15 | 12 | 2019

tudehDas theokratische Regime bedeutet die Herrschaft von Schurken und Plünderern über unser Land und seine Bevölkerung, es muss ihm Widerstand entgegengesetzt werden! veröffentlicht am 20. November 2019 – leicht gekürzte Übersetzung durch die KPÖ

Liebe Landsleute,

Während einer Rede, in der Ali Khamenei, Oberster Führer des despotischen Regimes, bestätigte, dass der jüngste Anstieg des Benzinpreises ebenso wie alle übrigen wirtschaftspo­litischen Entscheidungen mit seiner Zustimmung erfolgten, hat er all jene als „Bösewichte“ bezeichnet, die von der Tyrannei und den Entbehrungen der „islamischen Herrschaft“ genug haben und ein scharfes Vorgehen gegen die Proteste der Bevölkerung angekündigt. Nach Khameneis Rede haben die sogenannten Reformer im Parlament sofort ihren Antrag auf ein Notgesetz zurückgezogen, in dem sie noch verlangt hatten, dass die Benzinpreise auf das frühere Niveau zu senken seien…

„Das Blutvergießen im Iran muss sofort beendet werden“, fordert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der massiven Gewalt, mit der die iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende im Land vorgehen.

Liebich weiter:

„Die US-amerikanische Sanktionspolitik ist der falsche Ansatz. Präsident Trump nimmt wissentlich die Iranerinnen und Iraner in Geiselhaft für seine verfehlte Politik. Dennoch muss es den Menschen im Iran möglich sein, friedlich ihren Unmut über die Rationierung des Benzins kundzutun, Versammlungs- und Meinungsfreiheit müssen auch unter diesen Umständen von der iranischen Regierung geachtet werden.

„Statt die Ergebnisse internationaler Untersuchungen abzuwarten, blasen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson ins Horn von US-Präsident Trump. Das EU-Trio leistet mit seinen Anschuldigungen auf der Grundlage von Spekulationen einen Beitrag zur Eskalation, indem es sich voll hinter den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump und der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien stellt. Die Bundesregierung schuldet Parlament und Öffentlichkeit eine Erklärung und muss Beweise für die Schuldzuweisungen an den Iran vorlegen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Die Bundesregierung muss US-Präsident Donald Trump die Gefolgschaft verweigern und Verantwortung übernehmen für die Deeskalation im Persischen Golf. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss in Washington klarstellen, dass Deutschland einem Krieg gegen den Iran jedwede Unterstützung verweigert“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Besuch der Verteidigungsministerin im Pentagon.

„Bundesregierung und EU müssen einer Militärpräsenz in der Straße von Hormus eine Absage erteilen. Die Meerenge vor der Küste des Iran darf nicht weiter militarisiert werden. Mit der US-Militärmission ‚Sentinel‘ wächst die Gefahr bewaffneter Zwischenfälle“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Egal unter welcher Flagge, DIE LINKE erteilt Plänen für einen Militäreinsatz deutscher Soldaten im Persischen Golf eine Absage. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu retten, nicht aber, die Bundeswehr zur Hilfstruppe für US-Präsident Donald Trump zu machen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Wir nehmen mit Besorgnis einen bedeutenden Anstieg des Konfliktpotentials im Persischen Golf wahr. Die Entwicklung der Ereignisse bewegt sich tatsächlich zu einer gefährlichen Grenze und trägt das Risiko der Entstehung eines großangelegten militärischen Zusammenstoßes.

„Die Bundesregierung muss die Anfrage nach Unterstützung eines Militäreinsatzes im Persischen Golf umgehend ablehnen. Deutsche Soldaten dürfen an dem geplanten Kriegsabenteuer von US-Präsident Donald Trump und seinem britischen Pudel Boris Johnson nicht beteiligt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Die mögliche Entsendung einer EU-Militärmission in die Straße von Hormus wäre kein Beitrag zur Deeskalation in der Region, sondern im Gegenteil ein riskantes militärisches Abenteuer ohne völkerrechtliche Grundlage. Die Bundesregierung muss jeglichen Überlegungen, sich daran zu beteiligen, eine Absage erteilen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

tudehWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Zentralkomitees der Tudeh-Partei des Iran:

Nach den letzten Meldungen der vergangenen Tage, steht unser Land an der Schwelle zu einer sehr gefährlichen militärischen Auseinandersetzung mit der Trump-Regierung. Die Zunahme der Spannungen am Persischen Golf lässt keinen Zweifel daran, dass die reaktionären Kräfte in der Region, an der Spitze das mittelalterliche Regime Saudi-Arabiens, das Apartheidregime Israels und ein paar bedeutenden Personen der Administration des Außenministeriums der Trump-Regierung, wie Mike Pompeo und John Bolton, dabei sind, die Vorbereitungen für eine militärischen Auseinandersetzung gegen unser Land durchzuführen.

Seit Monaten trommeln USA-Sicherheitsberater Bolton und USA-Außenminister Pompeo gemeinsam mit den Regierungen Israels und Saudi-Arabiens für einen Krieg gegen den Iran.

Das Ziel, ein »Regime Change« herbeizuführen, wurde seit dem Sturz des persischen Schah-Regimes, das ein enger Verbündeter der USA war, nie aufgegeben.

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