20 | 04 | 2018

Lula gehe es gut, „obwohl er natürlich über die Situation empört ist“, versicherte einer der Anwälte des Expräsidenten, nachdem er ihm als erster im Gefängnis der Bundespolizei in Curitiba im Süden Brasiliens einen Besuch abgestattet hatte.

In einem Video, das im Zusammenhang mit dem Besuch gemacht wurde, sagte der Anwalt Cristiano Zanin Martins: „Diese Haft wurde ohne jede juristische Grundlage verhängt.“ Auch wies er das Urteil von 12 Jahren Gefängnis gegen Luis Inácio Lula da Silva zurück wie auch die Ausführung der Strafe, die in der vergangenen Woche angeordnet worden war.

Zum ersten Mal seit seinem Entstehen findet der Amerikagipfel ohne die Anwesenheit des Präsidenten der Vereinigten Staaten statt, dem Land, das im Jahr 1994 die Schaffung dieses Gipfels in die Wege leitete.

Die Sprecherin des Weißen Hauses kündigte am Dienstag an, dass Donald Trump in Washington bleiben werde, um die Ereignisse in Syrien und in der Welt „zu überwachen“, weswegen er den Vizepräsidenten Mike Pence gebeten habe, an seiner Stelle an dem für den 13. und 14. April geplanten Event in Lima teilzunehmen.

FARC neuIn Bogotá ist am Montag abend (Ortszeit) ein Führungsmitglied der aus der ehemaligen Guerillaorganisation FARC-EP hervorgegangenen Partei Revolutionäre Alternative Kraft des Volkes (FARC) verhaftet worden. Wie Kolumbiens Generalstaatsanwalt Néstor Humberto Martínez erklärte, erfolgte die Festnahme auf der Grundlage eines internationalen Haftbefehls aus den USA. Santrich solle wegen Beteiligung am Drogenhandel ausgeliefert werden, nachdem ein Bundesgericht ein entsprechendes Urteil gegen ihn gefällt habe.

Compatriotas:

Gemäß dem, was Martí uns hinterlassen hat, kommen wir, als kubanische Delegierte zu den Parallelforen des VIII. Amerikagipfels in Vertretung der Zivilgesellschaft und des Volkes von Kuba zu diesem Platz, um den Nationalhelden und Vorkämpfern des Vaterlandes in Lima/Peru die Ehre zu erweisen, dem Land, das als erstes Land Lateinamerikas die Republik Kubas in Waffen anerkannt hat, als gerade einmal der Kampf um unsere Unabhängigkeit begonnen hatte.

fg brd kuba fahneWie die Tageszeitung »junge Welt« in Ihrer Ausgabe vom 7./8. April 2018 berichtet, hat die Postbank, bei der ihr herausgebender Verlag 8. Mai ein Konto führt, sich geweigert, eine Überweisung auf das Konto der kubanischen Zeitung »Granma Internacional« durchzuführen.

Sowohl die junge Welt als auch die Granma Internacional sind Medienpartner der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba. Damit handelt es sich um den dritten Vorfall innerhalb weniger Monate, bei dem diese älteste Organisation der Kuba-Solidarität direkt oder indirekt von der extraterritorialen Anwendung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba betroffen ist.

Die Arbeiterpartei Brasiliens (PT) rief zu einer allgemeinen Mobilisierung in den Randgebieten der Stadt Sao Paulo auf, nachdem der Richter Sergio Moro einen Haftbefehl gegen den Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur  Luiz Inácio Lula da Silva erlassen hat.

Laut Telesur rief die Partei alle Brasilianer dazu auf zu marschieren und angesichts der Verfügung der brasilianischen Justiz zu protestieren. „Alle zum Gewerkschaftsgebäude der Metallarbeiter in San Bernardo do Campo“, der Bezirk, in dem sich der Sitz der Gewerkschaft befindet.

Kuba wies am gestrigen Donnerstag die militärische Bedrohung, die Feindseligkeit und wirtschaftliche Aggression der Vereinigten Staaten gegen Venezuela während des Treffens auf Ministerebene der Bewegung der Blockfreien Staaten in Baku, Aserbaidschan, zurück.

„Wir haben es mit unilateralen, ungerechtfertigten und willkürlichen Zwangsmaßnahmen und einer Einmischung von außen in den bolivarischen Prozess zu tun, die den Frieden und den Dialog unter den Venezolanern bedroht und die Absicht der Destabilisierung verfolgt“, sagte der Stellvertretende Kubanische Außenminister Abelardo Moreno.

Die Postbank, eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Bank, hat am 28. März eine Überweisung in Höhe von 9.675,21 Euro der Verlag 8. Mai GmbH aus Berlin an deren kubanischen Kooperationspartner Granma Internacional zurückgewiesen. Einziger Grund für die Verweigerung des Geldtransfers ist - laut Postbank - die seit 1962 von den USA gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade.

cuba minrexDer Oberste Bundesgerichtshof der Föderativen Republik Brasilien wies das Rechtsmittel des Habeas Corpus zurück, das von der Verteidigung des ehemaligen Präsidenten dieses Landes und Führers der Arbeiterpartei Luiz Inacio Lula Da Silva eingereicht worden war.

Wie in den letzten Minuten bestätigt wurde, eröffnet diese Entscheidung den Weg zu einer möglichen und bevorstehenden Verhaftung von Lula, eine Handlung, die sehr ernst wäre.

Die Entscheidung ist ein neuer Ausdruck der langen und ungerechten Kampagne gegen Lula, gegen die Arbeiterpartei und gegen die linken und fortschrittlichen Kräfte in Brasilien.

Lula genießt nach wie vor breite Unterstützung, Sympathie und internationale Anerkennung aufgrund der Erfolge seiner Regierung, die der großen Mehrheit zugute kamen, der heute das Recht vorenthalten werden soll, ihn erneut zu ihrem Präsidenten zu wählen, um einer neoliberalen Welle den Weg zu ebnen und seine Errungenschaften rückgängig zu machen.

Erneut bringen wir unsere Solidarität und Unterstützung für Compañero Lula zum Ausdruck.

Quelle:

Granma Internacional


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