18 | 02 | 2019
Venezuela aktuell
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Die Linke SDSDer Bundesvorstand des Studierendenverbandes Die Linke.SDS erklärt zum Putschversuch in Venezuela:

Wir sind schockiert – aber nicht überrascht: Der venezolanische Oppositionelle Juan Guaidó hat sich selbst zum Präsidenten ernannt. Die US-amerikanische Regierung gratulierte ihm dafür, nachdem der Vizepräsident bereits tags zuvor zu Massenprotesten gegen den im vergangenen Mai mit 68 Prozent gewählten Präsidenten Maduro aufgerufen hatte. Guaidó will die Befugnisse der Regierung übernehmen – ausgerechnet am 23. Januar, 61 Jahre nach der Absetzung des damaligen Diktators Jimenez!

Rund einhundert interessierte Gäste waren am 26. Januar zur Kuba-Konferenz der LINKEN gekommen, die gemeinsam mit der AG Cuba Sí und dem Ältestenrat der Partei organisiert wurde. In den Diskussionen im Saal und in den Gesprächen der Teilnehmern wurde immer wieder  die gegenwärtige akute Bedrohung Venezuelas diskutiert. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger verurteilte in seiner Eingangsrede den Putschversuch der rechten Opposition in Venezuela, und der Vorsitzende der Internationalen Kommission der LINKEN, Heinz Bierbaum, kündigte einen Beschluss des Parteivorstandes zu Venezuela an.

initiative euro kpStellungnahme des Sekretariats der Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 25. Januar 2019

Das Sekretariat der Europäischen Kommunistischen Initiative verurteilt den Staatsstreich der USA, ihrer verbündeten Regierungen und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), um den gewählten Präsidenten Nicolas Maduro zu stürzen und den Führer der reaktionären Kräfte, Juan Guaidó, zu unterstützen, der sich mit deren Hilfe selbst zum Staatspräsidenten erklärt hat.

Kubanische Gemeinden und Bürger von Drittstaaten, die auf Kuba Geschäfte machen, könnten schon bald mit horrenden Forderungen nach Entschädigung durch US-Gerichte konfrontiert werden. US-Präsident Donald Trump plant offenbar, Teile der Blockadegesetzgebung, welche von den bisherigen US-Administrationen unangetastet blieben, in den kommenden sechs Wochen in Kraft treten zu lassen.

pcvWährend einer außerordentlichen Pressekonferenz am Freitag, 25. Januar, bekräftigte Oscar Figuera, Generalsekretär der Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), dass sich ein Staatsstreich vollzieht, der vom nordamerikanischen Imperialismus, den Lakaienregierungen Lateinamerikas und der dienerischen venezolanischen Rechten betrieben wird, die Nicolás Maduro Moros die Eigenschaft als verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela absprechen und eine Marionettenregierung in unserem Land installieren sowie Bedingungen für politische Gewalt schaffen wollen, die den Weg zu einem Bürgerkrieg öffnen soll, mit dem die internationale Reaktion eine direkte Intervention rechtfertigen würde.

Erklärung des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt den offensichtlich von den USA gesteuerten Versuch der proimperialistischen und rechtsgerichteten Opposition, einen Marionettenpräsidenten durch einen Putsch zu installieren. Der gewählte Präsident Venezuelas ist Nicolas Maduro, und den fortschrittlichen Kräften, die sich zur Verteidigung des Präsidenten, der Verfassung, der Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung des Landes sammeln, gilt unsere Solidarität. Ganz besonders grüßen wir in diesen schweren Stunden die Mitglieder der Kommunistischen Partei Venezuelas, die in jüngster Zeit auch Todesopfer durch die gedungenen Mörder der Großgrundbesitzer zu verzeichnen hatte.

Wer wissen möchte, welche Vorstellungen gewisse führende Leute der westlichen Welt von dem Begriff »Demokratie« haben, muß sich nur die Ereignisse in und um Venezuela anschauen. Da wurde im Jahr 2015 bei den – nach bürgerlich-demokratischen Regeln stattgefundenen – Parlamentswahlen eine Volksvertretung gewählt, und nach den Wahlen wurden gravierende Unstimmigkeiten festgestellt. Nachdem die Nationalversammlung vom Obersten Gericht aufgefordert worden war, die gesetzlichen Regeln zu befolgen, weigerte sich das von der oppositionellen Mehrheit dominierte Plenum, dem Beschluß Folge zu leisten. Daraufhin sah sich das Oberste Gericht gezwungen, sämtliche Entscheidungen der Nationalversammlung für null und nichtig zu erklären.

wftu160Der Weltgewerkschaftsbund verurteilt im Namen von 95 Millionen Arbeitern der fünf Kontinente und der weltweiten klassenbewussten Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung uneingeschränkt den Putschversuch gegen die rechtmäßige Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela.

Das venezolanische Volk blieb am am Donnerstag auf der Straße, nachdem Präsident Nicolás Maduro aufgerufen hatte, angesichtseines drohenden Staatsstreichs im Land, die Souveränität zu verteidigen. Beim Aufmarsch des Volkes vor dem Präsidentenpalast Miralflores am Vorabend hatte Maduro die Venezolaner aufgerufen, die Nationalflagge als Symbol der Souveränität zu verteidigen.

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