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Kategorie: Saudi-Arabien

„Die Bundesregierung muss im mutmaßlichen Mordfall Jamal Khashoggi endlich konkrete Maßnahmen ergreifen und den saudischen Botschafter in Berlin, Khalid bin Bandar, einbestellen. Die Appelle westlicher Staaten, Riad möge das Verschwinden des Journalisten Khashoggi doch bitte aufklären helfen, sind in ihrer Naivität unerträglich“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Die Außenpolitikerin weiter:

„Während sich die Hinweise auf die Ermordung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul immer weiter verdichten, ermutigt auch die Bundesregierung das saudische Regime durch demonstrative Zurückhaltung, den Politskandal um den regimekritischen Journalisten weiter zu vertuschen. Jetzt sind konkrete Forderungen an Riad notwendig, mit Fristsetzung und folgenden Maßnahmen, zu denen neben der Einbestellung des Botschafters auch ein sofortiger und vollständiger Rüstungsexportstopp zählen muss.

Zudem muss die Bundesregierung den Schulterschluss des US-Präsidenten Donald Trump mit dem saudischen Regime deutlich verurteilen und so denjenigen im US-Kongress den Rücken stärken, die sich für eine Aufklärung dieses Skandals stark machen.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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