21 | 05 | 2019

netzwerk cubaIn einem Brief an die Bundeskanzlerin und wichtige MinisterInnen hat der Vorstand des NETZ­WERK CUBA e.V. mit harter Kritik und harten Fakten gegen deren Venezuela-Politik Stellung bezogen. Die von der US-Regierung in den letzten Jahren hergestellte geostrategische Konflikt­situation (gegen Iran, Russland, Syrien, Kuba, Nicaragua und Venezuela sowie die ausufernde „Sanktionspolitik“ auch gegen China und weitere Staaten) verletzt das Völkerrecht, die Men­schenrechte, die Wiener Konvention und zerstört das friedliche Miteinander der Völker.

Placetas, Villa Clara –„Wir verfügen über das notwendige menschliche und materielle Potenzial, um jede Aufgabe zu bewältigen, wie komplex sie auch sein mag“, sagte der Präsident des Staats- und des Ministerrats, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, der den zweiten Regierungsbesuch in der Provinz Villa Clara anführt.

Beim Besuch der Unternehmenseinheit Bergbauproduktion Placetas, die zum Geobergbau-Unternehmen Mittelkubas gehört, konnte sich der kubanische Präsident mit dem Potenzial dieses Werks bei der Herstellung von Zement, Futtermittel, Dünger, Aggregaten und bei der geologischer Erkundung von Metallerzen wie Gold bekannt machen.

Bericht auf ALnavío. Screenshot: RedGlobeBericht auf ALnavío. Screenshot: RedGlobeWie das Internetportal ALnavío berichtet, haben Vertreter von Regierung und Opposition Venezuelas Gespräche aufgenommen, um die gegenwärtige Krise zu lösen. Ort der Verhandlungen sei Oslo, vier norwegische Abgeordnete und Politiker seien als Vermittler tätig. Eine erste Gesprächsrunde habe am Dienstag stattgefunden, eine zweite am Mittwoch. Am heutigen Donnerstag sollen die Unterhändler nach Caracas zurückkehren.

Ein kurzer Ausschnitt aus einem heutigen Kommuniqué des Nationalen Politischen Rates der FARC wegen des Mordes an einen ehemaligen Kommandanten der FARC-EP, Wilson Saavedra, der die 21. Front kommandierte. Er ist das erste hochrangige Opfer in den systematischen Morden gegen die ehemalige aufständische Bewegung. Zudem war er Mitglied des Generalstabs des militärischen Blocks Alfonso Cano. Er war auch in den Prozess der Wiedereingliederung als Führungsperson in der Wiedereingliederungszone von Marquetalia im Süden von Tolima, der historischen Wiege der Guerilla, verankert.

„Am gestrigen Tag wurde unser Genosse Wilson Saavedra (Jorge Enrique Corredor González), ehemaliger Guerillakämpfer der FARC-EP, von zwei bewaffneten Männern in der Stadt Tulua, Valle del Cauca getötet.

Die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden in Kolumbien (JEP) hat erklärt, die Garantie der Nicht-Auslieferung auf Seuxis Paucias Hernández (Jesús Santrich) anzuwenden. Die JEP wies die Staatsanwaltschaft an, den ehemaligen Comandante der FARC-Guerilla sofort freizulassen.

„Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela hat den Zutritt der Polizei zum Gebäude der ehemaligen Botschaft in Washington nicht genehmigt. Diese Einmischung ist eine weitere Verletzung des Völkerrechts durch die US-Behörden und eine Aggression gegen Venezuela.“ Mit diesen Worten prangerte der venezolanische Vizeminister für Nordamerika, Carlos Ron, über seinen Twitter-Account die Illegalität der von der US-Regierung ergriffenen Maßnahmen gegen eine Gruppe von Aktivisten an, die den diplomatischen Sitz des südamerikanischen Landes in den USA schützen und das Eindringen von Gefolgsleuten des „selbsternannten" Juan Guaidó verhindert haben.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und der Schweizer Botschafter Didier Chassot. Foto: Prensa PresidencialVenezuelas Präsident Nicolás Maduro und der Schweizer Botschafter Didier Chassot. Foto: Prensa PresidencialIn Caracas hat der neue Botschafter der Schweiz in Venezuela, Didier Chassot, am Montag (Ortszeit) sein Beglaubigungsschreibens übergeben. Dazu wurde er von Präsident Nicolás Maduro empfangen. Wie das Außenministerium mitteilte, sprachen sich beide für einen Ausbau der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern aus, die von Kooperation und gegenseitigem Respekt geprägt seien. An der protokollarischen Zeremonie nahmen auch Außenminister Jorge Arreaza und der für Europa zuständige Vizeaußenminister Yván Gil teil.

Screenshot: ANSWER CoalitionScreenshot: ANSWER CoalitionDie Polizei von Washington ist am späten Montagabend (Ortszeit) illegal in das Gebäude der Botschaft Venezuelas eingedrungen, nachdem die Beamten zuvor die Schlösser an den Türen aufgebrochen hatten. Im Gebäude übergaben sie den Anwesenden einen nicht unterschriebenen Brief, indem die Räumung des Hauses verlangt wird.

Seit dem Abzug der venezolanischen Diplomaten Mitte April halten sich mit Zustimmung der Regierung in Caracas US-amerikanische Friedensaktivisten in der Botschaft auf, um eine Besetzung des Gebäudes durch Anhänger des Putschisten Juan Guaidó zu verhindern. Die Trump-Administration hat dessen Abgesandten Carlos Vecchio aks »Botschafter« anerkannt und bereits akzeptiert, dass die Putschisten Venezuelas Generalkonsulat in New York und zwei Gebäude des Militärattachés in Washington okkupierten.

Am 5. April hat die US-Administration ihrem Vizepräsidenten Mike Pence zufolge Zwangsmaßnahmen gegen Schiffe und Unternehmen angewandt, die für PDVSA arbeiten, um „Erdöl nach Kuba zu exportieren“. „Die USA sanktionieren 34 weitere Schiffe, die für PDVSA arbeiten, um Rohöl nach Kuba zu transportieren“, heißt es in einer Pressemeldung, in der gleichzeitig betont wird, Kuba habe ein „Herrschaftsimperium in der Hemisphäre und deswegen müsse man einen politischen Wechsel in Venezuela herbeiführen“.

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