25 | 05 | 2020
25. Mai 2020
KP Venezuelas zur Ankunft iranischer Öltanker

Am Wochenende hat der erste von fünf iranischen Öltankern venezolanische Hoheitsgewässer erreicht. Wir dokumentieren dazu nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der KP Venezuelas.

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) begrüßt die gemeinsamen Anstrengungen und die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen des Iran und Venezuelas, den Mangel an Brennstoff und Produktionsmitteln in unserem Land zu lindern, und sie dankt dem iranischen arbeitenden Volk für die unserem Volk gesandten Manifestationen der Solidarität. Sie erlauben es, die Bedeutung der Beziehungen unserer Länder im Zeichen der Solidarität, gegenseitigen Hilfe sowie der Stärkung der Souveränität und der unabhängigen nationalen Entwicklung auszubauen.

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24. Mai 2020
Iranische Öltanker durchbrechen US-Blockade gegen Venezuela

Screenshot: TeleSurDer erste von fünf iranischen Öltankern hat am Samstagabend (Ortszeit) die Hoheitsgewässer Venezuelas erreicht. Die Flotte ist mit Benzin für das südamerikanische Land beladen, das die Brennstoffknappheit in Venezuela lindern soll. Die Ankunft wurde von den Einwohnern Venezuelas [ ... ]

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20. Mai 2020
Kaution für Kreuzfahrtschiff

123 Millionen Euro muss die Eigentümerin des unter portugiesischer Flagge fahrenden deutschen Kreuzfahrtschiffs „RCGS Resolute“ als Kaution hinterlegen, damit das Schiff den Hafen von Willemstad verlassen darf, urteilte ein Gericht in Curaçao. Anfang April war die „Resolute“ nach einer Kollision [ ... ]

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14. Mai 2020
Invasion gescheitert – US-Söldner festgenommen

Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

Es ist schon erstaunlich, aber wieder scheiterten zwei Invasionen der USA an der Küste Venezuelas. Die Operationen wurden von schwer bewaffneten und von Whashington geführten Söldnergruppen durchgeführt. [ ... ]

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14. Mai 2020
Erneuter Putschversuch in Venezuela – die SDAJ im Gespräch mit Carolus Wimmer (PCV) live aus Caracas

Am vergangenen Montag stand wieder Mal das bolivarische Venezuela in den Schlagzeilen der linken und solidarischen Medien dieser Welt – eine Gruppe, angeführt von US-Spezialkräften, koordiniert und finanziert aus Washington und Bogota, hatte versucht unerlaubt und völkerrechtswidrig venezolanisches [ ... ]

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13. Mai 2020
Mit Söldnern, Dealern und Terror

Nach dem Scheitern einer Landungsoperation an der Küste Venezuelas am 3. Mai melden die Sicherheitskräfte des südamerikanischen Landes nahezu täglich die Festnahme weiterer mutmaßlicher Söldner. So wurden am vergangenen Sonntag in der Colonia Tovar – die aufgrund ihres deutschen Einflusses auch [ ... ]

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12. Mai 2020
Gescheiterte Invasion: Schwere Zeiten für Guaidó

Foto: VTVDas Scheitern der von den Organisatoren »Operation Gideon« getauften Söldnerinvasion in Venezuela hat zu einer Spaltung unter den bisherigen Unterstützern des selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó geführt. Zwei seiner bislang engsten Berater, Sergio Vergara und Juan José [ ... ]

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07. Mai 2020
„Operation Gideon“: Die vereitelte Invasion

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Immer mehr Elemente der Beteiligung der Vereinigten Staaten an der gescheiterten Operation gegen die Bolivarische Republik Venezuela kommen ans Licht.

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06. Mai 2020
Terroristische Invasionen in Venezuela: Made in USA

Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

Inmitten der Coronavirus-Krise haben die Trump-Regierung und das Pentagon eine neue Militäraktion gegen Venezuela gestartet.

Venezolanische Streitkräfte haben in den letzten Tagen mindestens zwei bewaffnete [ ... ]

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06. Mai 2020
Trump: »Wir haben nichts damit zu tun«

Ende einer Invasion am Montag in Chuao. Foto: La IguanaUS-Präsident Donald Trump hat jede Beteiligung seiner Regierung an der gescheiterten Söldnerinvasion in Venezuela abgestritten. Auf Nachfragen von Journalisten sagte er, er sei gerade erst informiert worden. »Das hat nichts mit unserer Regierung [ ... ]

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05. Mai 2020
Invasionsversuch gegen Venezuela: Stoppt die Aggression des US-Imperialismus!

Am Sonntag sowie am gestrigen Montag sowie in der vergangenen Nacht (korrigiert durch die Redaktion) mehrten sich die Meldungen aus dem bolivarischen Venezuela, dass ein Landungsversuch bewaffneter Söldner an der venezolanischen Küste stattfand. Geführt von ehemaligen Mitgliedern der US-amerikanischen [ ... ]

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05. Mai 2020
Weltfriedensrat verurteilt Aggression gegen Venezuela

Der Weltfriedensrat verurteilt auf das Schärfste den Versuch bewaffneter Söldner, am 3. Mai 2020 auf dem Seeweg nach Venezuela einzudringen. Dieser neue Akt der Aggression stellt eine weitere Verletzung der Integrität und Souveränität der Bolivarischen Republik Venezuela dar. Er spiegelt die Ziele [ ... ]

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04. Mai 2020
Weitere acht Söldner in Venezuela gefasst

Festgesetzte Söldner. Foto: VTVIn Venezuela sind am Montag weitere acht Söldner festgenommen worden. Wie das staatliche Fernsehen VTV berichtet, wurden die Eindringlinge von Einwohnern eines Küstenortes entdeckt und Einheiten der Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (FANB) übergeben. Nur einen Tag [ ... ]

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04. Mai 2020
DKP verurteilt Putschversuch in Venezuela

Zum Putschversuch in Venezuela sagt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele:

„Der US-Imperialismus und seine Marionetten in der sogenannten Opposition in Venezuela versuchen offensichtlich die Corona-Pandemie auszunutzen, um gegen die legitime Regierung von Präsident Maduro in  Venezuela zu putschen. [ ... ]

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03. Mai 2020
Söldnerinvasion in Venezuela zurückgeschlagen

Foto: Orlenys via TwitterIn Venezuela ist es am Sonntag zu einem Gefecht zwischen den Sicherheitskräften des Landes und einer Gruppe von Söldnern gekommen, die mit Schnellbooten im Bundesstaat La Guaira landen wollten. Wie Innenminister Néstor Reverol mitteilte kam die Bande aus Kolumbien. Bei den [ ... ]

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30. April 2020
PCV: Ein 1. Mai zwischen Lohnerhöhung, schneller Inflation und Quarantäne

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) informiert kurz vor dem 1. Mai in einer Stellungnahme über die aktuelle Situation in Venezuela:

An diesem atypischen 1. Mai findet der, seit Beginn der Bolivarischen Revolution vor 22 Jahren, übliche offizielle Marsch zum Tag der Arbeit nicht mehr in Anwesenheit [ ... ]

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30. April 2020
Grußbotschaft der KP Venezuelas zum 1. Mai 2020

Die Kommunistsiche Partei Venezuelas (PCV) hat uns eine Grußbotschaft zum 1. Mai 2020, dem Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse geschickt. Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der PCV bedankt sich für die Solidarität mit der Arbeiterklasse und dem werktätigen Volkes Venezuelas gegen den [ ... ]

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28. April 2020
Venezuela empfängt seine Migranten mit offenem Herzen

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, sandte einen solidarischen Gruß an „Alle Venezolaner und Venezolanerinnen, die in Kolumbien, Ecuador, [ ... ]

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22. April 2020
US-Regierung raubt Venezuela 342 Millionen Dollar und übergibt sie der rechten Opposition

Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

Wie die Venezolanische Nationalbank (BCV) mitgeteilt hat, wurden von ihrem Konto bei der Citibank am 20. April 342 Millionen US-Dollar geplündert und auf ein Konto der US-Zentralbank überwiesen. Das nicht [ ... ]

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20. April 2020
Warum ist Venezuela erneut im Visier der USA?

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Die Bolivarische Republik Venezuela steht inmitten der COVID-19-Pandemie erneut im Fadenkreuz Washingtons. Das Weiße Haus hat kürzlich neue Maßnahmen ergriffen, die unsere [ ... ]

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19. April 2020
Offener Brief an das Volk, die Regierung und die Streitkräfte der Bolivarischen Republik Venezuela

Aus Anlass des heutigen internationalen Venezuela-Solidaritätstages haben Mitglieder und Sympathisanten des Berliner Bündnisses »Hände weg von Venezuela« eine Erklärung veröffentlicht, die wir nachstehend dokumentieren:

Seit 15 Monaten veranstalten wir wöchentlich Mahnwachen und Demonstrationen [ ... ]

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19. April 2020
Corona-Pandemie bisher unter Kontrolle – Tausende kehren nach Venezuela zurück

Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

In Venezuela scheinen die umfangreichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bisher zu wirken. Bis zum 19. April wurden nur rund 230 Infektionen registriert, sowie 9 Todesfälle durch Covid-19.

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08. April 2020
Venezuela wird von PAHO, Unicef und Russland bei Bekämpfung von COVID-19 unterstützt

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Venezuela erhält heute angesichts der Pandemie humanitäre Hilfe von der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO), dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) [ ... ]

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06. April 2020
Kuba verurteilt gefährliche Militäroperationen der USA gegen Venezuela

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Die Militäroperation der Vereinigten Staaten in der Nähe von Venezuela stellt eine Bedrohung für den Frieden in der Region dar, sagte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez [ ... ]

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03. April 2020
US-Zerstörer vor Venezuela

Der Coronakrise zum Trotz und mit fast einer viertel Millionen Infizierten im eigenen Land haben die Vereinigten Staaten anscheinend vor einen Krieg in der Karibik zu provozieren. Wegen angeblicher „Drogengeschäfte“ die dem venezolanischen Staatschef Maduro vorgeworfen werden, haben die USA nicht [ ... ]

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Schwarze Seite: Homepage des CCC am 18. JanuarWie zuvor angekündigt, ist die englischsprachige Website der Online-Enzyklopädie Wikipedia heute für 24 Stunden abgeschaltet worden. Damit protestieren die Betreiber gegen ein Gesetzesvorhaben der US-Republikaner, das in Kürze im US-Kongress beraten werden soll und der nordamerikanischen Administration massive Eingriffe in Internetpräsenzen erlauben würde. Auch zahlreiche andere Internetdienste schlossen sich dem Protest an, darunter Präsenzen der Occupy-Bewegung und der deutsche Chaos Computer Club (CCC). Wer von den USA aus die Suchmaschine Google aufruft, kann den Dienst zwar nutzen, sieht statt des Firmenlogos jedoch nur einen schwarzen Balken.

Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung von Wikipedia zu der Protestaktion.


Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

Wikipedia hat aufgrund der existenziellen Bedrohung durch den zurzeit im Kongress der USA diskutierten Stop Online Piracy Act Protestmaßnahmen ergriffen.

Der Stop Online Piracy Act wurde dem Kongress der USA erstmals am 26. Oktober 2011 von dem republikanischen Abgeordneten Lamar S. Smith vorgelegt.[1][2] Das Gesetz soll zum besseren Schutz von geistigem Eigentum im Internet beitragen, die dafür eingesetzten Mittel werden allerdings als zensurfördernd und innovationshemmend eingeschätzt. Kommentatoren beschreiben die um SOPA stattfindenden Diskussionen als Konflikt zwischen den alten und den neuen Medien, zwischen der Entertainmentindustrie Hollywoods und Silicon Valley. Es hat sich eine Koalition aus Großkonzernen, Startups, der Open-Source-Bewegung, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bloggern gegen SOPA gebildet.[3]

Laut seinen Unterstützern ist SOPA ein Werkzeug zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen im Internet. Netzsperren seien dazu ein probates Mittel. Für die Wikipedia bestehen im Wesentlichen vier Probleme, die den Betrieb der Enzyklopädie bedrohen:[4][5]

Gemäß dem Abschnitt 102 kann der Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten einen Gerichtsbeschluss beantragen, der Suchmaschinen, DNS-Providern, Servern, Bezahldiensten und Werbevermittlern Geschäftsbeziehungen mit Seiten, die eines Urheberrechtsverstoßes beschuldigt werden, untersagt. Wikipedia kann gemäß dieser Definition als Suchmaschine bezeichnet werden und wird, was auch auf die deutschsprachige Version zutrifft, von der Wikimedia Foundation betrieben, einer Stiftung nach dem Recht des US-Bundesstaates Florida. Als solche wäre die Wikipedia verpflichtet, all die Weblinks, die z.B. als Herkunftsnachweis dienen, regelmäßig auf mögliche Urheberrechtsverstöße auf allen Unterseiten der verlinkten Websites zu überprüfen und gegebenenfalls zu entfernen. Um dem Verlinkungsverbot zu entsprechen, müsste die Wikipedia einen Großteil der verfügbaren Arbeitsressourcen zur Kontrolle der Weblinks aufwenden. Sollten diese Auflagen nicht umgehend erfüllt werden, drohen Geldstrafen, die für die durch Spenden finanzierte Wikipedia nicht abdeckbar sein könnten. Es ist fraglich, ob unsere vorhandenen Zeit-Ressourcen zur Umsetzung der Linkkontrolle ausreichen. Die jedem zur Mitarbeit offenstehende deutschsprachige Wikipedia wird von einer überschaubaren Gruppe an freiwilligen Autoren betreut, darunter 1019 Benutzer (Stand: November 2011) mit mehr als hundert Bearbeitungen pro Monat.[6] SOPA würde uns dazu zwingen, einen Großteil unserer Ressourcen für die Kontrolle von Weblinks aufzuwenden. Dieser würde bei unserer eigentlichen Aufgabe – der Erstellung einer Enzyklopädie – fehlen. Die praktischen Auswirkungen von SOPA können noch nicht in vollem Ausmaß beurteilt werden. In der gegenwärtigen Fassung könnte SOPA weitreichende Eingriffe in die freie Bearbeitung der Wikipedia notwendig machen. Die Bearbeitbarkeit der Inhalte ist eines der Grundprinzipien der Wikipedia. Wir sehen mittelfristig sowohl Bestand als auch Betrieb unseres Projektes gefährdet.

SOPA schreibt in seiner derzeitigen Fassung Einschränkungen für Software vor, die zur Nutzung von Virtual Private Networks oder Proxyservern verwendet wird. Diese Werkzeuge ermöglichen Menschen, deren Internetzugang durch totalitäre Regime eingeschränkt wird, den Zugriff auf Wikipedia.

SOPA sieht Netzsperren vor, die durch die DNS-Server vollzogen werden. (DNS-Server sind sozusagen das Telefonbuch des Internets: Domainnamen wie „de.wikipedia.org“ sind ohne DNS-Server nicht zugänglich.) Eine Störung der DNS-Server macht die Websites für den Großteil der Internetnutzer unerreichbar und gefährdet die Sicherheit des DNS-Systems.[7] Im ungünstigsten Fall könnte der Zugriff auf Wikipedia durch eine Netzsperre in den USA eingeschränkt werden.

SOPA ermöglicht es jedem Rechteinhaber, von Bezahldiensten unter Verweis auf angebliche Rechtsverstöße die Einstellung der Weiterleitung von Geld an Websites bzw. ihre Betreiber zu verlangen. Sollte ein Bezahldienst dieser Aufforderung nicht Folge leisten, läuft er Gefahr, für angebliche Vergehen der betroffenen Website haftbar gemacht zu werden. Dieses Reglement lädt zu Missbrauch ein und gefährdet die wirtschaftliche Existenz von Websites. Ein Gericht muss hierfür nicht bemüht werden – es genügt der Verdacht.[8] Zumindest diese Regelung stellt für die Wikipedia keine unmittelbare Gefahr dar, da Websites, die in den USA betrieben werden, von ihr nicht betroffen sind. Es kann zurzeit allerdings nicht beurteilt werden, inwieweit die Landesverbände der Wikimedia Foundation in 36 Ländern betroffen sind.

SOPA ersetzt funktionierende Regelungen zum Urheberrechtsschutz wie den Digital Millennium Copyright Act durch ein System, das die rechtliche Unsicherheit für Neue Medien maximiert. SOPA wird hauptsächlich von der Entertainmentindustrie gestützt und geprägt. Dass SOPA die Neuen Medien, die die klassische Unterhaltungsindustrie in allen Bereichen zurückdrängen, zu behindern versucht, ist weniger Zufall als Absicht. SOPA würde nicht nur Websites, die in den USA gehostet werden, betreffen. Seiten, die außerhalb der USA gehostet werden, sind zum Teil von schwereren Behinderungen bedroht. Es besteht die Gefahr, dass SOPA durch die strukturelle Dominanz der USA über das Internet auch Folgen für Nutzer außerhalb der USA haben könnte.[9][10]

Wir beobachten die stärker werdenden Initiativen zur Internetzensur mit wachsender Sorge. Die Initiatoren des SOPA haben zwar unter dem Druck der Öffentlichkeit Änderungen angekündigt, sind jedoch nach wie vor bestrebt, die Freiheit des Internets einzuschränken. Neben SOPA ist in den USA der Protect Intellectual Property Act (PIPA) in Planung.[11] In Spanien wurde nach einer Intervention des dortigen Botschafters der USA binnen weniger Tage das Ley Sinde[12] verabschiedet, das eine staatliche Kommission zur Verhängung von Netzsperren ermächtigt.[13][14] Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), über das dieses Jahr im EU-Parlament abgestimmt werden soll und das bereits von vielen Ländern ratifiziert wurde, würde Provider und Internetdienste zur Überwachung von Inhalten und gegebenenfalls zur Zensur verpflichten.[15] Unser Werk, das wir in den vergangenen 11 Jahren geschaffen haben, wäre in einer repressiven Umgebung nicht möglich gewesen.

Die Wikipedia beteiligt sich aus den oben genannten Gründen an den Protesten gegen den SOPA, der unter anderem auch von AOL, der Creative Commons Foundation, eBay, der Electronic Frontier Foundation, Facebook, Google, Human Rights Watch, der Internet Foundation, Kaspersky, Mozilla, Reporter ohne Grenzen, Twitter und Yahoo abgelehnt wird.[16] Über weitere Protestaktionen wird gegebenenfalls kurzfristig entschieden.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Die Wikipedia-Community

Einzelnachweise

  1. The Library of Congress Thomas: Bill Summary & Status,112th Congress (2011 - 2012), H.R.3261
  2. Zusammenfassung der Sitzung des Rechtsausschusses des Repräsentantenhauses am 16.12.2011 (Video, 14 Minuten)
  3. Washington Post: SOPA hearings cast debate as old media vs. new media, 16.12.2011
  4. Geoff Brigham (Wikimedia Foundation): How SOPA will hurt the free web and Wikipedia, 13.12.2011
  5. Corynne McSherry (Electronic Frontier Foundation): SOPA: Hollywood Finally Gets A Chance to Break the Internet, 28.10.11
  6. Auswertung durch Wikistats
  7. SOPA could harm security on the internet, SC Magazine, 16.12.2011
  8. Trevor Timm (Electronic Frontier Foundation): The Stop Online Piracy Act: A blacklist by Any other Name is Still a Blacklist, 7.11.11
  9. Ars Technica: Wyden, Issa, CEA prepare for critical battles against SOPA and PIPA, 12.01.12
  10. netzpolitik.org: SOPA: Warnschuss des EU-Parlaments für die USA 17.11.11
  11. Feds to Blacklist Piracy Sites Under House Proposal, Wired, 26.10.11
  12. Ley de Economía Sostenible auf der spanischsprachigen Wikipedia
  13. US pressured Spain to implement online piracy law, leaked files shows, The Guardian, 5.1.2012
  14. EE UU afeó a Zapatero la decisión de no aprobar la 'ley Sinde', El Pais, 4.1.2012
  15. Pflicht zur Überwachung, TAZ, 16.12.2011
  16. cdt.org: List of Those Expressing Concern With #SOPA and #PIPA

Quellen: Wikipedia, Chaos Computer Club / RedGlobe

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