15 | 08 | 2018

Kommunistische Partei ChilesKommunistische Partei ChilesZum ersten Mal seit dem blutigen Putsch von Pinochet 1973 sind wieder Kommunisten im chilenischen Parlament vertreten.  Drei führende Vertreter der Kommunistischen Partei Chiles konnten sich trotz des nach wie vor gültigen undemokratischen Wahlrechts in ihren Wahlkreisen durchsetzen, wozu in diesen Bezirken auch Absprachen mit den Mitte-Links-Parteien beigetragen haben.

Die drei neuen Abgeordneten der Kommunistischen Partei sind ihr Vorsitzender Guillermo Tellier, ihr Generalsekretär Lautaro Carmona und der Menschenrechtsanwalt Hugo Gutiérrez.

Manuel Zelaya soll Porfirio Lobo treffenManuel Zelaya soll Porfirio Lobo treffenDer Präsident der Dominikanischen Republik, Leonel Fernández, hat angekündigt, dass der rechtmäßige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, am Sonntag in die Karibikrepublik reisen wird. Nach einem Treffen mit Fernández soll sich Zelaya dann am Montag mit dem Gewinner der Wahlfarce vom 29. November, Porfirio Lobo, treffen. Ziel sei, gemeinsam die Lage in Honduras zu diskutieren und zu einer Überwindung der durch den Putsch ausgelösten Krise beizutragen, so Fernández.

Putschisten halten die brasilianische Botschaft in tegucigalpa umstelltPutschisten halten die brasilianische Botschaft in tegucigalpa umstelltMexiko versucht, den am 28. Juni 2009 gestürzten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, aus der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa herauszuholen, in der dieser seit Ende September ausharrt. Wie ein Sprecher der honduranischen Luftfahrtbehörde bestätigte, sei ein Flugzeug aus Mexiko unterwegs, um den legitimen Staatschef abzuholen. Zelaya selbst bestätigte Gespräche mit Mexiko, dementierte jedoch, dass er um politisches Asyl gebeten habe. »Ich bin bis zum 27. Januar 2010 Präsident von Honduras«, bekräftigte Zelaya gegenüber TeleSur.

Jesse ChacónJesse ChacónNach dem Durchgreifen der Regierung Venezuelas gegen kriminelle Machenschaften in Privatbanken des Landes ist der Minister für Wissenschaft und Technologie, Jesse Chacón, von seinem Posten zurückgetreten. Zuvor war sein Bruder Arne Chacón verhaftet worden, der die Geschäfte der Banco Real geleitet hatte. Wie die Staatsanwaltschaft in Caracas informierte, wurden auch gegen zahlreiche weitere Banker Haftbefehle ausgestellt. In den vergangenen Tagen hatten die venezolanischen Behörden bislang sechs Privatbanken unter ihre Kontrolle gestellt.

Evo MoralesEvo MoralesMit bis zu 63 Prozent der abgegebenen Stimmen - so Nachwahlbefragungen- ist Boliviens Präsident Evo Morales am Sonntag wiedergewählt worden. Sein stärkster Kontrahent, der rechte Manfred Reyes Villa kam nur auf rund 25 Prozent. Auch der bislang von der rechten Opposition beherrschte Senat wird künftig von der Bewegung zum Sozialismus (MAS) kontrolliert.

Widerstand gegen die PutschistenWiderstand gegen die PutschistenDie Nationale Widerstandsfront gegen den Putsch in Honduras gibt den Kampf um eine Wiedereinsetzung des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya in sein Amt auf und wird ihre Kräfte neu organisieren, um mittelfristig die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung zu erreichen. Das erklärte der Generalkoordinator des Bündnisses, Juan Barahona, gegenüber dem lateinamerikanischen Fernsehsender TeleSur.

Putschisten gegen das VolkPutschisten gegen das VolkDer Kongress von Honduras hat eine Wiedereinsetzung des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya in sein Amt abgelehnt. 111 Abgeordneten bestätigten damit ihre Legitimierung des Staatsstreichs vom 28. Juni, nur 14 Parlamentarier stimmten für die Rückkehr Zelayas in das höchste Staatsamt. Die Abstimmung war Bestandteil des Ende Oktober von Vertretern der rechtmäßigen Regierung und der Putschisten unterzeichneten »Abkommens San José – Tegucigalpa«. Die Behandlung der dortigen Vereinbarung, das Parlament die Wiedereinsetzung Zelayas entscheiden zu lassen, war vom Regime jedoch wochenlang hinausgezögert worden, um die Wahlfarce vom vergangenen Sonntag abzuwarten.

Demokratie à la HondurasDemokratie à la HondurasAm vergangenen Sonntag wurde in Honduras die umstrittene Präsidentenwahl durchgeführt. Eine Delegation internationaler Menschenrechtsorganisationen hat die Lage vor Ort beobachtet. Ein Klima der Angst, Einschüchterung und politischen Verfolgung beherrschte den Wahlprozess. Die deutsche Regierung darf dies nicht ignorieren. FIAN fordert die Bundesregierung daher auf, die Wahlen nicht anzuerkennen.

FIAN hat in der vergangenen Woche an einer Kommission des Internationalen Observatoriums für Menschenrechte in Honduras teilgenommen. Die Kommission dokumentierte Menschenrechtsverletzungen in der Wahlwoche: Gegner des Putsches wurden systematisch eingeschüchtert. Putschkritische Medien wie der Fernsehkanal 36 wurden bedroht und abgeschaltet. Der Koordinator der Demokratiebewegung in Nacaome, Gradis Espinal, wurde am 24. November von Militärs festgenommen, entführt und wenige Stunden später tot aufgefunden. Die de facto Regierung und Staatsanwaltschaft drohten gegen Nichtwähler strafrechtlich vorzugehen. Die Armee erstattete Anzeige gegen den renommierten Menschenrechtler Andrés Pavón, weil er dazu aufgerufen hatte, nicht an der Wahl teilzunehmen. Dem Priester Andres Tamayo, der seit zweiundzwanzig Jahren in Honduras lebte und international als einer der bekanntesten Umweltschützer des Landes geachtet wird, wurde die Staatsbürgerschaft entzogen, weil er zur Wahlenthaltung aufgerufen hatte.

Pepe MujicaPepe MujicaDie linke »Frente Amplio« hat in Uruguay die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen. Neuer Präsident wird der frühere Guerrillero José »Pepe« Mujica, der in den 60er Jahren zu den Führungsmitgliedern der damaligen Stadtguerrilla der Nationalen Befreiungsbewegung-Tupamaros (MLN-T) gehörte. Nach einer Schießerei mit den Truppen der Diktatur wurde Mujica Anfang der 70er Jahre schwer verletzt und inhaftiert. Die folgenden Jahre verbrachte er in den Kerkern der Militärdiktatur.

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