Uhrzeit in Venezuela

Kommunistische Partei VenezuelasIn Venezuela reißen die Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Demonstranten und den Sicherheitskräften nicht ab. Nahezu täglich erreichen uns Nachrichten von Getöteten und Verletzten. Für die Mainstream-Medien hierzulande ist die Sache klar: Ein sozialistischer Diktator klammert sich mit brutaler Gewalt an die Macht und lässt die Proteste seiner Bevölkerung niederschlagen, die sich gegen Misswirtschaft, Mangel, Hunger, Kriminalität und Korruption auflehnt.

Organisation Amerikanischer StaatenDen Mitgliedsstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist es am Montag im mexikanischen Cancún erneut nicht gelungen, die nötige Stimmenzahl für eine Verurteilung Venezuelas zusammenzubekommen. Das Treffen der Außenminister im Vorfeld der OAS-Generalversammlung wurde ohne Ergebnis und ohne neuen Termin vertagt.

Ein Beamter zielt am Montag in Altamira auf militante Demonstranten. Foto: LaIguana.tvEin Beamter zielt am Montag in Altamira auf militante Demonstranten. Foto: LaIguana.tvBei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen militanten Oppositionellen und Sicherheitskräften ist am Montag in Altamira, einem Mittelschichtsviertel der venezolanischen Hauptstadt Caracas, ein junger Mann getötet worden. Fotos zeigen einen Beamten der Nationalgarde (GNB), der offenbar mit einer Pistole auf die Regierungsgegner zielt, obwohl den Sicherheitskräften das Mitführen von Feuerwaffen beim Einsatz gegen Demonstranten untersagt ist.

General Alexis López Ramírez. Foto: falcon.gob.veGeneral Alexis López Ramírez. Foto: falcon.gob.veDer Generalsekretär des Nationalen Verteidigungsrates (Codena) Venezuelas, General Alexis López Ramírez, hat aufgrund seiner Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie die Verfassunggebende Versammlung einberufen und gewählt werden soll, seinen Rücktritt erklärt. Da er kein aktiver Offizier mehr sei, habe sein Schritt jedoch keine praktischen Auswirkungen auf die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte, betonte López Ramírez.

Cuba SiAuf dem Parteitag der LINKEN am vergangenen Wochenende in Hannover hatte Cuba Sí gemeinsam mit dem Marxistisches Forum, der AG Frieden und Internationale Politik sowie der LINKEN in Berlin Tempelhof-Schöneberg einen Initiativ-Antrag zur Solidarität mit der Bolivarianischen Republik Venezuela eingebracht. Das Ergebnis: Der Antrag ist vom Parteitag angenommen und somit ein Parteitagsbeschluss! Außerdem hatte Cuba Sí für das Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl u.a. eine Änderung des Textes beantragt, die Partei müsse die „Initiatoren und Akteure des lateinamerikanischen Integrationsprozesses, so zum Beispiel die Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela“, unterstützen. Dieser Passus ist von den Delegierten des Parteitages ebenfalls angenommen worden.

Retter bringen Kinder in Sicherheit. Screenshot: @MQuevedoFRetter bringen Kinder in Sicherheit. Screenshot: @MQuevedoFIn Chacao, einem zum Bundesstaat Miranda gehörenden Mittelschichtsviertel der venezolanischen Hauptstadt Caracas, haben Regierungsgegner ein Gebäude des Wohnungsbauministeriums angegriffen und dabei auch Kinder in Gefahr gebracht, die sich in einer dort untergebrachten Vorschule aufhielten. 45 Kinder und 900 Angestellte wurden durch die Attacke in Mitleidenschaft gezogen und mussten evakuiert werden.

venezuela escudoVenezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez hat empört auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert. Die Äußerungen der deutschen Regierungschefin während ihrer Reise nach Argentinien und Mexiko seien eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas gewesen. Merkel habe die Gewalt der Opposition unterstützt, so die venezolanische Chefdiplomatin.

Freddy Bernal. Foto: AVNFreddy Bernal. Foto: AVNVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Mittwoch den Generalsekretär der Lokalkomitees für Versorgung und Produktion (CLAP), Freddy Bernal, zum neuen Minister für urbane Landwirtschaft ernannt. Bernal löst Erika Farías ab, die für einen Sitz in der Verfassunggebenden Versammlung kandidiert.

In Caracas ist in der Nacht zum Sonntag der 21 Jahre alte Orlando Figuera seinen schweren Verletzungen erlegen. Der junge Mann war am 20. Mai von militanten Regierungsgegnern in Altamira, Caracas, brutal zusammengeschlagen, mit Benzin übergossen und angezündet worden.

Nationaler WahlratIn Venezuela haben sich 52.055 Menschen als Kandidatinnen und Kandidaten für die Ende Juli zu wählende Verfassunggebende Versammlung eingeschrieben. Diese Zahl nannte am Freitag die Vizepräsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Sandra Oblitas.

Nationaler WahlratVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat angekündigt, der im Juli zu wählenden Verfassunggebenden Versammlung vorzuschlagen, die aus dieser hervorgehende neue Verfassung in einem Referendum zur Abstimmung zu stellen. »Die neue Verfassung wird einem Referendum unterworfen, damit das Volk sagt, ob es mit der neuen, gestärkten Verfassung einverstanden ist oder nicht«, kündigte der Staatschef am Donnerstag während einer Kabinettssitzung in Caracas an.

Organisation Amerikanischer StaatenAußer Spesen nichts gewesen: In Washington ist ein von Generalsekretär Luis Almagro einberufenes Treffen der Außenminister der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ergebnislos abgebrochen worden. Einziger Tagesordnungspunkt der Sitzung war die Lage in Venezuela. Die Teilnehmer konnten sich nicht auf eine Resolution einigen, die von mindestens 23 Mitgliedsländern unterstützt worden wäre.

Antiimperialistische Großdemonstration in Caracas. Screenshot: VTVAntiimperialistische Großdemonstration in Caracas. Screenshot: VTVWährend in Washington die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ein Außenminister-Gipfeltreffen veranstaltet hat, um über die Lage in Venezuela »zu beraten«, haben in Caracas Zehntausende Menschen gegen die imperialistische Einmischung demonstriert. Bei der Abschlusskundgebung war Kommunenminister Aristóbulo Istúriz OAS-Generalsekretär Luis Almagro vor, mitverantwortlich für das Blutvergießen der vergangenen Wochen in Venezuela zu sein. Er gehöre zu den internationalen Figuren, die Druck auf die venezolanische Rechte ausübten, um Konflikt und Tod in den Straßen zu provozieren.

Oberster GerichtshofDer Oberste Gerichtshof (TSJ) Venezuelas hat am heutigen Mittwoch über Eingaben entschieden, die sich gegen die von Staatschef Nicolás Maduro einberufene Verfassunggebende Versammlung richteten. Die Richter urteilten, dass die Organe der Volksmacht wie in der Verfassung festgelegt das Recht haben, die Constituyente einzuberufen. Dazu gehört auch das Initiativrecht des Präsidenten.

Vereinte NationenMit 95,6 Prozent der Stimmen ist Venezuela heute für die 72. Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung zum Präsidenten der 4. Kommission der Vereinten Nationen gewählt worden, die unter anderem für Friedenseinsätze und für Dekolonialisierung zuständig ist. Venezuelas UN-Botschafter Rafael Ramírez wies darauf hin, dass die USA zuvor versucht hätten, den diplomatischen Erfolg der Bolivarischen Republik zu verhindern, »aber wir haben sie wieder besiegt«.

Diosdado Cabello, Nicolás Maduro und Tareck El Aissami beim Schwur. Foto: Prensa PresidencialDiosdado Cabello, Nicolás Maduro und Tareck El Aissami beim Schwur. Foto: Prensa PresidencialVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Montag die Mitglieder des Wahlkampfstabes für die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung vereidigt. Dem »Comando Constituyente Zamora 200« – der Name erinnert an den 200. Geburtstag des Nationalhelden Ezequiel Zamora, der im Februar begangen wurde – gehören unter anderem Vizepräsident Tareck El Aissami und der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello an.

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