20 | 08 | 2018

telesurDie rechtsgerichteten Regierungen Lateinamerikas wollen die für den 22. April angesetzten Präsidentschaftswahlen in Venezuela verhindern. Man weise die Ansetzung des Urnengangs zurück, erklärten die Außenminister bzw. Vertreter von Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru und St. Lucia am Dienstag (Ortszeit) in Lima. Zugleich erklärte die peruanische Regierung, Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sei bei dem Mitte April in Lima bevorstehenden »Amerika-Gipfel« nicht willkommen.

Colombia»Es ist offensichtlich, dass irgend etwas gegen das venezolanische Volk zusammengebraut wird«, warnte der Korrespondent der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina, Luis Beatón. Der venezolanische Politikwissenschaftler Sergio Rodríguez Gelfestein ergänzte: »Wenn wir von der bekannten Maxime von Clausewitz' ausgehen, wonach der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist – wobei Lenin hinzufügen würde: mit gewaltsamen Mitteln – müssen wir feststellen, dass, militärisch gesprochen, der Einsatzbefehl bereits gegeben wurde.«

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) verschiebt ihre für Freitag und Samstag angekündigte Nationalkonferenz. Das teilte die Partei am Donnerstag über Twitter mit. Zu den Gründen der Vertagung wurden zunächst keine Angaben gemacht. Mitgeteilt wurde auch nicht, wann die Versammlung nachgeholt werden soll, auf der die Kommunisten über ihre Beteiligung an der Präsidentschaftswahl am 22. April entscheiden wollen.

cneDie Präsidentschaftswahlen in Venezuela finden am 22. April statt. Dieses Datum nannte die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas. Das Datum ist offenbar ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen Venezuelas Regierung und Opposition in der Dominikanischen Republik, denn Lucena dankte dem dominikanischen Präsidenten Danilo Medina und dem früheren spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero sowie den ebenfalls beteiligten Regierungen von St. Vicent und den Grenadinen, Nicaragua, Bolivien, Chile und Mexiko für ihre Vermittlungstätigkeit. »Obwohl das vom Land so sehr erwartete Abkommen nicht unterzeichnet wurde, kann man doch feststellen, dass es keine Wege zum Frieden gibt. Der Frieden ist der Weg.«

Die Vertreter der venezolanischen Regierung haben am Mittwoch das Friedensabkommen unterzeichnet und warten auf die Unterschrift der Oppositionsvertreter. Das meldet Telesur.

Am 31. Januar waren die vorläufigen Vereinbarungen des Friedensabkommens unterzeichnet worden, die die Punkte enthielten, zu denen bereits ein Konsens zwischen der venezolanischen Rechten und der Regierung dieses Landes bestand.

alba tcpDie Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) haben in einer gemeinsamen Erklärung die von der Europäischen Union gegen führende Vertreter Venezuelas verhängten Sanktionen verurteilt. Wir dokumentieren die Stellungnahme, die das Datum vom 29. Januar 2018 trägt, aber erst jetzt veröffentlicht wurde, nachstehend in eigener Übersetzung.

Foto: @PartidoPSUVFoto: @PartidoPSUVDie Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat am Freitag Staatschef Nicolás Maduro zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2018 nominiert. Eine außerordentliche Plenartagung des III. PSUV-Parteitages in Caracas habe ihren Chef per Akklamation erneut aufgestellt, teilte der stellvertretende PSUV-Vorsitzende Diosdado Cabello anschließend mit. »Es war vollkommen logisch, dass der Kandidat Nicolás Maduro Moros sein würde«, erklärte Cabello. »Wir kennen ihn seit sehr langer Zeit. Er weiß, wo es wehtut, wo der Schmerz sitzt, und dorthin wendet er sich. Er ist nicht Nicolás Maduro, er ist eine große Mission, die Hugo Chávez Frías hinterlassen hat«, so Cabello.

Yankees raus!US-Außenminister Rex Tillerson hat am Donnerstag in Texas die Armee Venezuelas zum Aufstand gegen Präsident Nicolás Maduro aufgerufen. Vor Beginn einer Reise durch mehrere Staaten Lateinamerikas erklärte er in der Universität von Austin, »das einfachste« wäre ein Rücktritt Maduros: »Ich bin sicher, dass er Freunde in Kuba hat, die ihm ein gutes Haus am Strand geben können und er dort ein gutes Leben führen kann«, so Tillerson. Zugleich spekulierte er jedoch über eine Revolte der Streitkräfte gegen die gewählte Regierung: »In der Geschichte Venezuelas und anderer Länder Südamerikas ist die Armee oft der Motor der Veränderungen, wenn die Dinge schlecht stehen und die die Führung den Menschen nicht dienen kann.«

Melina Deymann zur Berichterstattung über Venezuela

Seit Òscar Pérez in der vergangenen Woche in Venezuela bei einem Polizeieinsatz getötet wurde überschlagen sich die deutschen Medien. Unter einem Bild Maduros titelt „Spiegel Daily“ mit „Der Schlächter – Wie Venezuelas Präsident seine Gegner ausschalten lässt – und sein hungerndes Volk unterdrückt“, „tagesschau.de“ setzt bei der Beschreibung von Pérez und seinen Anhängern das „Terroristen“ in Anführungszeichen und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ faselt davon, der Tod habe Pérez vom „Held zum Märtyrer gemacht“ und berichtet schnell noch, dass „Menschenrechtsorganisationen“ das „brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte“ scharf verurteilen. Näher benennen können sie ihre Quellen auch nicht, handelt es sich bei den doch um Vertreter der rechten Opposition Venezuelas.

Foto: Correo del OrinocoFoto: Correo del OrinocoDie Präsidentschaftswahlen in Venezuela sollen noch im ersten Drittel dieses Jahres stattfinden. Auf Antrag von Diosdado Cabello, Vizechef der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), beschloss die verfassunggebende Versammlung am Dienstag (Ortszeit), den Urnengang bis spätestens 30. April anzusetzen. Damit reagierte die Constituyente auf die am Montag von der EU gegen das südamerikanische Land verhängten Sanktionen. Staatschef Nicolás Maduro hatte bereits in einer ersten Reaktion angekündigt, man werde »mehr Sanktionen mit mehr Wahlen« beantworten.

venezuela escudoWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der venezolanischen Streitkräfte zu den am Montag durch die EU gegen Venezuela verhängten Sanktionen:

Die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (FANB) weisen die von der Europäischen Union gegen Funktionäre unseres Landes verhängten Sanktionen entschieden zurück, da sie einen weiteren bedauerlichen Akt der Einmischung darstellen, die diese internationale Institution tragischerweise durchführt, indem sie unterwürfig die Anweisungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika befolgt.

„Sie wollten die kubanische Botschaft mit einer Bombe angreifen“, sagte vor kurzem Diosdado Cabello, erster Vizepräsident der PSUV, Bezug nehmend auf die geplanten Aktionen einer terroristischen Zelle, die in dieser Woche in der Bolivarischen Nation unschädlich gemacht wurde

In seinem wöchentlichen Fernsehprogramm „Con el Mazo dando“, das von VTN ausgestrahlt wird, erklärte Cabello auch, dass der Angriff mit einer Autobombe durchgeführt werden sollte.

Die Kommunistische Partei Venezuelas forderte in einer Pressekonferenz die sofortige Verstaatlichung der Banken. Um der momentanen Krise zu begegnen, müsse die Regierung die Kontrolle über den Handel mit Fremdwährungen übernehmen und die Banken zu verstaatlichen. Die Banken seien während des gesamten bolivarischen Prozesses die größte Quelle der Bereicherung für die nationale Bourgeoisie gewesen. Die Regierung von Präsident Maduro solle außerdem ein agrar-industrielles Programm zur Priorität machen, um vor allem die Probleme in der Versorgung mit Lebensmitteln anzugehen.

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UZ - Unsere Zeit

Solidarität mit Venezuela auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Foto: MPPREDie XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz verabschiedete die Erklärung „Solidarität mit Venezuela bleibt unsere Sache“. Eine neunköpfige Delegation aus Venezuela, zu der der stellvertretende Außenminister William Castillo und der Internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas, Carolus Wimmer, gehörten, nahm an der Konferenz teil und berichtete über die Situation in ihrem Land.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13. Januar 2018 in Berlin bekräftigen ihre Solidarität mit dem revolutionären bolivarischen Prozess in Venezuela. Wir fordern ein Ende der ausländischen Einmischung insbesondere der USA und der Europäischen Union – einschließlich der deutschen Bundesregierung – in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela.

Correo del OrinocoVenezuelas Regierung will die Privatbank Banesco kaufen und in das Netzwerk der staatlichen Finanzinstitutionen eingliedern. Das bestätigte der Vizechef der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello, am Mittwochabend (Ortszeit). Die Verhandlungen mit dem Unternehmen würden noch in dieser Woche beginnen, erklärte er. »Banesco hat uns ein günstiges Angebot gemacht, ein wirklich billiges, für das wir Escotet sehr danken«, so Cabello. Banesco-Chef Juan Carlos Escotet verlange 3,5 Millionen Dollar für sein Finanzinstitut, so Cabello.

Kommunistische Jugend VenezuelasDie Nationale Exekutivkommission des Zentralrats der Kommunistischen Jugend Venezuelas teilt der Öffentlichkeit mit, dass am Abend des 27. Dezember unser Genosse Alí Jiménez freigelassen worden ist. Das Mitglied der nationalen Leitung der Kommunistischen Jugend Venezuelas, ein bekannter kommunistischer Aktivist, war am 21. Dezember zusammen mit acht weiteren Bürgern durch Sicherheitsorgane im Viertel Las Palmas der Stadt San Juan de los Morros im Bundesstaat Guárico festgenommen worden, als sie ihr Recht auf Protest gegen das Fehlen effizienter Mechanismen bei der Lebensmittelverteilung wahrgenommen haben.

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