21 | 06 | 2018

cpisraelWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der KP Israels und des Linksbündnisses Hadash:

Die Kommunistische Partei Israels (Maki) und die Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung (Hadash) begrüßen die Tausenden von palästinensischen jungen Frauen und Jugendlichen, die in der laufenden "Prozession der Rückkehr" gegen die Besatzung und die Belagerung im Gazastreifen rebellieren.

Bei seinem New-York-Besuch hat der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Kandidatur Deutschlands für den UN-Sicherheitsrat bekräftigt. Anfang Juni steht in der UN-Vollversammlung die Entscheidung an, welche zwei Länder 2019/2020 die Staatengruppe der westlichen Industrieländer im höchsten UN-Gremium vertreten werden. Neben den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats werden im Wechsel jedes Jahr fünf der zehn nichtständigen Mitglieder aus den Regionalen Gruppen der UN gewählt.

Im Nahen Osten wächst zusammen, was zusammengehört. Donald Trump widmet seine erste Auslandsreise den fundamentalistischen Sauds, den langjährigen Verbündeten am Golf, um einen hundert Milliarden schweren Rüstungsdeal einzufädeln. Danach erfüllt er Benjamin Netanjahu einen Herzenswunsch, indem er – legal, illegal, scheißegal – Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt und die Verlegung der US-Botschaft dorthin ankündigt. Bislang für US-Präsidenten ein Tabu. Nun hat der saudische Kronprinz Mohammad bin Salman (MbS) das Existenzrecht Israels anerkannt. Das ist allerdings schon weniger eine Überraschung.

Am 26. März 2015 begann der Angriff der saudi-arabischen Luftwaffe auf den Jemen. Erklärtes Ziel war, den geflohenen Präsidenten des Jemen, Abed Rabbo Mansur Hadi, wieder ins Amt einzusetzen. Nach vier Wochen endete die Operation „Entscheidungssturm“ – nur um am nächsten Tag unter einem neuen Namen fortgesetzt zu werden. Die saudischen Bomben sollten die „Hoffnung wieder herstellen“.

Israel habe die rechtliche Verpflichtung, die wirtschaftlich Kosten zu kompensieren, die durch fünf Jahrzehnte der Besatzung verursacht wurden, sei es durch die Behinderung der Wirtschaftstätigkeit in den besetzten Gebieten oder die Behinderung von Fortschritt und Entwicklung, stellt ein am Mittwoch bekannt gegebenen UN-Bericht fest.

In dem Text heißt es weiter, dass Tel Aviv eine Untersuchung über die jüngsten Repressionen im Gazastreifen eröffnen soll, bei denen mindestens 17 Palästinenser getötet und Tausende verletzt wurden.

Von Kuba aus „verurteilen wir auf das schärftste die neue kriminelle Aggression der Armee Israels gegen die palästinensische Bevölkerung des Gaza Streifens“, heißt es in einer vom Direktor für Bilaterale Angelegenheiten des Minrex Emilio Lozada García abgegebenen Erklärung.

„Der heute stattfindende Dreiergipfel der Initiatoren des Astana- und Sotschi-Prozesses kann ein Schritt für eine politische Lösung in Syrien werden, wenn dadurch ein umfassender Waffenstillstand in ganz Syrien befördert wird. Die Bundesregierung sollte diesen Prozess durch eine Beendigung der Rüstungsexporte in die Region und ein Verbot islamistischer Terrorgruppen, wie der sogenannten ‚Freien Syrischen Armee‘ (FSA), in Deutschland unterstützen.

„Die Bundesregierung ist durch ihre fortgesetzten Rüstungsexporte an die Kriegsallianz Saudi-Arabien, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate in Höhe von 1,3 Milliarden Euro in 2017 mitverantwortlich für diese humanitäre Katastrophe. Deshalb wäre der beste humanitäre Beitrag der Bundesregierung endlich diese mörderischen Waffenlieferungen zu beenden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute stattfindenden UN-Geberkonferenz für Jemen.

friedenstaubeAufruf zur Demonstration Samstag, den 21. April, 14 Uhr Marienplatz

Stoppt Erdogans Eroberungskrieg und die deutsche Waffenbrüderschaft mit der Türkei

Unter Bruch des Völkerrechts sind türkische Truppen gemeinsam mit tausenden Dschihadisten und islamistischen Söldnern in Afrin einmarschiert.
Zuvor hatten türkische Kampfjets wochenlang den Kanton in Nordsyrien bombardiert, hunderte Zivilisten getötet und tausende Kurdinnen und Kurden in die Flucht getrieben.

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