20 | 10 | 2018

Ulla Jelpke»Der Polizeiaufbau in Afghanistan ist gescheitert. Was dort mit internationaler Hilfe faktisch aufgebaut wird, ist ein undemokratischer und korrupter Unterdrückungsapparat«, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage ihrer Partei zum Polizeiaufbau in Afghanistan (BT-Drs. 17/2878). Jelpke weiter: »Die afghanische Polizei wird zur paramilitärischen Bürgerkriegstruppe ausgebildet. USA und NATO beschäftigen 3.000 Ausbilder, die EU-Staaten rund 500. Die USA unterminieren dabei jeglichen zivilen Ansatz, indem sie sogar mit Milizen zusammenarbeiten.«

Mahmoud AbbasDer palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat am vergangenen Montag die Bildung eines Nationalen Vorbereitungskomitees seines Landes für die 17. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden im Dezember 2010 in Südafrika angekündigt. Wie die Nachrichtenagentur Ma'an unter Berufung auf die palästinensische Autonomiebehörde informierte, unterzeichnete Abbas ein entsprechendes Dekret.

MdB Heike Hänsel»Es ist eine Verhöhnung der Opfer, dass der scheidende kolumbianische Präsident Álvaro Uribe Velez  von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Vizepräsidenten der Untersuchungskommission zum Angriff auf die Gaza-Flotilla ernannt wird«, kritisiert Heike Hänsel, Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen im Bundestag und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Hänsel weiter: »Ich begrüße die Initiative Ban Ki Moons ausdrücklich, eine UN-Untersuchungskommission zu den Vorfällen vom 31. Mai 2010 in internationalen Gewässern vor der israelischen Küste einzusetzen, bei der neun türkische Aktivisten des humanitären Hilfskonvois von Spezialeinsatzkräften des israelischen Militärs getötet wurden. Die UNO ist gefragt, eine glaubwürdige und unabhängige Aufklärung der Vorfälle herbeizuführen.«

Feuergefecht an der GrenzeAn der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist es heute zu einem folgenschweren Zwischenfall gekommen. Bei einem Schusswechsel wurden mehrere libanesische Soldaten getötet und weitere verletzt. Unter den Toten ist auch der Journalist Assaf Abou Rahhal von der libanesischen Zeitung »Al-Akhbar«. Ersten Berichten zufolge war der Konflikt an der Grenze ausgelöst worden, als israelische Soldaten Bäume auf libanesischem Gebiet fällen wollten, um Kameras zu installieren. Die Libanesen hätten wegen der Grenzverletzung Warnschüsse abgegeben, worauf die Israelis hätten mit Artilleriefeuer geantwortet hätten. Israel bestreitet die Grenzverletzung. »Die Soldaten waren ihrer alltäglichen Arbeit auf israelischem Territorium, in dem Streifen zwischen der ‚blauen Linie’ (der international anerkannten Grenze zwischen Israel und dem Libanon) und dem Sicherheitszaun, das heißt innerhalb des israelischen Territoriums, nachgegangen«, heißt es in der Mitteilung der israelischen Armee.

Erste Gaza-FlottilleDer spanische Weltmeister-Torwart Iker Casillas und Tennisikone Rafael Nadal könnten nach Angaben der Zeitung al-Hayat dabei helfen, die Gazablockade zu brechen. Die Sportler könnten der so genannten »Flottille 2« angehören, die als Folge der ersten, gewaltsam gestürmten Flottille vom Mai dieses Jahres in See stechen soll. Casillas und Nadal setzen sich seit langem für die Menschen Gazas ein. Beide protestierten gegen den 23-tägigen Angriff Israels auf die wehrlose Bevölkerung Ende 2008. Dabei kamen Schätzungen zufolge 1500 Menschen ums Leben, ein Bruchteil davon waren Hamaskämpfer, jedoch fast 300 Kinder.

Israel gegen nächste GazaflotteIsrael hat seine Botschafter beauftragt, hohe Vertreter der USA, der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Ägyptens zu bitten, den Druck auf Syrien und Libanon zu erhöhen, um die nächste Flottille für Gaza aus dem Libanon zu stoppen. Israel nennt die Hilfsflotte eine »Provokation«, da es jüngst die Blockade gelockert habe, um lebensnotwendige Güter in den Gazastreifen zu lassen. Es wird angenommen, dass Syrien bei der Organisation hilft. Außerdem vermutet Israel, dass auch die Hisbollah in die Vorbereitung der Flottille verwickelt ist.

Hamas und FatahSeit den blutigen Kämpfen zwischen Anhängern der Hamas und der Fatahbewegung im Gazastreifen fanden auch Gespräche über eine Beilegung des Streits statt. Die Versöhnung nach den Kämpfen sollte alle Palästinenser betreffen, doch seitdem hat die Hamasbewegung ihre Forderungen erhöht und die Versöhnung rückt in immer weitere Ferne.

Die neuen Forderungen waren sehr deutlich in den von der Hamas kontrollierten Medien zu erkennen, wie auch an aktuellen Statements von Hamasführern. Die Hamas spricht, als wären alle anderen Schuld an den stockenden Versöhnungsgesprächen und als ob sie die einzigen seien, die wirklich eine Beilegung des Streits wollen. Es ist nicht schwer erkennbar, dass solche Aussagen Hand in Hand gehen mit dem allgemeinen Konsens der Menschen über die Hamas. Sie glauben, dass die Hamas den Palästinensern nicht viel hilft, sondern, dass sie sich weiter ausbreiten wollen um ihre lokalen Ziele durchzusetzen.

MV Rachel CorrieIsraelische Truppen haben auch das vorläufig letzte Schiff der humanitären Hilfsflotte für den Gazastreifen gekapert. Am Samstagvormittag stürmten israelische Kommandos das unter irischer Flagge fahrende Frachtschiff "Rachel Corrie", nachdem es zuvor von Kriegsschiffen blockiert worden war. Zuvor hatte die Mannschaft des Frachters vier Aufforderungen der israelischen Armee ignoriert, den Kurs zu ändern und einen israelischen Hafen anzulaufen. Offenbar gab es diesmal keine Opfer, was wohl auf die Besonnenheit der Passagiere der "Rachel Corrie" zurückzuführen ist, die - wie zuvor angekündigt - keinen Widerstand gegen den Piratenüberfall leisteten. Nach Angaben der internationalen Kampagne "Free Gaza" erfolgte der Überfall wieder in internationalen Gewässern. Die Organisation dementierte auch israelische Behauptungen, wonach die Besatzung des Schiffs den Angreifern erlaubt habe, an Bord zu kommen und die Kontrolle zu übernehmen.

Tumulte in der KnessetBei einer Parlamentsdebatte über den Piratenakt der israelischen Armee gegen die humanitäre »Freiheits-Flottille«, die Hilfsgüter nach Gaza bringen sollte, ist es am Mittwochabend in der israelischen Knesset zu Tumulten gekommen. Rechte Abgeordnete verhinderten eine Rede der arabischstämmigen Abgeordneten Hanin Soabi vom Nationalen Demokratischen Bündnis (Balad), die selbst an Bord eines der Schiffe der Solidaritätsflotte gewesen war. Die Abgeordnete Anastasia Michaeli von der ultrarechten Israel Beitenu (Unser Haus Israel), der auch Israels Außenminister Avigdor Lieberman angehört, demonstrierte ihr Demokratieverständnis, als sie Soabi mit den Worten unterbrach, Israel sei »ein demokratischer Staat« und könne niemanden in der Knesset reden lassen, der Positionen von Terrororganisationen vertrete: »Ihr Platz ist nicht in der Knesset, sondern im Gefängnis«. Miri Regev von der Regierungspartei Likud forderte ihre Parlamentskollegin auf: »Geh nach Gaza, du Verräterin!« Auch der Abgeordnete der Kadima-Partei, Yohanán Plesner, rief Soabi zu, sie sei »die Letzte«, die ihnen moralische Lektionen erteilen könne.

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