12 | 07 | 2020

„Die für heute angesetzte siebzehnte Abschiebung von München nach Afghanistan beweist: der Bundesregierung ist Abschottung wichtiger als Menschenrechte und Multilateralismus. Denn mit der geplanten Abschiebung widersetzt sich die Bundesregierung direkt der Empfehlung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Dieses hatte in einer Richtlinie erklärt, dass Kabul kein sicherer Ort ist", sagt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

Brandt weiter:

"Die Heuchelei der Bundesregierung muss aufhören. Auf der einen Seite empört sie sich, wenn US-Präsident Donald Trump gegen Globalismus und für Patriotismus...

„Der Tornado-Einsatz der Bundeswehr zur Aufklärung in Syrien und Irak muss sofort beendet werden und nicht erst in einem Jahr. Die Bundesregierung sollte sich endlich darauf konzentrieren, die humanitäre Hilfe vor Ort zu verstärken und Syrien massiv beim Wiederaufbau zu unterstützen statt deutsche Soldaten weiter in eine vom Völkerrecht nicht gedeckte Mission zu...

Bund und Län­der igno­rie­ren UNHCR-Ein­schät­zung zur Lage im Land

Trotz hef­ti­ger Pro­tes­te im Vor­feld ist für den heu­ti­gen Diens­tag der mitt­ler­wei­le sieb­zehn­te Abschie­be­flug nach Kabul geplant. Wäh­rend das Flücht­lings­hoch­kom­mis­sa­ri­at der...

Der Journalist Fehim Taştekin über die Verbindungen der US-Aggressionen gegen den Iran mit dem jüngsten Anschlag in der iranischen Stadt Ahvaz, 02.10.2018

Während die gegen den Iran gerichteten Eindämmungsversuche der Allianz Israels, der USA, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate langsam an Fahrt aufnehmen, kam es nun vor Kurzem zu einem Anschlag in Ahvaz...

„Die Gründung einer Finanzinstitution zum Schutz europäischer Unternehmen, die im Iran aktiv sind, ist zu begrüßen. Dies schirmt allerdings nur Unternehmen ab, die nicht auch in den USA wirtschaftlich tätig sind. Die EU und die Bundesregierung müssen endlich eine Sprache sprechen, die Trump versteht“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und...

tudehWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Tudeh-Partei des Iran zum Anschlag auf eine Militärparade in der Stadt Ahvaz:

Medienberichten zufolge sind bei dem terroristischen Angriff auf bewaffneten Streitkräfte der Islamischen Republik anläßlich des 38.Jahrestags Irak-Iran Kriegs am Samstag, 22.September, in der Stadt Ahvaz 25 Menschen getötet und...

„Die Abwendung einer militärischen Offensive auf die Millionenstadt Idlib ist zu begrüßen. Die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone unter russischer und türkischer Kontrolle in der syrischen Provinz Idlib löst den Konflikt um schwerbewaffnete islamistische Kämpfer aber nicht, sondern schiebt ihn nur auf", sagt Heike Hänsel, stellvertretende...

dkp logo neuWir dokumentieren eine Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

Die syrische Armee und das verbündete russische Militär bereiten sich auf die Befreiung der letzten syrischen Provinz vor, die von sogenannten »Rebellen«, u.a. dschihadistische Milizen wie die Nachfolgeorganisation der Nusra Front (Al Qaida), »Hai’at Tahrir al Sham« (HTS...

„Die Bundesregierung hat bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute Morgen einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien weiterhin nicht ausgeschlossen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Parlament erst nach Medienberichten und in einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE informiert hat“, sagte...

„Die Pläne für einen Angriff auf Syrien von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind eine skandalöse Vorbereitung eines Angriffskriegs. Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump ist außenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch. Der angekündigte Einsatz ist zudem eine Verletzung des...

PRO ASYL appel­liert: Neu­er Bericht der UN muss zur Aus­set­zung der Abschie­bung füh­ren

Der UNHCR hat in sei­nem Anfang Sep­tem­ber bekannt gewor­de­nen Report zur Lage in Afgha­ni­stan nun klar­ge­stellt, dass in Hin­blick auf die gegen­wär­ti­ge Sicher­heits- und Men­schen­rechts­la­ge...

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