18 | 04 | 2019

Seit nunmehr zwei Wochen hält der indigene Streik, Minga genannt, im Südwesten des Landes, vor allem in Cauca, an. Indigene Gruppen und soziale Bewegungen demonstrieren durch Blockaden der wichtigen Panamericana sowie vielfältige andere Aktionen für das Einhalten der Verpflichtungen seitens der Regierung, die unter anderem die Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Santos mit der indigenen Dachorganisation CRIC und ONIC abgeschlossen hatten. Zudem demonstrieren sie für den Erhalt des Friedensabkommens und eine zügige Umsetzung, denn Cauca ist eine der am schwersten betroffenen Regionen des sozialen und bewaffneten Konfliktes.

bandera venezuelaDie Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó nach Berlin entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vorliegt. Demnach hat die Bundesregierung den von Guaidó entsandten Otto Gebauer am 13. März 2019 erstmals »als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaidó« empfangen, mit dem man politische Gespräche führe. »Weitere Schritte sind nicht geplant«, heißt es in dem Antwortschreiben.

Gobierno Bolivariano VenezuelaDie Bolivarische Regierung informiert das Volk Venezuelas, dass am Montag, 25. März 2019, das Nationale Stromsystem zwei heimtückische terroristische Angriffe erlitten hat, die von gewalttätigen Elementen begangen wurden, die das Verängstigen der Bevölkerung zum Instrument gemacht haben, um ihre destabilisierenden Ziele zu erreichen und ihrer Machtsehnsucht auf dem verfassungsmäßigen Rechtsstaat widersprechendem Wege zu befriedigen.

die linke»Die wiederkehrenden Stromausfälle in Venezuela sind eine Bedrohung für die Bevölkerung des südamerikanischen Landes. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Regierung und Opposition für die Ursache der Stromausfälle sollten von einer unabhängigen internationalen Kommission unter UN-Ägide untersucht werden. Die Bundesregierung darf die bereits beschlossenen fünf Millionen Euro Hilfsgelder für die Menschen in Venezuela nicht länger blockieren, sondern muss sie über die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz schnell einsetzen, um die Folgen der Blackouts zu mindern«, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Das Jahr 2019 ist für Kuba ein Jahr von großer Bedeutung. Am 1.Januar jährt sich zum 60. Mal der Sieg der Revolution, das Ende der Batista-Diktatur und das Ende der imperialistischen Unterwerfung.Die kubanische Revolution brachte große soziale Erfolge auf die Insel und ist ein Beispiel für Würde und Widerstand für die lateinamerikanischen Länder. Kuba zeigt, dass es möglich ist, die lokalen und ausländischen Ausbeuterklassen zu besiegen. Doch die Geschichte Kubas zeigt auch, dass die ehemaligen Ausbeuter nicht einfach mit der neuen Ordnung abfinden. Dafür steht bis heute die US-amerikanische Blockade gegen Kuba.

Gobierno Bolivariano VenezuelaVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Samstag eine Umbildung seines Kabinetts angekündigt. »Wir brauchen eine große Veränderung, eine große Verbesserung, um die Probleme des Volkes direkt angehen und sie ohne Bürokratie und Nachlässigkeit lösen zu können«, erklärte der Staatschef bei einer Großkundgebung in Caracas. Er habe inmitten der laufenden Auseinandersetzungen analysiert, welches die grundlegenden Aspekte seien, die innerhalb der Regierung zu verändern und zu verbessern seien.

venezuela escudoWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Regierung Venezuelas zur Besetzung von diplomatischen Einrichtungen in Washington und New York durch Anhänger des Putschisten Juan Guaidó:

Die Bolivarische Republik Venezuela prangert vor der internationalen Gemeinschaft an, dass in offenkundiger Verletzung der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen ihre diplomatischen Vertretungen in den Vereinigten Staaten gewaltsam durch Personen besetzt worden sind, die mit der öffentlichen Unterstützung der US-Regierung rechnen und als deren Beamte zugunsten ihrer politischen Interessen agieren. Die diplomatischen Vertretungen Venezuelas in den Vereinigten Staaten dürfen nur von offiziellen diplomatischen Beamten genutzt werden, die die demokratische und verfassungsmäßige Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro repräsentieren.

Nachdem die New York Times bestätigte, dass der Sattelschlepper mit der humanitären Hilfe von den Guarimbaleuten der Opposition in Venezuela in Brand gesetzt worden war, warnte mich jemand vor dem ungewöhnlichen Gefallen, den die imperiale Presse der Bolivarischen Revolution machte. „Mit dieser angeblichen Wahrheit, die schon bekannt war, versuchten sie Glaubwürdigkeit beim Thema Venezuela zu erlangen. Es ist die alte Strategie des Hin und Herschwankens. Bereite dich schon auf die Lüge vor, die als Wahrheit verkleidet danach kommt“.

Als eine enorme Herausforderung bezeichnete der Präsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez am Montag bei einem Treffen mit dem erweiterten Verwaltungsrat des Außenministeriums (MINREX), bei dem eine Gesamtanalyse der Arbeit des Ministeriums im Jahr 2018 durchgeführt wurde, die aktuelle Lage.

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