12 | 12 | 2018

"Die Bundesregierung ist für das Leid von elf Millionen hungernden Kindern und Jugendlichen im Jemen mitverantwortlich, solange sie nicht entschieden und effizient gegen den Angriffskrieg Saudi-Arabiens vorgeht“, sagte Heike Hänsel, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den jüngsten Warnungen des UN-Kinderhilfswerk Unicef.

„Den Einsatz der Truppen in Afghanistan nun auszuweiten und mazedonische Truppen einzubeziehen, ist vollkommen sinnlos“, kommentiert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Beratungen des NATO-Außenministerrates in Brüssel.

„Die Waffenschmiede Rheinmetall trickst den Gesetzgeber aus und beliefert Kriegstreiber, Menschenrechtsbrecher und Diktatoren mit Rüstungsgütern. Dank der Bundesregierung kann Rheinmetall auch weiter an der humanitären Katastrophe in Jemen verdienen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter: „Der Genehmigungs- und Ausfuhrstopp der Bundesregierung nach Saudi-Arabien ist löchrig wie ein Käse. Einen Stopp von Sammelausfuhren bzw. Komponentenlieferungen über NATO-Partner wie Großbritannien und Frankreich für den Eurofighter will die Bundesregierung von ihren Partnern abhängig machen. Und die haben kein Interesse. Kein Interesse hat auch Rheinmetall an einem solchen Exportstopp. Die Düsseldorfer Rüstungsschmiede befeuert über ihre Tochterfirmen im Ausland den Krieg in Jemen. Die Bundesregierung lässt dies zu.

PRO ASYL: Die Risi­ken für die Abge­scho­be­nen wer­den stän­dig grö­ßer – Demons­tra­ti­on gegen Abschie­bung am Flug­ha­fen um 18:30 Uhr geplant

Am heu­ti­gen Diens­tag wird zum neun­zehn­ten Mal seit Beginn der Char­ter­ab­schie­bun­gen nach Afgha­ni­stan abge­scho­ben. Ins­ge­samt wur­den bei den bis­he­ri­gen Flü­gen 425 Per­so­nen abge­scho­ben – in eine Sicher­heits­si­tua­ti­on hin­ein, die sich kon­ti­nu­ier­lich ver­schlech­tert. Heu­te wird der Char­ter­flug in Frank­furt star­ten.

Am 28. und 29. November fand in Astana das 11. Internationale Treffen von hochrangigen Vertretern statt, das der Situation in Syrien gewidmet war. Daran nahmen die Delegationen der syrischen Regierung mit dem UN-Botschafter B. Dschaafari an der Spitze und der Oppositionskräfte um A. Touma teil, wie auch die Delegationen der Garanten – Russlands, der Türkei und des Irans. Zu den Teilnehmern gehörten auch Beobachter, nämlich der Syrien-Beauftragte des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, und eine Delegation Jordaniens, Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes und der UN-Flüchtlingsverwaltung.

Seit 1967, mittlerweile 51 Jahre, hält Israel illegal die palästinensischen Gebiete einschließlich Jerusalems besetzt. Bis heute wird das palästinensische Volk immer wieder durch die israelische Armee angegriffen – 2014 startete Israel erneut eine Bodenoffensive, im Juli diesen Jahres wurde der Gaza-Streifen bombardiert, vor nicht mal zwei Wochen starben erneut sieben mindestens Palästinenser bei israelischen Angriffen. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus den andauernden Angriffen Israels, die auch von der UN verurteilt werden. Das palästinensische Volk kämpft bis heute gegen die Besetzung und die Angriffe Israels und für die Anerkennung Palästinas.

PRO ASYL kri­ti­siert die nächs­te Sam­mel­ab­schie­bung nach Kabul am 04.12. und for­dert ein Abschie­bungs­mo­ra­to­ri­um

Anläss­lich der aktu­ell tagen­den Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Mag­de­burg, kri­ti­siert PRO ASYL die Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums (BMI) und der Uni­ons-Innen­mi­nis­ter, die Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan for­cie­ren wol­len. Die Behaup­tung des BMI, die Lage habe sich nach dem jüngs­ten Lage­be­richt vom Som­mer nicht ver­schlech­tert, ist schlicht­weg falsch. Täg­lich fin­den Anschlä­ge in Afgha­ni­stan statt. Die eini­ge Zeit nach dem Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes (AA) ver­öf­fent­lich­ten Ele­gi­bi­li­ty Gui­de­li­nes des UNHCR zu Afgha­ni­stan spre­chen eine deut­li­che Spra­che: Für die Regi­on Kabul – in der deut­schen Recht­spre­chung immer noch eine theo­re­ti­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve – wur­de eine Situa­ti­on gene­ra­li­sier­ter Gewalt fest­ge­stellt. Sie kann nicht mehr als inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve ange­se­hen wer­den.

„Außenminister Heiko Maas versucht bei der Afghanistan-Konferenz in Genf die Quadratur des Kreises, wenn er den Bundeswehr-Einsatz im Rahmen der Nato-Mission Resolute Support lobt und gleichzeitig einen Friedensprozess zu unterstützen vorgibt. Fakt ist: Die Nato-Präsenz ist und bleibt eine der größten Bedrohungen für Frieden und Versöhnung in Afghanistan“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

In der vergangenen Woche blieb die Situation in Syrien im Allgemeinen stabil, aber in einigen Gebieten, wo Terroristen präsent sind, gibt es nach wie vor Spannungsherde.

Besonders beunruhigend ist die Situation im Nordwesten des Landes, in der Provinz Idlub. Ende der vorigen Woche fand eine große Provokation seitens der Kämpfer aus der mit der al-Qaida verbundenen Gruppierung Hurras ad-Din statt. Sie griffen nämlich die Stellungen der Regierungstruppen bei Dschurin an. Bei der Abwehr dieses Angriffs kamen 18 Soldaten ums Leben. Solche blutigen Provokationen zeugen davon, dass es bei der Einrichtung einer demilitarisierten Zone in Idlib trotz der Bemühungen der türkischen Seite um die Umsetzung des gemeinsamen mit Russland Memorandums vom 17. September nach wie vor Probleme gibt. Wir wirken nach wie vor mit unseren türkischen Partnern eng zusammen – vor einigen Tagen traf sich bekanntlich Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Sotschi mit seinem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar. Dabei wurde die Situation in Idlib besprochen.

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.