20 | 08 | 2019
20. August 2019
Unterschriften gegen Trump: Hier ist es möglich

Auch in der Bundesrepublik werden Unterschriften gegen die Einmischung der USA in Venezuela gesammelt. Der Text ist ein Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, in dem darum gebeten wird, das südamerikanische Land vor der Aggression der USA zu schützen. Wie die venezolanische Botschaft mitteilt, liegen Unterschriftenlisten an folgenden Punkten aus:

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12. August 2019
13 Millionen Venezolaner unterschreiben gegen Trump

Die Initiative zum Sammeln von Unterschriften gegen die Blockade, die Venezuela von den USA auferlegt wurde, setzte sich gestern, einen Tag nach dem erfolgreichen weltweiten Kampftag gegen die feindselige Politik des Präsidenten Donald Trump gegen Caracas, in den wichtigsten Städten des südamerikanischen [ ... ]

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11. August 2019
Zehntausende fordern: No More Trump!

Großdemo in Caracas. Screenshot: VTVIn Caracas und zahlreichen anderen Städten Venezuelas sowie überall auf der Welt haben am Sonnabend Zehntausende Menschen gegen die Blockade des südamerikanischen Landes durch die USA demonstriert. Der Protest richtete sich gegen die am vergangenen Montag von US-Präsident [ ... ]

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09. August 2019
Tödliche Sanktionen gegen Venezuela beenden

„Die jüngste Verschärfung der US-Sanktionen gegenüber der venezolanischen Bevölkerung kommt einer Totalblockade gleich. Die Bundesregierung muss diese zerstörerische Sanktionspolitik endlich verurteilen. Sowohl die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet als auch Teile der venezolanischen [ ... ]

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08. August 2019
PCV verurteilt Verschärfung der US-Wirtschaftsblockade gegen Venezuela

Die Abteilung für internationale Politik der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) verurteilt kategorisch die Verhängung neuer Wirtschaftssanktionen gegen den venezolanischen Staat durch die Regierung der Vereinigten Staaten.

»Angesichts des immer offensichtlicheren Scheiterns des Experiments Guaidó [ ... ]

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08. August 2019
USA verletzen Menschenrechte der Venezolaner

Die gefährlichen Folgen des präsidialen Erlasses der Regierung von Donald Trump gegen Venezuela ließen nicht auf sich warten. Gestern wurde im Panama Kanal ein Schiff einbehalten, das 25.000 Tonnen Soja zur Herstellung von Nahrungsmitteln geladen hat, um sie nach Venezuela zu bringen.

Die venezolanische [ ... ]

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08. August 2019
Nein zur Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen das venezolanische Volk!

Wir dürfen diese Enteignung und diesen Raub nicht erlauben!

Alba Suiza verurteilt die Aggressionen, Sanktionen und Drohungen im Rahmen der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, verhängten Blockade und lehnt diese ab. Wir prangern den neuen Angriff der Regierung der USA [ ... ]

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08. August 2019
Venezuelas Regierung sagt Dialog ab

Die Delegation der venezolanischen Regierung wird nicht an den für den heutigen Donnerstag und den morgigen Freitag vorgesehenen Gesprächen mit Vertretern der Opposition teilnehmen. Wie Informationsminister Jorge Rodríguez mitteilte, habe Präsident Nicolás Maduro entschieden, seine Vertreter nicht [ ... ]

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07. August 2019
US-Wirtschaftsblockade gegen Venezuela ist verbrecherisch

„Die Regierung Trump scheint entschlossen zu sein, die Bevölkerung Venezuelas auszuhungern, um sie zur Rebellion gegen Maduro zu zwingen. Diese Politik ist verbrecherisch, sie wird jedoch nicht funktionieren. Sie wird aber das Leid der Menschen in Venezuela ins Unermessliche steigern und zahllose Tote [ ... ]

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06. August 2019
Venezuela verurteilt neue Aggression der USA

US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend (Ortszeit) ein Dekret unterzeichnet, durch das der Wirtschaftskrieg gegen Venezuela weiter verschärft wird. Trump ordnete an, jedes Vermögen der venezolanischen Regierung und der von ihr abhängigen nachgeordneter Einrichtungen in den USA einzufrieren. Zudem [ ... ]

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06. August 2019
Maduro würdigt Friedrich Engels

Aus Anlass des 124. Todestages von Friedrich Engels würdigte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Montag den Mitstreiter von Karl Marx. Über Twitter schrieb Maduro: »Die revolutionären Völker der Welt erinnern an den 124. Jahrestag des Todes von Friedrich Engels. Wir ehren das Erbe dieses großen [ ... ]

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31. Juli 2019
Russland boykottiert Venezuela-Konferenz in Lima

Russland wird nicht an der in der kommenden Woche in Lima geplanten Venezuela-Konferenz teilnehmen. Das teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit. Man habe die von der peruanischen Regierung ausgesprochene Einladung zur Konferenz »zur Unterstützung der Demokratie« in Venezuela am 6. August [ ... ]

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28. Juli 2019
Massaker an revolutionären Aktivisten in Barinas

Wir dokumentieren in eigener Übersetzung ein Kommuniqué der Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora vom 28. Juli 2019:

Die Revolutionäre Strömung Bolívar und Zamora (CRBZ) und die Volksverteidigungsbrigaden Hugo Chávez (BDP) wollen vor dem Land und der Welt die Ermordung von sechs Genossen [ ... ]

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26. Juli 2019

Tras la recomposición de las relaciones diplomáticas con Alemania, recibimos al Embajador Daniel Kriener en la Casa Amarilla. Mantendremos comunicación directa y procuraremos reconstruir una agenda nutrida de cooperación bilateral. pic.twitter.com/fDVls21KdJ

— Jorge Arreaza M (@jaarreaza) July [ ... ]

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10. Juli 2019
Was geschähe wohl mit Guaidó, wenn er in der „Demokratie“ der USA lebte?

Betrachten wir nur die beiden jüngsten Botschaften von Juan Guaidó, dem Venezolaner, der in den letzten sechs Monaten wohl mehr Verstöße gegen Recht, Ethik und menschliche Werte begangen hat als irgendwer sonst.

In einem kündigte er die Teilnahme an einem Treffen an, das in Barbados zur Wiederaufnahme [ ... ]

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08. Juli 2019
Behörden untersuchen Stromausfall bei Raffinerien

Aufgrund eines Stromausfalls haben die venezolanischen Erdölaffinerien Amuay und Cardón ihren Betrieb einstellen müssen, meldeten Quellen von PdVSA an Reuters. Amuay und Cardón sind Teil des Raffineriezentrums Paraguaná (CRP), dem größten von PdVSA betriebenen Komplex an Raffinerien. Anscheinend [ ... ]

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08. Juli 2019
Neue Verhandlungsrunde in Barbados

Vertreter von Regierung und Opposition Venezuelas werden in dieser Woche in Barbados zusammenkommen, um den von Norwegen vermittelten Dialogprozess fortzusetzen. Die Gespräche hatten ursprünglich im Mai in Oslo begonnen. Am Sonntag teilte das norwegische Außenministerium dann in einem knappen Statement [ ... ]

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05. Juli 2019
Heike Hänsel fordert von Venezuelas Regierung Aufklärung nach Bachelet-Bericht

„Mit großer Besorgnis habe ich den Bericht zu Venezuela der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, zur Kenntnis genommen und sehe die Regierung von Nicolás Maduro in der Pflicht, sich den erhobenen Vorwürfen zu stellen und Untersuchungen bezüglich des Vorwurfs [ ... ]

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04. Juli 2019
Zur veränderten Strategie der USA gegen Venezuela

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der »Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora« (CRBZ) aus Venezuela:

Vor einigen Tagen, am 26. Juni, informierte Minister Jorge Rodríguez das Land über die Vereitelung eines neuen Putsch- und Mordplans. Mit den von Rodríguez präsentierten Informationen [ ... ]

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01. Juli 2019
Venezuela und Deutschland normalisieren Beziehungen

Venezuela und Deutschland haben eine Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen beschlossen. Das teilte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Jorge Arreaza, am Montag über Twitter mit. Zuvor hatte es am Montag in Berlin eine Begegnung zwischen Venezuelas Vizeaußenminister Yván Gil [ ... ]

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01. Juli 2019

In Venezuela ist ein wegen der Beteiligung an einem Putschversuch angeklagter Offizier während einer Vernehmung vor Gericht zusammengebrochen und verstorben. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen, um die Umstände des Todes von Rafael Acosta Arévalo aufzuklären. In oppositionellen [ ... ]

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28. Juni 2019
Widerstand in der OAS

Mehrere Staaten Lateinamerikas und der Karibik haben sich am Donnerstag in Medellín (Kolumbien) gegen die Präsenz einer Delegation der venezolanischen Opposition bei der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gewandt. Venezuela war am 27. April aus der Organisation ausgeschieden, [ ... ]

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27. Juni 2019
Neuer Putschversuch in Venezuela vereitelt

Venezuelas Behörden haben offenbar einen weiteren Putschversuch der reaktionären Opposition vereitelt. Wie Informationsminister Jorge Rodríguez am Mittwochabend (Ortszeit) informierte, sollen die Regierungen Kolumbiens und Chiles in die Pläne verwickelt gewesen sein. Ziel der Verschwörer soll die [ ... ]

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26. Juni 2019
Bolivarische Revolution gegen politische Manipulation der Migration

Die gewaltige Schlacht in den Medien gegen Venezuela kennt keine Grenzen mehr. Vor einigen Tagen erreichten die Verzerrungen eines einzigartigen und noblen Plans wie dem „Plan Rückkehr in die Heimat“ der vom Präsidenten Nicolás Maduro selbst seit der zweiten Hälfte des Jahres 2018 vorangetrieben [ ... ]

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25. Juni 2019
Sie kaufen sich Militärs

Mit der Reise nach Argentinien begann der Chef des Kommandos Süd der USA, Admiral Craig Faller eine Rundreise durch Südamerika, um das „Thema Venezuela“ zu behandeln. Das wurde aus einem Schreiben bekannt, das er „ den venezolanischen Militärs zukommen ließ“ in dem er sie zur „Wiederherstellung [ ... ]

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Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockUm die Vermögensprivilegien einer winzigen parasitären Minderheit – die mit ihren Finanzspekulationen der eigentliche Krisenverursacher ist – zu sichern, wird der großen Mehrheit der Bevölkerung einmal mehr ein Belastungspaket der Sonderklasse aufgebürdet. Daran ändern auch einige Alibi-Aktionen nichts, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zum Koalitionspaket fest. „Der Maßstab für dieses „Sparpaket“ ist weniger, was drin steht, sondern was nicht drinsteht. Die gigantischen Vermögen und damit verbundene Erbschaften sowie die trotz Krise enormen Profite der Kapitalgesellschaften werden nicht zur Budgetsanierung herangezogen“, kritisiert Stingl. Die Aussage der Innenministerin „Das ist ein 7:3 für die ÖVP“ zeigt, dass sich einmal mehr die Sachwalter der oberen Zehntausend durchgesetzt und Kanzler Faymann mit seiner SPÖ samt PensionistInnenvertretung und ÖGB-Spitze voll in die Knie gegangen ist.

Die Hauptlast dieses „Konsolidierungsprogramms“ tragen PensionistInnen und der öffentliche Dienst mit massiven Verschlechterungen, Pensionserhöhungen unter der Inflationsrunde, Nullrunden und Aufnahmestopp. Völlig offen ist, wie sich die angekündigte Straffung von Förderungen auf Sozial- und Kulturvereine und die Beiträge von Ländern und Gemeinden zu diesem Paket auswirken.

Die statt einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eingeführte und groß gefeierte „Solidarabgabe“ ist bis 2016 befristet und könnte als „Einstiegsdroge“ für eine generelle Abschaffung der Steuerbegünstigung für den 13./14. Bezug dienen. Die Besteuerung von Immobilienspekulationen und Umwidmungsgewinnen ist angesichts der Dimensionen vorhandenen Vermögens der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Statt eine Finanztransaktionssteuer national einzuführen, wird diese nur auf EU-Ebene verfolgt, ihr Erlös für das österreichische Budget daher ein „Restrisiko“ (O-Ton Fekter), ebenso die Besteuerung von in der Schweiz veranlagten Milliardenvermögen. Die „Verschärfung“ der Gruppenbesteuerung kann angesichts der Dimensionen der Steuerflucht von Kapitalgesellschaften nicht einmal als Kosmetik bezeichnet werden.

„Es wäre sozial gerecht, das Immobilien- und Geldvermögen von 800 Milliarden Euro der reichsten zehn Prozent mit zumindest einem Prozent Vermögenssteuer zu belegen, das würde acht Milliarden Euro pro Jahr für die Allgemeinheit bringen und die Vermögenden keineswegs umbringen“, fordert Stingl mit Verweis auf das GLB-Steuerkonzept „Sozial steuern. Löhne entlasten, Reichtum besteuern.“

Wenn heute die hohe Staatsverschuldung beklagt wird, muss daran erinnert werden, dass diese durch die von der Politik sukzessive ermöglichte Steuerflucht von Profiten und Vermögen in den letzten zwei Jahrzehnten – Stichwort Abschaffung Vermögens- und Erbschaftssteuer, steuerschonende Privatstiftungen, Senkung der Körperschaftssteuer und Gruppenbesteuerung – zustande gekommen ist und durch die Milliardenhilfen für bankrotte Banken drastisch verschärft wurde.

Stingl fordert mit Verweis auf die Erklärung der Konferenz von ÖGB und Arbeiterkammer vom 20. Jänner 2012 die GewerkschafterInnen im Parlament neuerlich auf, diesem Belastungspaket die Zustimmung zu verweigern: „Wenn Csörgits, Katzian, Keck, Muchitsch, Neugebauer, Oberhauser, Riepl, Schopf usw. der Fraktionszwang und die Unterwerfung unter die neoliberale Politik von EZB, IWF und Ratingagenturen wichtiger ist, sollten sie ihre Gewerkschaftsfunktion zurücklegen, denn als InteressenvertreterInnen für die Lohnabhängigen im Parlament sind sie dann ohne Wert.“

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