11 | 07 | 2020

„Die Aufrufe von EU-Außenministern zur Einhaltung und Überprüfung der Waffenruhe in Syrien sind scheinheilig, solange nicht auch NATO-Mitglieder und Partner zur Einstellung der Kampfhandlungen gedrängt werden. Das betrifft in erster Linie die Türkei, aber auch Israel und islamistische bewaffnete Kräfte in Syrien, eine Feuerpause muss für alle gelten”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Hänsel weiter:

„Das EU-Außenministertreffen hat mit einseitigen Schuldzuweisungen gegen Russland und Iran einmal mehr den Eindruck bekräftigt, dass Appelle für einen Waffenstillstand genutzt werden sollen, um die...

Seit Beginn der Debatten um die jüngste Resolution des UNO-Sicherheitsrates zu Syrien werden von den westlichen Regierungen und Medien wieder im Akkord jede Menge Lügen verbreitet.

Die beliebteste und gängigste ist die Lüge vom »Machthaber Assad«, der »sein Volk massakriert«. Nachdem dieser deutliche Aufruf zum Sturz des syrischen Präsidenten...

Am 20. Januar begann der türkische Angriff auf Afrin, die Operation Olivenzweig. Der türkische Präsident Erdogan hoffte, die Aktion würde in sehr kurzer Zeit abgeschlossen sein. Doch von einem schnellen Ende des Angriffs auf Afrin kann nach mehr als vier Wochen keine Rede sein. Bewegung kam aber in die Beziehungen zwischen kurdischen YPG und der syrischen Regierung.

Dass die oberste Polizeibehörde eines Landes über den amtierenden Regierungschef erklärt, es lägen genügend Beweise vor, um ihn in zwei Fällen der Bestechlichkeit und Veruntreuung anzuklagen, ist ungewöhnlich. Doch genau dies hat die israelische Polizei Anfang letzter Woche öffentlich bekanntgegeben und dem Generalstaatsanwalt die Erhebung einer...

„Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung keinen generellen Waffenexportstopp für Länder verhängt, die gegen den Jemen Krieg führen. Jetzt lediglich einen Exportstopp für Staaten anzukündigen, die ‚unmittelbar‘ am Konflikt beteiligt sind, und bereits genehmigte Lieferungen weiter laufenzulassen, wenn zugesichert wird, dass die Waffen im...

„Die geschäftsführende Bundesregierung muss die Invasion der Türkei in Nordsyrien endlich als Völkerrechtsbruch verurteilen und den sofortigen Stopp dieser Aggression fordern”, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Die Außenpolitikerin weiter: „Mit immer neuen Vorstößen der türkischen Armee in...

„Die Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan sind ein Hohn für die Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl. Denn in Afghanistan tobt Krieg, und immer größere Teile des Landes fallen in die Hände der Taliban oder des IS, während die afghanische Regierung sich mit Hilfe von ebenso brutalen Warlords an der Macht hält“, erklärt die...

„Die Bundesregierung muss die neuen Drohungen der Türkei, den Syrien-Krieg weiter zu eskalieren, in aller Schärfe verurteilen. Die Angriffe auf die Kurden und der Einmarsch der türkischen Armee im Norden Syriens sind völkerrechtswidrig. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel stärken mit ihrem Stillhalten in dieser Frage dem türkischen...

Trotz­dem: Mor­gen wie­der ein Abschie­bungs-Char­ter nach Kabul

Knapp eine Woche nach­dem die UN-Unter­stüt­zungs­mis­si­on für Afgha­ni­stan UNAMA in ihrem Sicher­heits­be­richt für 2017 die Dra­ma­tik der Situa­ti­on ver­öf­fent­licht hat, soll der zehn­te...

jungewelt neuIm Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt kommentierte Saleh Muslim von der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) die in den vergangenen Tagen laut gewordenen Gerüchte über eine Verständigung zwischen Damaskus und dem umkämpften nordsyrischen Selbstverwaltungsgebiet vorsichtig optimistisch: »Es gibt Verhandlungen, aber bislang keine...

Prensa LatinaMedienberichten zufolge haben die syrische Regierung und die kurdischen »Volksverteidigungskräfte« (YPG) ein Abkommen unterzeichnet, um Afrin gemeinsam gegen die türkische Aggression zu verteidigen. Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina und der libanesische Fernsehsender Al-Mayadeen am Freitag berichteten, akzeptieren die YPG nach mehrtägigen Verhandlungen...

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