Wieder Kraftprobe in Caracas

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Millionen waren es nicht: Kundgebung der Opposition am Samstag in Caracas. Foto: La Iguana TVMillionen waren es nicht: Kundgebung der Opposition am Samstag in Caracas. Foto: La Iguana TVIn Caracas haben am Samstag erneut Tausende Menschen für und gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro demonstriert.Im Osten der Hauptstadt versammelten sich die Anhänger der Opposition auf der Francisco-Fajardo-Autobahn. Luftaufnahmen zeigten, dass die Teilnehmerzahl weit von dem Motto »Wir sind Millionen« entfernt blieb, das das Oppositionsbündnis MUD ausgegeben hatte.

Angriff auf Parkschützer in Colonia Tovar

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Brennende Fahrzeuge in Colonia Tovar. Foto: Correo del OrinocoBrennende Fahrzeuge in Colonia Tovar. Foto: Correo del OrinocoMilitante Oppositionelle haben am Donnerstag in Colonia Tovar einen Stützpunkt des für den Schutz der Nationalparks Venezuelas zuständigen Instituts Inparques angegriffen. Wie der zuständige Minister Ramón Velásquez am Freitag mitteilte, steckten die Angreifer einen Krankenwagen, ein Transportfahrzeug und eine Feuerbekämpfungseinheit in Brand. Sechs Feuerwehrleute wurden von den Angreifern verletzt. Zudem seien Ausrüstung der Feuerwehr gestohlen worden und weitere Gebäude und Infrastruktureinrichtungen in Brand gesteckt worden.

USA verhängen neue Sanktionen gegen Venezuela

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Donald Trump CC0Als Verletzung internationaler Vereinbarungen und Einmischung in die inneren Angelegenheiten hat Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez die neue Sanktionen verurteilt, die das US-Finanzministerium gegen das südamerikanische Land verhängt hat. Die neuen Strafmaßnahmen treffen acht Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs (TSJ). Hintergrund ist ein Urteil von Ende März, in dem die Juristen vorübergehend Kompetenzen des Parlaments übernommen hatten. Nach scharfer Kritik hatten die Richter diese Entscheidung nach wenigen Tagen korrigiert.

Erklärung der Streitkräfte Venezuelas zur Lage in Táchira

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Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez. Foto: MPPDVenezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez. Foto: MPPDWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine von Verteidigungsminister Vladimir Padrino López unterzeichnete Erklärung der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) Venezuelas zu den jüngsten Ereignissen im Bundesstaat Táchira, an der Grenze zu Kolumbien:

Die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte verurteilen kategorisch die terroristischen Akte, die sich am gestrigen Tag (16. Mai 2017) im Bundesstaat Táchira ereignet haben. Diese umfassen unter anderem: Die Belagerung des Sitzes der 215. Feldartilleriegruppe »Genaro Vásquez«, taktische Einheit unseres heldenhaften Bolivarischen Heeres, bei der ihr Kommandeur, Oberstleutnant Víctor Araque Pérez, schwer am linken Auge verletzt wurde, ein Vorfall ohne Beispiel in unserer jüngeren Geschichte; die Brandschatzung der Polizei-Koordinationszentren in San Juan de Colón und Capacho mit dem Ergebnis mehrerer verletzter Polizisten; und die Plünderung verschiedener Geschäfte in San Cristóbal.

Verfassunggebende Versammlung gegen faschistischen Aufstand

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VenezuelaVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Donnerstag die Führung der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), deren Vorsitzender er ist, dazu aufgerufen, in den Gemeinden für die Verfassunggebende Versammlung zu werben und die Basis zu einer aktiven sozialen Vorreiterrolle zu ermuntern. »Wir sind dabei, einen neuen Abschnitt der Geschichte zu schreiben, und es erfüllt mich mit großer Befriedigung, dass die PSUV als Avangarde diesen gigantischen Schritt macht, sich auf den Verteidigungskampf für das Recht des Volkes auf ein Leben in Frieden vorzubereiten.«

Venezuelas KP bleibt legal

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Kommunistische Partei VenezuelasIn Venezuela ist die drohende Illegalisierung der Kommunistischen Partei (PCV) abgewendet worden. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die Tania d’Amelio, Rektorin des Nationalen Wahlrates (CNE), am Freitag verbreitete. Demnach sind neben dem Oppositionsbündnis MUD und der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) auch PCV, IPP, UPP89, Nuvipa und Tupamaro von der Unterschriftensammlung ausgenommen.

»Es lebe der Frieden!«

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Maduro vor dem Gebäude des CNE. Foto: AVNMaduro vor dem Gebäude des CNE. Foto: AVNVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Mittwoch in Caracas offiziell beim Nationalen Wahlrat (CNE) das Dekret über die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung  eingereicht. Der CNE ist für die Durchführung aller Wahlen und Abstimmungen in Venezuela verantwortlich. In seiner Verantwortung wird auch die Wahl für die Constituyente liegen. Diese werde es dem Volk erlauben, durch allgemeine und geheime Wahl über alle Mitglieder der Constituyente zu entscheiden. »Ich habe das offizielle Dekret der Wahlgewalt übergeben, die den gesamten Wahlprozess und die Proklamation der Nationalen Verfassunggebenden Versammlung leiten wird. Zum ersten Mal seit 1999 lebt die originäre verfassunggebende Gewalt, und ebenfalls zum ersten Mal haben wir eine Wahlgewalt, die alle Wahlprozesse führt.« Maduro bekräftigte seinen Aufruf zum Dialog: »Stimmen ja, Kugeln nein! Leben ja, Tod nein. Das ist die Losung: Es lebe der Frieden!«

Venezuela verbietet das Tragen von Feuerwaffen

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VenezuelaLeider erstmal nur für ein halbes Jahr, aber immerhin: Venezuelas Regierung hat für 180 Tage im gesamten Land das Mitführen von Feuerwaffen verboten. Das teilte Innenminister Néstor Reverol am Dienstag über Twitter mit. Damit sollten »die Sicherheit, der Frieden und die innere Ordnung garantiert« werden, so der Minister.

Quelle: MPPIJP / RedGlobe

Maduro will eine neue Verfassung

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Kundgebung zum 1. Mai auf der Avenida Bolívar. Screenshot: VTVKundgebung zum 1. Mai auf der Avenida Bolívar. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Großkundgebung der linken Gewerkschaften und Parteien zum 1. Mai in Caracas genutzt, um die Einberufung einer Nationalen Verfassunggebenden Versammlung anzukündigen. In seiner Ansprache vor Hunderttausenden Menschen auf der Avenida Bolívar im Zentrum der Hauptstadt erklärte er unter Berufung auf Artikel 347 der venezolanischen Verfassung von 1999, die »Verfassunggebende Macht« einzuberufuen, damit die Arbeiterklasse und das Volk ein neues Grundgesetz ausarbeiten. »Dies ist die Stunde und dies ist der Weg – sie haben uns keine Alternative gelassen«, erklärte der Staatschef mit Blick auf die anhaltenden gewaltsamen Proteste der Regierungsgegner.

Kuba solidarisiert sich mit Venezuela gegen die OAS

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Republik KubaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des kubanischen Außenministeriums zu den Auseinandersetzungen zwischen Venezuela und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS):

Wieder waren wir Zeugen einer perfiden Entscheidung der in Verruf geratenen OAS gegen die Bolivarische Revolution, einer Wiederauflage dessen, was in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts an beschämenden Seiten gegen die Kubanische Revolution geschrieben wurde.

Die Einberufung eines Konsultationstreffens der Außenminister um die Anfeindungen gegen die venezolanische Regierung fortzusetzen, entpricht der traditionellen Rolle, die diese Organisation immer als Instrument der imperialistischen Beherrschung der Hemisphäre eingenommen hat, um die Souveränität, die Unabhängigkeit und Würde Unseres Amerikas zu zerbrechen.

Kommuniqué der Regierung Venezuelas

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Bolivarische Republik VenezuelaAnlässlich des wiederholten und systematisch rechtswidrigen, unrechtmäßigen, falschen und einmischenden Handelns des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und einer Minderheitengruppe aus Regierungen der Region teilt die Bolivarische Republik Republik Venezuela Folgendes mit:

Erstens: Die OAS ist nicht dazu berechtigt, sich mit Venezuela betreffenden Angelegenheiten zu beschäftigen, da sie als Bühne für willkürliche, voreingenommene, unverhältnismäßige, betrügerische und unerhörte Zweckentfremdung ihres Sekretärs Luis Almagro gegen Venezuela instrumentalisiert wird. Dies verstößt gegen die Leitlinien, Prinzipien und Grundlagen für sein Handeln als internationaler Amtsträger und die festgelegten Ziele und Zwecke der Organisation.

Venezuela verlässt die OAS

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Bolivarische Republik VenezuelaVenezuela wird am heutigen Donnerstag offiziell den Austritt des Landes aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beantragen. Das kündigte Außenministerin Delcy Rodríguez an, nachdem die Organisation trotz deutlicher Warnungen aus Caracas beschlossen hatte, ein Treffen auf Außenministerebene durchzuführen, um die Lage in Venezuela zu diskutieren. Die Statuten der OAS gestatten solche Beratungen nur mit Zustimmung der betroffenen Regierung – OAS-Generalsekretär Luis Almagro und eine Reihe rechter Regierungen setzten sich über diese Regelung jedoch erneut hinweg.

»Wir haben mit Blick auf die heute in der OAS abgelaufene Veranstaltung angekündigt, dass wir umgehend das Verfahren zum endgültigen Rückzug Venezuelas aus dieser Regionalorganisation einleiten werden, wenn die Einmischung, Willkür und Regelverstöße gegen die Souveränität unseres Heimatlandes weitergehen«, erklärte Rodríguez am Mittwoch abend (Ortszeit) in Caracas. Der »Vexit« werde 24 Monate dauern, so die Diplomatin.

Plünderungen und Straßenschlachten in Caracas: Elf Tote

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Dieses Kinderkrankenhaus in El Valle wurde angegriffen. Foto: venezocialismo-obras.blogspot.deDieses Kinderkrankenhaus in El Valle wurde angegriffen. Foto: venezocialismo-obras.blogspot.deBei Plünderungen und Straßenschlachten sind in El Valle, einem Stadtviertel der venezolanischen Hauptstadt Caracas, elf Menschen getötet worden. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag, nachdem es am Donnerstag und Freitag über Stunden zu Auseinandersetzungen zwischen Gewalttätern und Sicherheitskräften gekommen war.

Aufruf der KP Venezuelas zur Einheit gegen den Imperialismus

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Kommunisten bei der Großdemo am 19. April 2017. Screenshot: vtv.gob.veKommunisten bei der Großdemo am 19. April 2017. Screenshot: vtv.gob.veWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung einen Aufruf der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) zur antiimperialistischen Aktionseinheit, um die Putschisten und die Destabilisierung des Landes zu bekämpfen:

An den Bürger Nicolás Maduro, Präsident der Republik;
an die Arbeiterklasse und das werktätige Volk in der Stadt und auf dem Land;
an die patriotischen Offiziere, Ränge und Soldaten der FANB;
an die nationalen Führungen und die Mitgliedschaft der Parteien und Volksorganisationen des Großen Patriotischen Pols, einschließlich der PSUV

Die Bolivarische Republik Venezuela sieht sich einmal mehr bedroht durch die Entwicklung politischer Gewaltaktionen von Teilen der extremen Rechten in Ausübung eines Destabilisierungsplans, den der US-Imperialismus entworfen hat, um durch Gewalt und Erpressung eine Regierung im Dienste seiner Hegemonie über den Kontinent zu erzwingen und die in Lateinamerika zu Beginn des Jahrhunderts initiierten nationalen Befreiungsprozesse zu beenden. Sie wollen die fortschrittlichen Veränderungen zurückdrängen, die es den Arbeitern und dem ganzen Volk erlaubt haben, soziale Rechte und Errungenschaften zu erlangen, die ihnen historisch von den Regierungen verweigert worden waren, die dem nordamerikanischen Imperialismus untergeordnet absolut den Interessen der Großbourgeoisie gehorchten.

Rote Flut in Caracas: Hunderttausende demonstrieren für die Revolution

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Großdemonstration auf der Avenida Bolívar. Screenshot: VTVGroßdemonstration auf der Avenida Bolívar. Screenshot: VTVHunderttausende Menschen haben am Mittwoch in Caracas und anderen Städten Venezuelas ihre Unterstützung für die Bolivarische Revolution demonstriert. Die Großdemonstration auf der Avenida Bolívar und zahlreiche weitere Versammlungen im gesamten Innenstadtbereich der venezolanischen Hauptstadt sollten zudem einen Vormarsch der Opposition in die Nähe des Präsidentenpalastes Miraflores verhindern.

Zehntausende Regierungsgegner hatten sich im Osten von Caracas zur »Mutter aller Demonstrationen« versammelt, wie Sprecher der Opposition im Vorfeld angekündigt hatten. Erneut kam es zu Ausschreitungen, als militante Oppositionelle versuchten, von der genehmigten Route abzuweichen und in das Zentrum der Hauptstadt vorzudringen. Polizei und Nationalgarde verhinderten mit Tränengas und Wasserwerfern ein Zusammentreffen von Rechten und Linken.

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