19 | 12 | 2018

PRO ASYL kri­ti­siert Igno­ranz der Abschie­bungs­pra­xis

Obwohl sich die Situa­ti­on in Afgha­ni­stan lau­fend ver­schlech­tert, schickt die Bun­des­re­gie­rung am heu­ti­gen Diens­tag vom Flug­ha­fen Halle/Leipzig aus zum 18. Mal Men­schen zurück in Lebens­ge­fahr. PRO ASYL kri­ti­siert den erneu­ten Abschie­bungs­flug als kon­se­quen­te Wei­ge­rung der Ver­ant­wort­li­chen, die Rea­li­tät in Afgha­ni­stan zur Kennt­nis zu neh­men.

Erklärung der KCK zur internationalen Fahndung von Führungskadern der PKK durch die USA, 08.11.2018

Die USA bieten mehrere Millionen Dollar für Hinweise zu den Aufenthaltsorten von drei Führungskadern der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Entsprechende Haftbefehle wurden ausgestellt gegen den Ko-Vorsitzenden des KCK-Exekutivrats Cemil Bayık und die beiden Mitglieder des PKK-Exekutivkomitees Duran Kalkan und Murat Karayılan, erklärte der Vertreter des US-Außenministeriums, Matthew Palmer, am Dienstag nach einem Besuch in Ankara.

Bei den Kommunalwahlen in Israel hat Chadasch/Al-Jabhah, die „Demokratische Front für Frieden und Gleichheit“, die von der Kommunistischen Partei Israels (CPI) 1971 gegründet wurde und deren Teil sie immer noch ist, wichtige Siege in einer Reihe von Ortschaften erzielt. Diese letzten Wahlen waren eine große Gelegenheit für uns in der Kommunistischen Partei Israels und Chadasch, einige der größten arabischen Ortschaften zurückzugewinnen und die Anzahl der Chadasch-Gemeinderatsmitglieder im ganzen Land zu erhöhen.

wfdy 148Auf Initiative des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) und des Weltfriedensrates (WPC) versammelten sich vom 29. bis 31. Oktober 2018 92 Vertreter von Mitgliedern und Freunden von WPC und WBDJ in der syrischen Hauptstadt Damaskus, um ihre Solidarität mit dem syrischen Volk und der Jugend auszudrücken. Die Teilnehmer der Solidaritätsmission, die 55 Organisationen aus 37 Ländern vertraten, veranstalteten am 30. Oktober eine internationale Konferenz an der Universität von Damaskus mit 400 teilnehmenden syrischen Jugendlichen und Studierende. Dabei wurde die die folgende Erklärung beschlossen:

Der Journalist Fehim Taştekin über die Hintergründe der jüngsten Angriffe der türkischen Armee auf Rojava, 05.11.2018

Die Türkei, die nach der Besatzung Afrins weiterhin bestrebt ist auch die Gebiete östlich des Euphrat anzugreifen, beschießt seit einigen Tagen Kobanê und Girê Spî (Tall Abyad) und testet damit die Reaktionen. Das ist zum einen die Bekundung der eigenen Ernsthaftigkeit gegenüber den internationalen Akteuren im Syrien-Konflikt, zum anderen ein Vorstoß um Gründe für eine Intervention zu schaffen und die Kurden wiederum zur Erwiderung zu zwingen. Darüber hinaus ist dies auch als ein Versuch zu verstehen Idlib von der Tagesordnung zu rücken, da die Türkei ihre Verpflichtungen in Hinsicht auf die Pufferzone nicht vollständig erfüllt hat.

„Seit mehr als drei Jahren bekriegt die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien mit seinen Verbündeten den Jemen. Dass die saudische Diktatur sich weiterhin auf deutsche Waffenlieferungen verlassen kann während sie nach wie vor auf Bombardierungen von Städten und Dörfern sowie auf eine Hungerblockade im Jemen setzt, die mit 7 Millionen hungernden Menschen im Jemen zur größten humanitären Katastrophe unserer Zeit heranwächst, ist unerträglich. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas machen sich an den Verbrechen so mitschuldig. Die Bundesregierung muss alle Exporte und Ausfuhren von Rüstungsgütern an die im Jemen Krieg führenden Fürsten in Riad stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 02.11.2018

Seit fünf Tagen greift die türkische Armee die demokratisch-autonomen Kantone in Nordsyrien an. Bei den bisherigen Angriffen auf Kobanê und Girê Spî (Tall Abyad) wurden drei Personen getötet und mehrere Personen verletzt. Am Abend des 1. Novembers wurde beim Beschuss auf das Dorf Tilfindir ein 12-jähriges Mädchen durch eine Kugel am Kopf getroffen. Im Krankenhaus ist das Mädchen ihren Verletzungen erlegen. Die Bewohner des Dorfes berichten, dass ein Scharfschütze das Opfer bewusst ins Visier genommen habe. Bei den zwei weiteren Todesopfern handelt es sich um Mitglieder der lokalen Selbstverteidigungskräfte.

Die Situation in Syrien ist und bleibt schwierig.

In der Deeskalationszone Idlib bleiben nach wie vor Terroristen aus der al-Nusra-Front und anderen mit der al-Qaida verbundenen Gruppierungen, die immer wieder versuchen, die Umsetzung des russisch-türkischen Memorandums zum Scheitern zu bringen, das am 17. September in Sotschi vereinbart wurde. Radikale Kämpfer beschießen nach wie vor die Stellungen der syrischen Regierungstruppen im Süden der Provinz Idlib sowie im Norden und Westen von Hama. Bei ihren fast täglichen Raketen- und Minenangriffen gegen Wohnviertel im Westen der Stadt Aleppo sterben immer neue Zivilisten.

Teil 3 – Auszüge eines aktuellen Interviews mit Rıza Altun, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), über die anhaltende Krise im Irak, den iranisch-US-amerikanischen Kampf in der Region und die destruktive Rolle der Türkei, 30.10.2018

Probleme werden andauern

„Die Wurzeln der Probleme im Irak liegen sehr tief und sind mit der gesamten Region des Mittleren Osten verbunden. Wir sollten nicht davon ausgehen, dass der Irak demnächst wieder an Stabilität gewinnt und die Probleme des Landes gelöst werden. Der Irak spielt eine zentrale Rolle für die andauernden globalen und regionalen Kämpfe der verschiedenen Akteure, was sich in nächster Zeit noch verschärfen wird. Daher auch die unklare Situation und die Schwierigkeiten bei der Bildung einer neuen Regierung nach den Wahlen vom 12. Mai. Selbst die Bildung der neuen Regierung wird die Probleme des Landes nicht lösen.“

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