28 | 02 | 2020

comunistaDas Politbüro der Irakischen Kommunistischen Partei hat am 25. Januar 2020 nachstehende Erklärung veröffentlicht:

In den letzten Tagen ist die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten in Bagdad und in den Provinzen erneut eskaliert, was zum Tod einer Reihe weiterer Demonstranten und zur Verletzung von Dutzenden anderer geführt hat.

Neben dem wiederholten Einsatz von scharfer Munition haben Sicherheitskräfte gestern die Demonstrantenlager in Bagdad und Basra angegriffen und die Zelte der Demonstranten niedergebrannt, um die friedlichen Proteste mit Gewalt zu beenden.

Darüber hinaus reagiert die Regierung nach wie vor mit Ignoranz und Verzögerungen auf die berechtigten Forderungen der Menschen, wovor wir immer gewarnt haben, und sie waren das Motiv für die Demonstranten in den vergangenen Tagen eskalierende Schritte zu unternehmen, die nicht über den Rahmen des Friedens hinausgingen.

Fortsetzung der Repressionen, vorsätzlichen Tötung, Ermordung, Verhaftung, Entführung und Verletzung der Meinungsfreiheit, zu welchen letzten Opfern der Junge Fahd Al-Olaiwi gehört, der gestern auf dem Muhammad al-Qasim Highway in Bagdad getötet wurde, als er versuchte seine Gefährten zu erreichen.

Die Behörden und die Verantwortlichen, die die Entscheidung kontrollieren müssen handeln indem sie unverzüglich auf den Willen der Bürger und ihre Forderungen reagieren, eine neue Regierung mit gerechten nationalen Kompetenzen zu bilden, abseits von Quoten und Korruptionssystemen. Eine Regierung nach einem fairen Wahlgesetz und der Bildung einer wirklich unabhängigen Kommission, fernab von Quoten und Korruption und jenen, deren Hände vom Blut der Aufstände befleckt sind.

Wir sagen dies, während wir die unschuldigen Märtyrer ehren, den Verwundeten und Verletzten rasche Genesung wünschen und die Freiheit der Inhaftierten fordern.

25. Januar 2020

Quelle: Irakische Kommunistische Partei / Übersetzung: IKP-Vertretung in Deutschland

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