Sonntag, 26. März 2017
Solidaritätsanzeige

Lateinamerika und Karibik

EcuadorDer Kandidat der regierenden Linkspartei Alianza PAIS, Lenín Moreno, hat offenbar die Präsidentschaftswahlen in Ecuador gewonnen. Nachwahlbefragungen des Instituts Opinión Pública ergaben für Moreno 42,9 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz folgt demnach Guillermo Lasso mit 27,7 Prozent. Damit wäre Moreno bereits in der ersten Runde gewählt und müsste nicht in eine Stichwahl.

Diesen Dienstag, 7.02.2017, hat der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, die Anschuldigungen gegen den amtierenden Vize-Präsidenten der Republik, Tareck El Aissami, kategorisch zurückgewiesen und die vom US-Finanzministerium auferlegten Sanktionen verurteilt.

Der Präsident ist empört über die seines Erachtens rechtswidrige und unverschämte Maßnahme und ergänzt, dass es eine entsprechende und entschiedene Antwort des karibischen Landes auf diese Aggression geben wird. „Ich habe Delcy Rodríguez, die Außenministerin Venezuelas, angewiesen, den Geschäftsträger der US-amerikanischen Botschaft in unserem Lande einzubestellen, um ihm eine Protestnote zu übergeben, und ihn aufzufordern, sich von den Aussagen der US-Beamten zu distanzieren, die diese heute über ihre Social-Media-Accounts gegen unseren Vize-Präsidenten verbreitet haben, und sich öffentlich zu entschuldigen.“

Bolivarische Republik VenezuelaDie Bolivarische Republik Venezuela lehnt die willkürlichen und extraterritorialen Maßnahmen des Büros des US-Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Geldanlagen (OFAC) gegen den amtierenden Vizepräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Tareck El Aissami, strikt ab, verurteilt diese und weist sie energisch zurück.

Gabriela Rivadeneira bei der Pressekonferenz. Foto: AndesGabriela Rivadeneira bei der Pressekonferenz. Foto: AndesIn Ecuador ist die Präsidentin der Nationalversammlung, Gabriela Rivadeneira, einem Sprengstoffanschlag entgangen. Wie die Politikerin der Regierungspartei Alianza PAIS am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Quito informierte, haben ihr bislang unbekannte Täter per Post einen Sprengsatz zugeschickt, der in einer CD-Hülle versteckt war. Offenkundig sollte das Päckchen beim Öffnen explodieren. Glücklicherweise kam es dazu nicht, der Sprengsatz wird von den zuständigen Stellen untersucht.

Tareck El Aissami. Foto: EneasMx (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia CommonsTareck El Aissami. Foto: EneasMx (Own work) (CC BY-SA 4.0), via Wikimedia CommonsDas US-Finanzministerium hat Venezuelas Vizepräsident Tarek El Aissami auf eine Liste von Personen gesetzt, gegen die wegen angeblicher Verbindung zum Drogenschmuggel Sanktionen verhängt werden. Als Folge davon sind allen US-Stellen Geschäftsbeziehungen und anderer Umgang mit El Aissami untersagt, sein Vermögen in den Vereinigten Staaten – sofern welches existiert – wird eingefroren. Ebenfalls auf der Liste erscheint nun Samark José López Bello, der als rechte Hand des Ministers genannt wird.

V. CELAC-Gipfel 2017 in Punta CanaDas fünfte Gipfeltreffen der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (CELAC) ging am 25. Januar mit einer Abschlusserklärung zu Ende, in der zum Ausbau der Integration und wirtschaftlichen Komplementarität der Länder der Region aufgerufen wird. Die Staats- und Regierungschefs und weitere Vertreter der Länder in der Region unterzeichneten außerdem 20 Sondererklärungen.

Im Hauptdokument der Tagung werden wichtige Maßnahmen zu Fragen von gemeinsamem Interesse angesprochen. Dazu gehören Frieden und Sicherheit in der Region, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Ernährungssicherheit, nachhaltige Städteentwicklung und der Kampf gegen den Klimawandel. Es wird die Förderung von Mechanismen befürwortet, die zum Anstieg des Handels innerhalb der Region und mit anderen Regionen dienen.

Die Chefinnen und Chefs der Staaten und Regierungen Lateinamerikas und der Karibik, versammelt in Punta Cana, Dominikanische Republik, anlässlich des V. Gipfels der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) beschließen am 25. Januar 2017

in Bestätigung ihrer energischen Ablehnung der durch das internationale Recht nicht gestützten ökonomischen Zwangsmaßnahmen, einschließlich all jener unilateralen Aktionen, die aus politischen Motiven gegen souveräne Länder angewandt werden, die das Wohlergehen ihrer Völker beeinträchtigen und konzipiert sind, diese an der Ausübung ihres Rechts zu hindern, aus freiem Willen ihre eigenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme zu wählen,

Raúl Castro in Punta Cana. Foto: Estudios RevoluciónRaúl Castro in Punta Cana. Foto: Estudios RevoluciónRede von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Präsident des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba, beim V. CELAC Gipfel in Punta Cana, Dominikanische Republik, am 25. Januar 2017, „59. Jahr der Revolution“ (Übersetzung der stenografischen Version des Staatsrats)

Sehr geehrter Präsident Medina,
verehrte Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik,
verehrte Delegationschefs und Gäste,

auf dem Gipfel, bei dem diese Gemeinschaft 2011 in Caracas ins Leben gerufen wurde, gaben wir unserer Überzeugung Ausdruck, dass „die Einheit und politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Integration Lateinamerikas und der Karibik (...) eine Notwendigkeit darstellt, um erfolgreich den Herausforderungen zu begegnen, vor die wir als Region gestellt sind“.

Außenministerium der Russischen FöderationDas russische Außenministerium hat in einem Kommuniqué vor einer gewaltsamen Eskalation in Venezuela gewarnt und den radikalen Flügel der rechten Opposition für die Zuspitzung verantwortlich gemacht. Wir dokumentieren den Text des Statements nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen:

Die Situation in Venezuela bleibt angespannt. Der radikale Flügel des Anti-Regierungs-Lagers, das die Kontrolle des nationalen Parlaments übernommen hat, verschärft seine aggressive Rhetorik und nimmt Kurs auf »zivilen Ungehorsam«. Es laufen Vorbereitungen für Demonstrationen in den kommenden Tagen, bei denen es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften oder Provokationen kommen kann, die zu Gewalt und Opfern führen können – wenn die Aktionen nicht genau dieses Ziel verfolgen.

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