che Guevara und Camilo Cienfuegos. Screenshot: Livestream Cubaminrex

Livestream des kubanischen Fernsehens: Hier klicken

Zum Auftakt seines offiziellen Besuchsprogramms hat US-Präsident Barack Obama am Montag auf der Plaza de la Revolución in Havanna einen Kranz am Ehrenmal für den Helden der kubanischen Unabhängigkeit, José Martí, niedergelegt. Vor dem Hintergrund der großen Reliefs, mit denen an die Comandantes Che Guevara und Camilo Cienfuegos erinnert wird, spielte eine Militärkapelle die Hymnen Kubas und der USA, bevor sich Obama über den Platz auf den Weg zum Revolutionspalast machte.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.