05 | 06 | 2020
27. Mai 2020
Menschen in Venezuela helfen, Blockade und Sanktionen beenden

„Es ist zu begrüßen, dass EU-Mitgliedsstaaten für Flüchtlinge der Wirtschaftskrise in Venezuela in den Nachbarländern Hilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben. Zugleich ignorieren die Geberstaaten aber die Wirtschaftssanktionen und die destabilisierende Regime-Change-Politik der USA als verschärfende Ursachen der Krise“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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27. Mai 2020
Blockade durchbrochen

Mit Begeisterung ist in Venezuela am vergangenen Wochenende die Ankunft des ersten von fünf iranischen Öltankern aufgenommen worden. Die Schiffe transportieren Benzin, das in dem südamerikanischen Land knapp geworden ist. Zwar gehört Venezuela zu den erdölreichsten Ländern der Welt, doch vor allem [ ... ]

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25. Mai 2020
KP Venezuelas zur Ankunft iranischer Öltanker

Am Wochenende hat der erste von fünf iranischen Öltankern venezolanische Hoheitsgewässer erreicht. Wir dokumentieren dazu nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der KP Venezuelas.

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) begrüßt die gemeinsamen Anstrengungen und die Zusammenarbeit [ ... ]

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24. Mai 2020
Iranische Öltanker durchbrechen US-Blockade gegen Venezuela

Screenshot: TeleSurDer erste von fünf iranischen Öltankern hat am Samstagabend (Ortszeit) die Hoheitsgewässer Venezuelas erreicht. Die Flotte ist mit Benzin für das südamerikanische Land beladen, das die Brennstoffknappheit in Venezuela lindern soll. Die Ankunft wurde von den Einwohnern Venezuelas [ ... ]

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20. Mai 2020
Kaution für Kreuzfahrtschiff

123 Millionen Euro muss die Eigentümerin des unter portugiesischer Flagge fahrenden deutschen Kreuzfahrtschiffs „RCGS Resolute“ als Kaution hinterlegen, damit das Schiff den Hafen von Willemstad verlassen darf, urteilte ein Gericht in Curaçao. Anfang April war die „Resolute“ nach einer Kollision [ ... ]

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14. Mai 2020
Invasion gescheitert – US-Söldner festgenommen

Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

Es ist schon erstaunlich, aber wieder scheiterten zwei Invasionen der USA an der Küste Venezuelas. Die Operationen wurden von schwer bewaffneten und von Whashington geführten Söldnergruppen durchgeführt. [ ... ]

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14. Mai 2020
Erneuter Putschversuch in Venezuela – die SDAJ im Gespräch mit Carolus Wimmer (PCV) live aus Caracas

Am vergangenen Montag stand wieder Mal das bolivarische Venezuela in den Schlagzeilen der linken und solidarischen Medien dieser Welt – eine Gruppe, angeführt von US-Spezialkräften, koordiniert und finanziert aus Washington und Bogota, hatte versucht unerlaubt und völkerrechtswidrig venezolanisches [ ... ]

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13. Mai 2020
Mit Söldnern, Dealern und Terror

Nach dem Scheitern einer Landungsoperation an der Küste Venezuelas am 3. Mai melden die Sicherheitskräfte des südamerikanischen Landes nahezu täglich die Festnahme weiterer mutmaßlicher Söldner. So wurden am vergangenen Sonntag in der Colonia Tovar – die aufgrund ihres deutschen Einflusses auch [ ... ]

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12. Mai 2020
Gescheiterte Invasion: Schwere Zeiten für Guaidó

Foto: VTVDas Scheitern der von den Organisatoren »Operation Gideon« getauften Söldnerinvasion in Venezuela hat zu einer Spaltung unter den bisherigen Unterstützern des selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó geführt. Zwei seiner bislang engsten Berater, Sergio Vergara und Juan José [ ... ]

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07. Mai 2020
„Operation Gideon“: Die vereitelte Invasion

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Immer mehr Elemente der Beteiligung der Vereinigten Staaten an der gescheiterten Operation gegen die Bolivarische Republik Venezuela kommen ans Licht.

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06. Mai 2020
Terroristische Invasionen in Venezuela: Made in USA

Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

Inmitten der Coronavirus-Krise haben die Trump-Regierung und das Pentagon eine neue Militäraktion gegen Venezuela gestartet.

Venezolanische Streitkräfte haben in den letzten Tagen mindestens zwei bewaffnete [ ... ]

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06. Mai 2020
Trump: »Wir haben nichts damit zu tun«

Ende einer Invasion am Montag in Chuao. Foto: La IguanaUS-Präsident Donald Trump hat jede Beteiligung seiner Regierung an der gescheiterten Söldnerinvasion in Venezuela abgestritten. Auf Nachfragen von Journalisten sagte er, er sei gerade erst informiert worden. »Das hat nichts mit unserer Regierung [ ... ]

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05. Mai 2020
Invasionsversuch gegen Venezuela: Stoppt die Aggression des US-Imperialismus!

Am Sonntag sowie am gestrigen Montag sowie in der vergangenen Nacht (korrigiert durch die Redaktion) mehrten sich die Meldungen aus dem bolivarischen Venezuela, dass ein Landungsversuch bewaffneter Söldner an der venezolanischen Küste stattfand. Geführt von ehemaligen Mitgliedern der US-amerikanischen [ ... ]

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05. Mai 2020
Weltfriedensrat verurteilt Aggression gegen Venezuela

Der Weltfriedensrat verurteilt auf das Schärfste den Versuch bewaffneter Söldner, am 3. Mai 2020 auf dem Seeweg nach Venezuela einzudringen. Dieser neue Akt der Aggression stellt eine weitere Verletzung der Integrität und Souveränität der Bolivarischen Republik Venezuela dar. Er spiegelt die Ziele [ ... ]

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04. Mai 2020
Weitere acht Söldner in Venezuela gefasst

Festgesetzte Söldner. Foto: VTVIn Venezuela sind am Montag weitere acht Söldner festgenommen worden. Wie das staatliche Fernsehen VTV berichtet, wurden die Eindringlinge von Einwohnern eines Küstenortes entdeckt und Einheiten der Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (FANB) übergeben. Nur einen Tag [ ... ]

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04. Mai 2020
DKP verurteilt Putschversuch in Venezuela

Zum Putschversuch in Venezuela sagt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele:

„Der US-Imperialismus und seine Marionetten in der sogenannten Opposition in Venezuela versuchen offensichtlich die Corona-Pandemie auszunutzen, um gegen die legitime Regierung von Präsident Maduro in  Venezuela zu putschen. [ ... ]

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03. Mai 2020
Söldnerinvasion in Venezuela zurückgeschlagen

Foto: Orlenys via TwitterIn Venezuela ist es am Sonntag zu einem Gefecht zwischen den Sicherheitskräften des Landes und einer Gruppe von Söldnern gekommen, die mit Schnellbooten im Bundesstaat La Guaira landen wollten. Wie Innenminister Néstor Reverol mitteilte kam die Bande aus Kolumbien. Bei den [ ... ]

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30. April 2020
PCV: Ein 1. Mai zwischen Lohnerhöhung, schneller Inflation und Quarantäne

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) informiert kurz vor dem 1. Mai in einer Stellungnahme über die aktuelle Situation in Venezuela:

An diesem atypischen 1. Mai findet der, seit Beginn der Bolivarischen Revolution vor 22 Jahren, übliche offizielle Marsch zum Tag der Arbeit nicht mehr in Anwesenheit [ ... ]

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30. April 2020
Grußbotschaft der KP Venezuelas zum 1. Mai 2020

Die Kommunistsiche Partei Venezuelas (PCV) hat uns eine Grußbotschaft zum 1. Mai 2020, dem Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse geschickt. Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der PCV bedankt sich für die Solidarität mit der Arbeiterklasse und dem werktätigen Volkes Venezuelas gegen den [ ... ]

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28. April 2020
Venezuela empfängt seine Migranten mit offenem Herzen

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, sandte einen solidarischen Gruß an „Alle Venezolaner und Venezolanerinnen, die in Kolumbien, Ecuador, [ ... ]

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22. April 2020
US-Regierung raubt Venezuela 342 Millionen Dollar und übergibt sie der rechten Opposition

Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

Wie die Venezolanische Nationalbank (BCV) mitgeteilt hat, wurden von ihrem Konto bei der Citibank am 20. April 342 Millionen US-Dollar geplündert und auf ein Konto der US-Zentralbank überwiesen. Das nicht [ ... ]

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20. April 2020
Warum ist Venezuela erneut im Visier der USA?

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Die Bolivarische Republik Venezuela steht inmitten der COVID-19-Pandemie erneut im Fadenkreuz Washingtons. Das Weiße Haus hat kürzlich neue Maßnahmen ergriffen, die unsere [ ... ]

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19. April 2020
Offener Brief an das Volk, die Regierung und die Streitkräfte der Bolivarischen Republik Venezuela

Aus Anlass des heutigen internationalen Venezuela-Solidaritätstages haben Mitglieder und Sympathisanten des Berliner Bündnisses »Hände weg von Venezuela« eine Erklärung veröffentlicht, die wir nachstehend dokumentieren:

Seit 15 Monaten veranstalten wir wöchentlich Mahnwachen und Demonstrationen [ ... ]

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19. April 2020
Corona-Pandemie bisher unter Kontrolle – Tausende kehren nach Venezuela zurück

Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org:

In Venezuela scheinen die umfangreichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bisher zu wirken. Bis zum 19. April wurden nur rund 230 Infektionen registriert, sowie 9 Todesfälle durch Covid-19.

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08. April 2020
Venezuela wird von PAHO, Unicef und Russland bei Bekämpfung von COVID-19 unterstützt

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Venezuela erhält heute angesichts der Pandemie humanitäre Hilfe von der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO), dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) [ ... ]

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Am 12. September haben in der Türkei 63 kurdische politische Gefangene mit einem unbefristeten Hungerstreik begonnen, dem sich kurz darauf mehr als 600 weitere Inhaftierte anschlossen. Ab dem 40. Tag eines Hungerstreiks kommt es erfahrungsgemäß zu oft irreversiblen Gesundheitsschäden, ab dem 50. Tag auch zum Tod.

Anfang November haben sich sämtliche kurdische politische Gefangene (ca. 10.000) sowie ein Teil der Parlamentsfraktion der Demokratischen Friedenspartei BDP und mehrere BürgermeisterInnen dieser Aktionsform angeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich sechs inhaftierte gewählte Abgeordnete der BDP bereits im Hungerstreik. Die BDP ist mit 31 Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten – u. a. mit der Sacharowpreisträgerin Leyla Zana.

 

Wir sind in großer Sorge um das Leben der Hungerstreikenden und fordern mit diesem Aufruf die türkische Regierung dazu auf, in einen ernsthaften Dialog mit den Inhaftierten zu treten, um deren Gesundheit und Leben nicht weiter zu gefährden.

Die Hungerstreikenden fordern u. a. die Demokratisierung der Türkei, die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte zu garantieren, die Aufhebung der seit mehr als 460 Tagen andauernden Isolationshaft von Abdullah Öcalan und dessen Freilassung sowie das Recht auf Unterricht sowie Verteidigung vor Gericht in der Muttersprache. All diese Forderungen sind legitim, da sie im Einklang mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht stehen. Eine friedliche Lösung der kurdischen Frage kann ohnehin nur in einem Dialog aller beteiligten Konfliktparteien gefunden werden. Das wissen wir aus mehreren internationalen Konflikten, wie z. B. in Südafrika oder El Salvador.

Insgesamt wurden seit 2009 etwa 9.000 kurdische PolitikerInnen, ParlamentarierInnen, BürgermeisterInnen, AnwältInnen, JournalistenInnen, MenschenrechtlerInnen, Feministinnen und GewerkschafterInnen unter der Regierung Recep Tayyip Erdoğans inhaftiert. Die Repression richtet sich zunehmend auch gegen andere selbstbewusste oppositionelle PolitikerInnen, die sich mit der kurdischen Bewegung solidarisieren oder anderweitig regierungskritisch äußern.

Eine Regierung ist immer mitverantwortlich für die Gesundheit der Bevölkerung und das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft. Die Forderungen der Hungerstreikenden werden bisher leider vollkommen ignoriert. Genauso wie schon türkische Intellektuelle, die sich mit einem offenen Brief an die Verantwortlichen gewendet haben, sind wir der Meinung, dass alle Schritte unternommen werden müssen, um die Gesundheit und das Leben der Hungerstreikenden zu schützen.

Ein Hungerstreik in dieser Form kann nur als Protest gegen empfundenes gravierendes Unrecht gesehen werden und darf daher nicht unbeantwortet bleiben. Deshalb sollten sich die verantwortlichen Politiker in der Bundesrepublik und der EU für Verhandlungen der Regierung mit den Hungerstreikenden einsetzen und die türkische Regierung mit ihnen in einen Dialog treten. Dazu ist es jetzt höchste Zeit. Wir rufen dazu auf, weil wir nicht möchten, dass die beteiligten Menschen sterben oder ernsthafte gesundheitliche Schäden davontragen.

UnterzeichnerInnen:

Doris Gercke, Autorin; Peter Sodann, Schauspieler; Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, ehem. Bundestagsabgeordneter (MdB); Rolf Becker, Schauspieler, verdi Fachbereich Medien OVV Hamburg; Sahra Wagenknecht, MdB, Die Linke; Dr. Heinz-Jürgen Schneider, Rechtsanwalt/Hamburg; Britta Eder, Rechtsanwältin; Martin Lemke, Rechtsanwalt; Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist; Dr. Werner Ruf, Friedensforscher; Dr. Peter Strutynski, Friedensforscher; Dr. med Gisela Penteker, IPPNW; Dr. med Gerhard Garweg; Maria Garweg, Menschenrechtlerin; Anita Friedetzky, Lehrerin GEW; Martin Dolzer, Soziologe und Autor; Michael Knapp, Historiker; Harald Weinberg, MdB Die Linke; Ingrid Remmers, MdB Die Linke; Ulla Jelpke, MdB Die Linke; Andrej Hunko, MdB Die Linke, Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats; Heidrun Dittrich, MdB Die Linke; Jürgen Klute, Mitglied des Europaparlaments Die Linke; Diether Dehm, MdB Die Linke; Wolfgang Gehrcke, MdB Die Linke; Sabine Leidig, MdB Die Linke; Johanna Voß, MdB Die Linke; Annette Groth, MdB Die Linke; Christine Buchholz, MdB Die Linke; Sabine Stüber, MdB Die Linke; Alexander Ulrich, MdB Die Linke; Nicole Gohlke, MdB Die Linke; Niema Movassat, MdB Die Linke; Richard Pitterle, MdB Die Linke; Matthias Birkwald, MdB Die Linke; Heike Hänsel, MdB Die Linke; Inge Höger, MdB Die Linke; Sevim Dagdelen, MdB Die Linke; Marion Padua, Stadträtin, Linke Liste Nürnberg; Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Die Linke

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