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Auf dem Weg nach GazaDie israelische Regierung ist offenbar »entschlossen«, die zweite Gaza-Freiheitsflotte abzufangen, die an diesem Wochenende mit humanitären Hilfsgütern das von Israel blockierte Palästinensergebiet ansteuern will. Israels UN-Botschafter Ron Prosor kündigte an, die Marine seines Landes werde die zehn Schiffe aufhalten. Israel sei »entschlossen, sich zu verteidigen und wie jede andere Nation der Welt seine Rechte wahrzunehmen«. Die Blockade des Gazastreifens diene dazu, die Einfuhr von Waffen zu verhindern. Die Freiheitsflotte sei eine »Provokation« und habe nichts mit humanitärer Hilfe für Gaza zu tun. »Wer sich dort einschifft, tut dies auf eigene Verantwortung«, warnte der Diplomat. Im Vergangenen Jahr hatten israelische Soldaten bei der Kaperung der ersten Flotte neun türkische Aktivisten ermordet.

Symbolische Verabschiedung der Flotte in MadridIn Spanien haben sich heute 40 Aktivisten auf den Weg zur zweiten Gaza-Flotte gemacht. Vom Flughafen Madrid aus starteten sie mit dem Flugzeug zu »irgendeinem Hafen am Mittelmeer«, wo sie an Bord eines der der zehn Schiffe gehen wollen, die in Richtung des von Israel blockierten Gazastreifens starten wollen. Symbolisch verabschiedet wurden sie mit Kundgebungen in Madrid, Barcelona, Valencia, Málaga und Gernika. Während in Deutschland die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke ihren Mitgliedern verboten hatte, sich in diesem Jahr wieder an der Flotte zu beteiligen, ist die spanische Delegation hochrangig zusammengesetzt. Zu den mitreisenden Aktivisten gehören der Europaabgeordnete Willy Meyer (Vereinigte Linke, IU), der Schauspieler Willy Toledo, die Abgeordnete Marina Albiol, die für die Vereinigte Linke im Parlament der des autonomen Landes Valencia sitzt, sowie der Generalsekretär der Partei der Kommunisten Kataloniens (PCC), Joan Josep Nuet.

Freiheit für die in Bagdad verhafteten!Am Freitag morgen, 27. Mai 2011, sind eine Reihe von Demonstranten von Sicherheitskräften  festgenommen worden. Sie hatten an einer  Kundgebung auf dem Tahrir-Platz in Bagdad teilgenommen. Unter den Inhaftierten sind vier Jugendliche: Jihad Jalil, Ali Abdul-Al-Khaliq Jaf, Mouayad Faisal Al-Tayyeb und Ahmed Alaa al-Baghdadi.

GFIWGFIWBürger unseres großen irakischen Volkes,
tapfere Bürger der irakischen Arbeiterklasse,

Die zur Umsetzung des Beschlusses (Nummer 3 vom 2004) des Obersten Regierungsrates zuständige Höhere Ministerialkommission hat unser Exekutivkomitee für nicht legitim erklärt und dessen Auflösung gefordert. Dieser Beschluss beruht auf Mitteilungen dieser Kommission mit den Nummern 95 und 96 vom 17.04.2011. Mit großer Besorgnis sehen wir diesen rechtwidrigen und nicht berechtigten Maßnahmen gegen unseren Generalverband der Arbeitergewerkschaften im Irak entgegen.

Ärzte ohne GrenzenÄrzte ohne GrenzenDie Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen verurteilt die Praxis, medizinische Einrichtungen in Bahrain für gezielte Razzien gegen Demonstranten zu missbrauchen. Verletzten wird es dadurch unmöglich gemacht, medizinische Hilfe zu suchen. Die Polizei, das Militär und die Geheimdienste müssen diese Razzien beenden und dem medizinischen Personal gestatten, ihrer Pflicht zu einer Behandlung unabhängig von politischen oder religiösen Überzeugungen der Patienten nachzukommen.

Massaker in BahrainMassaker in BahrainWährend sich die bürgerlichen Massenmedien über den Bürgerkrieg in Libyen ereifern, richtet das Regime in Bahrain mit Hilfe von Truppen aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten täglich Massaker an Demonstranten an. Täglich werden Protestierende getötet, allein am gestrigen Donnerstag Medienberichten zufolge acht Menschen. Die Protestbewegung im Golfstaat Bahrain, einer 711 qkm großen Insel mit einer Million Einwohnern, wird vor allem von der diskriminierten schiitischen Bevölkerung getragen, die sich gegen die sunnitische Dynastie richtet.  Im Gegensatz zu Libyen, über das der UN-Sicherheitsrat in der vergangenen Nacht ein Flugverbot »zum Schutz der Zivilbevölkerung« verhängt hat und gegen das Frankreich, Großbritannien und die USA eine militärische Intervention vorbereiten, hat die Monarchie in Bahrain nichts zu befürchten. Grund: In Bahrain ist die 5. US-Flotte stationiert, und Washington hat offenbar kein Interesse, das »sichere Hinterland« zu gefährden - egal, wie sehr die Menschenrechte verletzt werden.

Wir dokumentieren hier Fotos vom gewaltsamen Vorgehen der bahrainischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Das Material wurde uns aus dem arabischen Land übermittelt. Aus Sicherheitsgründen wurden uns die Namen der Fotografen usw. jedoch nicht mitgeteilt. Sollte jemand Rechte an einem der hier veröffentlichten Fotos geltend machen, bitten wir um eine kurze Mitteilung, dann würden wir das Material selbstverständlich umgehend entfernen.

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Tatort KurdistanTatort KurdistanDurch die Aufstände im arabischen Raum sind auch die Waffenlieferungen deutscher und europäischer Unternehmen in den Focus der Öffentlichkeit geraten. Die seit Jahren gängige Praxis, im Namen von Stabilität und Antiterrorkampf die Sicherheitskräfte diktatorischer Staaten mit Ausrüstung und militärisch/polizeilicher Beratung bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung zu unterstützen, wird nun scheinheilig in den Ländern Nordafrikas und des Mittleren Ostens hinterfragt, in denen die Fälle bereits davon geschwommen sind.

Laut dem amtierende Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans, Murat Karayilan, ist ein Rückzug der Guerilla aus Nordkurdistan nicht möglich. In der türkischen Presse wurde darüber spekuliert, dass die PKK den Forderungen der türkischen Regierung nach einem begrenzten Rückzug nach Südkurdistan (Irak) nachkommen würde. Karayilan schloss für die jetzige Phase einen Rückzug der Guerilla jedoch kategorisch aus. »Wenn die Chance zum Frieden gibt, werden sich unsere Kräfte in Dersim an diesem Prozess beteiligen. Aber sie bleiben, wo sie jetzt sind«, so Karayilan.

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