26 | 05 | 2019

Am Dienstag ist in Havanna der XXI. Kongress des kubanischen Gewerkschaftsverbands CTC zu Ende gegangen. Dabei wurden neben Fragen wie der anstehenden Umstrukturierung der Staatsbetriebe erstmals auch die Probleme im nicht-staatlichen Sektor in einem gesonderten Plenum diskutiert. Kubas Gewerkschaften müssten inmitten der schwierigen wirtschaftlichen Situation „die Rechte der Arbeiter verteidigen“, wie CTC-Generalsekretär Ulises Guilarte betonte.

„In einer solch schwierigen Lage können wir Auswirkungen auf die Ernährung der Bevölkerung, den Wohnungsbau, den Transport, die Computerisierung und die Einbeziehung von Forschungsergebnissen erkennen“, sagte der Präsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez, als er am Montag vor den Arbeitsausschüssen des XXI. Kongresses des kubanischen Gewerkschaftsdachverbands (CTC) sprach.

Der venezolanische Kulturminister Ernesto Villegas hat die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass die chavistische Opposition bei Demonstrationen und Kundgebungen Yankee-Symbole verwendet. Die US-Fahne, Abbilder von Uncle Sam, Repliken der Freiheitsstatue bis hin zu Pesonen der Unterhaltungsindustrie sind in den Demonstrationen zu finden, um gegen die rechtmäßige Regierung des Präsidenten Maduro zu protestieren, Guaidó zu unterstützen und das Spiel der Yankees zu spielen. Bolton selbst hat die Operation gegen Venezuela zynisch mit der tödlichen Strangulierung verglichen, die die Figur des Darth Vader im Krieg der Sterne anwendet, um seine Gegner zu liquidieren.

Ein unglaublicher Plan ist in Gange und sein Ziel ist: mit dem bolivarischen Venezuela Schluss zu machen. Die Einzelheiten dieses Projekts erscheinen genauestens in einem Dokument dargelegt, das die Unterschrift von Admiral Kurt WalterTidd, dem Leiter des Südlichen Kommandos der USA trägt.

Mitstreiter*innen von Cuba Sí haben einen 40-Fuß-Container mit Büromaterialien, Schreibtischen und Regalen zur Unterstützung der Arbeit unseres politischen Partners in der Solidaritätsarbeit, des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP), auf die Reise nach Kuba geschickt.

Nach mehrfachen Androhungen werden die USA am 2. Mai den dritten Teil der „Helms-Burton“-Gesetze aus dem Jahr 1996 aktivieren. Dies erklärte Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch. Damit wird US-Bürgern ermöglicht, Ansprüche auf nach dem Sieg der Revolution konfiszierte Eigentümer gerichtlich geltend zu machen. Auf damalige Entschädigungsangebote ging Washington nicht ein, weshalb die Frage ungeklärt blieb. Spätere Verhandlungen unter Barack Obama, welche das Thema der Entschädigungen endgültig regeln sollten, wurden unter dessen Nachfolger Donald Trump wieder abgebrochen.

Heute, am 17. April, jährt sich der Beginn der militärischen Aggression in Playa Girón im Jahr 1961. Die entschlossene Reaktion des kubanischen Volkes bei der Verteidigung der Revolution und des Sozialismus führte innerhalb von nur 72 Stunden zur ersten militärischen Niederlage des Imperialismus in Amerika.

Interessanterweise ist es das Datum, das die derzeitige Regierung der Vereinigten Staaten gewählt hat, um die Verabschiedung neuer Aggressionsmaßnahmen gegen Kuba anzukündigen und die Anwendung der Monroe-Doktrin zu verstärken.

Gobierno Bolivariano VenezuelaDie Bolivarische Regierung prangert vor der internationalen Gemeinschaft eine weitere Aggression der Regierung von Donald Trump gegen das venezolanische Volk an, durch die auf willkürliche, illegale und einseitige Weise Zwangsmaßnahmen gegen die Zentralbank Venezuelas ergriffen werden, die so die Sicherheit und das Wohlergehen aller Venezolaner gefährden.

Der Generaldirektor für Zusammenarbeit und Entwicklung der Europäischen Kommission Stefano Manservisi und die stellvertretende kubanische Ministerin für Außenhandel und Ausländische Investition Ileana Núñez Mordoche unterzeichnen den Vertrag über Zusammenarbeit am Sitz des kubanischen Außenministeriums Photo: Jose M. Correa

Kuba kündigte die Ratifizierung der Vereinbarung über Politischen Dialog und Zusammenarbeit mit der Europäischen Union an, der die Unterzeichnung eines Vertrags zur Nachhaltigen Entwicklung über 60 Millionen Euro einschließt, wie aus dem Treffen verlautbart wurde, das beide Seiten in Havanna hatten.

Die gemeinsame Agenda beinhaltet Programme gegen den Klimawandel, für die Ernährung sowie zugunsten des Handels und des kulturellen Austauschs mit Kuba, wobei ein besonderer Schwerpunkt in seiner Geschichte liegt.

Der Generaldirektor für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der Europäischen Union Stefano Manservisi erklärte vor der Presse, dass die Europäische Union sich für den Handel und gegen jedes willkürliche, die Investitionen in Kuba betreffende Gesetz ausspreche, eine Haltung, die besagter Block bereits seit Jahrzehnten eingenommen habe.

Diese Position der Europäischen Union stellt nicht nur einen großen Schritt bei der Konsolidierung ihrer Interessen auf dem Archipel dar, wie z.B. bei Tourismus sondern ist auch Teil einer Positionierung gegen den exterritorialen Charakter der US-Blockade und die Drohungen, die verschiedenen Titel des Helms-Burton Gesetzes zu aktivieren.

Der Vertreter Europas erklärte außerdem, dass seine Organisation die notwendigen gesetzlichen Waffen bereit halte, um jeder Handlung entgegenzuwirken, die seitens der Vereinigten Staaten gegen die europäischen Interessen in Kuba geltend gemacht würden.

Die kubanische Seite ging auf die Notwendigkeit der Konsolidierung der Beziehungen zur Europäischen Union ein, die von der Achtung vor grundlegenden Prinzipien wie dem der Gleichheit und der Zusammenarbeit ohne Bedingungen ausgehen.

Diese Vereinbarung wurde in Havanna inmitten eines Kontexts unterzeichnet, in dem die Vereinigten Staaten gegen jede wirtschaftliche Initiative in Kuba vorgehen und versuchen, die ausländische Investition durch die exterritoriale Durchsetzung ihrer Blockade sowie durch Zwangsmaßnahmen und Erpressungen aller Art zu verteufeln.

Quelle:

Granma Internacional


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