20 | 08 | 2018

Oberster GerichtshofWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Obersten Gerichtshofs (TSJ) Venezuelas zur Aufhebung des Hausarrests für Leopoldo López und Antonio Ledezma. Die beiden verurteilten Oppositionellen wurden am Dienstag von Beamten der SEBIN aus ihren Wohnungen abgeführt.

Am gestrigen Tag, dem 31. Juli, haben das 5. Ausführungs- und das 6. Kontrollgericht der Metropolregion Caracas die von ihnen jeweils zugunsten der Bürger Leopoldo López und Antonio Ledezma erlassenen Maßnahmen aufgehoben, nachdem die Nichteinhaltung der erteilten Auflagen bestätigt wurde, unter denen ihnen der Hausarrest gewährt worden war.

Für die Bundesregierung offenbar legitim: Anschlag am Sonntag in Caracas. Screenshot: YoutubeFür die Bundesregierung offenbar legitim: Anschlag am Sonntag in Caracas. Screenshot: YoutubeZum zweiten Mal innerhalb von etwas mehr als drei Monaten hat sich das Auswärtige Amt mit einer Stellungnahme zur Lage in Venezuela zu Wort gemeldet. Wie schon im April verurteilt die Bundesregierung »den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der Sicherheitskräfte« – ein Wort der Kritik am Terrorismus der rechten Regierungsgegner findet sich in dem Statement nicht. So war am Sonntag ein Sprengstoffanschlag auf einen Motorradkonvoi der venezolanischen Polizei verübt worden, die Bilder davon gingen um die Welt – Berlin interessiert das nicht. Wie hätte man im Ministerium von Sigmar Gabriel wohl reagiert, wenn Venezuela in einer solchen Weise auf die Übergriffe der Polizei gegen friedliche Demonstranten während des G20-Gipfels in Hamburg reagiert hätte?

Solidarität mit der PCVDie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat auf einer außerordentlichen Parteivorstandstagung am 30. Juli 2017 den nachstehenden Aufruf zur Solidarität mit der KP Venezuelas (PCV) beschlossen:

Der Klassenkampf in Venezuela nimmt an Schärfe zu. Eine nachhaltige Absicherung der Erfolge der Bolivarianischen Revolution ist noch nicht gelungen; die Kräfte der Reaktion zeigen in diesen Monaten offen ihr Gesicht, das auch Züge von Faschismus erkennen lässt.

netzwerk cubaIn einem Brief an die venezolanische Regierung beglückwünschte der Vorstand des NETZWERK CUBA die staatlichen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen zur erfolgreichen Durchführung der Wahl des Verfassungskonvents. Dass dies trotz der massiven und gewalttätigen Störungen der sogenannten Opposition geschafft werden konnte, sei ein historischer Erfolg und zeige, dass die Kräfte der Vernunft und des Friedens in Venezuela weiterhin die Mehrheit hätten.

Tibisay Lucena. Screenshot: YoutubeTibisay Lucena. Screenshot: YoutubeAn der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung haben am Sonntag in Venezuela 8.089.320 Menschen teilgenommen. Das entspricht einer Beteiligung von 41,53 Prozent der Wahlberechtigten. Diese Zahlen nannte die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, in der Nacht zum Montag. In die Constituyente gewählt wurden unter anderem der Vizechef der Regierungspartei PSUV, Diosdado Cabello, die frühere Außenministerin Delcy Rodríguez, die Ehefrau von Präsident Maduro, Cilia Flores, und andere, die über die Territoriallisten gewählt wurden.

SDAJDie Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) veröffentlichte am Sonntag auf ihrer Homepage diese Stellungnahme zur Lage in Venezuela:

Hierzulande fordern das Gros der politischen Parteien der BRD und die bürgerlichen Medien in den letzten Tagen als Konsequenz der G-20 Proteste repressive Maßnahmen gegen „linken Chaoten“, während sie gleichzeitig militante Proteste und vermeintliche Freiheitskämpfer in Venezuela bejubeln. Diese Doppelzüngigkeit beruft sich auf die unterschiedliche Legitimität der Forderungen, der Kritik und der Gewalt der Protestierenden. Die venezolanische Opposition sei unermüdlich, tapfer und rechtmäßig gegen die undemokratische Diktatur; und die sich gegen die G20 Auflehnenden seien wild gewordene Wahnsinnige, die sich nicht in diese schöne Ordnung fügen wollen. Diese Heuchelei baut auch auf das Unwissen, das über die Zustände in Venezuela hierzulande herrscht. Wir möchten über diese aufklären, um dem leichten Spiel der hiesigen Medien ein Ende zu bereiten.

cneSandra Oblitas, Rektorin des Nationalen Wahlrats (CNE) kündigte wenige Minuten vor 18 Uhr Ortszeit (Mitternacht in Europa) an, dass die Wahllokale in Venezuela eine Stunde länger geöffnet bleiben als geplant. Statt in diesen Minuten schließen die Abstimmungszentren demnach erst um 1 Uhr MESZ, sofern keine Menschen mehr in den Schlangen warten.

Pressekonferenz des Comando Zamora. Screenshot: VTVPressekonferenz des Comando Zamora. Screenshot: VTVSprecher des »Comando Zamora«, des Wahlkampfstabes der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), haben gegen 14.30 Uhr (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Caracas eine erste Zwischenbilanz des Wahltages gezogen. Jorge Rodríguez, Bürgermeister des Municipio Libertador in Caracas, und der PSUV-Fraktionschef in der Nationalversammlung, Héctor Rodríguez, zeigten sich dabei insbesondere begeistert von der sich abzeichnenden hohen Beteiligung an der Abstimmung. Héctor Rodríguez prognostizierte eine der höchsten Beteiligungen in der Geschichte Venezuelas. Er stützte sich dabei auf die Zahl der erfassten »Carnet de la Patria«.

Aufruf zur Wahl in Monagas. Screenshot: VTVAufruf zur Wahl in Monagas. Screenshot: VTVMit der traditionellen Fanfare zum Wecken hat um 5 Uhr morgens – eine Stunde vor Öffnung der Wahllokale – in Venezuela der Wahltag begonnen. Knapp 20 Millionen Menschen sind aufgerufen, über die Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung zu entscheiden.

Nicht nur das staatliche Fernsehen VTV strahlte die Fanfare aus, auch auf den Straßen war das Signal zu hören. Zahlreiche Chavistas versammelten sich trotz der frühen Stunde auf den Straßen, Lautsprecherwagen fuhren durch die Straßen und riefen die Menschen zur Teilnahme auf. Feuerwerk ergänzte die freudige und kämpferische Stimmung unter den Versammelten, die auch mit Sprechchören wie »Wählen Ja, Krieg Nein« zur Teilnahme aufriefen.

Vereinte NationenDas Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) hat alle Parteien aufgerufen, die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung am Sonntag zu respektieren. OHCHR-Sprecherin Liz Throssell sagte am Freitag in Genf: »Wir sind tief besorgt über das Risiko weiterer Gewalt in Venezuela, wo am Sonntag die von Präsident Nicolás Maduro einberufenen Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung stattfinden sollen.

Eigenartige Wahrnehmung der Wirklichkeit: Freddy Guevara. Screenshot: FacebookEigenartige Wahrnehmung der Wirklichkeit: Freddy Guevara. Screenshot: FacebookFreddy Guevara, Vizepräsident der Nationalversammlung und derzeit häufigster Sprecher des venezolanischen Oppositionsbündnisses MUD, verkündete am Freitagabend (Ortszeit): »Heute wurde das gesamte Land lahmgelegt.« Zuvor hatten die Regierungsgegner zu einer »Besetzung von Caracas« und einem »Trancazo Nacional« aufgerufen. Letzteres sollte übersetzt wohl »Nationale Abriegelung« bedeuten, man könnte es laut Onlinewörterbuch »Pons« aber auch – passend – als »Knüppelschlag« oder als »landesweite Grippe« übersetzen. Für »krank« hielten auf der Facebook-Seite der MUD jedenfalls so einige Oppositionelle ihren Frontmann, denn selbst sie räumten ein, dass von einer »Abriegelung« des Landes keine Rede sein konnte.

Rote Flut auf der Avenida Bolívar. Foto: Prensa PresidencialRote Flut auf der Avenida Bolívar. Foto: Prensa Presidencial

Zehntausende Unterstützerinnen und Unterstützer des bolivarischen Prozesses haben am Donnerstag auf der Avenida Bolívar im Zentrum von Caracas den Abschluss des Wahlkampfes für die verfassunggebende Versammlung gefeiert. Seit den Morgenstunden strömten unzählige Menschen zu der Kundgebung, schwenkten ihre Fahnen und zeigten Transparente für die Constituyente und die Verteidigung von Frieden und Revolution.

alba suizaWir dokumentieren nachstehend einen von der Kampagne Alba Suiza veröffentlichten und von zahlreichen Schweizer Solidaritätsorganisationen unterstützten Aufruf zur Solidarität mit Venezuela:

Die unterzeichnenden Organisationen, Gruppen der internationalen Solidarität in der Schweiz und weltweit, sind beunruhigt über die aktuelle Situation in der Bolivarischen Republik Venezuela. Die legitim gewählte Regierung von Präsident Nicolás Maduro Moros ist Opfer einer gewalttätigen und durch ausländische Wirtschaftseliten finanzierten Opposition. Deren Ziel ist es, sich der zahlreichen natürlichen und energetischen Ressourcen Venezuelas zu bemächtigen.

Der Putsch 2002 dauerte nur 48 Stunden. Foto: Archiv LaIguana.tvDer Putsch 2002 dauerte nur 48 Stunden. Foto: Archiv LaIguana.tvEs ist ein altbekanntes Szenarium: Für den heutigen Mittwoch hat Venezuelas rechte Opposition zu einem 48-stündigen »Generalstreik« aufgerufen. Dem soll am Freitag eine »Besetzung von Caracas« folgen, einschließlich einer Großdemonstration zum Präsidentenpalast Miraflores, wie der mehrfach gescheiterte Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski ankündigte. Ziel sei die Verhinderung der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung, die für Sonntag angesetzt ist.

ciaVenezuelas Regierung hat die Einmischung der CIA in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes verurteilt und zudem von den Regierungen Kolumbiens und Mexikos verlangt, ihre Rolle bei den Machenschaften des US-Geheimdienstes offenzulegen. CIA-Direktor Michael »Mike« Pompeo hatte zuvor am 20. Juli beim »Aspen Security Forum« erklärt, die Agency arbeite hart daran, dass Venezuela »stabil und so demokratisch wie möglich« sei. Dazu habe er in Mexiko-Stadt und Bogotá Gespräche geführt, damit »sie verstehen, was sie tun sollten«.

Fotos von »demonstrierenden Oppositionellen« in Venezuela sind in den westlichen Medien nicht mehr so häufig zu sehen wie noch in den ersten Wochen der Kampagne der rechten Opposition gegen Präsident Maduro. Das liegt nicht daran, daß sich die Meldungen abgenutzt hätten, sondern vor allem daran, daß es immer schwieriger wird, die gewaltsamen Ausschreitungen dem Publikum im Westen einigermaßen glaubwürdig zu verkaufen. Nicht erst seit den Bildern vom Vorgehen der Polizei während des G-20-Gipfels weiß man – weit über Hamburg hinaus – daß auch die gelungensten Fotos nicht immer die Wirklichkeit darstellen.

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