20 | 08 | 2018

PRO ASYL for­dert sofor­ti­ge Rück­ho­lung

Im Fall des rechts­wid­rig aus Neu­bran­den­burg nach Kabul abge­scho­be­nen Nasi­bull­ah S. for­dert PRO ASYL wie des­sen Rechts­an­wäl­tin sofor­ti­ges Han­deln aller deut­schen Stel­len, um eine zügi­ge Rück­kehr in die Wege zu lei­ten. Der Betrof­fe­ne befin­det sich nach der Abschie­bung in einer schwie­ri­gen Situa­ti­on in sei­ner Hei­mat­pro­vinz. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um hat das Behör­den­ver­sa­gen des Bun­des­am­tes ein­ge­räumt und soll­te in der Lage sein, mit dem Aus­wär­ti­gen Amt eine schnel­le Rück­ho­lung zu ermög­li­chen, auch wenn die deut­schen Aus­lands­ver­tre­tun­gen in Afgha­ni­stan seit Län­ge­rem dünn besetzt sind.

ProAsylEin am 3. Juli zusammen mit 68 weiteren Menschen aus Deutschland abgeschobener Afghane hat sich am Dienstag in einer Übergangsunterkunft in Kabul das Leben genommen. »Einen Tag nachdem sich Bundesinnenminister Seehofer während der Vorstellung seines Masterplans über 69 pünktlich zu seinem 69. Geburtstag nach Afghanistan Abgeschobene amüsierte, wirft dieser Tod auch ein Schlaglicht auf die Brutalität der aktuellen Abschiebungspraxis«, kommentiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. »Insbesondere in Bayern, das 51 von 69 Afghanen auf diesen Flug gebucht hatte, werden keineswegs nur Straftäter oder Gefährder nach Kabul abgeschoben. Die bislang praktizierte Beschränkung auf drei Kategorien (Straftäter, Gefährder und angebliche ›Mitwirkungsverweigerer‹ wurde nach Erscheinen eines neuen Lageberichtes des Auswärtigen Amtes (AA) aufgegeben. Die Kanzlerin hat dem öffentlich beigepflichtet. Sie trifft damit eine Mitverantwortung.«

PRO ASYL: Nicht die Fak­ten zäh­len, son­dern poli­ti­scher Eifer

Am heu­ti­gen Diens­tag ist ein wei­te­rer Sam­mel­ab­schie­be­flug nach Kabul geplant – der Ers­te nach dem Bekannt­wer­den des neu­en Lage­be­richts des Aus­wär­ti­gen Amtes (AA) zu Afgha­ni­stan Anfang Juni. PRO ASYL befürch­tet, dass vor allem Bay­ern sei­ner Auf­fas­sung, kei­ner­lei Beschrän­kun­gen bei Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan zu set­zen, Taten fol­gen las­sen wird – obwohl das der Lage­be­richt des AA gar nicht her­gibt.

PRO ASYL: Völ­li­ge Rea­li­täts­ver­ken­nung der Uni­on deckt sich nicht mit dem neu­en Lage­be­richt

PRO ASYL wider­spricht ent­schie­den der öffent­li­chen Behaup­tung man­cher Uni­ons­po­li­ti­ker, man kön­ne auf­grund des neu­en Lage­be­richts des Aus­wär­ti­gen Amtes ver­stärkt nach Afgha­ni­stan abschie­ben.

PRO ASYL for­dert Neu­be­wer­tung aller in den letz­ten bei­den Jah­ren abge­lehn­ten afgha­ni­schen Asyl­an­trä­ge

PRO ASYL begrüßt, die im Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes (AA) vom 31. Mai vor­ge­nom­me­ne Neu­be­wer­tung des soge­nann­ten inter­nen Schut­zes als Annä­he­rung an die Rea­li­tät.

Am 30. April wurden nach einer Doppel-Explosion in Kabul Dutzende Menschen verletzt und sind ums Leben gekommen, darunter Vertreter der nationalen und ausländischen Medien. Die Verantwortung für diese Aktion wurde vom afghanischen Zweig der Terrorgruppierung ISIL übernommen.

PRO ASYL: »Unver­ant­wort­lich«

Dut­zen­de Tote und mehr als hun­dert Ver­letz­te ver­gan­ge­ne Woche beim schwe­ren Anschlag in Kabul, da schie­ben deut­sche Behör­den erneut Afgha­nen auf dem Luft­weg nach Afgha­ni­stan ab. Dort erwar­tet die Abge­scho­be­nen ein hohes Maß an Unsi­cher­heit, in einer Vor­wahl­zeit, in der mit Anschlä­gen des IS und der Tali­ban ver­mehrt zu rech­nen ist. PRO ASYL kri­ti­siert das Vor­ge­hen als unver­ant­wort­lich.

Aus­ge­blen­det wird die Sicher­heits­la­ge, die nach Anga­ben ver­schie­de­ner Stel­len beson­ders davon gekenn­zeich­net ist, dass die Tali­ban in einer beträcht­li­chen Zahl der Pro­vin­zen fak­tisch die Herr­schaft haben oder in der Lage sind, die Kräf­te der Regie­rung per­ma­nent mit mili­tä­ri­schen Mit­teln her­aus­zu­for­dern. Anschlä­ge im Zen­trum Kabuls die­nen als Demons­tra­ti­on der Stär­ke.

PRO ASYL for­dert sofor­ti­gen Abschie­be­stopp und fak­ten­ba­sier­ten Bericht des Aus­wär­ti­gen Amtes

PRO ASYL kri­ti­siert den für heu­te vor­ge­se­he­nen Abschie­be­flug nach Afgha­ni­stan von Leipzig/Halle auf das Schärfs­te. Die Situa­ti­on in Afgha­ni­stan eska­liert immer wei­ter, das berich­ten die Ver­ein­ten Natio­nen und inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen über­ein­stim­mend. Das Ver­hal­ten der Bun­des­re­gie­rung ist voll­kom­men absurd: »Die Lage in Afgha­ni­stan ist der­art dra­ma­tisch, dass der Mili­tär­ein­satz der Bun­des­wehr auf­ge­stockt wird und gleich­zei­tig wird wei­ter ins Kri­sen­ge­biet abge­scho­ben«, kri­ti­siert Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

„Eine der größten Bedrohungen für Frieden und Versöhnung in Afghanistan ist und bleibt die ausländische Truppenpräsenz und vor allem die wieder verschärfte Kriegsstrategie der USA“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur jüngsten Friedenskonferenz in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Hänsel weiter:

„Die Gesprächsangebote von Afghanistans Präsident Aschraf Ghani an die Taliban werden kaum Erfolg haben, solange sich die USA als die eigentlichen Herrscher in dem zentralasiatischen Land aufspielen.

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