22 | 04 | 2018

„Nach erneuten Toten und Verletzten unter palästinensischen Demonstranten am Grenzzaun zu Israel ist, wie von UN-Generalsekretär Guterres gefordert, eine unabhängige Untersuchung der Vereinten Nationen dringend erforderlich“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Israel habe die rechtliche Verpflichtung, die wirtschaftlich Kosten zu kompensieren, die durch fünf Jahrzehnte der Besatzung verursacht wurden, sei es durch die Behinderung der Wirtschaftstätigkeit in den besetzten Gebieten oder die Behinderung von Fortschritt und Entwicklung, stellt ein am Mittwoch bekannt gegebenen UN-Bericht fest.

In dem Text heißt es weiter, dass Tel Aviv eine Untersuchung über die jüngsten Repressionen im Gazastreifen eröffnen soll, bei denen mindestens 17 Palästinenser getötet und Tausende verletzt wurden.

Von Kuba aus „verurteilen wir auf das schärftste die neue kriminelle Aggression der Armee Israels gegen die palästinensische Bevölkerung des Gaza Streifens“, heißt es in einer vom Direktor für Bilaterale Angelegenheiten des Minrex Emilio Lozada García abgegebenen Erklärung.

wftu160Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung des Weltgewerkschaftsbundes zu dem am Freitag verübten Massaker der israelischen Armee an palästinensischen Demonstranten.

Der Weltgewerkschaftsbund verurteilt entschieden das Massaker der israelischen Armee am Volk Palästinas.

comunistaStellungnahme der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, „Für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina und der Welt – dem Sozialismus Auftrieb verleihen!“, 26. März 2018

2018 hat für das palästinensische Volk als dunkles Jahr begonnen. In Zusammenhang mit der inakzeptablen und verwerflichen Entscheidung der USA, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, sprechen israelische Minister davon, mehr Palästinenser zu töten.

initiative euro kpStellungnahme des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas: Für die sofortige Freilassung der jungen Palästinenserin Ahed Tamimi

Durch die Entscheidung der Trump-Regierung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, wurde die israelische Regierung ermutigt, ihre Aggressivität gegen das palästinensische Volk zu verstärken.

Der israelische Staat forciert die Tötung palästinensischer Demonstranten, Repression, Festnahmen, Inhaftierungen sowie die Expansion der Siedlungen auf palästinensischem Gebiet.

Die Inhaftierung der 16 Jahre alten Ahed Tamimi ist bezeichnend für die Barbarei der israelischen Unterdrückungsbehörden. Sie verhafteten sie in ihrem eigenen Haus unter der provokanten Anschuldigung des Widerstands gegen die Behörden, indem sie ihr zwölf  Fälle von Aktivitäten gegen die Okkupation palästinensischer Gebiete durch die israelische Armee vorwarfen.

Nationale Demonstration
Samstag, 3. Februar 2018, 14.00 Uhr, Bern, Bundesplatz

TRUMP & CO. – HÄNDE WEG VON JERUSALEM !
Jerusalem bleibt Hauptstadt Palästinas!

Mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels stellt der amerikanische Präsident Donald Trump der israelischen Regierung einen Freibrief aus, den illegalen Bau von Siedlungen, die Enteignung und Vertreibung der Palästinenser und die Repression voranzutreiben. Die Vereinigten Staaten verletzen das internationale Recht und die Resolutionen der UNO.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sagte, Israel habe das Osloer Abkommen getötet. In einer am vergangenen Sonntag gehaltenen Rede bezeichnete er die Jerusalem-Entscheidung als einen „Schlag ins Gesicht“ und kündigte an „Wir werden zurückschlagen“. Er kritisierte außerdem, dass die Verhandlungen um einen Frieden in Palästina nie wirklich begonnen haben. Künftige Verhandlungen würden nun nur noch unter der Beteiligung der internationalen Völkergemeinschaft stattfinden. Palästina werde eine US-amerikanische Führung in den Verhandlungen nicht länger akzeptieren.

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UZ - Unsere Zeit

Kommunistische Partei IsraelsKommunistische Partei IsraelsPalästinensische VolksparteiPalästinensische VolksparteiWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen eine gemeinsame Erklärung der Palästinensischen Volkspartei (PPP) und der Kommunistischen Partei Israels (CPI):

Die Palästinensische Volkspartei und die Kommunistische Partei Israels verurteilen entschieden die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump vom 6. Dezember 2017 über Jerusalem, die eine eklatante Verletzung der Rechte des palästinensischen Volkes sowie einen schweren Schlag gegen die Grundlagen eines gerechten Friedens entsprechend der von den meisten Ländern und einer überwältigenden Mehrheit der Völker weltweit unterstützten UN-Resolutionen darstellt.

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