22 | 10 | 2018

PRO ASYL for­dert sofor­ti­ge Rück­ho­lung

Im Fall des rechts­wid­rig aus Neu­bran­den­burg nach Kabul abge­scho­be­nen Nasi­bull­ah S. for­dert PRO ASYL wie des­sen Rechts­an­wäl­tin sofor­ti­ges Han­deln aller deut­schen Stel­len, um eine zügi­ge Rück­kehr in die Wege zu lei­ten. Der Betrof­fe­ne befin­det sich nach der Abschie­bung in einer schwie­ri­gen Situa­ti­on in sei­ner Hei­mat­pro­vinz. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um hat das Behör­den­ver­sa­gen des Bun­des­am­tes ein­ge­räumt und soll­te in der Lage sein, mit dem Aus­wär­ti­gen Amt eine schnel­le Rück­ho­lung zu ermög­li­chen, auch wenn die deut­schen Aus­lands­ver­tre­tun­gen in Afgha­ni­stan seit Län­ge­rem dünn besetzt sind.

PRO ASYL warnt davor, den Fall als Art „Betriebs­un­fall“, der eben mal so pas­sie­ren kann, zu baga­tel­li­sie­ren. Das Bun­des­amt prüft täg­lich Fäl­le, in denen die Ent­schei­dung für oder gegen den Flücht­lings­schutz bzw. eine Abschie­bung eine Ent­schei­dung über Leben und Tod sein kann. Im Ver­fah­ren gehört es zum Kern sei­ner Pflich­ten, sei­ne Abläu­fe so zu orga­ni­sie­ren, dass nie­mand wäh­rend eines noch offe­nen Ver­fah­rens abge­scho­ben wird. Die Akten­füh­rung und die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Behör­den und Gerich­ten sind zwin­gend so zu orga­ni­sie­ren, dass es zu Miss­ver­ständ­nis­sen jeden­falls an die­sem Punkt nicht kom­men kann.

Mil­lio­nen Euro hat das BAMF und damit das BMI an Unter­neh­mens­be­ra­tungs­fir­men in den letz­ten Jah­ren gezahlt. Schwer­punkt: Ablauf­or­ga­ni­sa­ti­on und Rück­füh­rung. Und das Resul­tat: Behör­den­ver­sa­gen samt offen­bar man­geln­der Kon­trol­le an einer so zen­tra­len Stel­le wie dem Pro­zess­re­fe­rat des BAMF.

Und es ist nicht der ers­te Fall die­ser Art. Aus Afgha­ni­stan zurück­ge­holt wegen eines ver­gleich­ba­ren Behör­den­ver­sa­gens im BAMF wur­de Hash­ma­tul­lah F.im Dezem­ber 2017, nach­dem er im Sep­tem­ber 2017 unrecht­mä­ßig nach Bul­ga­ri­en und von dort im Okto­ber wei­ter nach Kabul abge­scho­ben wur­de. Vor eini­gen Wochen hat ihn – nach einer Ableh­nung durch das Bun­des­amt – das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen als Flücht­ling aner­kannt.

PRO ASYL fragt kri­tisch: Führt das Geschrei der Poli­tik nach mehr Abschie­bun­gen ins­be­son­de­re in das extrem unsi­che­re Afgha­ni­stan dazu, dass die nöti­ge Sorg­falt im Asyl­ver­fah­ren als Ver­fah­rens­hin­der­nis betrach­tet und als unwich­tig ange­se­hen wird? Wo bleibt das von der inzwi­schen aus­ge­schie­de­nen BAMF-Prä­si­den­tin Cordt im Sep­tem­ber 2017 ange­kün­dig­te Vier-Augen-Prin­zip, das PRO ASYL seit vie­len Jah­ren for­dert? Wie gut ist die von einem Bericht der BAMF-Innen­re­vi­si­on für fast inexis­tent befun­de­ne Doku­men­ta­ti­on der Behör­den­vor­gän­ge inzwi­schen?

Der Arbeit des Amtes hat man durch poli­ti­sche Erle­di­gungs­vor­ga­ben und hek­ti­sche Gesetz­ge­bung seit 2015 gescha­det. Immer­hin hat es inzwi­schen aus­rei­chend Per­so­nal, dass es sich der Qua­li­täts­ver­bes­se­rung zuwen­den könn­te. Vor­aus­ge­setzt, man macht es jetzt nicht zum blo­ßen Erfül­lungs­ge­hil­fen von „Mas­ter­plä­nen“, in denen Qua­li­tät der Ver­fah­ren und ihre fai­re Gestal­tung erneut kei­ne Rol­le spie­len (dür­fen). Der noch rela­tiv neue BAMF-Prä­si­dent Som­mer wird sich erklä­ren müs­sen.

Quelle:

Pro Asyl

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