20 | 08 | 2019
20. August 2019
Unterschriften gegen Trump: Hier ist es möglich

Auch in der Bundesrepublik werden Unterschriften gegen die Einmischung der USA in Venezuela gesammelt. Der Text ist ein Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, in dem darum gebeten wird, das südamerikanische Land vor der Aggression der USA zu schützen. Wie die venezolanische Botschaft mitteilt, liegen Unterschriftenlisten an folgenden Punkten aus:

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12. August 2019
13 Millionen Venezolaner unterschreiben gegen Trump

Die Initiative zum Sammeln von Unterschriften gegen die Blockade, die Venezuela von den USA auferlegt wurde, setzte sich gestern, einen Tag nach dem erfolgreichen weltweiten Kampftag gegen die feindselige Politik des Präsidenten Donald Trump gegen Caracas, in den wichtigsten Städten des südamerikanischen [ ... ]

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11. August 2019
Zehntausende fordern: No More Trump!

Großdemo in Caracas. Screenshot: VTVIn Caracas und zahlreichen anderen Städten Venezuelas sowie überall auf der Welt haben am Sonnabend Zehntausende Menschen gegen die Blockade des südamerikanischen Landes durch die USA demonstriert. Der Protest richtete sich gegen die am vergangenen Montag von US-Präsident [ ... ]

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09. August 2019
Tödliche Sanktionen gegen Venezuela beenden

„Die jüngste Verschärfung der US-Sanktionen gegenüber der venezolanischen Bevölkerung kommt einer Totalblockade gleich. Die Bundesregierung muss diese zerstörerische Sanktionspolitik endlich verurteilen. Sowohl die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet als auch Teile der venezolanischen [ ... ]

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08. August 2019
PCV verurteilt Verschärfung der US-Wirtschaftsblockade gegen Venezuela

Die Abteilung für internationale Politik der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) verurteilt kategorisch die Verhängung neuer Wirtschaftssanktionen gegen den venezolanischen Staat durch die Regierung der Vereinigten Staaten.

»Angesichts des immer offensichtlicheren Scheiterns des Experiments Guaidó [ ... ]

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08. August 2019
USA verletzen Menschenrechte der Venezolaner

Die gefährlichen Folgen des präsidialen Erlasses der Regierung von Donald Trump gegen Venezuela ließen nicht auf sich warten. Gestern wurde im Panama Kanal ein Schiff einbehalten, das 25.000 Tonnen Soja zur Herstellung von Nahrungsmitteln geladen hat, um sie nach Venezuela zu bringen.

Die venezolanische [ ... ]

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08. August 2019
Nein zur Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen das venezolanische Volk!

Wir dürfen diese Enteignung und diesen Raub nicht erlauben!

Alba Suiza verurteilt die Aggressionen, Sanktionen und Drohungen im Rahmen der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, verhängten Blockade und lehnt diese ab. Wir prangern den neuen Angriff der Regierung der USA [ ... ]

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08. August 2019
Venezuelas Regierung sagt Dialog ab

Die Delegation der venezolanischen Regierung wird nicht an den für den heutigen Donnerstag und den morgigen Freitag vorgesehenen Gesprächen mit Vertretern der Opposition teilnehmen. Wie Informationsminister Jorge Rodríguez mitteilte, habe Präsident Nicolás Maduro entschieden, seine Vertreter nicht [ ... ]

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07. August 2019
US-Wirtschaftsblockade gegen Venezuela ist verbrecherisch

„Die Regierung Trump scheint entschlossen zu sein, die Bevölkerung Venezuelas auszuhungern, um sie zur Rebellion gegen Maduro zu zwingen. Diese Politik ist verbrecherisch, sie wird jedoch nicht funktionieren. Sie wird aber das Leid der Menschen in Venezuela ins Unermessliche steigern und zahllose Tote [ ... ]

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06. August 2019
Venezuela verurteilt neue Aggression der USA

US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend (Ortszeit) ein Dekret unterzeichnet, durch das der Wirtschaftskrieg gegen Venezuela weiter verschärft wird. Trump ordnete an, jedes Vermögen der venezolanischen Regierung und der von ihr abhängigen nachgeordneter Einrichtungen in den USA einzufrieren. Zudem [ ... ]

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06. August 2019
Maduro würdigt Friedrich Engels

Aus Anlass des 124. Todestages von Friedrich Engels würdigte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Montag den Mitstreiter von Karl Marx. Über Twitter schrieb Maduro: »Die revolutionären Völker der Welt erinnern an den 124. Jahrestag des Todes von Friedrich Engels. Wir ehren das Erbe dieses großen [ ... ]

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31. Juli 2019
Russland boykottiert Venezuela-Konferenz in Lima

Russland wird nicht an der in der kommenden Woche in Lima geplanten Venezuela-Konferenz teilnehmen. Das teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit. Man habe die von der peruanischen Regierung ausgesprochene Einladung zur Konferenz »zur Unterstützung der Demokratie« in Venezuela am 6. August [ ... ]

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28. Juli 2019
Massaker an revolutionären Aktivisten in Barinas

Wir dokumentieren in eigener Übersetzung ein Kommuniqué der Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora vom 28. Juli 2019:

Die Revolutionäre Strömung Bolívar und Zamora (CRBZ) und die Volksverteidigungsbrigaden Hugo Chávez (BDP) wollen vor dem Land und der Welt die Ermordung von sechs Genossen [ ... ]

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26. Juli 2019

Tras la recomposición de las relaciones diplomáticas con Alemania, recibimos al Embajador Daniel Kriener en la Casa Amarilla. Mantendremos comunicación directa y procuraremos reconstruir una agenda nutrida de cooperación bilateral. pic.twitter.com/fDVls21KdJ

— Jorge Arreaza M (@jaarreaza) July [ ... ]

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10. Juli 2019
Was geschähe wohl mit Guaidó, wenn er in der „Demokratie“ der USA lebte?

Betrachten wir nur die beiden jüngsten Botschaften von Juan Guaidó, dem Venezolaner, der in den letzten sechs Monaten wohl mehr Verstöße gegen Recht, Ethik und menschliche Werte begangen hat als irgendwer sonst.

In einem kündigte er die Teilnahme an einem Treffen an, das in Barbados zur Wiederaufnahme [ ... ]

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08. Juli 2019
Behörden untersuchen Stromausfall bei Raffinerien

Aufgrund eines Stromausfalls haben die venezolanischen Erdölaffinerien Amuay und Cardón ihren Betrieb einstellen müssen, meldeten Quellen von PdVSA an Reuters. Amuay und Cardón sind Teil des Raffineriezentrums Paraguaná (CRP), dem größten von PdVSA betriebenen Komplex an Raffinerien. Anscheinend [ ... ]

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08. Juli 2019
Neue Verhandlungsrunde in Barbados

Vertreter von Regierung und Opposition Venezuelas werden in dieser Woche in Barbados zusammenkommen, um den von Norwegen vermittelten Dialogprozess fortzusetzen. Die Gespräche hatten ursprünglich im Mai in Oslo begonnen. Am Sonntag teilte das norwegische Außenministerium dann in einem knappen Statement [ ... ]

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05. Juli 2019
Heike Hänsel fordert von Venezuelas Regierung Aufklärung nach Bachelet-Bericht

„Mit großer Besorgnis habe ich den Bericht zu Venezuela der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, zur Kenntnis genommen und sehe die Regierung von Nicolás Maduro in der Pflicht, sich den erhobenen Vorwürfen zu stellen und Untersuchungen bezüglich des Vorwurfs [ ... ]

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04. Juli 2019
Zur veränderten Strategie der USA gegen Venezuela

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der »Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora« (CRBZ) aus Venezuela:

Vor einigen Tagen, am 26. Juni, informierte Minister Jorge Rodríguez das Land über die Vereitelung eines neuen Putsch- und Mordplans. Mit den von Rodríguez präsentierten Informationen [ ... ]

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01. Juli 2019
Venezuela und Deutschland normalisieren Beziehungen

Venezuela und Deutschland haben eine Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen beschlossen. Das teilte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Jorge Arreaza, am Montag über Twitter mit. Zuvor hatte es am Montag in Berlin eine Begegnung zwischen Venezuelas Vizeaußenminister Yván Gil [ ... ]

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01. Juli 2019

In Venezuela ist ein wegen der Beteiligung an einem Putschversuch angeklagter Offizier während einer Vernehmung vor Gericht zusammengebrochen und verstorben. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen, um die Umstände des Todes von Rafael Acosta Arévalo aufzuklären. In oppositionellen [ ... ]

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28. Juni 2019
Widerstand in der OAS

Mehrere Staaten Lateinamerikas und der Karibik haben sich am Donnerstag in Medellín (Kolumbien) gegen die Präsenz einer Delegation der venezolanischen Opposition bei der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gewandt. Venezuela war am 27. April aus der Organisation ausgeschieden, [ ... ]

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27. Juni 2019
Neuer Putschversuch in Venezuela vereitelt

Venezuelas Behörden haben offenbar einen weiteren Putschversuch der reaktionären Opposition vereitelt. Wie Informationsminister Jorge Rodríguez am Mittwochabend (Ortszeit) informierte, sollen die Regierungen Kolumbiens und Chiles in die Pläne verwickelt gewesen sein. Ziel der Verschwörer soll die [ ... ]

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26. Juni 2019
Bolivarische Revolution gegen politische Manipulation der Migration

Die gewaltige Schlacht in den Medien gegen Venezuela kennt keine Grenzen mehr. Vor einigen Tagen erreichten die Verzerrungen eines einzigartigen und noblen Plans wie dem „Plan Rückkehr in die Heimat“ der vom Präsidenten Nicolás Maduro selbst seit der zweiten Hälfte des Jahres 2018 vorangetrieben [ ... ]

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25. Juni 2019
Sie kaufen sich Militärs

Mit der Reise nach Argentinien begann der Chef des Kommandos Süd der USA, Admiral Craig Faller eine Rundreise durch Südamerika, um das „Thema Venezuela“ zu behandeln. Das wurde aus einem Schreiben bekannt, das er „ den venezolanischen Militärs zukommen ließ“ in dem er sie zur „Wiederherstellung [ ... ]

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Schwarze Seite: Homepage des CCC am 18. JanuarWie zuvor angekündigt, ist die englischsprachige Website der Online-Enzyklopädie Wikipedia heute für 24 Stunden abgeschaltet worden. Damit protestieren die Betreiber gegen ein Gesetzesvorhaben der US-Republikaner, das in Kürze im US-Kongress beraten werden soll und der nordamerikanischen Administration massive Eingriffe in Internetpräsenzen erlauben würde. Auch zahlreiche andere Internetdienste schlossen sich dem Protest an, darunter Präsenzen der Occupy-Bewegung und der deutsche Chaos Computer Club (CCC). Wer von den USA aus die Suchmaschine Google aufruft, kann den Dienst zwar nutzen, sieht statt des Firmenlogos jedoch nur einen schwarzen Balken.

Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung von Wikipedia zu der Protestaktion.


Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

Wikipedia hat aufgrund der existenziellen Bedrohung durch den zurzeit im Kongress der USA diskutierten Stop Online Piracy Act Protestmaßnahmen ergriffen.

Der Stop Online Piracy Act wurde dem Kongress der USA erstmals am 26. Oktober 2011 von dem republikanischen Abgeordneten Lamar S. Smith vorgelegt.[1][2] Das Gesetz soll zum besseren Schutz von geistigem Eigentum im Internet beitragen, die dafür eingesetzten Mittel werden allerdings als zensurfördernd und innovationshemmend eingeschätzt. Kommentatoren beschreiben die um SOPA stattfindenden Diskussionen als Konflikt zwischen den alten und den neuen Medien, zwischen der Entertainmentindustrie Hollywoods und Silicon Valley. Es hat sich eine Koalition aus Großkonzernen, Startups, der Open-Source-Bewegung, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bloggern gegen SOPA gebildet.[3]

Laut seinen Unterstützern ist SOPA ein Werkzeug zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen im Internet. Netzsperren seien dazu ein probates Mittel. Für die Wikipedia bestehen im Wesentlichen vier Probleme, die den Betrieb der Enzyklopädie bedrohen:[4][5]

Gemäß dem Abschnitt 102 kann der Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten einen Gerichtsbeschluss beantragen, der Suchmaschinen, DNS-Providern, Servern, Bezahldiensten und Werbevermittlern Geschäftsbeziehungen mit Seiten, die eines Urheberrechtsverstoßes beschuldigt werden, untersagt. Wikipedia kann gemäß dieser Definition als Suchmaschine bezeichnet werden und wird, was auch auf die deutschsprachige Version zutrifft, von der Wikimedia Foundation betrieben, einer Stiftung nach dem Recht des US-Bundesstaates Florida. Als solche wäre die Wikipedia verpflichtet, all die Weblinks, die z.B. als Herkunftsnachweis dienen, regelmäßig auf mögliche Urheberrechtsverstöße auf allen Unterseiten der verlinkten Websites zu überprüfen und gegebenenfalls zu entfernen. Um dem Verlinkungsverbot zu entsprechen, müsste die Wikipedia einen Großteil der verfügbaren Arbeitsressourcen zur Kontrolle der Weblinks aufwenden. Sollten diese Auflagen nicht umgehend erfüllt werden, drohen Geldstrafen, die für die durch Spenden finanzierte Wikipedia nicht abdeckbar sein könnten. Es ist fraglich, ob unsere vorhandenen Zeit-Ressourcen zur Umsetzung der Linkkontrolle ausreichen. Die jedem zur Mitarbeit offenstehende deutschsprachige Wikipedia wird von einer überschaubaren Gruppe an freiwilligen Autoren betreut, darunter 1019 Benutzer (Stand: November 2011) mit mehr als hundert Bearbeitungen pro Monat.[6] SOPA würde uns dazu zwingen, einen Großteil unserer Ressourcen für die Kontrolle von Weblinks aufzuwenden. Dieser würde bei unserer eigentlichen Aufgabe – der Erstellung einer Enzyklopädie – fehlen. Die praktischen Auswirkungen von SOPA können noch nicht in vollem Ausmaß beurteilt werden. In der gegenwärtigen Fassung könnte SOPA weitreichende Eingriffe in die freie Bearbeitung der Wikipedia notwendig machen. Die Bearbeitbarkeit der Inhalte ist eines der Grundprinzipien der Wikipedia. Wir sehen mittelfristig sowohl Bestand als auch Betrieb unseres Projektes gefährdet.

SOPA schreibt in seiner derzeitigen Fassung Einschränkungen für Software vor, die zur Nutzung von Virtual Private Networks oder Proxyservern verwendet wird. Diese Werkzeuge ermöglichen Menschen, deren Internetzugang durch totalitäre Regime eingeschränkt wird, den Zugriff auf Wikipedia.

SOPA sieht Netzsperren vor, die durch die DNS-Server vollzogen werden. (DNS-Server sind sozusagen das Telefonbuch des Internets: Domainnamen wie „de.wikipedia.org“ sind ohne DNS-Server nicht zugänglich.) Eine Störung der DNS-Server macht die Websites für den Großteil der Internetnutzer unerreichbar und gefährdet die Sicherheit des DNS-Systems.[7] Im ungünstigsten Fall könnte der Zugriff auf Wikipedia durch eine Netzsperre in den USA eingeschränkt werden.

SOPA ermöglicht es jedem Rechteinhaber, von Bezahldiensten unter Verweis auf angebliche Rechtsverstöße die Einstellung der Weiterleitung von Geld an Websites bzw. ihre Betreiber zu verlangen. Sollte ein Bezahldienst dieser Aufforderung nicht Folge leisten, läuft er Gefahr, für angebliche Vergehen der betroffenen Website haftbar gemacht zu werden. Dieses Reglement lädt zu Missbrauch ein und gefährdet die wirtschaftliche Existenz von Websites. Ein Gericht muss hierfür nicht bemüht werden – es genügt der Verdacht.[8] Zumindest diese Regelung stellt für die Wikipedia keine unmittelbare Gefahr dar, da Websites, die in den USA betrieben werden, von ihr nicht betroffen sind. Es kann zurzeit allerdings nicht beurteilt werden, inwieweit die Landesverbände der Wikimedia Foundation in 36 Ländern betroffen sind.

SOPA ersetzt funktionierende Regelungen zum Urheberrechtsschutz wie den Digital Millennium Copyright Act durch ein System, das die rechtliche Unsicherheit für Neue Medien maximiert. SOPA wird hauptsächlich von der Entertainmentindustrie gestützt und geprägt. Dass SOPA die Neuen Medien, die die klassische Unterhaltungsindustrie in allen Bereichen zurückdrängen, zu behindern versucht, ist weniger Zufall als Absicht. SOPA würde nicht nur Websites, die in den USA gehostet werden, betreffen. Seiten, die außerhalb der USA gehostet werden, sind zum Teil von schwereren Behinderungen bedroht. Es besteht die Gefahr, dass SOPA durch die strukturelle Dominanz der USA über das Internet auch Folgen für Nutzer außerhalb der USA haben könnte.[9][10]

Wir beobachten die stärker werdenden Initiativen zur Internetzensur mit wachsender Sorge. Die Initiatoren des SOPA haben zwar unter dem Druck der Öffentlichkeit Änderungen angekündigt, sind jedoch nach wie vor bestrebt, die Freiheit des Internets einzuschränken. Neben SOPA ist in den USA der Protect Intellectual Property Act (PIPA) in Planung.[11] In Spanien wurde nach einer Intervention des dortigen Botschafters der USA binnen weniger Tage das Ley Sinde[12] verabschiedet, das eine staatliche Kommission zur Verhängung von Netzsperren ermächtigt.[13][14] Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), über das dieses Jahr im EU-Parlament abgestimmt werden soll und das bereits von vielen Ländern ratifiziert wurde, würde Provider und Internetdienste zur Überwachung von Inhalten und gegebenenfalls zur Zensur verpflichten.[15] Unser Werk, das wir in den vergangenen 11 Jahren geschaffen haben, wäre in einer repressiven Umgebung nicht möglich gewesen.

Die Wikipedia beteiligt sich aus den oben genannten Gründen an den Protesten gegen den SOPA, der unter anderem auch von AOL, der Creative Commons Foundation, eBay, der Electronic Frontier Foundation, Facebook, Google, Human Rights Watch, der Internet Foundation, Kaspersky, Mozilla, Reporter ohne Grenzen, Twitter und Yahoo abgelehnt wird.[16] Über weitere Protestaktionen wird gegebenenfalls kurzfristig entschieden.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Die Wikipedia-Community

Einzelnachweise

  1. The Library of Congress Thomas: Bill Summary & Status,112th Congress (2011 - 2012), H.R.3261
  2. Zusammenfassung der Sitzung des Rechtsausschusses des Repräsentantenhauses am 16.12.2011 (Video, 14 Minuten)
  3. Washington Post: SOPA hearings cast debate as old media vs. new media, 16.12.2011
  4. Geoff Brigham (Wikimedia Foundation): How SOPA will hurt the free web and Wikipedia, 13.12.2011
  5. Corynne McSherry (Electronic Frontier Foundation): SOPA: Hollywood Finally Gets A Chance to Break the Internet, 28.10.11
  6. Auswertung durch Wikistats
  7. SOPA could harm security on the internet, SC Magazine, 16.12.2011
  8. Trevor Timm (Electronic Frontier Foundation): The Stop Online Piracy Act: A blacklist by Any other Name is Still a Blacklist, 7.11.11
  9. Ars Technica: Wyden, Issa, CEA prepare for critical battles against SOPA and PIPA, 12.01.12
  10. netzpolitik.org: SOPA: Warnschuss des EU-Parlaments für die USA 17.11.11
  11. Feds to Blacklist Piracy Sites Under House Proposal, Wired, 26.10.11
  12. Ley de Economía Sostenible auf der spanischsprachigen Wikipedia
  13. US pressured Spain to implement online piracy law, leaked files shows, The Guardian, 5.1.2012
  14. EE UU afeó a Zapatero la decisión de no aprobar la 'ley Sinde', El Pais, 4.1.2012
  15. Pflicht zur Überwachung, TAZ, 16.12.2011
  16. cdt.org: List of Those Expressing Concern With #SOPA and #PIPA

Quellen: Wikipedia, Chaos Computer Club / RedGlobe

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