23 | 10 | 2018

„Die Kriegsverbrechen im Jemen und der Mord am Journalisten Khashoggi müssen Konsequenzen haben. Der Export weiterer Mordwerkzeuge an die saudische Diktatur muss sofort gestoppt werden. Business as usual mit der islamistischen Monarchie käme einem Freibrief für Mord und Kriegsverbrechen gleich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Bundesregierung muss im mutmaßlichen Mordfall Jamal Khashoggi endlich konkrete Maßnahmen ergreifen und den saudischen Botschafter in Berlin, Khalid bin Bandar, einbestellen. Die Appelle westlicher Staaten, Riad möge das Verschwinden des Journalisten Khashoggi doch bitte aufklären helfen, sind in ihrer Naivität unerträglich“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

"Die Bundesregierung will auch weiter Beihilfe zu den Kriegsverbrechen des saudischen Militärs und seiner kriminellen Verbündeten im Jemenkrieg leisten. Das ist verbrecherisch", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort (PDF) auf ihre Kleine Anfrage "Rüstungsexporte Deutschlands im ersten Halbjahr 2018 nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei und andere Länder" (Bundestagsdrucksache 19/3617).

„Die Bundesregierung macht sich durch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien mitschuldig an Kriegsverbrechen im Jemen. Statt mit der Kopf-ab-Diktatur weiter zu paktieren, braucht es einen sofortigen und vollumfänglichen Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Berichts der UN-Kommission zu Jemen, in dem der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegsallianz Verbrechen gegen das internationale Völkerrecht vorgeworfen werden.

Viel Spaß in Riad, Herr Steinmeier! Foto: Foto: Eva van Rijnberk / flickr (CC BY-SA 2.0)Viel Spaß in Riad, Herr Steinmeier! Foto: Foto: Eva van Rijnberk / flickr (CC BY-SA 2.0)Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzt sich mal wieder für die Menschenrechte ein. Am Dienstag machte er eine Stippvisite in Rom, wo sich für ein paar Stunden die Außenminister von 23 Staaten der Anti-IS-Koalition über den Stand der Dinge unterhielten und eine Ausweitung ihres »Antiterrorkrieges« auf Libyen besprachen. Dann gab es einen Hüpfer nach Teheran, bekanntlich auch ein Hort der Demokratie, und am heutigen Mittwoch steht Saudi-Arabien auf dem Programm. In seinem unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte führt er dort die deutsche Delegation für das Kulturfestival »Janadriyah« an, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Die BRD ist in diesem Jahr Gastland des Festivals und wird »mit Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft Möglichkeiten bieten, gemeinsame Fragen zu diskutieren und zu lösen«, wie der zuständige Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt, Andreas Görgen, erklärte.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, findet das gar nicht lustig. Steinmeier legitimiere die »Kopf-ab-Diktatur« in Saudi-Arabien, wird sie von der Deutschen Presseagentur zitiert. Das sei eine »moralische Bankrotterklärung«.

Am 6. August hat sich in einer Moschee in Abha, der Hauptstadt der Provinz Asir in Saudi-Arabien, eine Bombenexplosion ereignet. Mindestens 13 Menschen kamen dabei ums Leben, weitere wurden verletzt.

Wir sprechen den Familien und Verwandten der Verstorbenen unser Beileid aus und wünschen den Verletzten schnellste Genesung.

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