13 | 12 | 2018

"Dass US-Botschafter Richard Grenell den Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran-Geschäft lobt, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Diese Entscheidung fällt nicht freiwillig, sondern weil die USA sie dazu nötigen. Die Unternehmen sind oft gleichzeitig zu einem größeren Teil in den USA aktiv. Wollen sie diese Geschäfte nicht aufs Spiel setzen, haben sie aufgrund der exterritorialen Sanktionen durch die USA keine andere Wahl, als sich aus dem Iran zurückzuziehen", kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, die Äußerung des US-Botschafters Richard Grenell.

PRO ASYL: Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes ent­zieht absur­der Recht­spre­chung die Grund­la­ge

Nach­dem Tei­le des Lage­be­richts des Aus­wär­ti­gen Amtes zur Situa­ti­on in Syri­en in den Medi­en zitiert wor­den sind, ist deut­lich: Syri­en ist nicht nur vor dem Hin­ter­grund immer noch statt­fin­den­der Kämp­fe unsi­cher, es fin­det auch von Sei­ten des Regimes in gro­ßem Stil poli­ti­sche Ver­fol­gung statt. Die­ses Fak­tum fest­zu­hal­ten ist wich­tig, denn das Bun­des­amt und ein Teil der deut­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­te haben längst begon­nen, das Vor­ge­hen des Assad-Regimes gegen alle, denen irgend­ei­ne oppo­si­tio­nel­le Regung unter­stellt wird, zu baga­tel­li­sie­ren. Syri­sche Asyl­su­chen­de in Deutsch­land erhal­ten immer häu­fi­ger nur noch den soge­nann­ten sub­si­diä­ren Schutz, wodurch ihnen bei­spiels­wei­se ein Fami­li­en­nach­zug de fac­to ver­wehrt bleibt. Der Flücht­lings­schutz aus der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on (GFK) wird ihnen vor­ent­hal­ten.

„Abschiebungen nach Syrien dürfen nicht stattfinden. Nicht nur, weil das Land immer noch von Bürgerkrieg und Terror zerrüttet ist. Sondern auch, weil Diktator Assad in der Vergangenheit die Bürger terrorisiert hat, dies weiterhin tut und mit Sicherheit auch in Zukunft tun wird. Und nicht zuletzt, weil die Türkei den mehrheitlich kurdisch besiedelten Norden des Landes mit Krieg überzieht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten, denen zufolge Bundesinnenminister Horst Seehofer Abschiebungen nach Syrien prüft.

Seit heute befinden sich der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, Andrej Hunko, und der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Pflüger, zu einem Arbeitsbesuch in Israel. Hintergrund ist die bald beginnende Ausbildung von Bundeswehrsoldaten an Kampfdrohnen. Die eigentliche Beschaffung wird über einen Leasingvertrag über neun Jahre mit dem Rüstungskonzern Airbus abgewickelt. Die Luftfahrzeuge vom Typ „Heron TP“ sollen über einen Vertrag mit der israelischen Regierung am Militärflugplatz Tel Nof stationiert werden. Dort befindet sich bereits ein Containerdorf für die deutsche Luftwaffe.

PRO ASYL kri­ti­siert Igno­ranz der Abschie­bungs­pra­xis

Obwohl sich die Situa­ti­on in Afgha­ni­stan lau­fend ver­schlech­tert, schickt die Bun­des­re­gie­rung am heu­ti­gen Diens­tag vom Flug­ha­fen Halle/Leipzig aus zum 18. Mal Men­schen zurück in Lebens­ge­fahr. PRO ASYL kri­ti­siert den erneu­ten Abschie­bungs­flug als kon­se­quen­te Wei­ge­rung der Ver­ant­wort­li­chen, die Rea­li­tät in Afgha­ni­stan zur Kennt­nis zu neh­men.

Erklärung der KCK zur internationalen Fahndung von Führungskadern der PKK durch die USA, 08.11.2018

Die USA bieten mehrere Millionen Dollar für Hinweise zu den Aufenthaltsorten von drei Führungskadern der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Entsprechende Haftbefehle wurden ausgestellt gegen den Ko-Vorsitzenden des KCK-Exekutivrats Cemil Bayık und die beiden Mitglieder des PKK-Exekutivkomitees Duran Kalkan und Murat Karayılan, erklärte der Vertreter des US-Außenministeriums, Matthew Palmer, am Dienstag nach einem Besuch in Ankara.

Bei den Kommunalwahlen in Israel hat Chadasch/Al-Jabhah, die „Demokratische Front für Frieden und Gleichheit“, die von der Kommunistischen Partei Israels (CPI) 1971 gegründet wurde und deren Teil sie immer noch ist, wichtige Siege in einer Reihe von Ortschaften erzielt. Diese letzten Wahlen waren eine große Gelegenheit für uns in der Kommunistischen Partei Israels und Chadasch, einige der größten arabischen Ortschaften zurückzugewinnen und die Anzahl der Chadasch-Gemeinderatsmitglieder im ganzen Land zu erhöhen.

wfdy 148Auf Initiative des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) und des Weltfriedensrates (WPC) versammelten sich vom 29. bis 31. Oktober 2018 92 Vertreter von Mitgliedern und Freunden von WPC und WBDJ in der syrischen Hauptstadt Damaskus, um ihre Solidarität mit dem syrischen Volk und der Jugend auszudrücken. Die Teilnehmer der Solidaritätsmission, die 55 Organisationen aus 37 Ländern vertraten, veranstalteten am 30. Oktober eine internationale Konferenz an der Universität von Damaskus mit 400 teilnehmenden syrischen Jugendlichen und Studierende. Dabei wurde die die folgende Erklärung beschlossen:

Der Journalist Fehim Taştekin über die Hintergründe der jüngsten Angriffe der türkischen Armee auf Rojava, 05.11.2018

Die Türkei, die nach der Besatzung Afrins weiterhin bestrebt ist auch die Gebiete östlich des Euphrat anzugreifen, beschießt seit einigen Tagen Kobanê und Girê Spî (Tall Abyad) und testet damit die Reaktionen. Das ist zum einen die Bekundung der eigenen Ernsthaftigkeit gegenüber den internationalen Akteuren im Syrien-Konflikt, zum anderen ein Vorstoß um Gründe für eine Intervention zu schaffen und die Kurden wiederum zur Erwiderung zu zwingen. Darüber hinaus ist dies auch als ein Versuch zu verstehen Idlib von der Tagesordnung zu rücken, da die Türkei ihre Verpflichtungen in Hinsicht auf die Pufferzone nicht vollständig erfüllt hat.

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