09 | 12 | 2019

„Wir klagen vor der internationalen Gemeinschaft an, dass die Plaza Murillo im alten Stil der Diktaturen von Militärpanzern umstellt ist", sagte Evo Morales am gestrigen Dienstag von seinem Asyl in Mexiko aus über seinen Twitter-Account.  Er fügte hinzu, dass „die Putschregierung von Mesa, Camacho und Añez einen Plan zur Schließung der Plurinationalen Gesetzgebenden Versammlung hat und die Anerkennung eines selbsternannten Regimes fordert, das die Schmerzen, die das Volk erleidet, nicht interessiert".

Als Opportunisten von der Wiege an glaubten die Nachkommen des Großgrundbesitzers Rafael Lucas Sánchez Gil ihren Vorteil aus der aggressiven Haltung der USA ziehen zu können, als diese den Titel III des illegalen Helms-Burton Gesetzes aktivierten. So reichten sie vor einem Gericht in Palma de Mallorca eine Klage gegen das spanische Unternehmen Meliá ein, weil dieses die Hotels Sol Río Luna Mares und Paradisus Río de Oro auf dem Land errichtet hatten, das ihre Verwandten besaßen und das nach dem Sieg der Revolution enteignet wurde.

Die de facto Regierung Boliviens führt ihren Feldzug zur Kriminalisierung der politischen Führer und Sympathisanten der Bewegung zum Sozialismus (MAS) weiter, die den Staatsstreich anklagen und ihre Unterstützung für den Präsidenten Evo Morales zum Ausdruck bringen, berichtete Telesur.

In diesem Sinne kündigte der Minister der bolivianischen de facto Regierung Arturo Murillo die Schaffung eines „besonderen Apparates der Staatsanwaltschaft“ an, um Senatoren der MAS festzunehmen, weil sie angeblich die „Subversion und den Aufstand“ fördern.  

Vor unser aller Augen entfaltet sich derzeit ein reaktionärer Militärputsch in Bolivien. Es ist offensichtlich, dass mit diesem Schritt innere wie auch äußere Feinde eines vergleichsweise milden linken Entwicklungsparadigmas in die Offensive gehen und dass sie dies schon im Voraus geplant haben. Dies geht aus geleaktenAudioaufnahmen hervor. Den Akteuren geht es darum, sich eines Hindernisses für ihre Interessen zu entledigen: Direkt nach Regierungsantritt im Jahre 2006 hatte die Regierung Morales alle extraktiven Schlüsselindustrien verstaatlicht, die vormals hauptsächlich transnationalen Unternehmen gehörten.

In den letzten Wochen hat der Schutz und die Pflege von Tieren zu Besorgnis und Diskussionen geführt, die sich hauptsächlich in sozialen Netzwerken widerspiegeln.

Während der Volksbefragung zur Schaffung der neuen Verfassung der Republik wurden mehrere Stellungnahmen zum Schutz und zur Pflege von Tieren abgegeben. Davon ausgehend und als Ausdruck dieses Volkswillens wurde die Verpflichtung des Staates zum Schutz und zur Erhaltung einer gesunden Umwelt gestärkt, zu der auch die Verantwortung für die Pflege und das Wohlergehen der Tiere in ihrem direkten Verhältnis zum Menschen gehört. Die Magna Carta besagt in ihrem Artikel 90 Unterabschnitt j, dass zu den Pflichten eines jeden kubanischen Bürgers der Schutz der Tierwelt und die Erhaltung einer gesunden Umwelt gehören.

Die Regierung der Republik Ecuador teilte die Entscheidung mit, die sechs mit dem kubanischen Gesundheitsministerium unterzeichneten Abkommen zu kündigen und nicht zu verlängern.

Ein weiterer Bericht zu dem fragwürdigen Urteil der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über einen angeblichen Betrug bei den Wahlen in Bolivien wurde in dieser Woche von dem Professor für Politikwissenschaften und Statistik der Universität Michigan Walter Mebane vorgelegt, der als einer der wichtigsten Experten bei der Aufdeckung von Wahlbetrug weltweit gilt.

Der Plurinationale Staat Bolivien befindet sich heute an einem Scheideweg. Auf der einen Seite stehen die Gruppen der Rechten mit ihrem Rassismus, ihrer Gewalt und Repression gegen die einfachen Menschen und mit Unterstützung der Armee und der Polizei, die die Verfassung mit Füßen treten. Auf der anderen Seite die Teile des Volkes, die Indigenen und die Bauern, bereit zum Kampf gegen den Putsch, der Evo Morales aus dem Amt vertrieb.

Am Dienstag hat die Senatorin der Opposition Jeanine Áñez sich selbst zunächst zur Präsidentin des Senats und anschließend ohne beschlussfähiges Parlament in einer Sitzung voller verfassungswidriger Aktionen zur Interimspräsidentin des Landes ernannt. „Ganz zufällig“ wurde die Präsidentenschärpe ihr von keinem anderem als dem Chef der Militärs umgelegt und waren die ersten Länder, die diese vorläufige selbst-ernannte „Präsidentin“ anerkannten, die USA und Brasilien und natürlich eine andere Person, die sich selbst ernannt hat: Juan Guaidó. Das alles liefert genügend Beweise, dass es sich um einen Putsch handelt.

Der Präsident Kubas, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, hatte den Vorsitz der Veranstaltung zum 20-jährigen Jubiläum der Lateinamerikanischen Medizinschule (ELAM) inne, „die ein visionäres Projekt zur Verbesserung der Lebensqualität derer darstellt, die geborenen wurden und verstarben, ohne je einen Arzt zur Verfügung zu haben.“

So drückte es der Minister des Gesundheitswesens José Ángel Portal Miranda aus, der darauf verwies, dass die Elam seit ihrer Eröffnung die Heimat von Tausenden von armen und mittellosen jungen Menschen geworden sei, die ihren Traum verwirklichen konnten, exzellente Gesundheitsexperten zu werden.

In Bolivien, dem südamerikanischen Land mit der historisch längsten Liste von Staatsstreichen, ist der erste indigene Präsident, Evo Morales, durch Gehorsamsverweigerung von Polizeieinheiten und der Militärführung auf kalte Art seines Amtes enthoben worden. Rechte und rechtsextreme Horden terrorisieren Menschen und drohen mit weiterer Gewalt. Die Botschaften Kubas und Venezuelas werden – wie beim Putsch in Venezuela 2002 – von Schlägern attackiert; auch die bolivianische Botschaft in Berlin wird von rechten Gruppen belagert.

Evo Morales‘ Rücktritt stellt den Versuch dar, eine massive Gewaltwelle gegen seine Regierungsmannschaft, gegen seine Partei, gegen die indigene Bewegung, die ihn bei Wahlen mehrfach in das Amt gebracht hatte, und gegen die demokratischen Kräfte der Völker Boliviens zu verhindern. Die Rechte des Kontinents wittert Morgenluft und erhöht den Druck auf Nicaragua, Kuba und Venezuela.

Zu einem zweistündigen Solidaritäts- und Arbeitsbesuch waren Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP und Günter Pohl, Leiter der Internationalen Kommission, in der Botschaft Kubas in Berlin. Botschafter Ramón Ripoll erläuterte die Ergebnisse der kurz zuvor durchgeführten Abstimmung in den Vereinten Nationen, bei denen sich bis auf Israel, Brasilien, Kolumbien und die Ukraine alle Staaten gegen die Blockadepolitik der USA gegen Kuba stellten. Einig waren sich beide Seiten, dass die Verurteilung der Blockade durch die Staaten der Europäischen Union allerdings rein statistischer Natur ist und in der Praxis keine Konsequenzen hat.

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