2,4 Millionen Unterschriften gegen ACTADas Europäische Parlament hat sich heute Mittag mit deutlicher Mehrheit gegen das Copyrightschutz-Abkommen ACTA ausgesprochen. Damit haben die europaweiten, über Monate anhaltenden Proteste gegen den Vertrag Erfolg gehabt. Zahlreiche Organisationen bejubelten die Entscheidung als Erfolg. Als »grossen Tag für die Demokratie« bezeichnete etwa die Piratenpartei die Entscheidung der Parlamentarier. »ACTA ist ein Symbol für Politik im Hinterzimmer geworden. Dass sich Brüssel nun gegen die Interessen der Lobbyisten stellt, gibt Hoffnung. Die Wahrung der Grundrechte und Bürgerfreiheiten im Netz scheint zumindest für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht nur ein leeres Wort«, kommentiert der Vizechef der Piraten, Sebastian Nerz, den Beschluss. Neben der angestrebten Verschärfung bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet stand hatte vor allem der geplante Umgang mit Generika und Saatgut im Fokus der Kritik gestanden. Dadurch wären insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer stark benachteiligt worden.

Allein in Deutschland waren im Februar und Juni mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen. Eine Petition gegen ACTA an den Petitionsausschuss des EP erhielt über zwei Millionen Unterschriften. Auch die fünf beteiligten Ausschüsse des Parlaments hatten empfohlen, ACTA nicht zu unterzeichnen.

Für die Linkspartei kommentierten Petra Sitte und Halina Wawzyniak den »Sieg der Demokratie« mit einer Warnung an die EU-Kommission, »den Giftschrank der Internetzensur wieder zu öffnen. Sollten Netzsperren, Überwachung und das Abklemmen von Internetanschlüssen zukünftig in Richtlinienentwürfen auftauchen, werden wir uns gemeinsam mit den europäischen Bürgerrechtsbewegungen solchen Vorhaben entgegenstellen.«

Auch Ärzte ohne Grenzen begrüßte das Votum des Europäischen Parlaments. »Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist richtig. ACTA hätte den Zugang zu lebenswichtigen Nachahmer-Medikamenten gefährdet«, erklärte Philipp Frisch von der Medikamentenkampagne der Hilfsorganisation. »Diese Entscheidung muss jetzt auch Auswirkungen auf andere internationale Abkommen haben. In dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien etwa sind Regelungen vorgesehen, die den Zugang zu generischen Medikamenten behindern könnten. EU-Handelskommissar Karel de Gucht sollte nach dem heutigen Votum sicherstellen, dass der Handel mit Generika grundsätzlich nicht durch schädliche Regelungen zum geistigen Eigentumsrecht gefährdet wird.«

Generika spielen eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Krankheiten in ärmeren Ländern. Ärzte ohne Grenzen behandelt beispielsweise mehr als 80 Prozent seiner über 210.000 HIV/Aids-Patienten weltweit mit Nachahmer-Medikamenten aus indischer Produktion. »Obwohl wir über die heutige Entscheidung froh sind, ist es noch viel zu früh für eine Entwarnung. Noch immer warten Millionen Menschen auf lebenswichtige Medikamente. Nur wenn der Handel bezahlbarer lebensrettender Generika uneingeschränkt bleibt, können durch eine Ausweitung der Behandlung auch diese Menschen erreicht werden«, so Frisch.