21 | 05 | 2019

PGFTUPer Pressemitteilung hat der Allgemeine Palästinensische Gewerkschaftsbund (PGFTU) am Samstag einen Beschluss der ver.di-Jugend verurteilt, in dem diese jede Zusammenarbeit mit der internationalen Boykottbewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) gegen die israelische Besatzung ablehnt (siehe hier). Die palästinensischen Gewerkschafter weisen zudem die Nennung ihres Dachverbands im ver.di-Beschlusstext zurück.

In ihrer Presseerklärung betont der PGFTU die eindeutige Ablehnung der israelischen Besatzung, die sich aus den Positionen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und ihrer legitimen Institutionen, einschließlich des National- und des Zentralrats, ergibt, nach denen sie sich richtet.

PRO ASYL: Nach Kri­tik des Europ. Aus­schus­ses zur Ver­hü­tung von Fol­ter muss es Ver­än­de­run­gen in der Pra­xis geben

Der nächs­te Sam­mel­ab­schie­bungs­flug nach Afgha­ni­stan ist für den 21.05. geplant. Der Euro­päi­sche Aus­schuss zur Ver­hü­tung von Fol­ter und unmensch­li­cher und ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Strafe(CPT) hat jüngst gehar­nisch­te Kri­tik an den Zustän­den bei einer Abschie­bung nach Kabul geäu­ßert, die er im August 2018 beob­ach­tet hat­te.

Auf Sei­ten der Bun­des­re­gie­rung und der Bun­des­po­li­zei scheint wenig Bereit­schaft zu bestehen, dafür zu sor­gen, dass gegen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen bei Abschie­bun­gen wirk­sa­me Vor­keh­run­gen getrof­fen wer­den. Die Füh­rung der Bun­des­po­li­zei leug­net sogar, dass es die zen­tra­len Miss­stän­de, die das CPT doku­men­tiert, gege­ben hat.

„Die Bundesregierung muss alles daran setzen, zusammen mit der EU, Russland und China das internationale Atomabkommen mit Iran zu retten und einen neuen US-Feldzug im Mittleren Osten zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas müssen klarstellen, dass die US-Militärstützpunkte in Deutschland nicht für mögliche Angriffe genutzt werden dürfen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Die Verlegung eines US-Flugzeugträgers und einer Bomberstaffel in den Mittleren Osten ist eine dramatische Eskalation gegen den Iran. Notwendig ist jetzt eine klare und unmissverständliche Botschaft der Bundesregierung: Deutschland wird einen US-Krieg gegen den Iran nicht unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die türkische Armee hat eine weitere Besatzungsoperation gegen die kurdischen Orte im Norden Syriens gestartet. Seit gestern greift die türkische Armee gemeinsam mit ihren islamistischen Partnern die Gebiete Şera und Şehba und im Südosten von Efrîn an. Im Zuge der Angriffe vermeldeten die türkeitreuen Milizen, dass sie mehrere Dörfer von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) eingenommen haben. Allerdings mussten sich die Milizen nach andauernden Gefechten wieder aus den Orten zurückziehen. Die türkische Armee und ihre Partner mussten zahlreiche Verluste bei den andauernden Kämpfen hinnehmen. So sollen allein in einem Dorf, das zeitweise von den protürkischen Milizen besetzt wurde, zehn Mitglieder der Besatzertruppen durch die Explosion eines Sprengsatzes ums Leben gekommen sein.

Seit letztem Jahr gehen die Menschen in Jordanien auf die Straße. Das arabische Königreich, welches neben Syrien, Irak und Israel liegt, ist hoch verschuldet und die Regierung kürzt an allen Ecken und Enden. Damit folgt sie der Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Doch die Kürzungen treffen vor allem die kleinen Selbstständigen und angestellten Arbeitenden. Ihre öffentlichen Schulen sind in einem miserablen Zustand, das gleiche gilt auch für die Krankenhäuser, die umgangssprachlich auch als „Schlachthäuser“ bezeichnet werden.

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, , 24.04.2019

Bundesaußenminister Heiko Maas, die US-Schauspielerin Angelina Jolie und die Jesidin Nadia Murad forderten den UN-Sicherheitsrat zum Handeln gegen sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten und deren Straflosigkeit auf und dieser beschloss am 23.04.2019 eine entsprechende Resolution.

Der sogenannte Islamische Staat hat Tausende Menschen ermordet, Tausende jesidischer Frauen vergewaltigt und versklavt, aber die Taten wurden bislang nicht geahndet, die Täter gingen straflos aus. Daher ist die Resolution lange überfällig und begrüßenswert.

Am heu­ti­gen Mitt­woch, 24. April soll der mitt­ler­wei­le 23. Sam­mel­ab­schie­be­flie­ger nach Kabul star­ten. Dabei ver­geht kaum ein Tag ohne eine Schre­ckens­mel­dung aus dem kriegs­zer­rüt­te­ten Land: Erst ver­gan­ge­ne Woche rekla­mier­te der IS einen schwe­ren Selbst­mord­an­schlag mit zahl­rei­chen Opfern mit­ten in Kabuls Regie­rungs­vier­tel für sich. Die ohne­hin deso­la­te Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on für die Bevöl­ke­rung ver­schärft sich, nach­dem das Inter­na­tio­na­le Komi­tee vom Roten Kreuz (IKRK) sei­ne Arbeit wegen indi­rek­ter Dro­hung durch die Tali­ban ein­stel­len muss­te. Hin­zu kommt die Ver­sor­gung unzäh­li­ger Bin­nen­ver­trie­be­ner – allein im März haben Gefech­te zwi­schen Tali­ban und IS den Ver­ein­ten Natio­nen zufol­ge in den Pro­vin­zen Kunar und Nangar­har zur Ver­trei­bung von mehr als 21.000 Men­schen geführt.

„Die Entsendung deutscher Soldaten als Teil einer UN-Mission zur Überwachung des Waffenstillstands in der jemenitischen Hafenstadt Hodeida ist vor dem Hintergrund anhaltender deutscher Waffenlieferungen an die Jemen-Kriegsallianz zynisch. Wenn die Bundesregierung der Zivilbevölkerung im Jemen wirklich helfen will, dann muss sie einen sofortigen und umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien angeführten Kriegsallianz anordnen", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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