20 | 05 | 2019

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla hat sich gegen die Ankündigung von US-Außenminister Michael R. Pompeo gewandt, die derzeitige Aussetzung des Rechts auf Antragsanspruch nach Titel III des Helms-Burton-Gesetzes, bis auf eine Ausnahme, für nur zwei Wochen, vom 18. April bis zum 1. Mai, fortzusetzen. Auf seinem Twitter-Account bezeichnete er das Helms-Burton-Gesetz als eine Verirrung, die niemals hätte existieren dürfen, da es „gegen das Völkerrecht verstößt und ganz Kuba und jeder Familie Schaden zufügt“.

Venezuelas Botschafter in Kuba, Adán Chávez, hat bei einer Pressekonferenz in Havanna gewarnt, dass selektive Morde oder auch eine Erstürmung des Präsidentenpalastes die nächsten Schritte des gescheiterten ultrarechten Putschversuchs in Venezuela sein könnten, nachdem das Drehbuch der Terroristen gescheitert ist.

Geng Shuang bei der Pressekonferenz. Foto: fmprc.gov.cnGeng Shuang bei der Pressekonferenz. Foto: fmprc.gov.cnDas chinesische Außenministerium hat am Mittwoch Berichte dementiert, wonach Militärberater aus der Volksrepublik in Venezuela eingesetzt seien. Bei der regulären Pressekonferenz in Beijing sagte Ministeriumssprecher Geng Shuang auf eine entsprechende Frage, entsprechende Berichte seien »nicht wahr«. Chinas Regierung halte das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Regierungsbeziehungen hoch und lehne ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ab.

Kubas Telefonanbieter ETECSA unterzeichnete jüngst eine neue Absichtserklärung über weitere Zusammenarbeit zur Verbesserung des Internetzugangs auf Kuba. Demnach wird derzeit über ein sogenanntes „Peering“-Abkommen verhandelt, welches die Infrastruktur des kubanischen Anbieter direkt mit Google verbinden würde, der bisherige Umweg über Drittanbieter entfiele damit.

Die Bolivarische Regierung Venezuelas informierte in einer Erklärung über die Arbeiten, die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im Angebot der elektrischen Dienstleistungen durchgeführt werden, wozu man die totale Verfügbarkeit aller Arbeiter dieses Bereichs benötigt, der wiederholt von terroristischen Anschlägen heimgesucht wurde.

Maduro während der Ansprache. Screenshot: VTVMaduro während der Ansprache. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Montagabend (Ortszeit) zwei neue Minister ernannt. Der bisherige Minister für elektrische Energie, Generalmajor Luis Motta Domínguez, der das Amt vier Jahre lang ausgeübt hatte, wird abgelöst. Er solle sich »ausruhen und auf neue Aufgaben für die Revolution vorbereiten«, sagte Maduro in einer über alle Fernseh- und Rundfunksender ausgestrahlten Ansprache. Mottas Nachfolger wird Igor Gavidia León.

Die Bildung und Weiterbildung der ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfer der FARC, aber auch aller am Parteiprojekt interessierten Personen als Parteimitglieder, ist eine der primären Aufgabe der Partei, um diese weiter im Land aufzubauen, aber auch um Allianzen mit anderen progressiven Kräften wie Partei oder sozialen Bewegungen bilden zu können.

tsj venezuelaDer Präsident des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, Maikel Moreno, hat am Montag die Verfassunggebende Versammlung des südamerikanischen Landes aufgefordert, die parlamentarische Immunität des Abgeordneten Juan Guaidó aufzuheben. Die Richter werfen dem Politiker vor, sich über eine Auflage des Gerichts hinweggesetzt zu haben, als er im Februar nach Kolumbien gereist war, obwohl ihm das Verlassen des Landes verboten worden war.

Das Außenministerium Venezuelas hat sich bei den sozialen Bewegungen der Vereinigten Staaten für deren Solidarität bedankt und ihre Bedeutung als grundlegendes Werkzeug gegen den Krieg hervorgehoben. Hunderte Mitglieder US-amerikanischer Menschenrechtsorganisationen hatten zuvor in der Hauptstadt Washington gegen die Feindseligkeit der Regierung Donald Trump gegenüber dem südamerikanischen Land demonstriert, berichtet Hispantv.

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