Donnerstag, 23. März 2017
Solidaritätsanzeige

Lateinamerika und Karibik

Gegen die BlockadeWir dokumentieren nachstehend den am Freitag vom kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez in Havanna vorgestellten Bericht zu den Folgen der US-Blockade gegen die Insel. Der »Bericht Kubas zur Resolution 70/5 der UN-Generalversammlung unter dem Titel ›Die Notwendigkeit, die Kuba von den Vereinigten Staaten von Amerika auferlegte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu beenden‹« dient wie in jedem Jahr der Vorbereitung der Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Verurteilung von Washingtons Wirtschaftskrieg.

EINFÜHRUNG

Im Zeitraum zwischen April 2015 und April 2016 wurden einige Ergebnisse in den bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Kuba erreicht. Insbesondere sind die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen und die Wiedereröffnung der Botschaften zu nennen, die der gerechten Streichung Kubas von der unredlichen Liste der Staaten, die den Terrorismus fördern, vorausging , und auf der das Land nie hätte stehen dürfen.

Nicolás Maduro und Zehntausende Anhänger auf der Avenida Bolívar. Foto: presidencia.gob.veNicolás Maduro und Zehntausende Anhänger auf der Avenida Bolívar. Foto: presidencia.gob.veMit einer beeindruckenden Großdemonstration im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt haben Zehntausende Menschen am Donnerstag gegen die Umsturzpläne der rechten Opposition in Venezuela protestiert. Während in den Mittelschichtsvierteln im Osten von Caracas mehrere zehntausend Regierungsgegner die schnelle Einberufung eines Amtsenthebungsreferendums gegen Präsident Maduro forderten, bekundeten die Chavistas auf der Avenida Bolívar ihre Entschlossenheit, den revolutionären Prozess zu verteidigen.

Republik KubaDie Revolutionäre Regierung der Republik Kuba weist energisch den gegen die Präsidentin Dilma Rousseff gerichteten parlamentarisch-gerichtlichen Staatsstreich zurück.

Die Trennung der Präsidentin von der Regierung und mit ihr der Partei der Arbeiter (PT) und anderer politischer Kräfte der verbündeten Linken, ohne dass sich irgendein Beweis für Delikte der Korruption oder Verbrechen der Verantwortung ergeben hätte, stellt einen Akt der Respektlosigkeit gegenüber dem souveränen Willen des Volkes dar, das sie gewählt hat.

Auf die Straßen gegen den Putsch!Auf die Straßen gegen den Putsch!Nach dem institutionellen Staatsstreich in Brasilien haben Venezuela, Ecuador und Bolivien die diplomatischen Beziehungen zum neuen Regime in Brasília abgebrochen und ihre Botschafter abgezogen. In einer Erklärung des Außenministeriums in Caracas wird mitgeteilt, man habe den obersten diplomatischen Vertreter »definitiv« zurückgezogen und die politischen und diplomatischen Beziehungen zum Kabinett von De-facto-Staatschef Michel Temer »eingefroren«. Die neue Regierung, die aus einem »parlamentarischen Staatsstreich« hervorgegangen sei, werde nicht anerkannt.

die linkeDie brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist am Mittwoch ihres Amtes enthoben worden. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke:

Das Impeachment-Verfahren gegen Dilma Rousseff ist ein kalter Putsch, der zwischen Teilen der parlamentarischen Opposition, der Justiz und der Medien koordiniert wurde. Die Rousseff zur Last gelegten Vorwürfe der Beschönigung von Haushaltszahlen dienten der putschenden Opposition als Vorwand, die im Jahr 2014 demokratisch gewählte Präsidentin aus dem Amt zu drängen. Strafbare Korruption kann ihr nicht nachgewiesen werden, Korruptionsbekämpfung stand auf ihrer politischen Agenda. Und pikanterweise sind insbesondere ihre politischen Widersacher in Schmiergeldaffären und Filz verstrickt und möchten nun ihre Köpfe aus der Schlinge ziehen. Der ehemalige Parlamentspräsident Eduardo Cunha, der das Verfahren gegen Rousseff einleitete, ist inzwischen wegen Korruption seines Amtes enthobenen worden. Hinter dem Verfahren, das der Opposition nun dazu verhalf ohne demokratisch legitimierte Wahlen an die Macht zu kommen, stehen klare wirtschaftliche und politische Interessen.

BrazilIn Brasilien hat der Senat am Mittwoch den institutionellen Staatsstreich gegen die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Rousseff vollzogen. Mit 61 gegen 20 Stimmen enthoben die Senatoren die Politikerin der Arbeiterpartei (PT) ihres Amtes. Begründet wurde des mit einer angeblichen Schönung der öffentlichen Bilanzen in den Jahren 2014 und 2015. Bis zum 1. Januar 2019 soll nun Vizepräsident Michel Temer die Amtsgeschäfte führen. Dieser war vor Monaten mit seiner Partei PMDB auf die Seite der Putschisten gewechselt.

Soziale Bewegungen und linke Parteien werfen Temer und der Parlamentsmehrheit vor, einen Putsch durchgeführt zu haben. Sie kündigten Widerstand gegen das von den Rechten bereits angekündigte Zurückdrehen der unter den linken Regierungen der vergangenen Jahre erreichten Errungenschaften an.

Werbung für Venezuelas Opposition: Auftragsmörder John Jairo Velásquez Vásquez (Screenshot: Youtube)Werbung für Venezuelas Opposition: Auftragsmörder John Jairo Velásquez Vásquez (Screenshot: Youtube)Venezuelas Opposition will am morgigen Donnerstag in Caracas auf die Straße gehen, um den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu fordern. Offiziell bemüht man sich um ein friedfertiges Bild und weist Vorwürfe der Regierung zurück, man wolle gewaltsame Ausschreitungen provozieren, um so die für einen Staatsstreich benötigten Bilder zu liefern. Neben Facebook & Co. und ihr nahestehenden Zeitungen wie El Nacional und El Universal stützt sich Venezuelas Rechte bei der Mobilisierung auf den von Kolumbien aus operierenden Fernsehsender NTN24, den Auslandskanal des kommerziellen Networks RCN.

FARC_EPSeit heute morgen um 0 Uhr Ortszeit (7 Uhr MESZ) gilt in Kolumbien eine bilaterale und endgültige Waffenruhe. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und der oberste Comandante der FARC-EP, Timoleón Jiménez, haben ihren jeweiligen Streitkräften die Einstellung aller Feindseligkeiten gegen die andere Seite angeordnet. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung von Comandante Timoleón Jiménez:

Am 24. August haben die Chefs der Delegationen der nationalen Regierung und der FARC-EP in Havanna das Abschlussabkommen zur Beendigung des Konflikts und zum Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens unterzeichnet.

ColombiaWir dokumentieren eine Zusammenfassung der am Mittwoch, den 24.8.2016, zwischen FARC-EP und kolumbianischer Regierung vereinbarten endgültigen Abkommens. Hierbei handelt es sich um die sechs Agendapunkte der fast vierjährigen Verhandlungen.

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