UNASUR verurteilt US-Dekret gegen Venezuela

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Union Südamerikanischer NationenDie Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) hat am Freitag mit einer offiziellen Erklärung die am 4. März von US-Präsident Barack Obama unterzeichnete Verlängerung des Dekrets verurteilt, in dem Venezuela als »außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit« der Vereinigten Staaten bezeichnet und Sanktionen gegen das südamerikanische Land verhängt werden.

Maduro bei Fidel

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Nicolás Maduro und Fidel Castro. Foto: Juventud RebeldeNicolás Maduro und Fidel Castro. Foto: Juventud RebeldeVenezuelas Präsident Nicolás Maduro wurde zum Abschluss seines Besuchs in Havanna am Samstag auch vom früheren kubanischen Präsidenten Fidel Castro empfangen. Die beiden Revolutionäre hätten sich über die Lage in der Welt und über die Bedeutung des Befreiers Simón Bolívar ausgetauscht, berichtete Maduro anschließend. Fidel sei bei seiner Ankunft gerade dabei gewesen, einige Artikel zu korrigieren, die er geschrieben habe. Er sei wie gewohnt kräftig und über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden gewesen.

Maduro zu Gast in Havanna

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CubaVenezuelaIn der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist Venezuelas Präsident Nicolás Maduro zu einem offiziellen Besuch in Kuba eingetroffen. Nach Mitternacht wurde der Staatsgast auf dem Flughafen José Martí vom ersten Vizepräsidenten des Staats- und Ministerrats Kubas, Miguel Díaz-Canel, empfangen. Maduro kündigte an, er werde während seines Besuchs einen Kooperationsplan mit Kuba bis zum Jahr 2039 vorstellen, der sich auf Mechanismen der regionalen Integration wie der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas - Handelsabkommen der Völker (ALBA-TCP) stütze. Maduro kam in Begleitung von seiner Frau Cilia Flores, Außenministerin Delcy Rodríguez und weiterer Kabinettsmitglieder.

Rede des kubanischen Vizepräsidenten Miguel Díaz-Canel Bermúdez auf der Gedenkveranstaltung zum dritten Todestag von Hugo Chávez, 5. März 2016 in Caracas

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Foto: TeleSurFoto: TeleSurLieber Präsident, Compañero Nicolás Maduro,

werte Gäste,

liebe venezolanische Schwestern und Brüder,

tief bewegt und voll revolutionärem Gefühl möchten wir im Rahmen dieses Forums mit euch einige Ideen teilen, die dem Gefühl Ausdruck verleihen, das das revolutionäre Kuba, das Kuba von Fidel und Raúl, für die Bolivarische Republik Venezuela, für sein Volk, seine rechtmäßige Regierung und für Chávez empfindet, denn für uns ist Chávez am Leben. (Beifall)

Gipfeltreffen zu Ehren von Hugo Chávez

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Staatschefs Lateinamerikas ehren Chávez in Caracas. Screenshot: VTVStaatschefs Lateinamerikas ehren Chávez in Caracas. Screenshot: VTVMit einem Gipfeltreffen der fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas erinnert Venezuela heute an den dritten Todestag von Hugo Chávez. Der Präsident des südamerikanischen Landes war am 5. März 2013 einem Krebsleiden erlegen. Drei Jahre später versammelten sich in Caracas unter anderem Boliviens Staatschef Evo Morales, sein nicaraguanischer Amtskollege Daniel Ortega, El Salvadors Präsident Salvador Sánchez Cerén und der kubanische Vizepräsident Miguel Díaz Canel. Das Wort ergriffen auch die Regierungschef der karibischen ALBA-Staaten Dominica, Roosevelt Skerry, San Vicente und die Grenadinen, Ralph Gosalves, sowie Antigua und Barbuda, Gaston Browne.

Politische Erklärung der PSUV zum dritten Todestag von Hugo Chávez

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Vereinte Sozialistische Partei VenezuelasHeute, am 5. März 2016, vollenden sich drei Jahre seit dem körperlichen Verschwinden des Obersten Comandante der Bolivarischen Revolution, Hugo Chávez. An diesem Tag bekräftigt die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas ihre lebenslange Verpflichtung und absolute Loyalität zu seinem Beispiel und Vermächtnis, mit der Gültigkeit seines Denkens, das das Handeln zur Verteidigung der Rechte der Völker Amerikas und der Welt antreibt.

Obama verlängert Dekret gegen Venezuela

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United States of AmericaVenezuelaUS-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag das vor einem Jahr erlassene Dekret verlängert, in dem Venezuela als eine »außerordentliche Gefahr für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA« bezeichnet wird. Die Lage in dem südamerikanischen Land habe sich »nicht verbessert«, die Regierung in Caracas schwäche weiter die Garantie der Menschenrechte, so der US-Präsident.

Venezuelas Regierung erklärt »Wirtschaftsnotstand«

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Luis Salas. Screenshot: TeleSurLuis Salas. Screenshot: TeleSurVenezuelas Regierung hat am Freitag (Ortszeit) per Dekret den »Wirtschaftsnotstand« über das südamerikanische Land verhängt. Durch das Dekret, das innerhalb von einer Woche in der Nationalversammlung behandelt und verabschiedet werden muss, erhält die Administration von Präsident Nicolás Maduro auf 60 Tage befristete Sondervollmachten, um die ökonomische Lage zu verbessern. Das Dekret kann einmalig um weitere zwei Monate verlängert werden. Damit regiert die Exekutive auf die durch den Verfall der Erdölpreise um 70 Prozent ausgelöste und durch die Sabotage der Ökonomie durch die rechte Opposition verschärfte Wirtschaftskrise.

Rechte Parlamentsmehrheit beugt sich Richtern

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Héctor Rodríguez. Screenshot: VTVHéctor Rodríguez. Screenshot: VTVIn Venezuela hat sich die rechte Mehrheit der Nationalversammlung dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gebeugt. Entsprechend der Anordnung der höchsten Richter des südamerikanischen Landes entband Parlamentspräsident Henry Ramos Allup drei oppositionelle Abgeordnete, denen er am 6. Januar den Amtseid abgenommen hatte, vorläufig von ihren Aufgaben.

Richter erklären Parlament für illegal

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Bolivarische Republik VenezuelaIn Venezuela hat der Oberste Gerichtshof am Montag (Ortszeit) alle Entscheidungen der Nationalversammlung für null und nichtig erklärt. Nach einer Klage des »Patriotischen Blocks«, der vor allem von der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) gebildeten Fraktion, stellten die Richter fest, dass das neue Parlamentspräsidium ein am 30. Dezember ergangenes Urteil verletzt habe.

Maduro bildet Regierung um

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Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat seine Regierung umgebildet. Vor allem in für die Wirtschaftspolitik wichtigen Ressorts gibt es neue Namen. An die Spitze des Kabinetts tritt als neuer Vizepräsident Aristóbulo Istúriz. Der Hochschullehrer ist lange politisch aktiv. Schon 1992, sechs Jahre vor der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten, wurde er Bürgermeister des Hauptstadtbezirks Libertador in Caracas. 1997 gehörte er zu den Mitbegründern der Linkspartei Patria Para Todos (PPT), die sich von der inzwischen praktisch verschwundenen »La Causa R« abspaltete. 1999 wurde er in die Verfassunggebende Versammlung gewählt und arbeitete ab 2001 sechs Jahre lang als Bildungsminister. In seine Verantwortung fiel auch die erfolgreiche Alphabetisierungskampagne »Misión Robinson«.

Opposition ignoriert Gerichtsentscheid

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Die von der rechten Opposition gestellte Mehrheit im venezolanischen Parlament hat die erste reguläre Sitzung der Nationalversammlung am Mittwoch (Ortszeit) für eine offene Provokation genutzt. Parlamentspräsident Henry Ramos Allup vereidigte drei rechte Abgeordnete aus dem Bundesstaat Amazonas, obwohl deren Mandat durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorläufig ausgesetzt wurde. Im Unterschied dazu wurde ein ebenfalls betroffener Parlamentarier der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) nicht entsprechend vereidigt.

Allups Amtsvorgänger und PSUV-Vizechef Diosdado Cabello warnte anschließend, dass die Nichtbeachtung der Entscheidungen anderer Staatsgewalten durch die rechten Parlamentarier zu einer »vollständigen Paralysierung« der Nationalversammlung führen könne. Die rechtswidrigen Entscheidungen des Parlaments seien »null und nichtig«.

Turbulenter Auftakt der neuen Nationalversammlung

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Unterstützung für die Linken vor dem Parlament. Screenshot: VTVUnterstützung für die Linken vor dem Parlament. Screenshot: VTVIn Caracas hat sich am heutigen Dienstag die am 6. Dezember gewählte Nationalversammlung konstituiert und das Präsidium des Parlaments gewählt. Zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt wurde mit den 109 Stimmen der Opposition der Chef der sozialdemokratischen »Acción Democrática« (AD), Henry Ramos Allup, ein Dinosaurier der venezolanischen Politik. Zum Ersten Vizepräsidenten wählten die Mitglieder der Rechtsfraktion Enrique Pérez, Zweiter Vizepräsident wurde José Simón Calzadilla. Auf diese Zusammensetzung hatte sich das Oppositionsbündnis MUD am vergangenen Wochenende erst nach einer Kampfabstimmung einigen können.

Opposition verliert Zweidrittelmehrheit

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Erfolgreiche Klägerin: Nicia Maldonado. Screenshot: TeleSurErfolgreiche Klägerin: Nicia Maldonado. Screenshot: TeleSurVenezuelas Opposition hat ihre bei der Parlamentswahl vom 6. Dezember errungene Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung noch vor deren erster Sitzung am 5. Januar vorläufig verloren. Wie der Oberste Gerichtshof (TSJ) in Caracas am Neujahrstag offiziell mitteilte, wurden sieben Klagen gegen die offiziellen Ergebnisse des Urnengangs angenommen. In einem Fall akzeptierten die Richter den Antrag auf einstweilige Aussetzung der Mandate der im Bundesstaat Amazonas gewählten Abgeordneten. Betroffen sind davon zwei Abgeordnete des Rechtsblocks MUD, ein Politiker der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) sowie ein Vertreter der indigenen Gemeinschaften, der ebenfalls der rechten Opposition angehört. Damit verfügt die MUD zunächst nicht mehr über 112 Mandate, was der Zweidrittelmehrheit entsprochen hätte, sondern nur noch über 109 Abgeordnete. Die Fraktion der PSUV schrumpft von 55 auf 54 Sitze.

Eine Million Sozialwohnungen

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Nicolás Maduro in Maracay. Screenshot: VTVNicolás Maduro in Maracay. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Mittwoch (Ortszeit) in Maracay die millionste Sozialwohnung des Programms »Gran Misión Vivienda Venezuela« übergeben. Im Rahmen dieses 2011 gestarteten Bauprogramms sollen insgesamt zwei Millionen Wohnungen gebaut werden, die zu fast symbolischen Preisen ihren neuen Bewohnern übergeben werden. Allein 2015 wurden mehr als 315.000 neue Wohnungen geschaffen, teilte Maduro mit. Dieses »Wunder« sei gelungen, obwohl die Gegner der Regierung mit ihrem Wirtschaftskrieg versucht hätten, den Programmen die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen.

Venezuelas Opposition schürt Putschgerüchte

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Parlamentswahl am 6. Dezember. Foto: RedGlobeParlamentswahl am 6. Dezember. Foto: RedGlobeIn Venezuela hat die rechte Opposition mit einer international verbreiteten Falschmeldung für Unruhe gesorgt. Am Dienstag (Ortszeit) erklärte der »Tisch der demokratischen Einheit« (MUD), die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) habe die Wahl von 22 Oppositionsabgeordneten angefochten. Damit hätte der Rechten der Verlust ihrer Zweidrittelmehrheit gedroht, die sie bei der Parlamentswahl am 6. Dezember gewonnen hatte. Doch der Oberste Gerichtshof (TSJ) dementierte die Darstellung der Rechten sofort: Es sei keine einzige Anfechtung der Abstimmung eingereicht worden. Weder habe es eine reguläre Eingabe gegeben, die wegen des Weihnachtsurlaubs der juristischen Instanz ohnehin nicht angenommen worden wäre, noch einen Dringlichkeitsantrag. Der TSJ kritisierte die »unverantwortliche Falschmeldung«, die von Sprechern politischer Kräfte verbreitet worden sei.

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