Uhrzeit in Venezuela

SDAJDie Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) veröffentlichte am Sonntag auf ihrer Homepage diese Stellungnahme zur Lage in Venezuela:

Hierzulande fordern das Gros der politischen Parteien der BRD und die bürgerlichen Medien in den letzten Tagen als Konsequenz der G-20 Proteste repressive Maßnahmen gegen „linken Chaoten“, während sie gleichzeitig militante Proteste und vermeintliche Freiheitskämpfer in Venezuela bejubeln. Diese Doppelzüngigkeit beruft sich auf die unterschiedliche Legitimität der Forderungen, der Kritik und der Gewalt der Protestierenden. Die venezolanische Opposition sei unermüdlich, tapfer und rechtmäßig gegen die undemokratische Diktatur; und die sich gegen die G20 Auflehnenden seien wild gewordene Wahnsinnige, die sich nicht in diese schöne Ordnung fügen wollen. Diese Heuchelei baut auch auf das Unwissen, das über die Zustände in Venezuela hierzulande herrscht. Wir möchten über diese aufklären, um dem leichten Spiel der hiesigen Medien ein Ende zu bereiten.

cneSandra Oblitas, Rektorin des Nationalen Wahlrats (CNE) kündigte wenige Minuten vor 18 Uhr Ortszeit (Mitternacht in Europa) an, dass die Wahllokale in Venezuela eine Stunde länger geöffnet bleiben als geplant. Statt in diesen Minuten schließen die Abstimmungszentren demnach erst um 1 Uhr MESZ, sofern keine Menschen mehr in den Schlangen warten.

Pressekonferenz des Comando Zamora. Screenshot: VTVPressekonferenz des Comando Zamora. Screenshot: VTVSprecher des »Comando Zamora«, des Wahlkampfstabes der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), haben gegen 14.30 Uhr (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Caracas eine erste Zwischenbilanz des Wahltages gezogen. Jorge Rodríguez, Bürgermeister des Municipio Libertador in Caracas, und der PSUV-Fraktionschef in der Nationalversammlung, Héctor Rodríguez, zeigten sich dabei insbesondere begeistert von der sich abzeichnenden hohen Beteiligung an der Abstimmung. Héctor Rodríguez prognostizierte eine der höchsten Beteiligungen in der Geschichte Venezuelas. Er stützte sich dabei auf die Zahl der erfassten »Carnet de la Patria«.

Aufruf zur Wahl in Monagas. Screenshot: VTVAufruf zur Wahl in Monagas. Screenshot: VTVMit der traditionellen Fanfare zum Wecken hat um 5 Uhr morgens – eine Stunde vor Öffnung der Wahllokale – in Venezuela der Wahltag begonnen. Knapp 20 Millionen Menschen sind aufgerufen, über die Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung zu entscheiden.

Nicht nur das staatliche Fernsehen VTV strahlte die Fanfare aus, auch auf den Straßen war das Signal zu hören. Zahlreiche Chavistas versammelten sich trotz der frühen Stunde auf den Straßen, Lautsprecherwagen fuhren durch die Straßen und riefen die Menschen zur Teilnahme auf. Feuerwerk ergänzte die freudige und kämpferische Stimmung unter den Versammelten, die auch mit Sprechchören wie »Wählen Ja, Krieg Nein« zur Teilnahme aufriefen.

Vereinte NationenDas Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) hat alle Parteien aufgerufen, die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung am Sonntag zu respektieren. OHCHR-Sprecherin Liz Throssell sagte am Freitag in Genf: »Wir sind tief besorgt über das Risiko weiterer Gewalt in Venezuela, wo am Sonntag die von Präsident Nicolás Maduro einberufenen Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung stattfinden sollen.

Eigenartige Wahrnehmung der Wirklichkeit: Freddy Guevara. Screenshot: FacebookEigenartige Wahrnehmung der Wirklichkeit: Freddy Guevara. Screenshot: FacebookFreddy Guevara, Vizepräsident der Nationalversammlung und derzeit häufigster Sprecher des venezolanischen Oppositionsbündnisses MUD, verkündete am Freitagabend (Ortszeit): »Heute wurde das gesamte Land lahmgelegt.« Zuvor hatten die Regierungsgegner zu einer »Besetzung von Caracas« und einem »Trancazo Nacional« aufgerufen. Letzteres sollte übersetzt wohl »Nationale Abriegelung« bedeuten, man könnte es laut Onlinewörterbuch »Pons« aber auch – passend – als »Knüppelschlag« oder als »landesweite Grippe« übersetzen. Für »krank« hielten auf der Facebook-Seite der MUD jedenfalls so einige Oppositionelle ihren Frontmann, denn selbst sie räumten ein, dass von einer »Abriegelung« des Landes keine Rede sein konnte.

Rote Flut auf der Avenida Bolívar. Foto: Prensa PresidencialRote Flut auf der Avenida Bolívar. Foto: Prensa Presidencial

Zehntausende Unterstützerinnen und Unterstützer des bolivarischen Prozesses haben am Donnerstag auf der Avenida Bolívar im Zentrum von Caracas den Abschluss des Wahlkampfes für die verfassunggebende Versammlung gefeiert. Seit den Morgenstunden strömten unzählige Menschen zu der Kundgebung, schwenkten ihre Fahnen und zeigten Transparente für die Constituyente und die Verteidigung von Frieden und Revolution.

alba suizaWir dokumentieren nachstehend einen von der Kampagne Alba Suiza veröffentlichten und von zahlreichen Schweizer Solidaritätsorganisationen unterstützten Aufruf zur Solidarität mit Venezuela:

Die unterzeichnenden Organisationen, Gruppen der internationalen Solidarität in der Schweiz und weltweit, sind beunruhigt über die aktuelle Situation in der Bolivarischen Republik Venezuela. Die legitim gewählte Regierung von Präsident Nicolás Maduro Moros ist Opfer einer gewalttätigen und durch ausländische Wirtschaftseliten finanzierten Opposition. Deren Ziel ist es, sich der zahlreichen natürlichen und energetischen Ressourcen Venezuelas zu bemächtigen.

Der Putsch 2002 dauerte nur 48 Stunden. Foto: Archiv LaIguana.tvDer Putsch 2002 dauerte nur 48 Stunden. Foto: Archiv LaIguana.tvEs ist ein altbekanntes Szenarium: Für den heutigen Mittwoch hat Venezuelas rechte Opposition zu einem 48-stündigen »Generalstreik« aufgerufen. Dem soll am Freitag eine »Besetzung von Caracas« folgen, einschließlich einer Großdemonstration zum Präsidentenpalast Miraflores, wie der mehrfach gescheiterte Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski ankündigte. Ziel sei die Verhinderung der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung, die für Sonntag angesetzt ist.

ciaVenezuelas Regierung hat die Einmischung der CIA in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes verurteilt und zudem von den Regierungen Kolumbiens und Mexikos verlangt, ihre Rolle bei den Machenschaften des US-Geheimdienstes offenzulegen. CIA-Direktor Michael »Mike« Pompeo hatte zuvor am 20. Juli beim »Aspen Security Forum« erklärt, die Agency arbeite hart daran, dass Venezuela »stabil und so demokratisch wie möglich« sei. Dazu habe er in Mexiko-Stadt und Bogotá Gespräche geführt, damit »sie verstehen, was sie tun sollten«.

Fotos von »demonstrierenden Oppositionellen« in Venezuela sind in den westlichen Medien nicht mehr so häufig zu sehen wie noch in den ersten Wochen der Kampagne der rechten Opposition gegen Präsident Maduro. Das liegt nicht daran, daß sich die Meldungen abgenutzt hätten, sondern vor allem daran, daß es immer schwieriger wird, die gewaltsamen Ausschreitungen dem Publikum im Westen einigermaßen glaubwürdig zu verkaufen. Nicht erst seit den Bildern vom Vorgehen der Polizei während des G-20-Gipfels weiß man – weit über Hamburg hinaus – daß auch die gelungensten Fotos nicht immer die Wirklichkeit darstellen.

In den größten Betrieben Venezuelas wurde nicht gestreikt. Foto: AVNIn den größten Betrieben Venezuelas wurde nicht gestreikt. Foto: AVNDer von Venezuelas Opposition für den heutigen Donnerstag ausgerufene 24-stündige »Generalstreik« ist offenkundig gescheitert. Journalisten berichteten von normalem Verkehr in den großen Städten. Auch die Zahl der zu ihren Arbeitsplätzen fahrenden Pendler in den Nahverkehrszügen und Busse sei nicht spürbar geringer gewesen, als an anderen Tagen. Staatspräsident Nicolás Maduro erklärte, die 700 größten Unternehmen des südamerikanischen Landes, die 90 Prozent der nationalen Produktion ausmachen, arbeiteten völlig normal.

Bolivarische Republik VenezuelaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Ministeriums der Volksmacht für Auswärtige Beziehungen der Bolivarischen Republik Venezuela:

Die Bolivarische Republik Venezuela lehnt die anmaßende Erklärung ab, die am 17.07.2017 vom Weißen Haus veröffentlicht wurde. Es handelt sich um ein beispielloses Dokument, dessen fehlendes Niveau und mindere Qualität das intellektuelle Verständnis dessen erschwert, was das Aggressorland damit beabsichtigt.

die linke»Der Angriff eines Regierungsgegners mit einem gekaperten Polizeihubschrauber auf das Gebäude des Obersten Gerichtshofes in der venezolanischen Hauptstadt Caracas muss als Putschversuch gewertet werden und zeigt einmal mehr in erschreckender Weise die Gewaltbereitschaft und Aggressivität der Opposition in Venezuela«, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag. Sie forderte; »Die Bundesregierung muss diesen Putschversuch verurteilen und ihre politische Unterstützung für diese Opposition beenden.«

Nach dem Anschlag verbreiteten die Terroristen eine Erklärung. Screenshot: YoutubeNach dem Anschlag verbreiteten die Terroristen eine Erklärung. Screenshot: YoutubeRebellierende Polizisten haben in Caracas von einem Hubschrauber aus die Gebäude des Obersten Gerichtshofs und des Innenministeriums von Venezuela angegriffen. Verantwortlich für die Attacke, die von den venezolanischen Behörden umgehend als Terroranschlag klassifiziert wurde, ist offenbar ein Óscar Alberto Pérez, der ein Beamter der Lufttransportdivision der Kriminalpolizei CICPC sein soll. In einem Video präsentierte sich der Attentäter zusammen mit vier maskierten und schwer bewaffneten Männern und verlas eine Erklärung, in der sich die Gruppe als »Gotteskrieger« bezeichnet, die auf einer »heiligen Mission« seien, um die »Demokratie« in Venezuela wiederherzustellen.

Bolivarische Republik VenezuelaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung der Regierung Venezuelas zum Anschlag auf das Innenministerium und den Obersten Gerichtshof in Caracas:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela informiert die venezolanische Bürgerschaft und die Geschwistervölker der Welt über die bewaffneten Angriffe, die am Abend des heutigen Tages, Dienstag, 27. Juni, gegen das Gebäude des Ministeriums der Volksmacht für Innere Beziehungen, Justiz und Frieden sowie gegen das des TSJ (Oberster Gerichtshof) in Caracas unternommen wurden und die Teil einer putschistischen Eskalation gegen die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela und ihre Institutionen sind.

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