09 | 12 | 2019

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador sagte heute, dass er Anweisung gab, dem ehemaligen Regierungschef Boliviens Evo Morales Asyl zu gewähren und er empfinde Stolz, eine Regierung anzuführen, die dieses Recht garantiere.

Dies sagte er am Morgen in seiner Pressekonferenz im Nationalpalast als Antwort auf jene, die die Position seiner Regierung hinsichtlich des harten Putsches in Bolivien kritisierten, mit dem die verfassungsmäßige Regierung von Evo Morales gestürzt wurde.

Das Zentrum für Wirtschaftliche und politische Forschung der USA legte am Montag einen Bericht vor, aus dem hervorgeht, dass es bei den Wahlen am 20.Oktober in Bolivien aus denen Evo Morales als Sieger hervorging, nicht zu Unregelmäßigkeiten gekommen war und dementierte damit die Aussagen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

„Es ist klar, dass diese ungewöhnlichen Erklärungen – obwohl die OAS bis heute noch keinen Beweis vorgelegt hat, der ihre Behauptung unterstützen würde – einen großen Einfluss auf die Berichterstattung in den Medien und damit auf die öffentliche Meinung hatte, heißt es in dem Bericht.

Evo Morales trifft in Mexiko ein

Der ehemalige Staatschef Boliviens Evo Morales traf nach einem von der Rechten Boliviens durchgeführten illegalen Staatsstreiches in seinem politischen Asyl Mexiko ein. Er wurde vom mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard empfangen, der ihn willkommen hieß und sagte, dass er in Mexiko Sicherheit und Unversehrtheit genießen werde.

Kurz nach 11 Uhr am Dienstag Morgen traf das Flugzeug der Mexikanischen Luftwaffe mit Evo Morales an Bord aus Cochabamba kommend in der ehemaligen Präsidialen Flugzeughalle ein.

Bolivien befindet sich derzeit in einer ernsten politischen Situation, da nach dem Staatsstreich, der Evo Morales‘ Rücktritt von der Präsidentschaft nach der von Oppositionsgruppen initiierten Welle der Gewalt sowie Druck vonseiten der Bewaffneten Streitkräfte und der Polizei ausgelöst hatte, ein Machtvakuum im Land entstanden ist.

Gemäß Artikel 169 der Politischen Verfassung des Plurinationalen Staates Bolivien gilt Folgendes: „Im Falle einer Behinderung oder endgültigen Abwesenheit der Präsidentin oder des Präsidenten des Staates wird sie/er von der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten im Amt ersetzt, und bei Abwesenheit von dieser/diesem von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Senats, und in Ermangelung deren/dessen von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer. Im letzteren Fall werden Neuwahlen innerhalb von höchstens neunzig Tagen anberaumt.“

Die mexikanische Regierung gewährte Evo Morales Ayma am Montag politisches Asyl nach dem Staatsstreich, der seinen Rücktritt von der Präsidentschaft Boliviens nach der Welle der Gewalt durch oppositionelle Gruppen bewirkte, die die Wahlergebnisse vom 20. Oktober ignorierten, sowie auf Druck der Streitkräfte und der Polizei.

Der Außenminister Mexikos, Marcelo Luis Ebrard, erklärte der Presse, er habe einen Anruf von Morales Ayma erhalten, „mit dem er auf unsere Einladung reagiert und mündlich und förmlich politisches Asyl in unserem Land beantragt hat".

Eine Einrichtung, maßgeschneidert nach den Interessen der USA, die gezeigt hat, dass sie die Planung, Organisation und Ausführung des Putsches in Bolivien fest im Griff hat. Das ist die OAS.

Nachdem einmal Präsident Evo Morales abgesetzt war, hat sie kein einziges Wort mehr von sich gegeben. Dass sie das, was geschehen ist, verurteilen würde, wäre zu viel verlangt. Zum Dialog aufzurufen, wäre das angemessene Verhalten gewesen, aber das hat sie nie getan. In dem Sinne zu handeln, dass das Leben der Menschen, darunter auch das des Präsidenten und Vizepräsidenten und anderer bolivianischer Beamten respektiert wird, ist auch etwas, was nicht auf ihrer Tagesordnung stand.

Der Präsident der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, empfing am Montagnachmittag den Außenminister der Demokratischen Volksrepublik Laos, Saleumxay Kommasith, der zu einem offiziellen Besuch in unserem Land weilt.

In einem brüderlichen Klima tauschten sie sich über den hervorragenden Stand der bilateralen Beziehungen aus, die am 4. November ihren 45. Jahrestag erreichten. Beide Seiten bekräftigten die Entschlossenheit, die historischen Bande der Brüderlichkeit zwischen den beiden Nationen weiter zu vertiefen. In diesem Zusammenhang erinnerte der kubanische Präsident auch an seinen Besuch in Laos im November letzten Jahres. Desweiteren besprachen sie andere Themen des regionalen und internationalen Geschehens.

191111wfdyWir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) zu den jüngsten Ereignissen in Bolivien:

Wir sind heute Zeugen eines Staatsstreichs gegen die rechtmäßig konstituierte und gewählte Regierung des Plurinationalen Staats Boliviens geworden. Die rechtsextremen Putschisten, die Militär- und Polizeikräfte und die OAS, haben die politische und demokratische Destabilisierung gefördert die dem bolivianischen Volk heute eine Blutvergießen aufzwingt.

Wir fordern Maßnahmen zur Ablehnung des Staatsstreichs, wir stehen in Solidarität mit Präsident Evo Morales und fordern die internationale Gemeinschaft auf sein Leben zu schützen. Darüber hinaus bekunden wir unsere Solidarität mit der Bevölkerung des Landes, die jetzt mit einer imperialistischen Beteiligung in ihrem Land konfrontiert ist, welche gefährliche Bedingungen für ihre Zukunft schafft.

Zeitung vum Letzebuerger VollekDie Ereignisse, die am Sonntag zum Rücktritt des Präsidenten Boliviens führten, erfüllen so gut wie alle Kriterien eines klassischen Militärputsches. Evo Morales hatte angesichts des massiven Terrors auf den Straßen, der Befehlsverweigerung von Einheiten der Polizei und der Armee sowie des wachsenden Drucks aus dem Ausland – in erster Linie aus Washington – keine andere Wahl, als den Posten zur Verfügung zu stellen, den er im Ergebnis mehrerer Wahlen eingenommen hatte.

Von Atilio Borón

Die bolivianische Tragödie lehrt uns überzeugend verschiedene Lektionen, die unsere Völker und die sozialen Kräfte und die Politik lernen und für immer in ihr Bewusstsein aufnehmen müssen. Hier eine kurze Aufzählung, zu dem, was stattfindet, als Präludium einer ausführlicheren Betrachtung in der Zukunft.

Erstens: Wie beispielhaft die Handhabung der Wirtschaft, wie sie der Regierung Evos gelang, mit garantiertem Wachstum, Umverteilung, Fluss von Investitionen und der Verbesserung aller makro- und mikroökonomischen Indiaktoren auch gewesen sein mag, so werden die Rechte und der Imperialismus niemals eine Regierung akzeptieren, die nicht ihren Interessen dient.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez hat den Putsch in Bolivien vom gestrigen Sonntag energisch verurteilt. Auf Twitter schrieb er: “Die Rechte greift mit ihrem gewaltsamen und feigen Staatsstreich die Demokratie in Bolivien an. Dem Putsch gilt unsere energische Verurteilung und dem brüderlichen Präsidenten Evo Morales Ayma unsere Solidarität. Die Welt muss sich für das Leben und die Freiheit Evos mobilisieren.”

Auch Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla brachte in diesem sozialen Netzwerk die energische Verurteilung des Staatsstreichs und die Solidarität mit Evo, Protagonist und Symbol des Anspruchs der Ureinwohner Unseres Amerikas, für das Außenministerium unseres Landes zum Ausdruck. 

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