Uhrzeit in Venezuela

Hugo ChávezTrotz der jüngsten Auseinandersetzungen um die Festnahme und Auslieferung des schwedischen Journalisten Joaquín Pérez Becerra an Kolumbien will die revolutionäre Bewegung Venezuelas an ihrer Einheit festhalten. Noch vor dem kommenden Dezember soll der »Patriotische Pol«, das Bündnis der linken Parteien und Bewegungen, bei einem landesweiten Kongress offiziell gegründet werden, kündigte Venezuelas Parlamentspräsident Fernando Soto Rojas in der Montagausgabe der regierungsnahen Tageszeitung »Ciudad CCS« an. Soto Rojas, der für die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) das Bündnis koordiniert, kündigte an, der »Patriotische Pol« habe nicht nur wahlpolitische Aufgaben, sondern solle auch einen Beitrag zum Aufbau des bolivarischen Sozialismus leisten. Vorrangig sei derzeit jedoch, einen erneuten Sieg für Hugo Chávez bei der Präsidentschaftswahl im Dezember 2012 zu sichern.

Joaquín Pérez Becerra in den Händen BogotásWie aus einer Informationsaussendung des venezolanischen Informationsministeriums am gestrigen Sonntag hervorgeht, hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez erstmals öffentlich zu der Auslieferung des schwedischen Journalisten Joaquín Pérez Becerra Stellung genommen. Pérez Becerra war am Karfreitag bei seiner Landung in Caracas aus Frankfurt kommend von der venezolanischen Polizei verhaftet und am Ostermontag an Kolumbien ausgeliefert worden. Grund für die Aktion der venezolanischen Behörden war ein Anruf des kolumbianischen Staatschefs Juan Manuel Santos bei Chávez, der unter Berufung auf einen von Interpol ausgestellten Haftbefehl die Überstellung von Pérez Becerra forderte.

Protest vor dem Außenministerium in CaracasMit einer Demonstration vom Sitz des venezolanischen Aussenministeriums zur Nationalversammlung haben am Donnerstag (Ortszeit) Mitglieder von Basisgruppen wie der Coordinadora Simón Bolívar, La Piedrita und Alexis Vive, Aktivisten der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und Angehörige der Initiative »Kolumbianerinnen und Kolumbianer für den Frieden« gegen die Auslieferung des schwedischen Journalisten Joaquín Pérez Becerra an Kolumbien protestiert. Kein Beamter der Regierungsstellen fand sich bereit, den Demonstranten Rede und Antwort zu stehen. Auch die Annahme einer Resolution, die eine Delegation der PCVund des PSUV-Führungsmitglied Amilcar Figueroa dem Aussenministerium übergeben wollte, wurde verweigert.

Protest in CaracasMehr als 35 Organisationen, Parteien und soziale Bewegungen Venezuelas haben am Dienstag in Caracas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gegen die am Montag erfolgte Abschiebung des Journalisten Joaquín Pérez Becerra nach Kolumbien protestiert. Der schwedische Staatsbürger kolumbianischer Abstammung war am Karfreitag bei der Einreise nach Venezuela von den dortigen Behörden verhaftet worden. Auslöser dafür war offenbar ein Anruf des kolumbianischen Staatschefs Juan Manuel Santos beim venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Bogotá will Pérez Becerra wegen angeblicher Mitgliedschaft in der FARC-Guerrilla den Prozess machen. Dieser bestreitet jedoch, der bewaffneten Organisation anzugehören. Seine Verhaftung sei ein Angriff auf die alternative Nachrichtenagentur ANNCOL, deren Arbeit er von Stockholm aus geleitet hatte. Tatsächlich wurde die Seite dieser alternativen Nachrichtenagentur von ihrem Schweizer Provider vor wenigen Stunden ohne Angaben von Gründen abgeschaltet. Auf der Startseite ist nur noch der Verweis »Suspended Account« zu sehen.

Joaquín Pérez BecerraDer am Osterwochenende in Caracas verhaftete schwedische Journalist kolumbianischer Herkunft Joaquín Pérez Becerra ist am Montag abend (Ortszeit) von den venezolanischen Behörden an Kolumbien ausgeliefert worden. Offiziell hiess es, Pérez sei nicht ausgeliefert, sondern nach Bogotá abgeschoben worden, um die Vorgänge zu beschleunigen. Zuvor hatte der venezolanische Geheimdienst SEBIN sowohl Pérez' Rechtsanwälten als auch schwedischen Diplomaten und Konsularvertretern den Zugang zu dem Gefangenen verweigert.

Joaquín Pérez BecerraMit Empörung haben linke Organisationen in Venezuela auf die offenbar am Freitag erfolgte Verhaftung des schwedischen Staatsbürgers kolumbianischer Abstammung Joaquín Pérez Becerra durch die venezolanischen Sicherheitskräfte reagiert. Der Journalist war am internationalen Flughafen Maiquetia festgenommen worden, als er aus Frankfurt kommend in Caracas gelandet war, um Venezuela zu besuchen. Unmittelbar zuvor hatte offenbar Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos mit einem Telefonanruf bei seinem venezolanischen Amtskollegen Hugo Chávez die Verhaftung erbeten. Bogotá zufolge soll Pérez Gutiérrez als »Alberto Martínez« der Europa-Vertreter der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) sein.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez»Es gibt nicht den geringsten Zweifel, daß das, was in Japan mit den dortigen Reaktoren passiert, weltweit die Pläne zur Entwicklung der Kernenergie umwirft«, erklärte Venezuelas Präsident Hugo Chávez am Dienstag abend (Ortszeit) und kündigte an, den im vergangenen Oktober mit Russland vereinbarten Bau eines eigenen Atomkraftwerks in dem südamerikanischen Land »auf Eis« zu legen. Er habe Energieminister Rafael Ramírez beauftragt, die entsprechenden Vorarbeiten, die sich noch »in einem sehr frühen Stadium« befunden hätten, bis auf weiteres einzustellen, so der venezolanische Präsident am Rande der Unterzeichnung der Gründungsdokumente für ein venezolanisch-chinesisches Gemeinschaftsunternehmen im Bergbau- und Erdölbereich.

Aus Respekt vor den Teilnehmerinnen der Weltfrauenkonferenz und allen Frauen weltweit, sehen wir uns mit der Notwendigkeit konfrontiert, im Namen der Kurdischen Frauenbewegung folgende Erklärung zu machen:

Hugo ChávezDie seit Monaten schwelende Krise zwischen beiden Staaten ist zum Jahreswechsel eskaliert. Am vergangenen Mittwoch entzog Washington dem venezolanischen Botschafter Bernardo Álvarez das Visum für die Vereinigten Staaten, nachdem Chávez am Abend zuvor noch einmal unterstrichen hatte, daß seine Regierung dem von Washington designierten Vertreter Larry Palmer die Akkreditierung als Botschafter in Caracas verweigern werde. Dieser habe durch Äußerungen während des Nominierungsverfahrens vor dem US-Kongreß internationale Abkommen verletzt und sich selbst disqualifiziert, so der venezolanische Regierungschef. Palmer hatte gegenüber dem US-Kongreß erklärt, er wolle aus nächster Nähe die »gefährdete« Demokratie in Venezuela beobachten. Vor allem seien »die Meinungs- und Pressefreiheit, das Recht auf Privateigentum und die Vereinigungsfreiheit der Zivilgesellschaft« bedroht, hatte der Diplomat auf eine Frage des republikanischen Senators Richard Lugar geantwortet. Weiter hatte er sich »besorgt« über  angeblichen kubanischen Einfluß auf die venezolanischen Streitkräfte gezeigt. Caracas reagierte auf diese Äußerungen mit einer offiziellen Protestnote sowie dem Entzug der zuvor bereits erteilten Anerkennung Palmers.

PSUV-Anhänger feiern in GuáricoIn Venezuela sind am Sonntag die Gouverneure der Bundesstaaten Amazonas und Guárico sowie elf Bürgermeister neu gewählt worden. Die Wahlen, zu denen 1,7 Millionen Menschen abstimmungsberechtigt waren, wurden durch verschiedene, regional bedingte Umstände notwendig.

Blancanieve PortocarreroAm gestrigen Sonntag, 21. November, ist Venezuelas Botschafterin in Berlin, Blancanieve Portocarrero, in ihrer Heimatstadt Valencia im Bundesstaat Carabobo an den Folgen einer schweren Erkrankung gestorben. Blancanieve Portocarrero wurde am 5. August 1935 in Valencia geboren. In jungen Jahren Mitglied der Kommunistischen Jugend Venezuelas, engagierte sie sich Zeit ihres Lebens vor allem für die Rechte der Frauen und begründete unter anderem den Frauen-Lehrstuhl an der Universität von Carabobo. Bevor sich die Diplomatin als Vertreterin ihres Landes in Deutschland einen Namen machte, war sie lange Jahre Rechtsanwältin und Universitätsprofessorin. Vorgeschlagen von ihren Studierenden wurde sie 1999 in die Verfassunggebende Versammlung Venezuelas gewählt, wo sie die Beratungen der Kommission über wirtschaftliche und soziale Rechte leitete. Unter anderem die weitreichenden Frauenrechte in dieser Magna Charta waren vor allem ihr Verdienst. 2001 berief sie Venezuelas Präsident Hugo Chávez an die Spitze des Arbeitsministeriums, bevor sie ab 2004 ihre Heimat als Diplomatin vertrat - zunächst bei der UNO in Genf und ab 2006 als Botschafterin in Berlin.

Kandidaten der PSUV feiern ihren ErfolgDie Allianz aus der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) und der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) hat bei den Parlamentswahlen in Venezuela die absolute Mehrheit der Mandate errungen. Offiziellen Zahlen zufolge, die der Nationale Wahlrat (CNE) um 2.20 Uhr Ortszeit in der Nacht zum Montag bekanntgab, können PSUV und PCV mit 95 der 165 Sitze im Ein-Kammern-Parlament rechnen. Damit verfehlte das Bündnis jedoch die angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate. Das Oppositionsbündnis »Tisch der Demokratischen Einheit« (MUD) kommt demnach auf 60 Mandate und die eigenständig angetretene Partei Patria Para Todos (PPT) auf zwei Abgeordnete. Die übrigen Mandate fallen auf Vertreter der Indígenas. Trotzdem tönt die Opposition, Präsident Hugo Chávez habe die Wahl zu einem Referendum über seine Person gemacht »und verloren«.

Eine Wählerin in VenezuelaAuch fünf Stunden nach dem offiziellen Ende des für die Parlamentswahl in Venezuela angesetzten Zeitraums haben noch nicht alle Wahllokale geschlossen. Wie der Rundfunksender YVKE Mundial soeben meldet, sind beispielsweise in Mérida noch mehr als zehn Prozent der Wahllokale geöffnet, weil dort noch Wähler in den Schlangen auf die Stimmabgabe warten. Der Nationale Wahlrat (CNE) räumte ein, dass es in Carabobo und Vargas zu Verzögerungen gekommen sei und rief alle Venezolanerinnen und Venezolaner noch einmal zur Stimmabgabe auf. Man garantiere allen, die wählen wollten, dass sie dies auch tun können. Zugleich forderte der CNE von den beteiligten politischen Lagern, auf eine vorzeitige Verbreitung von Wahlergebnissen zu verzichten.

Venezuela hat gewähltOhne größere Zwischenfälle sind die Parlamentswahlen in Venezuela am Sonntag abgelaufen. In wenigen Minuten - um 0:30 Uhr MESZ - werden die Wahllokale regulär geschlossen. Nur dort, wo noch Wähler in der Schlange warten, bleiben die Lokale so lange geöffnet, bis alle ihre Stimme abgegeben haben. Alle Indizien deuten auf eine für venezolanische Verhältnisse hohe Wahlbeteiligung hin. Über Twitter und andere Kanäle mobilisieren die politischen Lager die letzten Anhänger, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben. Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) ruft ausserdem ihre Anhänger auf, zu den Wahllokalen zu gehen, um Manipulationen während der Auszählung zu verhindern.

Hugo ChávezMit einem Feuerwerk und dem traditionellen Wecksignal, der "Toque de Diana", hat in den frühen Morgenstunden in Venezuela die Wahl zur neuen Nationalversammlung begonnen. 17,5 Millionen Menschen sind aufgerufen, die Abgeordneten für die venezolanische Legislative sowie für das Lateinamerikanische Parlament (Parlatino) zu bestimmen. Letzten Umfrage zufolge kann das Bündnis aus der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und kleineren Organisationen mit der absoluten Mehrheit der Stimmen rechnen. Unklar blieb, ob dies auch zur Verteidigung der Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament reichen würde.

Wahlplakat der Kommunistischen Partei VenezuelasAm 26. September stellt Venezuela die Weichen für die unmittelbare Zukunft der Bolivarischen Revolution. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung entscheidet sich, ob die Unterstützer des Präsidenten Hugo Chávez ihre bisherige Mehrheit im Parlament verteidigen können, oder ob die rechte Opposition in die Lage kommt, wichtige Projekte künftig zu blockieren. Einen Fehler werden die Regierungsgegner jedenfalls nicht wiederholen: bei der letzten Wahl 2005 hatten sie die Abstimmung blockiert und damit dem bolivarischen Lager eine haushohe Mehrheit beschert.

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