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Bolivarische Republik VenezuelaDer Oberste Gerichtshof Venezuelas (TSJ) hat am Montag (Ortszeit) das am 29. März von der Nationalversammlung mit den Stimmen der rechten Oppositionsparteien verabschiedete »Gesetz über Amnestie und nationale Versöhnung« für verfassungswidrig erklärt. Damit entsprachen die Richter dem Veto gegen das Gesetz, das Präsident Nicolás Maduro am 7. April eingelegt hatte.

Das Gericht stellte fest, dass die Nationalversammlung zwar die Befugnis habe, eine Amnestie zu erlassen, und dass in der Verfassung und den Gesetzen keine Beschränkung dafür festgelegt wurde. Allerdings bedeute das nicht, dass das Parlament die Prinzipien der Verfassung verletzen dürfe, die in deren Artikeln 1, 2 und 3 festgelegt seien. So müsse eine Amnestie Grenzen beachten, die unter anderem der Respekt für die Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Strafjustiz verlangen.

Nationaler WahlratNationaler WahlratDie Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE) Venezuelas, Tibisay Lucena, hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, ihre Behörde verschleppe den Prozess für ein Amtsenthebungsreferendum gegen Staatschef Nicolás Maduro. Vielmehr seien es die Betreiber des Referendums selbst, die durch Fehler im Antragsprozess für Verzögerungen sorgen. Sie hätten bislang die seit 2007 geltenden Vorgaben nicht eingehalten, »die den politischen Organisationen wohlbekannt sind, denn nach diesen haben sich die zehn Amtsenthebungsprozesse gerichtet, die in diesem Jahr durch die Wahlbehörde durchgeführt wurden«.

Protest gegen Amnestiegesetz. Screenshot: VTVProtest gegen Amnestiegesetz. Screenshot: VTVMehrere tausend Menschen haben heute in Caracas gegen das von den Rechtsparteien mit ihrer Mehrheit im Parlament verabschiedete Amnestiegesetz demonstriert. Das Gesetz, das von den Demonstranten nur als »Amnesiegesetz« bezeichnet wird, soll die Freilassung der wegen gewaltsamer Ausschreitungen inhaftierten Oppositionellen erreichen. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, der sich am Regierungssitz Miraflores an die Demonstranten wandte, hat sein Veto gegen das Gesetz angekündigt. Statt dessen soll unter dem Vorsitz von Vizepräsident Aristóbulo Istúriz eine »Wahrheitskommission« eingerichtet werden, um die begangenen Verbrechen zu untersuchen. Als Beispiel dafür nannte er die Initiative des großen Revolutionärs und Sozialisten Nelson Mandela in Südafrika.

Union Südamerikanischer NationenDie Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) hat am Freitag mit einer offiziellen Erklärung die am 4. März von US-Präsident Barack Obama unterzeichnete Verlängerung des Dekrets verurteilt, in dem Venezuela als »außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit« der Vereinigten Staaten bezeichnet und Sanktionen gegen das südamerikanische Land verhängt werden.

Nicolás Maduro und Fidel Castro. Foto: Juventud RebeldeNicolás Maduro und Fidel Castro. Foto: Juventud RebeldeVenezuelas Präsident Nicolás Maduro wurde zum Abschluss seines Besuchs in Havanna am Samstag auch vom früheren kubanischen Präsidenten Fidel Castro empfangen. Die beiden Revolutionäre hätten sich über die Lage in der Welt und über die Bedeutung des Befreiers Simón Bolívar ausgetauscht, berichtete Maduro anschließend. Fidel sei bei seiner Ankunft gerade dabei gewesen, einige Artikel zu korrigieren, die er geschrieben habe. Er sei wie gewohnt kräftig und über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden gewesen.

CubaVenezuelaIn der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist Venezuelas Präsident Nicolás Maduro zu einem offiziellen Besuch in Kuba eingetroffen. Nach Mitternacht wurde der Staatsgast auf dem Flughafen José Martí vom ersten Vizepräsidenten des Staats- und Ministerrats Kubas, Miguel Díaz-Canel, empfangen. Maduro kündigte an, er werde während seines Besuchs einen Kooperationsplan mit Kuba bis zum Jahr 2039 vorstellen, der sich auf Mechanismen der regionalen Integration wie der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas - Handelsabkommen der Völker (ALBA-TCP) stütze. Maduro kam in Begleitung von seiner Frau Cilia Flores, Außenministerin Delcy Rodríguez und weiterer Kabinettsmitglieder.

Foto: TeleSurFoto: TeleSurLieber Präsident, Compañero Nicolás Maduro,

werte Gäste,

liebe venezolanische Schwestern und Brüder,

tief bewegt und voll revolutionärem Gefühl möchten wir im Rahmen dieses Forums mit euch einige Ideen teilen, die dem Gefühl Ausdruck verleihen, das das revolutionäre Kuba, das Kuba von Fidel und Raúl, für die Bolivarische Republik Venezuela, für sein Volk, seine rechtmäßige Regierung und für Chávez empfindet, denn für uns ist Chávez am Leben. (Beifall)

Staatschefs Lateinamerikas ehren Chávez in Caracas. Screenshot: VTVStaatschefs Lateinamerikas ehren Chávez in Caracas. Screenshot: VTVMit einem Gipfeltreffen der fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas erinnert Venezuela heute an den dritten Todestag von Hugo Chávez. Der Präsident des südamerikanischen Landes war am 5. März 2013 einem Krebsleiden erlegen. Drei Jahre später versammelten sich in Caracas unter anderem Boliviens Staatschef Evo Morales, sein nicaraguanischer Amtskollege Daniel Ortega, El Salvadors Präsident Salvador Sánchez Cerén und der kubanische Vizepräsident Miguel Díaz Canel. Das Wort ergriffen auch die Regierungschef der karibischen ALBA-Staaten Dominica, Roosevelt Skerry, San Vicente und die Grenadinen, Ralph Gosalves, sowie Antigua und Barbuda, Gaston Browne.

Vereinte Sozialistische Partei VenezuelasHeute, am 5. März 2016, vollenden sich drei Jahre seit dem körperlichen Verschwinden des Obersten Comandante der Bolivarischen Revolution, Hugo Chávez. An diesem Tag bekräftigt die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas ihre lebenslange Verpflichtung und absolute Loyalität zu seinem Beispiel und Vermächtnis, mit der Gültigkeit seines Denkens, das das Handeln zur Verteidigung der Rechte der Völker Amerikas und der Welt antreibt.

United States of AmericaVenezuelaUS-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag das vor einem Jahr erlassene Dekret verlängert, in dem Venezuela als eine »außerordentliche Gefahr für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA« bezeichnet wird. Die Lage in dem südamerikanischen Land habe sich »nicht verbessert«, die Regierung in Caracas schwäche weiter die Garantie der Menschenrechte, so der US-Präsident.

Luis Salas. Screenshot: TeleSurLuis Salas. Screenshot: TeleSurVenezuelas Regierung hat am Freitag (Ortszeit) per Dekret den »Wirtschaftsnotstand« über das südamerikanische Land verhängt. Durch das Dekret, das innerhalb von einer Woche in der Nationalversammlung behandelt und verabschiedet werden muss, erhält die Administration von Präsident Nicolás Maduro auf 60 Tage befristete Sondervollmachten, um die ökonomische Lage zu verbessern. Das Dekret kann einmalig um weitere zwei Monate verlängert werden. Damit regiert die Exekutive auf die durch den Verfall der Erdölpreise um 70 Prozent ausgelöste und durch die Sabotage der Ökonomie durch die rechte Opposition verschärfte Wirtschaftskrise.

Héctor Rodríguez. Screenshot: VTVHéctor Rodríguez. Screenshot: VTVIn Venezuela hat sich die rechte Mehrheit der Nationalversammlung dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gebeugt. Entsprechend der Anordnung der höchsten Richter des südamerikanischen Landes entband Parlamentspräsident Henry Ramos Allup drei oppositionelle Abgeordnete, denen er am 6. Januar den Amtseid abgenommen hatte, vorläufig von ihren Aufgaben.

Bolivarische Republik VenezuelaIn Venezuela hat der Oberste Gerichtshof am Montag (Ortszeit) alle Entscheidungen der Nationalversammlung für null und nichtig erklärt. Nach einer Klage des »Patriotischen Blocks«, der vor allem von der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) gebildeten Fraktion, stellten die Richter fest, dass das neue Parlamentspräsidium ein am 30. Dezember ergangenes Urteil verletzt habe.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat seine Regierung umgebildet. Vor allem in für die Wirtschaftspolitik wichtigen Ressorts gibt es neue Namen. An die Spitze des Kabinetts tritt als neuer Vizepräsident Aristóbulo Istúriz. Der Hochschullehrer ist lange politisch aktiv. Schon 1992, sechs Jahre vor der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten, wurde er Bürgermeister des Hauptstadtbezirks Libertador in Caracas. 1997 gehörte er zu den Mitbegründern der Linkspartei Patria Para Todos (PPT), die sich von der inzwischen praktisch verschwundenen »La Causa R« abspaltete. 1999 wurde er in die Verfassunggebende Versammlung gewählt und arbeitete ab 2001 sechs Jahre lang als Bildungsminister. In seine Verantwortung fiel auch die erfolgreiche Alphabetisierungskampagne »Misión Robinson«.

Die von der rechten Opposition gestellte Mehrheit im venezolanischen Parlament hat die erste reguläre Sitzung der Nationalversammlung am Mittwoch (Ortszeit) für eine offene Provokation genutzt. Parlamentspräsident Henry Ramos Allup vereidigte drei rechte Abgeordnete aus dem Bundesstaat Amazonas, obwohl deren Mandat durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorläufig ausgesetzt wurde. Im Unterschied dazu wurde ein ebenfalls betroffener Parlamentarier der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) nicht entsprechend vereidigt.

Allups Amtsvorgänger und PSUV-Vizechef Diosdado Cabello warnte anschließend, dass die Nichtbeachtung der Entscheidungen anderer Staatsgewalten durch die rechten Parlamentarier zu einer »vollständigen Paralysierung« der Nationalversammlung führen könne. Die rechtswidrigen Entscheidungen des Parlaments seien »null und nichtig«.

Unterstützung für die Linken vor dem Parlament. Screenshot: VTVUnterstützung für die Linken vor dem Parlament. Screenshot: VTVIn Caracas hat sich am heutigen Dienstag die am 6. Dezember gewählte Nationalversammlung konstituiert und das Präsidium des Parlaments gewählt. Zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt wurde mit den 109 Stimmen der Opposition der Chef der sozialdemokratischen »Acción Democrática« (AD), Henry Ramos Allup, ein Dinosaurier der venezolanischen Politik. Zum Ersten Vizepräsidenten wählten die Mitglieder der Rechtsfraktion Enrique Pérez, Zweiter Vizepräsident wurde José Simón Calzadilla. Auf diese Zusammensetzung hatte sich das Oppositionsbündnis MUD am vergangenen Wochenende erst nach einer Kampfabstimmung einigen können.

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