18 | 02 | 2019
Venezuela aktuell
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Die Regierung des Präsidenten Jair Bolsonaro bereitet das Ende des Porgramms „Mais Médicos“ vor. Dies wurde von der Koordinatorin der Initiative Mayra Pinheiro bestätigt und erschien am Donnerstag im Portal Brasil de Fato.

Laut Prensa Latina bahnte sich dieser Schritt bereits seit dem Staatsstreich von Michel Temer im Jahr 2016 mit der Reduzierung der Investitionen in die Ärzteausbildung und die Infrastruktur und der Nicht-Beteiligung Kubas am Programm an, nachdem Bolsonaro Beleidigungen und Drohungen gegen die Ärzte aus Kuba ausgesprochen hatte.

netzwerk cubaDie Jahreshauptversammlung des Netzwerks Cuba am 2. Februar 2019 in Essen verabschiedete nachstehende Resolution:

Der rechtmäßig gewählte Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela ist Nicolás Maduro.

In Venezuela hat sich am 23. Januar der Parlamentsabgeordnete Juan Guaidó selbst zum »Übergangspräsi-denten« des südamerikanischen Landes erklärt. Sofort wurde dies von US-Präsident Donald Trump und mehreren südamerikanischen Regierungen anerkannt. Auch die deutsche Bundesregierung und die EU ha-ben angekündigt, ihn als „Präsidenten“ anerkennen zu wollen. Dass eine Regierung in Sachen Wahlen einer anderen Regierung ein Ultimatum stellt, widerspricht jeglichen internationalen Prinzipien und diplomati-schen Gepflogenheiten.

Zehn Monate sind seit der willkürlichen Verhaftung des Vertreters für das Abgeordnetenhaus Jesús Santrich vergangen, ohne dass ihm in Kolumbien irgendetwas vorgeworfen wird. Viereinhalb Monate, seit dem die Übergangsjustiz (JEP) Kopien der Beweise der Vereinigten Staaten forderte, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der UN-Konvention gegen Drogenhandel mit Betäubungsmitteln und anderen Substanzen, die die Vorwürfe gegen ihn bekräftigen könnten, eine Person, der einer der engagiertesten Verhandlungspartner des Friedensabkommens war.

Kommt zu den Demos am 8. und 16. Februar in Berlin

Der Putsch gegen die Regierung Maduro und das mögliche militärische Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten in Venezuela kann einen Bürgerkrieg in Venezuela, einen Krieg auf dem Kontinent oder sogar einen internationalen militärischen Konflikt zur Folge haben. Die aktuelle Situation erfordert von allen Linken die Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela.

MPPREVenezuelas Außenminister Jorge Arreaza ist am Mittwoch (Ortszeit) mit der Chefin der Südamerika-Abteilung des Auswärtigen Dienstes der EU, Veronique Lorenzo, zusammengekommen. Wie Arreaza auf Twitter mitteilte, habe man sich getroffen, um die Lage in dem südamerikanischen Land und die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen allen Schichten zu besprechen. Ob die Begegnung in Caracas oder in der venezolanischen Botschaft in Montevideo stattfand, teilte Arreaza nicht mit. In der Hauptstadt Uruguays nimmt am heutigen Donnerstag die auf Initiative der EU gebildete »Venezuela-Kontaktgruppe« ihre Arbeit auf.

Hetzparolen am Konsulat in Hamburg. Foto: Juana Ramírez La AvanzadoraHetzparolen am Konsulat in Hamburg. Foto: Juana Ramírez La AvanzadoraWährend die USA mit einer völkerrechtswidrigen Militärintervention in Venezuela drohen, werden auch Diplomat_innen und Konsulate des südamerikanischen Landes in Europa zur Angriffsfläche. Auch das Konsulat in Hamburg wurde zum Ziel von undifferenzierten Schmierereien und Besetzungsdrohungen. Weitere solche Angriffe müssen, insbesondere in einer Stadt, die sich als Mittlerin des Friedens definiert, verhindert werden. Ein sorgsames und dialogorientiertes Vorgehen des Senats kann auch in Hamburg zu einer Deeskalation beitragen.

Hände weg von VenezuelaKundgebung auf dem Bremer Marktplatz am Donnerstag, 7. Februar 2019, 17.00 bis 17.30 Uhr

Die USA, die EU und viele europäische Staaten versuchen mit allen Mitteln in Venezuela einen regime change durchzusetzen. Putsch- und Mordversuche, Destabilisierung, Sanktionen, Desinformation, Manipulation sozialer Medien, Unterstützung paramilitärischer Organisationen haben bisher nicht vermocht, die venezolanische Regierung zu kippen.

Welches „Verbrechen“ haben die venezolanischen Regierungen unter Chávez und Maduro begangen? Sie haben versucht, die Lebenssituation der armen Bevölkerung zu verbessern. Sie haben versucht, einen Teil des Reichtums des Landes der Bevölkerung zu Gute kommen zu lassen. Die Oligarchie in Venezuela, zwanzig Familien, die sich seit Jahrhunderten Reichtum und Macht im Land teilen, hat begriffen, dass den Armen nur geben kann, wer den Reichen nimmt. Das soll verhindert werden. Mit Gewalt.

Der Lateinamerikanische Block Berlin, ein Netzwerk von Kollektiven zur Verteidigung von Frieden und Demokratie, lehnt die illegale Selbsternennung von Juan Guaidó zum Interimspräsidenten Venezuelas und seine Anerkennung durch die USA, seine verbündeten Regierungen in Lateinamerika und Europa ab. Das Vorgehen verstößt gegen die verfassungsmäßige Ordnung Venezuelas, das Völkerrecht und die von den Vereinten Nationen (UN) akzeptierten demokratischen Grundsätze.

Die Unterstützung Venezuelas wurde am Montag in Caracas erneut anlässlich eines Treffens zwischen dem legitimen Präsidenten dieser Nation, Nicolás Maduro, und einheimischen Intellektuellen sowie mehr als 160 internationalen Gästen aus verschiedenen Ländern zum Ausdruck gebracht.

Während der Veranstaltung zu Ehren des "27. Jahrestages der historischen Rebellion von Hugo Chávez" bekräftigte Maduro, dass er für einen Gedankenaustausch mit der Opposition offen sei. Er sprach sich auch gegen die Politik der selbsternannten Limagruppe und der Regierung der Vereinigten Staaten aus, die versuchten, einen Staatsstreich in Venezuela voranzutreiben.

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