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China und Russland gegen die NATOChina und Russland gegen die NATODie Regierungen Russlands und Chinas wollen mit ihrem Veto jeden Versuch blockieren, im UN-Sicherheitsrat eine ausländische Militärintervention zu beschliessen. Das kündigten hochrangige Vertreter in Moskau und Peking an. Die internationale Gemeinschaft solle die Anstrengungen des UN-Sondergesandten Kofi Annan weiter unterstützen, zitiert der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur Sprecher der beiden Regierungen.

Wolfgang GehrckeWolfgang Gehrcke»Das Massaker in Hula ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Verantwortlichen dafür müssen ermittelt und verurteilt werden. Doch wer jetzt nach einem militärischen Eingreifen der UN ruft, riskiert eine Eskalation der Gewalt, die die ganze Region endgültig ins Chaos zu stürzen droht. Eine Entwicklung, wie sie zum Irak-Krieg oder zum Libyen-Krieg geführt hat, ist nicht mehr ausgeschlossen. Der Kofi-Annan-Plan darf aber nicht scheitern«, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion Die Linke, anlässlich der aktuellen Entwicklung in Syrien und der sich mehrenden Stimmen nach einer militärischen Intervention.

François Hollande François Hollande Der neue französische Staatschef François Hollande tritt in die Fußstapfen seines Amtsvorgängers Nicolas Sarkozy. War dieser Einpeitscher für den Krieg gegen Libyen gewesen, ist Hollande, der als Hoffnungsträger der Linken in den Elisée-Palast gewählt worden war, offen für einen Krieg gegen Syrien. Er wolle eine ausländische Militärintervention gegen Damaskus nicht ausschliessen, wenn diese vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werde, erklärte er in seiner ersten Fernsehansprache seit der Amtsübernahme. Zugleich verteidigte er die von mehreren NATO-Staaten vorgenommene Ausweisung syrischer Diplomaten als Schritt, um Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auszuüben.

Opfer des Massakers von HulaOpfer des Massakers von HulaGemeinsam mit anderen europäischen Staaten hat auch die Bundesregierung heute den syrischen Botschafter in Berlin, S.E. Radwan Loutfi, ausgewiesen. Der Diplomat wurde zur »Persona non grata« erklärt und hat 72 Stunden, das Land zu verlassen. Begründet wird dieser Schritt in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes mit dem Massaker vom vergangenen Freitag in der syrischen Ortschaft Hula. »Das syrische Regime trägt für die schrecklichen Vorkommnisse in Hula Verantwortung. Wer dort und anderswo in Syrien unter Mißachtung von Resolutionen des Sicherheitsrates schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, muss mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen rechnen«, heisst es in der Erklärung aus dem Westerwelle-Ministerium. Während die Vereinten Nationen eine Prüfung der Vorkommnisse verlangen und der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan in Damaskus um ein Überleben des Friedensplans ringt, fordert Westerwelle Regime Change: »Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muss den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien freimachen.«

Hunderte für AssadHunderte für AssadMehrere Hundert Menschen haben heute in Berlin für eine friedliche Lösung des Konflikts in Syrien demonstriert. Zu der Demonstration hatten in Deutschland lebende Syrer aufgerufen, die sich für einen Reformprozess in ihrer Heimat unter dem amtierenden Präsidenten Bashar al-Assad einsetzen. Unterstützt wurden sie von türkischen Linken sowie von Gruppen der deutschen Friedensbewegung wie den »Müttern gegen den Krieg Berlin/Brandenburg«.

1. Mai in Israel1. Mai in IsraelJuden und arabische Israelis demonstrieren heute gemeinsam in Tel Aviv zum 1. Mai. Zu der Großkundgebung, die um 6.30 Uhr Ortszeit beginnen sollte, hatten unter anderem die Kommunistische Partei (CPI), das Linksbündnis Hadash, die Kommunistische Jugend und soziale Bewegungen aufgerufen. Der Zug bewegte sich vom Habima-Platz zum Rabin-Platz im Zentrum der israelischen Metropole.

Hungerstreikende Kurden in StrasbourgHungerstreikende Kurden in StrasbourgDer seit dem 15. Februar dauernde Hungerstreik der in türkischen Gefängnissen inhaftierten Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der mit ihr verbündeten Partei der freien Frau in Kurdistan (PAJK) ist zu Ende. Das meldet die Informationsstelle Kurdistan (ISKU). Ausschlaggebend dafür seien die Reaktionen der Bevölkerung und ein Aufruf der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) gewesen, erklärte im Namen der Gefangenen Deniz Kaya. Er betonte jedoch, dass die Isolation von PKK-Chef Abdullah Öcalan, die Auslöser der Protestaktion gewesen war, weiterhin anhalte. Solange die Isolation Öcalans, die Festnahmewellen gegenüber der Bevölkerung und das Verbot für die kurdische Sprache anhalte, werde der Widerstand weitergehen, so Kaya.

Freiheit für Palästina!Freiheit für Palästina!Rund 1600 palästinensische Häftlinge in Israels Gefängnissen wollen am Dienstag einen Hungerstreik mit offenem Ende beginnen, um für eine Überprüfung ihrer Haftbedingungen zu kämpfen. Das kündigte der palästinensische Minister für Gefangenenangelegenheiten, Issa Qaraqe, am Samstag an. Der Streikbeginn fällt mit dem palästinensischen Gedenktag für alle Gefangenen zusammen.

Kind mit Panzerfaust bei einer Anti-Assad-Demonstration in Idlib. Foto: Freedom House / flickr.comKind mit Panzerfaust bei einer Anti-Assad-Demonstration in Idlib. Foto: Freedom House / flickr.comBis zum Redaktionsschluß dieser Ausgabe war nicht abzusehen, ob es in Syrien ernst zu nehmende Anzeichen dafür gibt, daß in absehbarer Zeit Frieden einkehrt. Eher das Gegenteil ist der Fall.

Das ist nicht überraschend, wenn man die Nachrichten der westlichen Medien in den letzten Tagen verfolgt hat. Die ließen erkennen, daß gar keine ernsthaften Anstrengungen erwünscht sind. Vielmehr läuft alles darauf hinaus, daß ein militärisches Eingreifen des Westens provoziert werden soll, um den in Washington und in den Hauptstädten der EU verhaßten Präsidenten Baschar Al-Assad mit Gewalt zu stürzen.

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