Donnerstag, 23. März 2017
Solidaritätsanzeige

Irak

Irakische Kommunistische ParteiIrakische Kommunistische ParteiWir dokumentieren nachstehend ein Statement des Politbüros der Irakischen Kommunistischen Partei zu den jüngsten Entwicklungen. Die Erklärung vom 30. April wurde uns in der deutschen Übersetzung von in Deutschland lebenden irakischen Kommunisten übermittelt:

Unsere Hauptstadt Baghdad wurde heute (30. April 2016) Zeuge bedeutender Entwicklungen mit einer großen Zahl von Demonstranten und Protestierenden, die das Parlamentsgebäude stürmten.

Irakische Kommunistische ParteiIrakische Kommunistische ParteiWir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme des stellvertretenden Sekretärs des ZK der Irakischen Kommunistischen Partei, Raid Fahmi, zu den türkischen Militäraktionen:

Die Irakische Kommunistische Partei verurteilte die türkischen Luftangriffe auf irakischem Territorium und forderte einen sofortigen Stopp für die Verletzung der irakischen Souveränität. Die Luftangriffe sind Teil der Sicherheits- und Militärkampagne des türkischen Regimes gegen die Mitglieder und Unterstützer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die auch gegen die Unterstützer kurdischer Oppositionsparteien zielt.

Raid Fahmi, stellvertretender Sekretär des Zentralkomitees der irakischen KP, erklärte, Krieg gegen Kräfte zu führen, die hart gegen „ISIS“ kämpfen, könne nur bedeuten, diese terroristische Organisation zu unterstützen.

Mit Lok blockierte Straße in Baghdad. Foto: Tareeq Al-ShaabMit Lok blockierte Straße in Baghdad. Foto: Tareeq Al-ShaabIn Baghdad haben am vergangenen Mittwoch streikende Arbeiter und Angestellte der staatlichen irakischen Eisenbahngesellschaft mit Nachdruck für die Auszahlung ausstehender Löhne demonstriert. Wie die Tageszeitung der Irakischen Kommunistischen Partei, »Tareeq Al-Shaab«, berichtet, blockierten die Demonstranten im Norden und Westen der Hauptstadt mehrere Hauptstraßen mit quergestellten Eisenbahnwaggons. Betroffen waren demnach die Gebiete Aden Square, Shaliyah und Yarmouk.

Irakische Kommunistische ParteiAm 10. Juni 2014 trug die als “ISIS” bekannte terroristische Organisation und ihre Verbündeten, einschliesslich des Rests der Unterstützer der faschistischen Saddam-Diktatur, einen Angriff gegen Mosul vor, übeefnahhmen die Kontrolle der zweitgrössten Stadt Iraks und entfesselten eine Welle barbarischer Verbrechen gegen zehnttausende unschuldige Zivilisten. In den darauf folgenden Tagen und Wochen war die ganze Welt Zeuge der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen an unschuldigen irakischen Zivilisten. Attackiert wurden religiöse und ethnische Minderheiten, vor allem Christen, Yeziden, Turkmenen und Shabak, mit dem Ziel, eingesessene Gemeinden zu entwurzeln, die seit zweitausend Jahren friedlich im Irak gelebt  und koexistiert haben.Gegen die Yeziden wurden Gräueltaten verübt, einschliesslich der Entführung hunderter junger Frauen und Kindern, und Zehntausende wurden gezwungen, auf dem Berg Sinjar Zuflucht zu suchen, wo sie belagert wurden und sich einer humanitären Krise beispiellosen Ausmasses gegenüber sahen. Ein anderes abscheuliches Verbrechen war der Massenmord an um die 1 700 unbewaffneten jungen Rekruten im Camp Speicher in der Provinz Salahuddin, mit dem religiöse Zweitracht entfacht werden sollte. Der terroristische Angriff hat eine humanitäre Katastrophe hervorgerufen. Im Irak sind in diesem Jahr 1,6 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben worden, allein im August flohen nach UN-Angaben 850 000 Menschen,

Sergej Lawrow in Paris. Foto: Russisches AußenministeriumSergej Lawrow in Paris. Foto: Russisches AußenministeriumVerehrte Kollegen!

Wir begrüßen die Initiative Frankreichs zur Einberufung dieses Treffens, um Fragen der internationalen Unterstützung der Republik Irak bei der Überwindung der ernsthaften Herausforderungen für ihre Sicherheit und Stabilität zu besprechen, und haben heute Morgen mit großer Aufmerksamkeit die Reden der Präsidenten François Hollande und Fuad Masum gehört.

Russland tritt konsequent für die Wahrung der Unabhängigkeit, der Souveränität und die territoriale Integrität des Irak ein. Wir unterstützen entschlossen das Fortkommen des inklusiven politischen Prozesses im Interesse der Konsenssicherung zwischen allen politischen und ethnokonfessionellen Gruppen dieses Landes.

Al-Sumaria TVAl-Sumaria TVDie Kämpfer des »Islamischen Staats« (IS, auch bekannt als ISIS oder ISIL) sollen die Stadt Duluya mit Giftgas beschossen haben. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den irakischen Fernsehsender Al-Sumaria. Demnach wurde von den Terroristen Chlor-Munition auf die rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad gelegene Ortschaft abgefeuert haben.

Plötzliches Problem? IS im Irak und in Syrien. Grafik: PositionPlötzliches Problem? IS im Irak und in Syrien. Grafik: PositionDie Dschihadisten der Gruppe »Islamischer Staat« (IS oder auch als ISIS bekannt), die nach der Einnahme von Mossul und weiterer irakischer Städte im Juni ein bis nach Syrien reichendes Kalifat ausgerufen haben, begannen Anfang August mit einer neuen Offensive in Nordirak. Monatelang hatten diese Truppen mit Unterstützung der USA, Türkei und vermutlich auch der Bundesregierung im Norden Syriens gegen die syrische Armee und die kurdischen Kämpfer operiert. Im Fokus stehen nun kurdische Siedlungsgebiete im Nordirak. Diese »umstrittenen Gebiete«, die offiziell außerhalb der kurdischen Autonomieregion liegen, wurden zuvor von den kurdischen Peschmerga unter ihre Kontrolle gebracht. Der aktuelle Vorstoß der Dschihadisten zielt darauf, ein durchgehendes Gebiet von Mossul über die bereits Ende Juni eroberte turkmenische Stadt Tal Afar bis zur syrischen Grenze unter die Kontrolle des »Islamischen Staates« zu bringen. Dies würde die Versorgungswege des IS in seinem grenzübergreifenden Kalifat und dessen faktischer Hauptstadt Rakka im Norden Syriens wesentlich erleichtern.

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische Partei»Von deutschem Boden darf keine Zurückhaltung mehr ausgehen«, lautet der Tenor der »neuen« deutschen Außenpolitik, ausgerufen von Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014. Diese Propagandisten imperialistischer deutscher Großmachtambitionen kennen keine Tabus mehr.

Bolivarische Republik VenezuelaBolivarische Republik VenezuelaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des venezolanischen Außenministeriums vom Donnerstag, 21. August 2014, zur Lage im Irak sowie im Mittleren Osten:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verurteilt die terroristischen Aktionen, die extremistische Gruppen in der Republik Irak durchgeführt haben und die als Folge der Ausrottung der verschiedenen religiösen und ethnischen Gruppen, die die irakische Nation bilden, den Tod Tausender Iraker verursachten.

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