28 | 02 | 2020

„Die Drohung von Trump, europäische Unternehmen zu sanktionieren, wenn sie entsprechend der Abkommen ihrer Regierungen weiter mit dem Iran zusammenarbeiten, ist eine nicht hinzunehmende Grenzüberschreitung. Jetzt ist ein gemeinsames Handeln der Staaten notwendig, die das Abkommen außer den USA unterzeichnet haben“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestags.

Ernst weiter:

„Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland müssen sich gemeinsam dieser unerhörten Erpressung auch dadurch widersetzen, dass sie jenen Unternehmen Unterstützung und Hilfe gewähren, die Verträge im Iran geschlossen haben oder weiter schließen...

„Es war überfällig, dass die Bundesregierung im Konflikt zwischen Palästinensern und der israelischen Regierung am Sperrzaun in Gaza nun die Verhältnismäßigkeit der israelischen Seite in Frage stellt und zur Zurückhaltung aufruft. Denn alleine die Zahlen von 53 erschossenen und tausenden verletzten Palästinensern sind erschütternd, dies ist...

„Die Bundesregierung muss die Unterstützung für den Libanon auch nach den Wahlen fortsetzen und intensivieren. Notwendig ist eine Entschärfung der schwierigen Situation der 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien durch eine Aufstockung der humanitären Hilfe“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen...

unoDer Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO), António Guterres, sagte am Donnerstag, es bestehe eine reale Kriegsgefahr, sollten die Vereinigten Staaten das im Jahr 2015 unterzeichnete Atomabkommen mit dem Iran verletzen.

US-Präsident Donald Trump wird am 12. Mai entscheiden, ob er die Aussetzung der Sanktionen gegen Teheran fortsetzt oder neue Sanktionen...

Am 30. April wurden nach einer Doppel-Explosion in Kabul Dutzende Menschen verletzt und sind ums Leben gekommen, darunter Vertreter der nationalen und ausländischen Medien. Die Verantwortung für diese Aktion wurde vom afghanischen Zweig der Terrorgruppierung ISIL übernommen.

Dieser Terroranschlag wurde zu einem der schwersten gegen Journalisten in Afghanistan in den letzten...

Ein syrischer Beamterklagte am Samstag vor der OPCW an, dass sie in den Lagern der Stadt Duma chemische Produkte gefunden hätten, die in Deutschland und dem Vereinigten Königreich hergestellt wurden und den Terroristen gehörten, verbreiteten die Medien am Samstag.

Der ständige Vertreter Syriens vor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) Hasan Obeid...

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser heutiges Treffen fand in einer Situation statt, wenn es um die Syrien-Regelung viele Ereignisse gibt, die nicht gerade positiv sind. Wir erwähnten bereits den rechtswidrigen Angriff gegen Syrien am 14. April, den die USA, Frankreich und Großbritannien unter einem aus dem Finger gesogenen Vorwand unternommen haben, ohne abzuwarten, bis OPCW-Experten...

Der Westen will und kann sich einfach nicht damit abfinden, daß alle bisherigen Bemühungen, mit militärischer Gewalt einen Regimewechsel in Damaskus herbeizuführen, gescheitert sind. Um die syrische Führung und vor allem den verhaßten Präsidenten Baschar Al-Assad zu stürzen, wurden bereits Milliardensummen in Dollar und Euro investiert, darunter eine...

„Die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und Kriegsflüchtlinge ist eine gute Nachricht, sofern diese Hilfe nicht politisch missbraucht wird. Bisher hat die Bundesregierung über politische Instrumente wie den Syria Recovery Trust Fund (SRTF) alleine Gebiete unter Kontrolle der Opposition unterstützt. Damit wird also nicht Hilfe...

„Dass die heutige Syrien-Konferenz in Brüssel wohl nur wenige Chancen auf Erfolg hat, liegt in einem erheblichen Maße an der völkerrechtswidrigen und parteiischen Einflussnahme westlicher Staaten, darunter auch Deutschland. Der politische Prozess zur Beilegung des Krieges in Syrien muss daher dringend auf die UN-Ebene verlegt und völkerrechtswidrige Interventionen...

PRO ASYL: »Unver­ant­wort­lich«

Dut­zen­de Tote und mehr als hun­dert Ver­letz­te ver­gan­ge­ne Woche beim schwe­ren Anschlag in Kabul, da schie­ben deut­sche Behör­den erneut Afgha­nen auf dem Luft­weg nach Afgha­ni­stan ab. Dort erwar­tet die Abge­scho­be­nen ein hohes Maß an...

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