21 | 06 | 2018

„Die bisher veröffentlichten Ergebnisse bei den Parlamentswahlen im Irak deuten auf eine schwierige Regierungsbildung hin. Als Ausdruck der Antikorruptionsstimmung wurde die Partei des jetzigen Ministerpräsidenten Al-Abadi auf den dritten Platz verwiesen, während sowohl die Partei des Iran-nahen Anführers der Schiiten-Miliz, Hadi Al-Amiri, als auch ein Bündnis radikaler Schiiten und Kommunisten unter Schirmherrschaft des schiitischen Predigers Moktada Al-Sadr Stimmen gewinnen konnten.

iraqcpAm 12. Mai finden im Irak Wahlen statt – zum vierten Mal seit dem Sturz der Diktatur durch die US-Invasion am 9. April 2003. Die Vorbereitung für die Wahlen und den Wahlkampf sind als eine Station zu betrachten, um Licht auf die Veränderungen des politischen Konflikts zu werfen, der offen bleibt für die Form und den Inhalt eines alternativen irakischen Staates.

Dieser Artikel beschäftigt sich hauptsächlich mit den Allianzen des herrschenden Blocks und mit den wesentlichen Veränderungen, die sich vollzogen haben, und erklärt die Allianz »Sairon«, in der die Irakische Kommunistische Partei (ICP) bei der bevorstehenden Wahl teilnehmen wird.

Irakische Kommunistische ParteiGenosse Raid Fahmi, Sekretär des Zentralkomitees der Irakischen Kommunistischen Partei, erklärte der kurdischen Nachrichtenagentur »Basnews« zum Referendum, das demnächst für die Region Kurdistan stattfinden soll:

Das Thema des Referendums kommt unter heiklen Umständen in Irak und der Region Kurdistan auf die Tagesordnung, besonders hinsichtlich des Krieges gegen die Terroristen von Daesh (»Islamischer Staat«, Anm. d. Red.) und die Notwendigkeit die Kräfte im ganzen Irak und unter all seinen Regionen und ebenso zwischen der Zentralregierung und der Kurdischen Regionalregierung (KRG) zu vereinen. Das ist verbunden mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und sozialen Bedingungen, die aus der wirtschaftlichen und finanziellen Krise hervorgehen und den ungelösten Problemen zwischen der Zentralregierung und der KRG, die einen negativen Einfluss auf die Menschen und ihre Lebensumstände in der kurdischen Region haben.

GUSIR IrakIm Zentrum der irakischen Hauptstadt Bagdad sind in der Nacht zum Montag sieben Studenten und Bürgerrechtsaktivisten von einer bewaffneten Gruppe entführt worden. Wie die Generalunion der Studenten in der Republik Irak (GUSIR) heute mitteilte, handelt es sich bei den Opfern um Abdullah Latif Faraj, der dem Sekretariat der Organisation angehört, sowie um Samer Amer Mousa, Zaid Yehya, Haider Nashi Hassan, Ahmed Na’eem Ruwai’i, Ali Hussein Shnawa und Hamza.

Irakische Kommunistische ParteiWir veröffentlichen eine Erklärung des Politbüros der Irakischen Kommunistischen Partei vom 11. April 2017:

Der Knall von zwei Handgranaten erschütterte vorgestern um Mitternacht das Zentrum der Stadt Diwaniyah. Ziel des Angriffs verbrecherischer Elemente war der Sitz der Bezirksleitung der Kommunistischen Partei Iraks im Bezirk Qadisiyah. Obwohl – glücklicherweise – keine Menschen ums Leben kamen, rief der Angriff sofort wütende und missbilligende Reaktionen unter den Menschen und eine Atmosphäre der Spannung und der Besorgnis aufgrund der Entwicklungen am gestrigen Tag an der Universität Qadisiyah hervor.

Irakische Kommunistische ParteiIrakische Kommunistische ParteiWir dokumentieren nachstehend ein Statement des Politbüros der Irakischen Kommunistischen Partei zu den jüngsten Entwicklungen. Die Erklärung vom 30. April wurde uns in der deutschen Übersetzung von in Deutschland lebenden irakischen Kommunisten übermittelt:

Unsere Hauptstadt Baghdad wurde heute (30. April 2016) Zeuge bedeutender Entwicklungen mit einer großen Zahl von Demonstranten und Protestierenden, die das Parlamentsgebäude stürmten.

Irakische Kommunistische ParteiIrakische Kommunistische ParteiWir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme des stellvertretenden Sekretärs des ZK der Irakischen Kommunistischen Partei, Raid Fahmi, zu den türkischen Militäraktionen:

Die Irakische Kommunistische Partei verurteilte die türkischen Luftangriffe auf irakischem Territorium und forderte einen sofortigen Stopp für die Verletzung der irakischen Souveränität. Die Luftangriffe sind Teil der Sicherheits- und Militärkampagne des türkischen Regimes gegen die Mitglieder und Unterstützer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die auch gegen die Unterstützer kurdischer Oppositionsparteien zielt.

Raid Fahmi, stellvertretender Sekretär des Zentralkomitees der irakischen KP, erklärte, Krieg gegen Kräfte zu führen, die hart gegen „ISIS“ kämpfen, könne nur bedeuten, diese terroristische Organisation zu unterstützen.

Mit Lok blockierte Straße in Baghdad. Foto: Tareeq Al-ShaabMit Lok blockierte Straße in Baghdad. Foto: Tareeq Al-ShaabIn Baghdad haben am vergangenen Mittwoch streikende Arbeiter und Angestellte der staatlichen irakischen Eisenbahngesellschaft mit Nachdruck für die Auszahlung ausstehender Löhne demonstriert. Wie die Tageszeitung der Irakischen Kommunistischen Partei, »Tareeq Al-Shaab«, berichtet, blockierten die Demonstranten im Norden und Westen der Hauptstadt mehrere Hauptstraßen mit quergestellten Eisenbahnwaggons. Betroffen waren demnach die Gebiete Aden Square, Shaliyah und Yarmouk.

Irakische Kommunistische ParteiAm 10. Juni 2014 trug die als “ISIS” bekannte terroristische Organisation und ihre Verbündeten, einschliesslich des Rests der Unterstützer der faschistischen Saddam-Diktatur, einen Angriff gegen Mosul vor, übeefnahhmen die Kontrolle der zweitgrössten Stadt Iraks und entfesselten eine Welle barbarischer Verbrechen gegen zehnttausende unschuldige Zivilisten. In den darauf folgenden Tagen und Wochen war die ganze Welt Zeuge der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen an unschuldigen irakischen Zivilisten. Attackiert wurden religiöse und ethnische Minderheiten, vor allem Christen, Yeziden, Turkmenen und Shabak, mit dem Ziel, eingesessene Gemeinden zu entwurzeln, die seit zweitausend Jahren friedlich im Irak gelebt  und koexistiert haben.Gegen die Yeziden wurden Gräueltaten verübt, einschliesslich der Entführung hunderter junger Frauen und Kindern, und Zehntausende wurden gezwungen, auf dem Berg Sinjar Zuflucht zu suchen, wo sie belagert wurden und sich einer humanitären Krise beispiellosen Ausmasses gegenüber sahen. Ein anderes abscheuliches Verbrechen war der Massenmord an um die 1 700 unbewaffneten jungen Rekruten im Camp Speicher in der Provinz Salahuddin, mit dem religiöse Zweitracht entfacht werden sollte. Der terroristische Angriff hat eine humanitäre Katastrophe hervorgerufen. Im Irak sind in diesem Jahr 1,6 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben worden, allein im August flohen nach UN-Angaben 850 000 Menschen,

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