29 | 01 | 2020

„Nach erneuten Toten und Verletzten unter palästinensischen Demonstranten am Grenzzaun zu Israel ist, wie von UN-Generalsekretär Guterres gefordert, eine unabhängige Untersuchung der Vereinten Nationen dringend erforderlich“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Hänsel weiter: „Das Schießen mit scharfer Munition auf friedliche Demonstranten ist nicht hinnehmbar.

Die Verantwortlichen müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb muss die UN diese Vorwürfe gegen die israelische Armee untersuchen. Alle Aktionen, die Grenze gewaltsam zu überwinden, sind dabei ebenfalls nicht zu tolerieren.

Der...

cpisraelWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der KP Israels und des Linksbündnisses Hadash:

Die Kommunistische Partei Israels (Maki) und die Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung (Hadash) begrüßen die Tausenden von palästinensischen jungen Frauen und Jugendlichen, die in der laufenden "Prozession der Rückkehr" gegen die Besatzung und die...

Bei seinem New-York-Besuch hat der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Kandidatur Deutschlands für den UN-Sicherheitsrat bekräftigt. Anfang Juni steht in der UN-Vollversammlung die Entscheidung an, welche zwei Länder 2019/2020 die Staatengruppe der westlichen Industrieländer im höchsten UN-Gremium vertreten werden. Neben den fünf ständigen...

Im Nahen Osten wächst zusammen, was zusammengehört. Donald Trump widmet seine erste Auslandsreise den fundamentalistischen Sauds, den langjährigen Verbündeten am Golf, um einen hundert Milliarden schweren Rüstungsdeal einzufädeln. Danach erfüllt er Benjamin Netanjahu einen Herzenswunsch, indem er – legal, illegal, scheißegal &ndash...

Am 26. März 2015 begann der Angriff der saudi-arabischen Luftwaffe auf den Jemen. Erklärtes Ziel war, den geflohenen Präsidenten des Jemen, Abed Rabbo Mansur Hadi, wieder ins Amt einzusetzen. Nach vier Wochen endete die Operation „Entscheidungssturm“ – nur um am nächsten Tag unter einem neuen Namen fortgesetzt zu werden. Die saudischen Bomben...

Israel habe die rechtliche Verpflichtung, die wirtschaftlich Kosten zu kompensieren, die durch fünf Jahrzehnte der Besatzung verursacht wurden, sei es durch die Behinderung der Wirtschaftstätigkeit in den besetzten Gebieten oder die Behinderung von Fortschritt und Entwicklung, stellt ein am Mittwoch bekannt gegebenen UN-Bericht fest.

In dem Text heißt es weiter, dass Tel Aviv...

Von Kuba aus „verurteilen wir auf das schärftste die neue kriminelle Aggression der Armee Israels gegen die palästinensische Bevölkerung des Gaza Streifens“, heißt es in einer vom Direktor für Bilaterale Angelegenheiten des Minrex Emilio Lozada García abgegebenen Erklärung.

Das Dokument, das auf der Website des kubanischen...

„Der heute stattfindende Dreiergipfel der Initiatoren des Astana- und Sotschi-Prozesses kann ein Schritt für eine politische Lösung in Syrien werden, wenn dadurch ein umfassender Waffenstillstand in ganz Syrien befördert wird. Die Bundesregierung sollte diesen Prozess durch eine Beendigung der Rüstungsexporte in die Region und ein Verbot islamistischer Terrorgruppen...

„Die Bundesregierung ist durch ihre fortgesetzten Rüstungsexporte an die Kriegsallianz Saudi-Arabien, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate in Höhe von 1,3 Milliarden Euro in 2017 mitverantwortlich für diese humanitäre Katastrophe. Deshalb wäre der beste humanitäre Beitrag der Bundesregierung endlich diese mörderischen Waffenlieferungen zu...

friedenstaubeAufruf zur Demonstration Samstag, den 21. April, 14 Uhr Marienplatz

Stoppt Erdogans Eroberungskrieg und die deutsche Waffenbrüderschaft mit der Türkei

Unter Bruch des Völkerrechts sind türkische Truppen gemeinsam mit tausenden Dschihadisten und islamistischen Söldnern in Afrin einmarschiert.
Zuvor hatten türkische Kampfjets wochenlang den Kanton in Nordsyrien...

wftu160Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung des Weltgewerkschaftsbundes zu dem am Freitag verübten Massaker der israelischen Armee an palästinensischen Demonstranten.

Der Weltgewerkschaftsbund verurteilt entschieden das Massaker der israelischen Armee am Volk Palästinas.

Der mehr als 92 Millionen Arbeiter in 126 Ländern überall auf der Welt repräsentierende...

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