22 | 04 | 2018

dkp logo neuDie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erklärt zur türkischen Besetzung der Stadt Afrin:

Der völkerrechtswidrige Einfall der türkischen Armee und fundamentalistischer Milizen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) in die syrische Stadt Afrin ist in mehrfacher Hinsicht eine Tragödie: Es ist eine Tragödie, dass hunderte Menschen ums Leben kamen und zehntausende aus Afrin fliehen mussten – ein Großteil von ihnen nicht zum ersten Mal während des anhaltenden Kriegs gegen Syrien.

Es ist eine Tragödie, dass die türkische Armee und die FSA-Kämpfer Afrin nicht nur plünderten, sondern durch Schändung von Friedhöfen und die Zerstörung kurdischer Symbole die Bewohner Afrins und ganz Syriens demütigten.

Ich möchte mich von mir persönlich und im Namen meiner Kollegen aus dem Iran und der Türkei bei Präsident Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, und der ganzen kasachischen Führung für die Gastfreundlichkeit gegenüber den Teilnehmern eines weiteren Treffens des Astana-Prozesses bedanken. Diesmal verlief das Treffen auf der Ebene der Außenminister, und es war tatsächlich ein wichtiger Schritt in den Anstrengungen zur Förderung der Syrien-Regelung.

Sehr geehrter Kairat Kudajbergenowitsch,

ich möchte vor allem der Führung der Republik Kasachstan und persönlich dem Präsidenten des Landes, Nursultan Nasarbajew, sowie Ihnen, sehr geehrter Vorsitzender dieses Treffens, für die Gastfreundschaft und die Unterstützung, die Kasachstan seit dem Beginn des Astana-Formates leistete und weiter leistet, danken. Ich bin überzeugt, dass diese Gefühle meine Kollegen, Freunde, die Außenminister des Irans, Mohammed Sarif, und der Türkei, Mevlüt Çavuşoğlu, teilen.

Mit martialischen Worten hat die türkische Führung zu Wochenbeginn den Sturmangriff auf die nordsyrische Stadt Afrin angekündigt. Die nach den USA zweitgrößte NATO-Armee will im Zuge ihrer am 20. Januar gestarteten, euphemistisch „Operation Olivenzweig“ getauften Aggression 1102 Quadratkilometer „von Terroristen gesäubert“ haben. „Wir werden bald das Stadtzentrum erreichen und es ebenfalls säubern“, so ein Regierungssprecher. Mit „Terroristen“ gemeint sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, die für die USA wiederum bei Angriffen gegen den „Islamischen Staat“ als eine Art Bodentruppe fungiert haben und dafür mit Waffen, modernster Kommunikationstechnik und Zieldaten versorgt worden sind.

Vier Bundestagsabgeordnete und ein Landtagsabgeordneter der AfD besuchten Damaskus – und riefen einen Sturm der Entrüstung hervor.
Die Bundesregierung und Politiker von SPD, Union und Grünen reagieren scharf. „Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst …“ meinte Regierungssprecher Steffen Seibert. Und die SPD drohte mit einem „Nachspiel“. „Abstoßend“ und „widerlich“ wurde die Reise genannt.

cpisraelDie Kommunistische Partei Israels (KPI) und die „Demokratische Front für Frieden und Gleichheit“ (Haddash) warnen vor den Versuchen der regierenden Rechtskoalition in der Knesset die Gesetzgebung für das Nationalitätengesetz zu beschleunigen. Sie sehen es an als ein „rassistisches Gesetz, das die Apartheid offiziell und offen gesetzlich einführt“.

KPI und Haddash versichern, dass die arabisch-palästinensischen Bürger/innen Israels die nativen Einwohner dieses Lands sind – und ihre Rechte müssen auf dieser faktischen Grundlage respektiert werden.

Am 24. Februar beschloss der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2401, die erneut zum Waffenstillstand in Syrien aufruft. Die Resolution befasst sich mit mehreren Brennpunkten des Krieges in Syrien. Aber in der veröffentlichten Wahrnehmung geht es nur um die Situation in Ghuta.
Die Vororte und landwirtschaftlich genutzten Gebiete im Osten von Damaskus werden in den Medien zur Hölle von Ghuta, zur humanitären Katastrophe, zum Leidensort für Kinder: Das mediale Trommelfeuer lässt keine Überschrift und kein Bild aus, um Assad und Putin anzuklagen.

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UZ - Unsere Zeit

Am 28. Februar fand am Rande der 37. Sitzung des UN-Rats für Menschenrechte in Genf ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Syrien-Beauftragten des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, statt.

Dabei wurde der regelmäßige Meinungsaustausch über alle Aspekte des Syrien-Konflikts fortgesetzt. Besonderes Augenmerk wurde auf die Umsetzung der Ergebnisse des Ende Januar in Sotschi stattgefunden Kongresses des syrischen nationalen Dialogs gerichtet, vor allem auf die Bildung einer Verfassungskommission unter Beteiligung von Vertretern der syrischen Regierung und der Oppositionskräfte.

„Eine der größten Bedrohungen für Frieden und Versöhnung in Afghanistan ist und bleibt die ausländische Truppenpräsenz und vor allem die wieder verschärfte Kriegsstrategie der USA“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur jüngsten Friedenskonferenz in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Hänsel weiter:

„Die Gesprächsangebote von Afghanistans Präsident Aschraf Ghani an die Taliban werden kaum Erfolg haben, solange sich die USA als die eigentlichen Herrscher in dem zentralasiatischen Land aufspielen.

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