20 | 02 | 2019
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„Es ist eine moralische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung entgegen allen Beteuerungen weiter Waffen an Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt und liefert, die im Jemen an der Seeblockade und weiteren Kriegsverbrechen beteiligt sind. Die skrupellose Rüstungsexportpolitik der Merkel-Regierung ist so mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Dem am 7. November in Diyarbakir begonnene Hungerstreik der kurdischen Politikerin Leyla Güven haben sich hunderte Aktivist*innen aus der Türkei und Kurdistan, sowie aus anderen Teilen der Welt angeschlossen. Die Hungerstreikenden fordern ein Ende der Isolationsbedingungen gegen den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten wird und dessen Anwälte ihn seit dem 27. Juli 2011 mit willkürlichen Begründungen nicht mehr besuchen dürfen.

PRO ASYL: 6 von 10 BAMF-Ableh­nun­gen zu Afgha­ni­stan wer­den von Gerich­ten kas­siert

Die Bun­des­re­gie­rung darf die Lage in Afgha­ni­stan nicht wei­ter schön­re­den. Eine von PRO ASYL erstell­te inter­ak­ti­ve Kar­te zeigt, dass in jüngs­ter Zeit fast alle Lan­des­tei­le Schau­plät­ze von Kämp­fen, Anschlä­gen oder Gewalt­ta­ten ande­rer Art waren. Die afgha­ni­sche Regie­rung ist in wei­ten Tei­len des Lan­des zu einem Schutz der Bevöl­ke­rung längst nicht mehr in der Lage. Die Tali­ban ver­üben nicht nur immer wie­der töd­li­che Anschlä­ge in Kabul und ande­ren urba­nen Zen­tren; in vie­len Lan­des­tei­len über­neh­men sie zuneh­mend die Kon­trol­le und in ande­ren Lan­des­tei­len for­dern sie die afgha­ni­sche Armee mit Offen­si­ven grö­ße­rer Ver­bän­de her­aus. Eine inlän­di­sche Zufluchts­al­ter­na­ti­ve, wie vom BAMF gern in den Raum gestellt, gibt es fak­tisch nicht.

Am heu­ti­gen Diens­tag ist der mitt­ler­wei­le 20. Sam­mel­ab­schie­be­flie­ger in Kabul gelan­det. Trotz kata­stro­pha­ler Sicher­heits­la­ge im Land for­ciert die Bun­des­re­gie­run­gen wei­ter Abschie­bun­gen in das Kriegs­ge­biet und nimmt Gefahr für Leib und Leben der Abge­scho­be­nen in Kauf.

Von Frie­den und Sta­bi­li­tät ist Afgha­ni­stan mei­len­weit ent­fernt. Der aktu­el­le UNO­CHA-Bericht für Afgha­ni­stan beschreibt die Sicher­heits­la­ge im Land als »chao­tisch und unvor­her­seh­bar«. Allein am Mon­tag sind bei meh­re­ren Vor­fäl­len in zwei afgha­ni­schen Pro­vin­zen min­des­tens 27 Men­schen ums Leben gekom­men.

„Die Bundesregierung darf einem weiteren drohenden Einmarsch der Türkei in Syrien nicht stillschweigend entgegensehen und muss einem erneuten Völkerrechtsbruch des Erdogan-Regimes jetzt entschieden Einhalt gebieten“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Anders Koustrup Kærgaard (46) kam mit einer post-traumatischen Belastungsstörung aus dem Irak-Krieg zurück. Er wurde zum Whistleblower und setzt sich heute für die Rechte der irakischen Zivilopfer ein. Er spricht beim SDAJ-Workshop auf der internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 12. Januar 2019 in Berlin.

POSITION: WAS IST DAMALS PASSIERT, ALS DU IM IRAK-KRIEG EINGESETZT WARST?

Anders Koustrup Kærgaard: Als Nachrichtendienst-Offizier war es meine Aufgabe, den Feind zu analysieren und Voraussagen über mögliche Angriffe zu treffen. So auch im November 2004, als uns von den Irakern gemeldet wurde, dass sich in einer Stadt mit ca. 600.000 EinwohnerInnen Al-Qaida-Kämpfer verstecken würden. Al-Qaida hätte angeblich Kontakte zu Saddam Hussein wurde uns erzählt, was jedoch nicht stimmte. Es wurde ein Angriff am Morgen geplant, wir sollten in der Innenstadt Ziele sichern und die neue irakische Armee begleiten, da wir sie ausbildeten. Doch ihre Einschätzung war falsch, so wie ich es im Vorfeld vermutet und gemeldet hatte. Hier ging es vielmehr um einen Angriff auf religiöse Gruppen und vielleicht um Drogenhandel. Trotzdem wurden Zivilisten ins Gefängnis in der Nähe von Basra verschleppt und dort 70 Tage lang gefoltert – unter Aufsicht der Briten.

pce mit sternDie Kommunistische Partei Spaniens feiert die Ankündigung des Abzuges von US-Truppen aus Syrien – innerhalb von drei Monaten – als Triumph des syrischen Volkes, obwohl dies auf Kosten enormen Leidens und Zerstörung gegangen ist. Die USA, die die internationale Gesetzmäßigkeit verletzen, haben in Ostsyrien zweitausend Soldaten in verschiedenen Lagern und Militärstützpunkten stationiert.

Trump, der am 19. Dezember den Rückzug Syriens ankündigte, sagte, dass sich seine Truppen zurückziehen, weil sie Daesh (Islamischer Staat) besiegt haben. Die Realität sieht anders aus: Die Vereinigten Staaten haben in Syrien interveniert, um die Regierung zu stürzen und einen Staat zu zerstören, der Teil der antiimperialistischen und antizionistischen Widerstandsfront ist.

Trump verkündete, die US-Truppen würden aus Syrien abziehen und veränderte damit die Verhältnisse im Norden Syriens. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG baten die Regierung um Hilfe gegen eine drohende türkische Invasion. Das syrische Oberkommando verkündete, die Armee werde jeden Besatzer vertreiben. Im Juli 2012 musste die syrische Armee aus Manbidsch abziehen – jetzt kehrte sie zurück.

Erklärung der Bundesgeschäftsführung und der AG Internationalismus beim Bundesvorstand der SDAJ, 30.12.2018

Mit dem drohenden militärischen Angriff der türkischen Armee auf die syrisch-kurdische Region um Manbij zeigt das türkische Regime, dass es keinen Frieden in Syrien will. Die von Präsident Erdogan angeordnete Vorbereitung des Angriffs versucht die Erfolge im Kampf gegen die islamistischen Terrorbanden des IS zurückzudrehen und langfristig das Gebiet der Türkei zu vergrößern, indem Syrien geteilt werden soll. Seit sieben Jahren ist Syrien ist ein Schlachtfeld auf globaler Ebene, auf dem imperialistische Mächte und regionale Akteure um ihren Einfluss in der Region kämpfen.

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