21 | 08 | 2018

netzwerk cubaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Vorstandes des Netzwerks Cuba, des Zusammenschlusses der in der Bundesrepublik aktiven Kuba-Solidaritätsgruppen, zur aktuellen Situation in Nicaragua:

Der IWF (Internationaler Währungsfonds, von den USA dominiert) forderte die Durchführung einer „Rentenreform“ in Nicaragua. Dadurch wurden dort Proteste ausgelöst, die zuerst friedlich verliefen und die Regierung zur Zurücknahme der Rentenreform veranlassten. Aber wie nach einem Drehbuch für Gewalt und Eskalation wurden von extremistischen Teilen der Opposition Konfrontation, Hass und Aggression verbreitet. Teile der Privatunternehmen, der (reaktionären) katholischen Kirche (statt zu vermitteln haben sie dem Präsidenten ein Ultimatum und sich auf die Seite der Systemgegner gestellt), gewalttätige Bevölkerungsteile (z.B. unehrenhaft entlassene Polizisten und Soldaten) sowie Teile der US-Regierung wollen die Sozialreformen der sandinistischen Politik eliminieren und die in 2016 demokratisch gewählte Regierung von Daniel Ortega stürzen. Beispielsweise propagierte der US-Vizepräsident Mike Pence am 2. Mai, Nicaragua, Venezuela und Kuba mit einem Schlag „zu befreien“! In Nicaragua gibt es zahlreiche ökonomische, soziale und politische Probleme, doch die rechtfertigen keineswegs eine Einmischung von außen, zumal gerade die USA in früheren Jahrzehnten einen demokratischen und revolutionären Aufbau des Landes mit Gewalt zu verhindern suchten.

„Dieser Parteitag muss nützlich und relevant sein, um sich der Situation zu stellen und Fortschritte bei der Schaffung und Gestaltung von Lösungen für die Zukunft des Landes zu machen“, sagte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro am Samstag bei der Eröffnung des IV. Parteitages der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas ( PSUV).

Der Präsident stellte fest, dass, um in dieser Richtung voranzukommen, „wir unsere Geschichte verstehen müssen“. Nur so könne erfolgreich in eine neue und komplexe Phase übergegangen werden, in der „wir eingehend studieren und verstehen müssen, was unser historischer Prozesses und seine Elemente bedeutet haben, um beim Aufbau eines besseren Venezuela voranzukommen.“

Der Präsident des Staats- und des Ministerates, Miguel Diaz-Canel Bermúdez, leitete am 24. Juli das Treffen des höchsten Regierungsorgans, bei dem unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung zum Ende des ersten Halbjahres untersucht wurde.

Bezogen auf das Verhalten des Plans, sprach der Minister für Wirtschaft und Planung, Alejandro Gil Fernandez, über eine Reihe von Themen, die bereits auf der vorhergehenden Sitzung im Juni besprochen worden waren.

Am Wochenende stattete der Minister für Europa und Ausländische Angelegenheiten der Französischen Republik Jean-Yves Le Drian Kuba einen offiziellen Besuch ab.

Der Besuch des Außenministers war „der erste Besuch eines europäischen Außenministers seit der Wahl des neuen Präsidenten Díaz-Canel“ gab das kubanische Außenministerium bekannt und „er ermöglicht die Dynamik des politischen Dialogs und der wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern fortzusetzen“, heißt es dort weiter.

Rede des Armeegenerals Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, auf der Zentralveranstaltung zum 65. Jahrestag des Sturms auf die Kasernen Moncada und Carlos M. de Céspedes in der Schulstadt 26. Juli, Santiago de Cuba, am 26. Juli 2018. „60. Jahr der Revolution“
(Stenographische Versionen-Staatsrat)

Santiagueras und Santiagueros;
Landsleute:

Wie ich im Dezember letzten Jahres angekündigt habe, werde ich heute die zentrale Ansprache des Nationalen Festakts zum 65. Jahrestag des Sturms auf die Kasernen Moncada und Carlos Manuel de Céspedes halten.

(Stenographische Versionen-Staatsrat)

Lieber Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Partei;

Compañeros Machado und Lazo;

Abgeordnete;

Landsleute:

Gerade in dem Jahr, in dem wir den 150. Jahrestag des Beginns der Unabhängigkeitskriege Kubas begehen, und als Ausdruck dessen, dass wir in der Gegenwart den revolutionären Kampf fortsetzen, der uns seit mehr als anderthalb Jahrhunderten kennzeichnet, findet diese historische Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht statt.

Die erste ordentliche Sitzung der IX. Legislaturperiode der Nationalversammlung der Volksmacht mit einer dicht gedrängten Tagesordnung, bei der die Verabschiedung des Verfassungsentwurfs der Republik Kuba besonders herausragte, endete am Sonntag.

Der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas Armeegeneral Raúl Castro Ruz und der Präsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel gehörten zu den über 600 Parlamentariern, die auch darüber abstimmten, dass dieses Dokument mit den vereinbarten Änderungen zwischen dem 13. August und dem 15. November unserem Volk zur Beratung vorgelegt wird.

„Angesichts der drohenden Auslieferung an Großbritannien durch Ecuador muss die Bundesregierung dem Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Asyl anbieten und sich für sein freies Geleit einsetzen, statt Mitglieder der umstrittenen ‚Weißhelme‘ aus Syrien aufzunehmen. Denn während sich Assange für Transparenz und Demokratie eingesetzt sowie US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, wird den sogenannten Weißhelmen vorgeworfen, mit islamistischen Terroristen eng verbunden zu sein“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Anlässlich der Gedenkveranstaltung zum 39. Jahrestag des Sieges der Sandinistischen Revolution richtete am gestrigen Donnerstag in Managua der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla einige Worte des Rückhalts an das Volk Nicaraguas.

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