Venezuela/USA: Annäherung in Haiti

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Thomas Shannon, Michell Martelly, Delcy Rodríguez, Diosdado Cabello und Thomas Adams in Port-au-Prince. Foto: CancilleríaDer Präsident Haitis, Michell Martelly, übt sich offenbar als Vermittler zwischen den USA und Venezuela. Wie das Außenministerium in Caracas am Samstag bestätigte, trafen sich die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez und Parlamentspräsident Diosdado Cabello in Port-au-Prince mit Thomas Shannon, einem hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums, sowie mit der US-Botschafterin in Haiti, Pamela White, und anderen Funktionären der US-Diplomatie.

Venezuelas Vizepräsident beim Gipfel der Völker

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Venezuelas Vizepräsident Jorge Arreaza. Screenshot: VTVGegen Imperialismus und Neoliberalismus, für eine sozialistische Zukunft – die belgische Nationalbasilika in der Brüsseler Gemeinde war am Donnerstag Schauplatz der Abschlussveranstaltung des parallel zum EU-CELAC-Gipfel durchgeführten »Gipfels der Völker«. Nach zwei Tagen Beratungen und Aktionen kamen die Teilnehmer in der fünftgrößten Kirche der Welt zu einer Kundgebung zusammen, an der hochrangige Gäste aus Lateinamerika teilnahmen.

Gebühren auf Kreditkarten verboten

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In Venezuela sind Gebühren auf die Bezahlung per Kreditkarte verboten. Darauf wies der Vizepräsident der venezolanischen Industriebank BIV, José Ibarra, in der vergangenen Woche hin. Auf Einkäufe in den Einkaufszentren des Landes dürfen demnach weder Gebühren erhoben werden noch dürfen zum Beispiel Preisnachlässe zurückgenommen werden, wenn der Kunde mit Karte zahlen will, oder ein Mindestumsatz verlangt werden. Das gehe aus dem schon 2008 verabschiedeten Kreditkartengesetz hervor. Trotzdem würden bislang von einigen Geschäften Gebühren von bis zu 15 Prozent auf den Kaufpreis erhoben, kritisierte Ibarra im zuständigen Ausschuss der Nationalversammlung.

Schadensbegrenzung in Caracas

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Twitter-Nachricht des Außenministeriums in CaracasÜberraschender Besuch in Caracas: Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez empfing am Mittwoch (Ortszeit) einen hochrangigen Vertreter des State Department aus Washington. Thomas Shannon, der »Counselor« des nordamerikanischen Außenministeriums ist, hatte ohne Vorankündigung Caracas besucht. Offenbar versuchte der Spitzendiplomat, im Vorfeld des am Freitag und Sonnabend in Panama stattfindenden Amerika-Gipfels, die Beziehungen zu Caracas zu entspannen. Im vergangenen Monat hatten die USA Venezuela per »Executive Order« zu einer »außerordentlichen und ungewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten« erklärt. In ganz Lateinamerika hatte das für Empörung gesorgt.

Fidel Castro schreibt an Nicolás Maduro

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Juventud Rebelde, 17. März 2015Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung ein Schreiben des früheren kubanischen Präsidenten Fidel Castro an Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro:

Ehrenwerter Herr Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro,

wie die Presse veröffentlicht hat, findet am morgigen Dienstag, 17. März, in Caracas das Gipfeltreffen der ALBA statt, um die Politik der Regierung der Vereinigten Staaten gegen Venezuela und die ALBA zu analysieren.

Die Idee, diese Organisation zu gründen, stammt von Chávez selbst, der von dem Wunsch beseelt war, mit seinen karibischen Geschwistern die enormen Wirtschaftsressourcen zu teilen, die die Natur seinem Geburtsland geschenkt hat, deren Gewinne jedoch in die Hände mächtiger nordamerikanischer Unternehmen und einiger weniger venezolanischer Millionäre geflossen waren.

Südamerika fordert von Obama Aufhebung des Dekrets gegen Venezuela

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Union Südamerikanischer NationenUnion Südamerikanischer NationenIn einer gemeinsamen Erklärung haben die Mitgliedsstaaten der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) am Sonnabend (Ortszeit) in Quito die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Venezuelas verurteilt. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung den Wortlaut des Kommuniqués:

Die Mitgliedsstaaten der Union Südamerikanischer Nationen manifestieren ihre Ablehnung des am 9. März 2015 verabschiedeten Exekutivdekrets der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, da diese eine einmischende Bedrohung der Souveränität und des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten darstellt.

Erklärung des Botschafters der Bolivarischen Republik Venezuela in der BRD, Ramon Orlando Maniglia Ferreira

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Botschafter Orlando Maniglia Ferreira. Foto: BotschaftBotschafter Orlando Maniglia Ferreira. Foto: BotschaftUnter Bezugnahme auf den »International Emergency Economic Powers Act (IEEPA)« und das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 18. Dezember 2014 unterzeichnete Gesetz »Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act of 2014« hat Barack Obama am 09. März einen 2015 Präsidialdekret aufgrund der »[...] außergewöhnlichen Bedrohung für die Außenpolitik und nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten durch die Situation in Venezuela« erlassen.

Das ist nach den Worten unseres rechtmäßig gewählten Präsidenten Nicolás Maduro Moros »die bisher in der Geschichte Venezuelas gewaltigste Aggression der Vereinigten Staaten gegenüber unserem Land«. Diese Art von Maßnahmen lässt auf ein Unvermögen schließen, die venezolanische Realität zu verstehen und noch viel weniger die Existenz einer souveränen, vom Volk verabschiedeten Verfassung zu akzeptieren, die sämtliche Verfahrensweisen zur Lösung von Problemen sowie möglichen Krisensituationen und Streitfällen beinhaltet.

Bereits während des Putschversuches gegen Hugo Chávez Frías vom 11. April 2002 wurde die Funktionalität der konstitutionellen Verfahrensweisen unter Beweis gestellt. Dieser Putsch wurde auf internationaler Ebene sehr schnell vom damaligen US- Präsidenten George W. Bush anerkannt. Das venezolanische Volk lehnte diesen feigen Akt jedoch ab. Sie setzten den rechtmäßigen Präsidenten erneut in sein Amt ein und die Verfassung in Kraft.

Erklärung der Revolutionären Regierung der Republik Kuba

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Granma, 10. März 2015Granma, 10. März 2015Wir dokumentieren nachstehend in deutschsprachiger Übersetzung der Granma Internacional die jüngste Erklärung der kubanischen Regierung zur Solidarität mit Venezuela gegen die US-Aggression:

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba hat von dem willkürlichen und aggressiven Regierungsdekret Kenntnis genommen, das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten gegen die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuelas erlassen wurde und in dem es, als Repressalie für die Schritte, die Venezuela angesichts der interventionistischen Maßnahmen der Regierungsbehörden und des Kongresses des USA zu seiner Verteidigung unternommen hat, als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten bezeichnet wird.

Erklärung der KP Venezuelas gegen die neue US-Aggression

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Politbüro der PCV. Foto: Tribuna PopularPolitbüro der PCV. Foto: Tribuna PopularWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine aktuelle Erklärung der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) zu den jüngsten Erklärungen von US-Präsident Barack Obama gegen den revolutionären Prozess des südamerikanischen Landes:

Das Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas ist am heutigen Montag, 9. März 2015, zusammengekommen, um die jüngsten Erklärungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Nordamerika zu bewerten, der als Sprachrohr der transnationalen Konzerne, als Sprachrohr des nordamerikanischen und europäischen Imperialismus, Venezuela zu einer »ungewöhnlichen und außerordentlichen Gefahr für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Nordamerika« erklärt hat.

Jugendlicher bei Protest erschossen: Polizist festgenommen

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Venezuelas Präsident Maduro verurteilte den Mord. Foto: AVNVenezuelas Präsident Maduro verurteilte den Mord
Foto: AVN
In Venezuela ist am Dienstag ein Jugendlicher offenbar durch ein Gummigeschoss der Polizei getötet worden. Medienberichten zufolge hatte sich der 14-jährige im Bundesstaat Táchira an einer Protestaktion beteiligt, aus der sich Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften entwickelten. Beamte der Bolivarischen Nationalpolizei (PNB) setzten offenbar Gummigeschosse ein, um die Menge auseinanderzutreiben, die sich hinter Barrikaden verschanzt hatte. Dabei wurde Kluibert Roa Núñez am Kopf getroffen. Obwohl sofort Rettungsmaßnahmen eingeleitet wurden, konnten die Ärzte im Krankenhaus nur noch den Tod des Jugendlichen feststellen.

Erklärung des kubanischen Außenministeriums: Solidarität mit Venezuela!

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Außenministerium KubasAußenministerium KubasWir dokumentieren in einer von der kubanischen Botschaft in Deutschland verbreiteten Übersetzung die jüngste Erklärung des kubanischen Außenministeriums zur Lage in Venezuela:

Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba erklärt seine unerschütterliche Solidarität und Unterstützung für das Volk und die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela und seinen legitimen Präsidenten Nicolas Maduro Moros im Kampf gegen den jüngsten Putschversuch, Angriffspläne und die anschließend angeprangerten Verschwörungen.

Die fortschrittliche Jugend unterstützt Venezuela

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Jugendliche aus aller Welt verteidigen Venezuelas Revolution. Foto: WBDJJugendliche aus aller Welt verteidigen
Venezuelas Revolution. Foto: WBDJ
Als Antwort auf den seit Monaten andauernden Wirtschaftskrieg in Venezuela, durch den mittels einer Verknappung der Waren des täglichen Bedarfs die Unzufriedenheit unter der Bevölkerung verschärft werden soll, sowie in Reaktion auf den jüngst bekanntgewordenen und rechtzeitig vereitelten Putschversuch durch einige Offiziere der Luftwaffe organisiert der Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) vom 20. bis zum 28. Februar eine »Internationale Solidaritätsmission« für Venezuela. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die dazu vom WBDJ veröffentlichte Erklärung:

Der Weltbund der Demokratischen Jugend beobachtet und verurteilt die neuesten Destabilisierungsversuche gegen die Bolivarische Republik Venezuela. Diese Versuche haben zum Ziel, den fortschrittlichen Prozess in einem Land aufzuhalten, das in den vergangenen Jahren eine Reihe von Schritten Richtung Gleichheit und sozialer Veränderungen unternommen hat.

Erklärung der PCV: Weder Niederlage noch Aufgabe - Besiegen wir die Verschwörung!

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Kommunistische Partei VenezuelasKommunistische Partei VenezuelasWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des Politbüros der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV):

Angesichts der zahlreichen Formen von Interventionen und Einmischung, zu denen der US-amerikanisch-europäische Imperialismus gegen die Völker und Regierungen greift, die eine unabhängige und souveräne Entwicklung verteidigen, erklärte das Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), dass dies Teil eines Streits zwischen den Kapitalisten um eine »Neuaufteilung der Welt« und um die Durchführung einer Strategie darstellt, deren Ziel die Bewahrung und Ausweitung ihrer weltweiten Dominanz ist und durch die die Rekolonialisierungspolitik verschärft wird.

Resolution der DKP Augsburg: Keinen Fußbreit den Putschisten!

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Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiWir dokumentieren nachstehend eine am Wochenende verabschiedete Resolution der Kreiskonferenz der DKP Augsburg zur Solidarität mit Venezuela:

In Venezuela ist erneut ein Putschversuch verhindert worden. Wie die Regierung des südamerikanischen Landes mitteilte, hatten Offiziere der Luftwaffe des südamerikanischen Landes geplant, durch einen Bombenangriff auf den Präsidentenpalast Miraflores oder eine Kundgebung der Regierungsanhänger am 12. Februar Staatschef Nicolás Maduro zu ermorden. Zugleich sollten bekannte Oppositionspolitiker mit einer Erklärung die Bildung einer „Übergangsregierung“ proklamieren und so das Signal zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung geben. Nach Angaben der Regierung liegen Belege dafür vor, dass der Umsturzversuch von den USA aus angeleitet und aus Nachbarländern Venezuelas unterstützt wurde.

Adán Chávez ruft zur Verteidigung der Revolution auf

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Adán Chávez. Foto: gobarinas.gob.veAdán Chávez. Foto: gobarinas.gob.veIn Barinas stellte sich der Gouverneur des Bundesstaates, Adán Chávez, als Reaktion auf den vereitelten Putschversuch vom 12. Februar uneingeschränkt hinter den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. „Zum Glück wurde der Staatsstreich rechtzeitig aufgedeckt. So können wir in Frieden den Aufbau unseres Bolivarischen Sozialismus fortsetzen, der ein Erbe des Comandante Chávez ist“, sagte der ältere Bruder des 2013 verstorbenen venezolanischen Staatschefs Hugo Chávez. „Die Opposition spricht von Demokratie, aber glaubt nicht an sie, sondern setzt auf Putschabenteuer“, erklärte Adán bei einer über regionale Rundfunksender verbreitete Ansprache.

Putsch verhindert

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Nicolás Maduro. Foto: AVNNicolás Maduro. Foto: AVNWas ist los in der Luftwaffe Venezuelas? Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres wurde in der vergangenen Woche eine Verschwörung aufgedeckt, mit der hochrangige Offiziere dieses Teils der venezolanischen Streitkräfte den Präsidenten des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, ermorden und die gewählte Regierung stürzen wollten. Den Berichten zufolge sollte am vergangenen Donnerstag ein gechartertes Flugzeug Bomben auf den Präsidentenpalast Miraflores abwerfen. Alternativ war demnach ein Angriff auf eine Kundgebung geplant, bei der Maduro sprechen sollte. Tausende Studenten hatten sich am Donnerstag aus Anlass des Jahrestages der „Schlacht von La Victoria“ am 12. Februar 1814 in Caracas versammelt. Das Datum markiert auch den Beginn gewaltsamer Proteste gegen die Regierung im vergangenen Jahr. Das Signal zum Putsch sollte den Informationen zufolge ein von einer landesweit vertriebenen Tageszeitung veröffentlichtes Manifest von Oppositionsführern zum Aufbau einer „Regierung der nationalen Einheit“ geben. Die Pläne konnten den Aussagen zufolge am Mittwoch durch die Festnahme mehrerer hoher Offiziere vereitelt werden, nachdem sich Militärs aus dem Umfeld der Verschwörer an die Sicherheitskräfte gewandt hatten. Ein von der Regierung verbreites, offenbar geheim mit einem Handy aufgenommenes Video soll die Offiziere bei einer Lagebesprechung zur Vorbereitung des Anschlags zeigen.

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