20 | 06 | 2019

Die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden in Kolumbien (JEP) hat erklärt, die Garantie der Nicht-Auslieferung auf Seuxis Paucias Hernández (Jesús Santrich) anzuwenden. Die JEP wies die Staatsanwaltschaft an, den ehemaligen Comandante der FARC-Guerilla sofort freizulassen.

„Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela hat den Zutritt der Polizei zum Gebäude der ehemaligen Botschaft in Washington nicht genehmigt. Diese Einmischung ist eine weitere Verletzung des Völkerrechts durch die US-Behörden und eine Aggression gegen Venezuela.“ Mit diesen Worten prangerte der venezolanische Vizeminister für Nordamerika, Carlos Ron, über seinen Twitter-Account die Illegalität der von der US-Regierung ergriffenen Maßnahmen gegen eine Gruppe von Aktivisten an, die den diplomatischen Sitz des südamerikanischen Landes in den USA schützen und das Eindringen von Gefolgsleuten des „selbsternannten" Juan Guaidó verhindert haben.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und der Schweizer Botschafter Didier Chassot. Foto: Prensa PresidencialVenezuelas Präsident Nicolás Maduro und der Schweizer Botschafter Didier Chassot. Foto: Prensa PresidencialIn Caracas hat der neue Botschafter der Schweiz in Venezuela, Didier Chassot, am Montag (Ortszeit) sein Beglaubigungsschreibens übergeben. Dazu wurde er von Präsident Nicolás Maduro empfangen. Wie das Außenministerium mitteilte, sprachen sich beide für einen Ausbau der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern aus, die von Kooperation und gegenseitigem Respekt geprägt seien. An der protokollarischen Zeremonie nahmen auch Außenminister Jorge Arreaza und der für Europa zuständige Vizeaußenminister Yván Gil teil.

Screenshot: ANSWER CoalitionScreenshot: ANSWER CoalitionDie Polizei von Washington ist am späten Montagabend (Ortszeit) illegal in das Gebäude der Botschaft Venezuelas eingedrungen, nachdem die Beamten zuvor die Schlösser an den Türen aufgebrochen hatten. Im Gebäude übergaben sie den Anwesenden einen nicht unterschriebenen Brief, indem die Räumung des Hauses verlangt wird.

Seit dem Abzug der venezolanischen Diplomaten Mitte April halten sich mit Zustimmung der Regierung in Caracas US-amerikanische Friedensaktivisten in der Botschaft auf, um eine Besetzung des Gebäudes durch Anhänger des Putschisten Juan Guaidó zu verhindern. Die Trump-Administration hat dessen Abgesandten Carlos Vecchio aks »Botschafter« anerkannt und bereits akzeptiert, dass die Putschisten Venezuelas Generalkonsulat in New York und zwei Gebäude des Militärattachés in Washington okkupierten.

Am 5. April hat die US-Administration ihrem Vizepräsidenten Mike Pence zufolge Zwangsmaßnahmen gegen Schiffe und Unternehmen angewandt, die für PDVSA arbeiten, um „Erdöl nach Kuba zu exportieren“. „Die USA sanktionieren 34 weitere Schiffe, die für PDVSA arbeiten, um Rohöl nach Kuba zu transportieren“, heißt es in einer Pressemeldung, in der gleichzeitig betont wird, Kuba habe ein „Herrschaftsimperium in der Hemisphäre und deswegen müsse man einen politischen Wechsel in Venezuela herbeiführen“.

Die Verteidigungsaktivisten der Botschaft von Venezuela in den Vereinigten Staaten mit Sitz in Washington berichteten, dass die Belagerung, der sie seit fast einem Monat ausgesetzt sind, zugenommen hat, da die Trinkwasserversorgung des Gebäudes gekappt worden ist.

„Jetzt hat die US-Regierung der venezolanischen Botschaft das Wasser abgeschnitten, um uns zum Verlassen der Vertretung zu zwingen. Es gibt keinen Strom, es gibt kein Wasser, nur wenig Essen", sagte Medea Benjamin, Mitbegründerin der feministischen und pazifistischen Organisation Code Pink, auf ihrem Twitter-Account.

US-Sicherheitskräfte haben die venezolanische Botschaft in Washington angegriffen. Der 72-jährige Gerry Cordon, Aktivist der „Veterans for peace“ (Veteranen für den Frieden) ist am Donnerstag Abend vor der Botschaft von US-Geheimdienst-Mitarbeitern und Polizisten angegriffen, verletzt und verhaftet worden. Er wollte den Mitgliedern einer Gruppe von Verteidigern der venezolanischen Botschaft Lebensmittel in das Gebäude bringen. Nach dem Übergriff stellte die Polizei Strom und Wasser der Botschaft ab, und belagert das Gebäude.

Gobierno Bolivariano VenezuelaDie Regierung Venezuelas hat per offiziellem Kommuniqué Behauptungen der Regierung Kolumbiens zurückgewiesen, wonach eine Einheit der venezolanischen Streitkräfte die Grenze zwischen beiden Ländern verletzt habe und auf kolumbianischen Staatsgebiet eingedrungen sei. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Stellungnahme aus Caracas.

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verurteilt energisch die am heutigen Tag durch die Regierung Kolumbiens verbreitete Falschinformation über das Eindringen einer venezolanischen Militäreinheit auf das Territorium Kolumbiens und weist diese zurück.

Die Situation um Venezuela kennzeichnet sich heute durch hohe politische Aktivität. Der Anlass waren die Kontakte, die es in den letzten Tagen zu dieser Frage gab. Dieses Sujet wurde bei Telefonaten der Präsidenten Russlands und der USA, Auβenminister beider Länder sowie bei dem persönlichen Treffen Sergej Lawrows und Mike Pompeo am Rande der Sitzung des Arktischhen Rats besprochen.

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