Uhrzeit in Venezuela

Nationaler WahlratVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat angekündigt, der im Juli zu wählenden Verfassunggebenden Versammlung vorzuschlagen, die aus dieser hervorgehende neue Verfassung in einem Referendum zur Abstimmung zu stellen. »Die neue Verfassung wird einem Referendum unterworfen, damit das Volk sagt, ob es mit der neuen, gestärkten Verfassung einverstanden ist oder nicht«, kündigte der Staatschef am Donnerstag während einer Kabinettssitzung in Caracas an.

Organisation Amerikanischer StaatenAußer Spesen nichts gewesen: In Washington ist ein von Generalsekretär Luis Almagro einberufenes Treffen der Außenminister der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ergebnislos abgebrochen worden. Einziger Tagesordnungspunkt der Sitzung war die Lage in Venezuela. Die Teilnehmer konnten sich nicht auf eine Resolution einigen, die von mindestens 23 Mitgliedsländern unterstützt worden wäre.

Antiimperialistische Großdemonstration in Caracas. Screenshot: VTVAntiimperialistische Großdemonstration in Caracas. Screenshot: VTVWährend in Washington die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ein Außenminister-Gipfeltreffen veranstaltet hat, um über die Lage in Venezuela »zu beraten«, haben in Caracas Zehntausende Menschen gegen die imperialistische Einmischung demonstriert. Bei der Abschlusskundgebung war Kommunenminister Aristóbulo Istúriz OAS-Generalsekretär Luis Almagro vor, mitverantwortlich für das Blutvergießen der vergangenen Wochen in Venezuela zu sein. Er gehöre zu den internationalen Figuren, die Druck auf die venezolanische Rechte ausübten, um Konflikt und Tod in den Straßen zu provozieren.

Oberster GerichtshofDer Oberste Gerichtshof (TSJ) Venezuelas hat am heutigen Mittwoch über Eingaben entschieden, die sich gegen die von Staatschef Nicolás Maduro einberufene Verfassunggebende Versammlung richteten. Die Richter urteilten, dass die Organe der Volksmacht wie in der Verfassung festgelegt das Recht haben, die Constituyente einzuberufen. Dazu gehört auch das Initiativrecht des Präsidenten.

Vereinte NationenMit 95,6 Prozent der Stimmen ist Venezuela heute für die 72. Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung zum Präsidenten der 4. Kommission der Vereinten Nationen gewählt worden, die unter anderem für Friedenseinsätze und für Dekolonialisierung zuständig ist. Venezuelas UN-Botschafter Rafael Ramírez wies darauf hin, dass die USA zuvor versucht hätten, den diplomatischen Erfolg der Bolivarischen Republik zu verhindern, »aber wir haben sie wieder besiegt«.

Diosdado Cabello, Nicolás Maduro und Tareck El Aissami beim Schwur. Foto: Prensa PresidencialDiosdado Cabello, Nicolás Maduro und Tareck El Aissami beim Schwur. Foto: Prensa PresidencialVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Montag die Mitglieder des Wahlkampfstabes für die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung vereidigt. Dem »Comando Constituyente Zamora 200« – der Name erinnert an den 200. Geburtstag des Nationalhelden Ezequiel Zamora, der im Februar begangen wurde – gehören unter anderem Vizepräsident Tareck El Aissami und der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello an.

Volksfront gegen Faschismus und ImperialismusVolksfront gegen Faschismus und ImperialismusIn Caracas fand am 24. Mai ein nationales Treffen revolutionärer Parteien und sozialer Bewegungen statt. Vertreter der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), der Partei Heimatland für alle (PPT), die Partei REDES (Netzwerke), der Revolutionären Partei der Arbeit (PRT), des Kollektivs Bravo Sur, der Gruppe Antiimperialistische Stimmen (Voces Antiimperialistas) sowie der Bewegung Gayones vereinbarten den Aufbau einer Antiimperialistischen und Antifaschistischen Volksfront (Frente Popular Antiimperialista y Antifascista, FPAA). Ziel des neuen Bündnisses ist es, im gegenwärtigen Kampf um die Macht das arbeitende Volk in der Stadt und auf dem Land sowie die Volksbewegungen zu stärken.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung das von den Organisationen verabschiedete Dokument des Treffens.

Nationaler WahlratDer Nationale Wahlrat (CNE) Venezuelas hat am Dienstagabend die Termine für die bevorstehenden Wahlen bekanntgegeben. Demnach finden die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung (Asamblea Nacional Constituyente – ANC) Ende Juli statt, während als Termin für die Regionalwahlen der 10. Dezember ins Auge gefasst wurde. Wie die Präsidentin der Behörde, Tibisay Lucena, mitteilte, hätten die Rektoren des CNE einstimmig beschlossen, am Donnerstag offiziell die Wahlen einzuberufen und die genauen Zeitpläne zu verabschieden.  

Nicolás Maduro. Foto: AVNNicolás Maduro. Foto: AVNBegleitet von Zehntausenden Unterstützern hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am heutigen Dienstag dem Nationalen Wahlrat (CNE) seine Vorschläge für die Durchführung der Wahlen zur Nationalen Verfassunggebenden Versammlung (ANC) überreicht. Der Staatschef hatte die Einberufung der Versammlung am 1. Mai angekündigt und hofft, dass diese einen Rahmen für die gesellschaftliche Debatte bieten kann, um den Frieden in dem südamerikanischen Land zu bewahren.

Die Tageszeitung Ciudad CCS veröffentlichte eine genaue Aufstellung aller Todesfälle mit Informationen zu den Hintergründen. Grafik: Ciudad CCSDie Tageszeitung Ciudad CCS veröffentlichte eine genaue Aufstellung aller Todesfälle mit Informationen zu den Hintergründen. Grafik: Ciudad CCS

Die gewaltsamen Proteste in Venezuela haben innerhalb von anderthalb Monaten 60 Menschenleben gefordert. Diese Zahl nannte Informationsminister Ernesto Villegas am Montag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Außenministerium. Begleitet wurde er von dessen Ressortchefin Delcy Rodríguez.

Millionen waren es nicht: Kundgebung der Opposition am Samstag in Caracas. Foto: La Iguana TVMillionen waren es nicht: Kundgebung der Opposition am Samstag in Caracas. Foto: La Iguana TVIn Caracas haben am Samstag erneut Tausende Menschen für und gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro demonstriert.Im Osten der Hauptstadt versammelten sich die Anhänger der Opposition auf der Francisco-Fajardo-Autobahn. Luftaufnahmen zeigten, dass die Teilnehmerzahl weit von dem Motto »Wir sind Millionen« entfernt blieb, das das Oppositionsbündnis MUD ausgegeben hatte.

Brennende Fahrzeuge in Colonia Tovar. Foto: Correo del OrinocoBrennende Fahrzeuge in Colonia Tovar. Foto: Correo del OrinocoMilitante Oppositionelle haben am Donnerstag in Colonia Tovar einen Stützpunkt des für den Schutz der Nationalparks Venezuelas zuständigen Instituts Inparques angegriffen. Wie der zuständige Minister Ramón Velásquez am Freitag mitteilte, steckten die Angreifer einen Krankenwagen, ein Transportfahrzeug und eine Feuerbekämpfungseinheit in Brand. Sechs Feuerwehrleute wurden von den Angreifern verletzt. Zudem seien Ausrüstung der Feuerwehr gestohlen worden und weitere Gebäude und Infrastruktureinrichtungen in Brand gesteckt worden.

Donald Trump CC0Als Verletzung internationaler Vereinbarungen und Einmischung in die inneren Angelegenheiten hat Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez die neue Sanktionen verurteilt, die das US-Finanzministerium gegen das südamerikanische Land verhängt hat. Die neuen Strafmaßnahmen treffen acht Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs (TSJ). Hintergrund ist ein Urteil von Ende März, in dem die Juristen vorübergehend Kompetenzen des Parlaments übernommen hatten. Nach scharfer Kritik hatten die Richter diese Entscheidung nach wenigen Tagen korrigiert.

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez. Foto: MPPDVenezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez. Foto: MPPDWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine von Verteidigungsminister Vladimir Padrino López unterzeichnete Erklärung der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) Venezuelas zu den jüngsten Ereignissen im Bundesstaat Táchira, an der Grenze zu Kolumbien:

Die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte verurteilen kategorisch die terroristischen Akte, die sich am gestrigen Tag (16. Mai 2017) im Bundesstaat Táchira ereignet haben. Diese umfassen unter anderem: Die Belagerung des Sitzes der 215. Feldartilleriegruppe »Genaro Vásquez«, taktische Einheit unseres heldenhaften Bolivarischen Heeres, bei der ihr Kommandeur, Oberstleutnant Víctor Araque Pérez, schwer am linken Auge verletzt wurde, ein Vorfall ohne Beispiel in unserer jüngeren Geschichte; die Brandschatzung der Polizei-Koordinationszentren in San Juan de Colón und Capacho mit dem Ergebnis mehrerer verletzter Polizisten; und die Plünderung verschiedener Geschäfte in San Cristóbal.

Vladimir Padrino López. Foto: @vladimirpadrinoVladimir Padrino López. Foto: @vladimirpadrinoVenezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López hat am Freitag dazu aufgerufen, die Gewalt in dem südamerikanischen Land zu stoppen. Er warnte, dass man sich bereits »an der Grenze zwischen der Subversion und dem bewaffneten Aufstand« befinde.

VenezuelaVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Donnerstag die Führung der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), deren Vorsitzender er ist, dazu aufgerufen, in den Gemeinden für die Verfassunggebende Versammlung zu werben und die Basis zu einer aktiven sozialen Vorreiterrolle zu ermuntern. »Wir sind dabei, einen neuen Abschnitt der Geschichte zu schreiben, und es erfüllt mich mit großer Befriedigung, dass die PSUV als Avangarde diesen gigantischen Schritt macht, sich auf den Verteidigungskampf für das Recht des Volkes auf ein Leben in Frieden vorzubereiten.«

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