23 | 10 | 2018

cpisraelDas Gaza-Massaker wird den Kampf des palästinensischen Volkes für die Freiheit nicht aufhalten

Die Kommunistische Partei Israels (CPI) verurteilt aufs Schärfste die Verbrechen der israelischen Besatzungsmacht gegen unbewaffnete palästinensische Demonstranten während des „Marschs für die Rückkehr“; Verbrechen, bei denen über 50 Menschen getötet wurden, darunter Kinder und Menschen mit Behinderungen. Dieses schreckliche Massaker wird den legitimen Kampf des palästinensischen Volkes um Freiheit, der seit 70 Jahren andauert, nicht aufhalten.

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba verurteilt auf das energischste die kriminelle Unterdrückung der Armee Israels gegen die wehrlose palästinensische Bevölkerung im Gaza Streifen, die den Tod von wenigstens 52 Menschen forderte und über 2400 Verletzte zurückließ. Diese Tat stellt eine weitere schwerwiegende und eklatante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts dar und ist ein erneuter Übergriff gegen das Volk Palästinas.

die linke»Der gestrige Tod von mindestens 59 Menschen im Gazastreifen ist eine Tragödie. Die israelische Armee hat mit völlig unverhältnismäßiger Gewalt auf die Proteste reagiert, die nicht zuletzt auch wegen der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem eskaliert sind. Die Vorfälle müssen im Rahmen einer unabhängigen, internationalen Untersuchung aufgeklärt werden, dafür muss sich auch die Bundesregierung einsetzen«, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran einsetzen. Außenminister Heiko Maas muss bei den Krisengesprächen in Brüssel deutlich machen, wie deutsche und europäische Firmen gegen drohende US-Sanktionen abgesichert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Bundesregierung muss das Schießen mit scharfer Munition auf Demonstranten an der Sperranlage zwischen Gaza und Israel so wie die französische Regierung klar verurteilen. Das Vorgehen der israelischen Armee muss endlich auch Gegenstand einer internationalen und unabhängigen Untersuchung sein. Mit 59 Todesopfern und zahlreichen Verletzten auf palästinensischer Seite hat die Regierung von Benjamin Netanyahu den 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels an diesem Montag zu einem Tag der Trauer gemacht“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Der Staat Israel begeht den 70. Jahrestag seiner Gründung mit einer Blut-Orgie. Die Zahl der protestierenden, für ihr Selbstbestimmungsrecht demonstrierenden Palästinenser, die an diesem Montag von israelischer Soldateska erschossen oder verwundet wurden, war bis Redaktionsschluß dieser Ausgabe nicht bekannt. Allein zwischen 11 Uhr und 14.30 meldete die Agentur dpa einen Anstieg der Zahl der Toten auf mindestens 37, mehr als 1.700 Menschen wurden bis zum frühen Nachmittag verletzt, zumeist durch gezielte Schüsse.

In diesem Jahr feierte Israel am 5. Ijjar seinen 70. Geburtstag. Am 14. Mai 1948, nach dem jüdischen Kalender am 5. Ijjar 5708, rief David Ben-Gurion den Staat Israel aus. Heute verlegen die USA offiziell ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Dazu erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„US-Präsident Donald Trump missbraucht das historisch bedeutsame Datum der Staatsgründung des jüdischen Staates für seinen geopolitischen Alleingang. Die Trump-Administration betreibt eine Nahost-Politik der Scheuklappen und torpediert eine Belebung des Friedensprozesses, bei dem der Status von Jerusalem in einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln wäre.

„Die bisher veröffentlichten Ergebnisse bei den Parlamentswahlen im Irak deuten auf eine schwierige Regierungsbildung hin. Als Ausdruck der Antikorruptionsstimmung wurde die Partei des jetzigen Ministerpräsidenten Al-Abadi auf den dritten Platz verwiesen, während sowohl die Partei des Iran-nahen Anführers der Schiiten-Miliz, Hadi Al-Amiri, als auch ein Bündnis radikaler Schiiten und Kommunisten unter Schirmherrschaft des schiitischen Predigers Moktada Al-Sadr Stimmen gewinnen konnten.

„Die Drohung von Trump, europäische Unternehmen zu sanktionieren, wenn sie entsprechend der Abkommen ihrer Regierungen weiter mit dem Iran zusammenarbeiten, ist eine nicht hinzunehmende Grenzüberschreitung. Jetzt ist ein gemeinsames Handeln der Staaten notwendig, die das Abkommen außer den USA unterzeichnet haben“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestags.

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