21 | 10 | 2019

Seit März 2015 kämpft eine militärische Koalition mehrerer Länder der Arabischen Liga im Jemen, angeführt von Saudi-Arabien. Vordergründig geht es darum, den offiziellen Präsidenten Hadi wieder in Amt und Würden einzusetzen und die auch als Huthi bekannten Ansar Allah zu schwächen. Im Hintergrund ist das Ziel, den Einfluss des Iran in der Region zu begrenzen.
In diesem Krieg gibt es viele Fronten.

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UZ - Unsere Zeit

„Die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA auf regierungsnahe Truppen in Syrien müssen von der Bundesregierung scharf verurteilt werden. Nach dem türkischen Angriff und Einmarsch in Nordsyrien ist dies eine weitere Eskalationsstufe eines NATO-Staates in diesem Krieg, die von der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel nicht einfach ignoriert werden kann“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Pressemedien heben heute hervor, dass der Leiter der Abteilung für Internationale Beziehungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, José Ramón Balaguer, die Siege und die Standhaftigkeit des syrischen Volkes im Kampf gegen den Terrorismus würdigte.

Die Nachrichtenagentur Sana und Fernsehmedien wiesen daraufhin, dass Balaguer bei einem Treffen mit dem syrischen Botschafter in Kuba Idris Mayya am Sitz des Zentralkomitees der Partei sagte, dass der Sieg Syriens über die Terroristen und ihre Unterstützer die Form der neuen Weltordnung bestimmen werde.

„Die geschäftsführende Bundesregierung muss angesichts der Berichte über einen Giftgaseinsatz in Syrien umgehend und deutlich auf eine unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen drängen. Dem Versuch der US-Regierung, damit eine mögliche weitere NATO-Militärintervention einzuleiten, muss eine klare Absage erteilt werden“, fordert Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Die Bundesregierung muss den Versuch von US-Präsident Donald Trump, einen Vorwand für eine militärische Intervention in Syrien zu konstruieren, entschieden zurückweisen. Das ist die Vorbereitung eines Völkerrechtsbruchs und einer weiteren massiven Eskalation der Lage in Syrien“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke.

Der NATO-Staat Türkei ist in Syrien einmarschiert. Gemeinsam mit Kämpfern der Al-Nusra-Front und anderer islamistischer Gruppen aus der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ versucht die türkische Armee, die syrische Region Afrin zu erobern. Neben heftigen Luftangriffen und Artilleriebeschuss bringt die Türkei auch Leopard-2-Panzer aus Deutschland zum Einsatz. Damit geht der NATO-Krieg gegen Syrien in eine weitere Runde.

Ein kurdischer Staat auf syrischem Hoheitsgebiet

Mit ihrem Angriff verfolgt die Türkei das Ziel, der möglichen Gründung eines Kurdenstaats auf syrischem Staatsgebiet entgegenzuwirken. Im Laufe des seit 2011 herrschenden Krieges in Syrien ist insbesondere im Norden des Landes, an der Grenze zur Türkei, ein Gebiet entstanden, das militärisch von der kurdischen Miliz YPG kontrolliert wird. Die YPG wurde und wird dabei insbesondere von den USA massiv, militärisch unterstützt – mit Waffen, Ausbildern, Beratern, wichtigen Informationen und auch direkt mit Luftunterstützung und Spezialeinheiten am Boden.

Frage: Kann man jetzt von einer neuen Union unter den oppositionellen Kräften, vertreten durch Randa Kassis, Qadri Dschamil, Haytham Manna sowie Ahmad Al-Dscharba als Gegengewicht zur radikalen Opposition sprechen, die sich weigert, anzureisen und etwas Unglaubliches am Flughafen Sotschi inszeniert?

Sergej Lawrow: Wir hatten heute tatsächlich eine einmalige Veranstaltung seit sieben Jahre des syrischen Konfliktes.

Zuvor hatte es Treffen zwischen Vertretern der Regierung und den Oppositionellen gegeben. Zunächst waren es nur die Oppositionellen aus äußeren Gruppen der Regime-Gegner, danach wurde ein qualitativer Schritt in Astana gemacht, als sich an den Verhandlungstisch die Delegationen der Regierung und der bewaffneten Opposition setzten – zuvor waren sie an Genfer Diskussionen nicht vertreten gewesen. Dank solchem direkten Dialog zwischen den Menschen, die mit Waffen in Händen gegeneinander auf dem Boden kämpften, wurden, wie sie wissen, Deeskalationszonen geschafft. Trotz Details senkten sie jedoch deutlich das Gewaltniveau. Das wird von allen zugegeben, darunter UN-Sicherheitsrat.

Liebe Freunde,

Lassen sie mir eine Ehrenpflicht, den Auftrag des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, erfüllen und die Botschaft an die Teilnehmer des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs verlesen:

«Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich freue mich, in Sotschi alle Teilnehmer, Beobachter und Gäste des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs zu begrüßen.

Ihr Forum soll das Volk Syriens nach einem fast sieben Jahre dauernden bewaffneten Konflikt, der hunderte Tausend Menschenleben forderte und Millionen Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwang, erneut zusammenschließen. Es bietet sich die gute Möglichkeit, die Bestrebungen der Syrer zur Beendigung des Bruderkriegs, einer endgültigen Ausrottung des Terrorismus, Rückkehr zum normalen Leben umzusetzen.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt den Einmarsch des türkischen Militärs in Syrien. Die fortgesetzten Angriffe stellen eine eklatante Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens dar und sind eine erneute Eskalation des seit 2011 andauernden Krieges.

Unsere Solidarität gehört den Opfern dieser Angriffe. Viele von ihnen sind nach Afrin geflohen und werden nun erneut zu Opfern der Aggression eines NATO-Staates.

comunistaGemeinsamer Aufruf kommunistischer und Arbeiterparteien: Solidarität mit dem iranischen Volk, gegen jede ausländische Intervention in die inneren Angelegenheiten des Iran

Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Stellungnahme unterzeichnen, haben mit Besorgnis die jüngsten Entwicklungen im Iran verfolgt, wo zehntausende Menschen in vielen Städten und Ortschaften des Landes gegen die Politik des autokratischen Regimes protestiert haben.

Foto: Interventionistische LinkeFoto: Interventionistische LinkeAktivistInnen der »Interventionistischen Linken« (IL) haben am Freitag in Hannover das dortige SPD-Büro mit einer Mauer aus Papier eingeschlossen, um gegen deutsche Waffenlieferungen an die Türkei zu protestieren. Weitere Aktionen im ganzen Bundesgebiet kündigte die Gruppe für dieses Wochenende an. Ins Visier nimmt die IL dabei die SPD, die sie für die Rüstungsexporte mitverantwortlich macht. Für den morgigen Samstag ruft die IL zudem zur massenhaften Beteiligung an der kurdischen Demonstration für Afrin auf.

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