23 | 10 | 2018

„Militärische Angriffe auf Basis unbestätigter Vorwürfe eines Giftgaseinsatzes in Syrien sind ein weiterer eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und eine gefährliche Zuspitzung. Die NATO-Staaten und Israel machen mit entsprechenden Drohungen und einem erneuten Angriff auf einen Militärstützpunkt nahe Homs einen neuen großen Krieg immer wahrscheinlicher, in dem sich die NATO und ihre Verbündeten wie Israel sowie Russland und Iran gegenüberstehen.

Im Vorort der syrischen Hauptstadt Ost-Ghuta setzen die Regierungstruppen die Operation zur Befreiung der Zivilbevölkerung aus dem Kontrollregime und der Herrschaft von Rebellen und Terroristen fort. Ein Großteil der Region ist von ihnen gesäubert worden. Unversöhnliche radikale Kräfte leisten in Duma Widerstand, wobei sie zurückgebliebene friedliche Einwohner als ein lebendes Schutzschild nutzen.

„Nach erneuten Toten und Verletzten unter palästinensischen Demonstranten am Grenzzaun zu Israel ist, wie von UN-Generalsekretär Guterres gefordert, eine unabhängige Untersuchung der Vereinten Nationen dringend erforderlich“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

cpisraelWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der KP Israels und des Linksbündnisses Hadash:

Die Kommunistische Partei Israels (Maki) und die Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung (Hadash) begrüßen die Tausenden von palästinensischen jungen Frauen und Jugendlichen, die in der laufenden "Prozession der Rückkehr" gegen die Besatzung und die Belagerung im Gazastreifen rebellieren.

Bei seinem New-York-Besuch hat der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Kandidatur Deutschlands für den UN-Sicherheitsrat bekräftigt. Anfang Juni steht in der UN-Vollversammlung die Entscheidung an, welche zwei Länder 2019/2020 die Staatengruppe der westlichen Industrieländer im höchsten UN-Gremium vertreten werden. Neben den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats werden im Wechsel jedes Jahr fünf der zehn nichtständigen Mitglieder aus den Regionalen Gruppen der UN gewählt.

Im Nahen Osten wächst zusammen, was zusammengehört. Donald Trump widmet seine erste Auslandsreise den fundamentalistischen Sauds, den langjährigen Verbündeten am Golf, um einen hundert Milliarden schweren Rüstungsdeal einzufädeln. Danach erfüllt er Benjamin Netanjahu einen Herzenswunsch, indem er – legal, illegal, scheißegal – Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt und die Verlegung der US-Botschaft dorthin ankündigt. Bislang für US-Präsidenten ein Tabu. Nun hat der saudische Kronprinz Mohammad bin Salman (MbS) das Existenzrecht Israels anerkannt. Das ist allerdings schon weniger eine Überraschung.

Am 26. März 2015 begann der Angriff der saudi-arabischen Luftwaffe auf den Jemen. Erklärtes Ziel war, den geflohenen Präsidenten des Jemen, Abed Rabbo Mansur Hadi, wieder ins Amt einzusetzen. Nach vier Wochen endete die Operation „Entscheidungssturm“ – nur um am nächsten Tag unter einem neuen Namen fortgesetzt zu werden. Die saudischen Bomben sollten die „Hoffnung wieder herstellen“.

Israel habe die rechtliche Verpflichtung, die wirtschaftlich Kosten zu kompensieren, die durch fünf Jahrzehnte der Besatzung verursacht wurden, sei es durch die Behinderung der Wirtschaftstätigkeit in den besetzten Gebieten oder die Behinderung von Fortschritt und Entwicklung, stellt ein am Mittwoch bekannt gegebenen UN-Bericht fest.

In dem Text heißt es weiter, dass Tel Aviv eine Untersuchung über die jüngsten Repressionen im Gazastreifen eröffnen soll, bei denen mindestens 17 Palästinenser getötet und Tausende verletzt wurden.

Von Kuba aus „verurteilen wir auf das schärftste die neue kriminelle Aggression der Armee Israels gegen die palästinensische Bevölkerung des Gaza Streifens“, heißt es in einer vom Direktor für Bilaterale Angelegenheiten des Minrex Emilio Lozada García abgegebenen Erklärung.

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