17 | 10 | 2019
02. Oktober 2019
Kolumbiens Präsident legte der UNO gefälschte Beweise vor

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro klagte an, dass die vom kolumbianischen Staatschef vor der UNO-Vollversammlung vorgelegten Beweise falsch sind.

Die falschen Fotos der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und die Fotos vom Abgeordneten der Nationalversammlung Juan Guaidó mit kolumbianischen Paramilitärs sind das Abbild einer Schlacht, in der wir uns befinden., sagte Maduro.

Bei einer Pressekonferenz im Sitz des Außenministeriums sagte er laut Al Mayadeen, dass dieselben kolumbianischen Kommunikationsmedien, die Venezuela angreifen, Duque vor der UNO widerlegt hätten. Er wies auf die Entlassung des Leiters des Nachrichtendienstes und militärischen Spionagedienstes Oswaldo Peña aufgrund der vor der UNO präsentierten falschen Fotos hin.

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27. September 2019
Arreaza spricht vor Blockfreien über US-Aggression

Venezuelas  Außenminister Jorge Arreaza prangerte vor der Bewegung der Blockfreien (NAM) die Bedrohung durch die USA und die Aktivierung des TIAR an mit dem Ziel, ein militärisches Eingreifen zu betreiben, um einen Regierungswechsel in Venezuela zu erzwingen.

Arreaza intervenierte zur Verteidigung [ ... ]

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25. September 2019
ALBA-TCP unterstützt Kuba und Venezuela gegen US-Aggression

Die Außenminister und Außenministerinnen der Bolivarischen Allianz für die Völker Amerikas-Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP), die zu ihrem XIX. Politischen Rat im Rahmen der 74. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) versammelt sind, haben folgende Vereinbarungen getroffen:

Sie [ ... ]

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25. September 2019
Weitere Verfolgung von Öltankern durch USA

Das US-Finanzministerium gab gestern die Aufnahme von Schiffen und Einheiten, die den Transport von Öl von Venezuela nach Kuba übernehmen, in die Liste der sogenannten Specially Designated Nationals (SDN) des Office of Foreign Assets Control (OFAC) bekannt.

„Die USA ergreifen weiterhin strenge Maßnahmen [ ... ]

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21. September 2019
Venezuela – Gegenwart und Zukunft

Samstag, 28. September, 19.30 Uhr im Volkshaus Zürich
mit den Gästen:
– Cesar Mendez, Botschafter Venezuelas in der Schweiz
– Natalie Benelli, Journalistin
– Carolus Wimmer, internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas
– Siro Torresan, Redakteur beim vorwärts

Venezuela [ ... ]

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18. September 2019
Nicolás Maduro würdigt Vereinbarungen mit einem Teil der Opposition

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro hob laut Telesur am Montag die Vereinbarungen, die am Nationalen Tisch für den Friedensdialog zwischen der nationalen Regierung und der venezolanischen Opposition erreicht wurden, als einen Schritt hin zu einem friedlichen Zusammenleben und zum Verständnis hervor.  

„Heute [ ... ]

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17. September 2019
TIAR gegen Venezuela: Jede Ähnlichkeit mit der Geschichte ist reiner Zufall

Im Jahr 2009 veröffentlichten wir unter dem Titel „ Die beschämende Geschichte der OAS“ eine Reihe von drei Artikel über diese Organisation, die der kubanische Außenminister Raúl Roa weise und treffend als Ministerium der Yankee Kolonien bezeichnete. Jetzt, da man den Interamerikanischen Vertrag [ ... ]

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13. September 2019
Posen mit Paramilitärs

Screenshot: TwitterVenezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hat sich seine Ausreise nach Kolumbien im Februar offenkundig von Führern der faschistischen Paramilitärs organisieren lassen. Für diese Vermutung, die schon unmittelbar nach seinem Auftauchen in der Grenzstadt Cúcuta geäußert worden [ ... ]

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12. September 2019
Kriegsdrohung gegen Venezuela: Caracas verurteilt TIAR-Aktivierung

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert in kategorischer Weise vor der internationalen Gemeinschaft und den Völkern der Welt die infame Entscheidung einer kleinen Gruppe von Regierungen der Region an, die im Einklang mit den Interessen der rassistischen Regierung der Vereinigten Staaten [ ... ]

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10. September 2019
Nicht in unserem Namen!

Wir dokumentieren nachstehend einen offenen Brief des Berliner Bündnisses »Hände weg von Venezuela« an Bundesaußenminister Heiko Maas:

Sehr geehrter Herr Maas,

Sie haben gegenüber Venezuela wieder einen Fehlgriff und eine Verletzung diplomatischer Regeln begangen, indem Sie Herrn Otto Gebauer, [ ... ]

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09. September 2019
Venezuela weist Lügen kolumbianischer Medien zurück

Venezuelas Informationsminister Jorge Rodríguez hat am Montag bei einer Pressekonferenz in Caracas eine Medienkampagne in Kolumbien angeprangert, durch die mittels gefälschter »Beweise« der Vorwand für eine militärische Aggression gegen sein Land geliefert werden solle. Rodríguez bezog sich dabei [ ... ]

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09. September 2019
Kubaner fordern Ende der brutalen US-Aggression gegen Venezuela

Von heute an bis zum 13. September werden an Schulen, Universitäten und Betrieben in Havanna, Artemisa, Mayabeque, Matanzas und Pinar del Rio Unterschriften in Unterstützung und Solidarität mit der Bolivarischen und chavistischen Revolution, der zivil-militärischen Union ihres Volkes und seines rechtmäßigen [ ... ]

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05. September 2019
Neun Millionen Unterschriften gegen Trump

Anlässlich der Feierlichkeiten zum neunjährigen Bestehen der Bolivarischen Militäruniversität in Caracas erklärte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, dass die weltweite Kampagne „No more Trump“ zur Ablehnung der von den Vereinigten Staaten gegen Venezuela verhängten Wirtschafts-, [ ... ]

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02. September 2019
Venezuela will Kolumbien vor der UNO anklagen

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza teilte am Samstag mit, dass er den Vereinten Nationen (UN) Beweise für die Beteiligung der kolumbianischen Regierung an den vereitelten Angriffen gegen venezolanische Institutionen vorlegen werde. Laut Telesur bestätigte Arreaza die Erklärungen von Vizepräsidentin [ ... ]

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30. August 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zu den Ereignissen in Kolumbien

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verfolgt in tiefer Sorge die jüngsten Ereignisse in der Republik Kolumbien, die eine bevorstehende Reaktivierung des bewaffneten Konflikts zwischen der Regierung dieses Landes und einer Gruppe der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) aufzeigen. [ ... ]

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28. August 2019
„Kein Hindernis wird die Hoffnung auf einen volksnahen und kommunalen Feminismus zerstören“

Das Interview enstand als Teil der Solidaritätskampagne des Bloque Latinoamericano Berlin mit venezolanischen sozialen Bewegungen, die weiter Widerstand leisten gegen die Folgen der Wirtschaftsblockade, die politische Krise und die wiederholten Interventionsversuche imperialistischer Kräfte.

Aquarella [ ... ]

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28. August 2019
Erklärung der Regierung Venezuelas zu den Waldbränden am Amazonas

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert vor der internationalen Gemeinschaft die unerhörte Haltung einiger Regierungen der Amazonasregion an, die sich Mitglieder der selbsternannten Lima-Gruppe nennen und sich aus ideologischen Gründen der Einberufung einer angemessenen und unverzichtbaren [ ... ]

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27. August 2019
Venezuelas Opposition: Vom schlechten Schlaf zum schlimmsten Albtraum

Während sich das patriotische venezolanische Volk organisiert und mit seiner Regierung zusammenarbeitet, um der US-Wirtschaftsblockade, den ständigen Sabotagen gegen den öffentlichen Dienst und dem Medienkrieg entgegenzutreten, legt die venezolanische Opposition weiterhin große politische Ungeschicklichkeit [ ... ]

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26. August 2019
Die terroristischen Pläne werden immer auf die Ablehnung des venezolanischen Volkes stoßen

«Die terroristischen Pläne der Rechtskräfte des Imperiums gegen den öffentlichen Dienst werden immer auf den Protest und die absolute Ablehnung des venezolanischen Volkes stoßen. „Gemeinsam werden wir unser Venezuela gegen diejenigen verteidigen, die seine Zerstörung anstreben und die Bevölkerung [ ... ]

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22. August 2019
Maduro: Kontakte zu USA sollen Wahrheit über Bolivarische Revolution vermitteln

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro bestätigte am Dienstag laut Telesur, dass hohe Beamte der Bolivarischen Regierung mit seiner Genehmigung seit Monaten Kontakt mit Vertretern der US-Regierung hätten.

„Wenn Präsident Donald Trump eines Tages mit uns sprechen möchte, sind wir immer zu einem [ ... ]

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21. August 2019
»Solidarität mit dem Volk und der Regierung Venezuelas«

Einführungsrede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei den Verhandlungen mit der Exekutiven Vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodriguez, am 21. August 2019 in Moskau

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,
Liebe Delcy,

wir freuen uns sehr, Sie und Ihre Delegation in Moskau zu begrüßen und [ ... ]

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20. August 2019
Unterschriften gegen Trump: Hier ist es möglich

Auch in der Bundesrepublik werden Unterschriften gegen die Einmischung der USA in Venezuela gesammelt. Der Text ist ein Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, in dem darum gebeten wird, das südamerikanische Land vor der Aggression der USA zu schützen. Wie die venezolanische [ ... ]

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20. August 2019
Venezuelas Vizepräsidentin in Moskau

Um die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Venezuela zu festigen, traf am Montag die Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela, Delcy Rodríguez, in Moskau ein. Begleitet wurde sie vom Minister für Wirtschaft und Finanzen, Simón Zerpa, dem stellvertretenden Minister für Europa [ ... ]

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20. August 2019
Ist eine Seeblockade gegen Venezuela möglich?

US-Präsident Donald Trump hat die Seeblockade als eine Option gegen die Bolivarische Republik Venezuela ins Auge gefasst und laut dem US-Portal Axios, das von Misión Verdad zitiert wurde, würde es sich dabei um eine direkte Blockade der venezolanischen Küsten handeln „um zu verhindern, dass Waren [ ... ]

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12. August 2019
13 Millionen Venezolaner unterschreiben gegen Trump

Die Initiative zum Sammeln von Unterschriften gegen die Blockade, die Venezuela von den USA auferlegt wurde, setzte sich gestern, einen Tag nach dem erfolgreichen weltweiten Kampftag gegen die feindselige Politik des Präsidenten Donald Trump gegen Caracas, in den wichtigsten Städten des südamerikanischen [ ... ]

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Schwule und Lesben gegen ErdoganDie Türkei erlebt in diesen Tagen einen Bruch in der Geschichte der Republik. Zum ersten Mal sind Hunderttausende Menschen mit unterschiedlichsten Hintergründen auf der Straße und protestieren trotz der brutalen Angriffe der Polizei gegen die Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.  Es ist nicht möglich, einen Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist, fehlerfrei und komplett zu analysieren. Hier wird jedoch versucht, bestimmte Gründe und Akteure des Widerstandes zu diskutieren. Weil es nicht vorauszusehen ist, in welche Richtung sich die Ereignisse bewegen werden, und alles noch offen ist, werden hier langfristige Prognosen vermieden.

 

Topçu-Kaserne

Der Widerstand begann am 28. Mai mit den brutalen Angriffen der Polizisten auf einige friedliche AktivistInnen, die eine Bebauung im Gezi-Park verhindern wollten. Dieses Projekt geht auf den Beschluss der Stadtverwaltung Istanbul vom 16. September 2011 zurück. Am 17. Januar 2013 verhinderte der Regionalrat für Kulturgüterschutz das Projekt. Aber der Hohe Rat für Kultur- und Naturgüterschutz, der anders als der Regionalrat nicht aus ExpertInnen, sondern aus der AKP nahestehenden Bürokraten besteht, bewilligte am 1. März 2013 die Neugestaltung des Gezi-Parks. Nach dem Plan soll eine Kopie der Topçu-Kaserne, die 1940 abgerissen wurde, wiedererrichtet werden. Es wird auch geplant, dass der Komplex ein Einkaufszentrum beinhalten soll.

Der Plan zur Wiedererrichtung der Kaserne ist symbolisch. Die Kaserne war das Symbol des reaktionären Aufstands von 1909 gegen die reformerischen Jungtürken. Die Niederschlagung des Aufstandes und der Sturz des Sultans Abdulhamid II, der die Symbolfigur des Panislamismus ist, haben einen besonderen Platz in der Geschichtsschreibung der Kemalisten. Mustafa Kemal Atatürk, der die Republik gründete, und seine Anhänger stützten ihre Macht auf das ideologische Erbe der Jungtürken. Die ersten Kader der Republik, einschließlich Kemal Atatürk, waren ehemalige Jungtürken. Durch die Kaserne will Erdogan sein Sieg über die Kemalisten krönen.

Die Kaserne ist nicht das einzige Beispiel dieses Revanchismus. Im Rahmen der Neugestaltung des Taksim-Platzes plant Erdogan auch, das Atatürk-Kulturzentrum, das eine der wichtigsten Institutionen der kemalistischen Kulturpolitik war, abreißen zu lassen. Das Kulturzentrum war bis 2008 Heimat der Istanbuler Oper. Seitdem steht das Gebäude „wegen Renovierungsarbeiten“ leer. Ein anderer Teil der Neugestaltung ist der Bau einer Moschee am Taksim-Platz.

Der Taksim hat aber auch für linke Gruppen eine symbolische Bedeutung. Am 1. Mai 1977 schossen unbekannte Täter, die mit dem türkischen Geheimdienst in Verbindung standen, mit Schusswaffen auf die Maikundgebung und töteten dabei 34 Menschen. Seit dem sind Maikundgebungen am Taksim-Platz jedes Jahr ein Diskussionspunkt zwischen der Regierung und linken Gruppen sowie Gewerkschaften. Auch am 1. Mai 2013 verbot die Regierung die Maidemonstrationen am Taksim-Platz, die Polizei schlug die dortigen Protestaktionen mit extremer Gewalt nieder. Zusätzlich ist der Taksim-Platz der Ort, an dem linke Gruppen und Gewerkschaften üblicherweise ihre Kundgebungen veranstalten und ihre Pressekonferenzen durchführen. Die Neugestaltung würde somit auch die Krönung des Sieges der Konservativen gegen die Linken bedeuten.

Die Neugestaltung ist ein Teil des Stadterneuerungsprojektes der AKP. Dieses Projekt zielt wie fast überall in Europa darauf, die Stadtzentren in Einkaufs- und Unterhaltungszentren für reiche Touristen und die Oberschicht zu verwandeln. Durch die Einengung der öffentliche Räume, in denen kein  Konsumzwang besteht, werden Mittel- und Unterschichten aus dem Stadtzentrum vertrieben. Eine Kaserne mit Einkaufszentrum wäre auch die Krönung des Sieges von Erdogan und dem Kapital gegen die Mittel- und Unterschichten.  Jetzt wurde dieser Plan von dem Widerstand gestoppt.

„Es geht nicht um ein paar Bäume“

Wie schon oft gesagt wurde: Es geht nicht nur um die Bebauung des Platzes und den Schutz der Bäume. Einige westlichen Medien, die bis auf kurzem Erdogan als Symbolfigur der Stabilität in der Türkei lobten, sprechen in letzter Zeit von seiner autoritären Seite. Doch Erdogan, der seit elf Jahren an der Macht ist, wurde von Anfang an wegen seiner antidemokratischen und autoritären Politik kritisiert.

Die totale Abhängigkeit der aggressiven Außenpolitik der AKP von der Nahostpolitik der USA wird von den Türken oft als die Beleidigung der „Nationalehre“ empfunden. Als Folge dieser Außenpolitik explodierten vor drei Wochen Autobomben im Grenzort Reyhanli. Die Regierung führte sofort eine Nachrichtensperre ein. In sozialen Netzwerken wurde daraufhin verbreitet, dass die Zahl der Toten fünffach höher als offizielle angegeben sei. Während das ganze Volk schockiert von den Bombenanschlägen war, brach Erdogan sein Tagesprogramm nicht ab, sondern nahm an einer Hochzeit teil, was die Unzufriedenheit deutlich erhöhte. Gleich darauf veröffentlichte die Hackergruppe Redhack  militärische Dokumente, die bestätigten, dass der türkische Geheimdienst über die Bombenanschläge schon vorher informiert war. Außerdem wurde vermutet, dass die Al-Nusra-Front, die von Erdogans Regierung gegen Syrien unterstützt wird, hinter den Autobombenanschlägen stand. Kurz danach wurden in Adana Al-Nusra-Mitglieder verhaftet, die mit Giftgas einen Anschlag in dieser Provinz planten.  Alle diese Entwicklungen wurden als großer Misserfolg der aggressiven Außenpolitik der AKP-Regierung interpretiert.
 
Auf der anderen Seite verursacht auch die Innenpolitik der Regierung in breiten Teilen der Gesellschaft das Gefühl, in die Ecke gedrängt zu werden. Erdogans Projekte, wie der Bau eines Atomkraftwerks an der Schwarzmeerküste oder von Wasserkraftwerken, die Naturgüter und historische Stätten vernichten, werden von einem breiten Spektrum der Gesellschaft kritisiert und verursachen Protestaktionen. In den letzten Jahren mussten auch Bauern, die durch Wasserkraftwerke ihre Lebensräume verlieren, maßlose Gewalt der Sicherheitskräfte erleben.

Stadterneuerungsprojekte in Großstädten bedeuten für arme Menschen in den Städten den Abriss ihrer Häuser oder sogar ihres Stadtviertels. Mit solchen Projekten und Gesetzesänderungen werden Grünflächen immer mehr zur Bebauung freigegeben. Gleichzeitig mit dem Angriff auf Demonstranten im Gezi-Park eröffnete Erdogan feierlich die Bauarbeiten für eine dritte Brücke über den Bosporus, die eine breite Grünfläche in Istanbul vernichten werden.

Auch die Politik der Regierung in der Kurdenfrage, die das wichtigste Thema der Innenpolitik ist, bleibt unausgeglichen. Obwohl die Regierung einen Dialog mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) akzeptierte, vergessen die Kurden nicht, was bis dahin passierte. Am 28. Dezember 2011 bombardierten türkische Luftstreitkräfte eine Gruppe von Zivilisten im Grenzgebiet Roboski und töteten 35 Menschen, mehrheitlich Minderjährige. Die Regierung verweigerte bisher, das Roboski-Massaker zu untersuchen. Während des Hungerstreiks der kurdischen politischen Gefangenen im September 2012 reagierte die Regierung zu spät. Als Folge des Hungerstreiks leiden immer noch viele Menschen unter massiven gesundheitlichen Problemen. In türkischen Gefängnissen befinden sich immer noch Tausende kurdische PolitikerInnen und AktivistInnen. Durch seine wechselhafte Politik in der Kurdenfrage kann Erdogan von niemandem das Vertrauen gewinnen. Schlussendlich wissen alle: die mildere Politik der AKP hat nichts mit ihren politischen Prinzipien zu tun. Diese Politik ist vielmehr ein Ergebnis der de-facto-Situation in Syrien, wo Kurden durch den Bürgerkrieg eine breite Autonomie gewonnen haben, was eine militärische Lösung des Problems fast unmöglich macht. Auf der anderen Seite war die kurdische Bewegung in der Türkei noch nie so stark wie heute.

Auch wirtschaftlich geht es Erdogan nicht gut. Trotz des Wirtschaftswachstums wächst die Zahl der Armen immer mehr, und Arme in den Städten sind nicht zufrieden mit der Sozialpolitik der Regierung.

Zusätzlich versucht Erdogans Regierung durch ihre konservativ-islamische Politik das Privatleben der Bevölkerung zu regulieren, was massive Reaktionen vor allem unter Nicht-AKP-WählerInnen verursacht. Einschränkung der Abtreibung, Rezeptpflicht für die Pille danach, Beschränkung des Alkoholverkaufs, Polizeigewalt gegen Cafés und Lokale, die Tische auf die Straße stellen, und zahllose weitere Beispiele erhöhen das Gefühl der Mittelschichten, in die Ecke gedrängt zu werden.

Die Islamisierung der öffentlichen Räume beginnt schon lebensgefährlich für Menschen zu werden, die ihr Leben nicht nach konservativen Werten orientieren wollen. Weil ein Pärchen sich in der U-Bahn küsste, wurden Bürger von Ankara letzte Woche durch eine Durchsage daran erinnert, dass sie „sich der Moral entsprechend verhalten“ sollen. Eine darauf folgende Kuss-Aktion wurde von AKP-nahen Gruppen mit Messern attackiert.

Erdogans Politik polarisiert die Gesellschaft, fördert ethnische und religiöse Vorurteile und hetzt Menschen aufeinander. Das stärkt bei allen Nicht-Konservativen das Gefühl der Unsicherheit. Dass Erdogan der neuen geplanten dritten Brücke über den Bosporus den Namen von Yavuz Sultan Selim gegeben hat, ist nicht nur eine Botschaft für die  Nachbarländer, sondern auch an die religiösen Minderheiten in der Türkei. Yavuz Sultan Selim war bekannt für seinen Krieg gegen den Iran, für die Eroberung von Syrien und für das Massaker an Zigtausenden Aleviten. Diese Polarisierungspolitik ist ein Grund dafür, warum heute im Gezi-Park die Einheit des gesamten Volkes so stark betont wird.

Erdogan kassiert massive Kritik auch für seine Einmischung in die Justiz. Seine Gegner, vor allem Kemalisten, Kurden und Anhänger der Linksgruppen, bekommen in Schauprozessen hohe Freiheitsstrafen, während die Täter der Gewaltaktionen gegen nicht-muslimische Minderheiten, Frauen oder Homosexuelle Strafmilderung genießen oder überhaupt nicht verfolgt werden.

Der Gezi-Park-Widerstand war ein Ergebnis des Gefühls des In-die-Ecke-gedrängt-Seins dieser Gesellschaftssegmente. Diese Bevölkerungsgruppen wurden bei jeder demokratischen Aktion mit maßloser Polizeigewalt konfrontiert. Obwohl Erdogan sagt, dass er kein Diktator sei, weil er gewählt wurde und bereit sei, durch Wahlen wieder zu gehen, zeigte er sein enges Demokratieverständnis auch während des Gezi-Park-Widerstandes. Er sagte im Fernsehen, dass er die 50 Prozent der Bevölkerung, die ihn gewählt hat, kaum noch daran hindern könne, gegen die Demonstranten auf die Straße zu gehen. Diese seien „marginale Gruppen“ und „Räuber“ (Capulcu). So provozierte er weitere Polizeigewalt.

Erdogan erklärte, dass er ein Demokrat sei und das Volk seine Reaktion bei den nächsten Wahlen zeigen könne. Doch sogar Staatspräsident Abdullah Gül musste diesen Worte widersprechen und  erinnerte daran, dass Demokratie mehr als Stimmabgabe ist. Einer der Gründe des Widerstandes ist diese Haltung Erdogans. Bei den Wahlen von 2011 bekam Erdogan 50 Prozent aller abgegebenen Stimmen, und bis zum Gezi-Park-Widerstand glaubte er, dass er mit den restlichen 50 Prozent der Bevölkerung alles machen dürfe. Mehrals hat er die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten mit dem Argument verteidigt, dass diese antidemokratisch seien, weil sie gegen eine gewählte Regierung auftreten. Polizeigewalt und Schauprozesse hängen wie ein Damoklesschwert über jeder Opposition.

Während des Gezi-Park-Widerstandes sagte Erdogan: „Wir können Millionen auf die Straße schicken, wenn wir wollen“. In ahnlicher Weise erklärte der Bürgermeister von Ankara: „Wir können die Demonstranten in einem Löffel Wasser ertrinken lassen, wenn wir wollen“, und der Vizeministerpräsident Arinc drohte, „wir können das Internet abschalten, wenn wir wollen“.
Diese  Haltung des „Wir können alles machen, wenn wir wollen“- verursachte, dass die Proteste größer wurden und immer mehr Menschen auf die Straße gingen. Das von der Regierung in allen Bereichen ignoriert werden erschöpfte endlich die Geduld der breiten Massen.

Wer sind die Demonstranten?

Die Demonstranten sind diese von Regierung ignorierten, aus dem Regime ausgeschlossenen Menschen, kurzum die „Anderen“. Obwohl oft behauptet wird, dass der Widerstand ein Protest der Mittelschicht ist, ist das nicht wirklich so. Vor allem der Streikaufruf von zwei großen Gewerkschaftskonföderationen widerlegt eine solche Einschätzung. Sie sind in den westlichen Medien nicht wirklich präsent, aber auch arme Vorstädte Istanbuls sind auf den Barrikaden. Tausende Menschen in den armen Vierteln unterstützen die Gezi-Park-Proteste und kämpfen gegen die Polizei.

Es wäre nicht falsch, zu sagen, dass diese Bewegung ein Widerstand in den Städten ist, der von Mittel- und Unterschichten, die vom Regime marginalisiert werden, geführt wird. Doch die Vielfalt des Gezi-Parks wird durch Schwule und Lesben gegen Erdogandas Bündnis widergespiegelt. Linke Gruppen, UmweltschützerInnen, FeministInnen, LGBT-Organisationen (LGBT steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender; Anm. d. Red.), Fans von Fußballvereinen, Kemalisten, manche muslimischen Gruppen, TierbefreiungsaktivistInnen, unterschiedliche ethnische und religiöse Minderheiten etc. kämpfen Seite an Seite gegen die Regierung. Der meistgehörte Slogan der Aktionen ist: „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“. Popmusiker, Künstler und Fernsehstars unterstützen die Aktion, ihre Beteiligung motiviert viele andere.

Die Demonstrationen begannen durch den Angriff der Polizei auf friedliche Demonstranten im Gezi- Park. Aber vom ersten Tag an war Sirri Süreyya Önder, der Istanbuler Abgeordnete der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), die wichtigste Figur der Aktionen. Er verhinderte am ersten Tag die Baggerarbeiten, die im Park Bäume fällen wollten. Er wurde durch Polizeiattacken verletzt , doch gleich nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus war er wieder im Gezi-Park.

Anhänger der radikalen Linksgruppen waren von Beginn an im Gezi-Park. Sie spielten eine wichtige Rolle dabei, die Polizeiblockade um den Gezi-Park zu brechen. Auch Fangruppen der Fußballvereine und Vertreter der sozialen Opposition waren von der ersten Stunde an im Gezi-Park. In kurzer Zeit schlossen sich große Massen den Demonstranten an und gingen Hunderttausende in vielen Städten auf die Straße. Es muss hervorgehoben werden, dass die Proteste nicht unter dem Banner einer bestimmten Partei oder Gruppe stattfanden. Verantwortungsvoll versuchten linke Gruppen, keinesfalls „Anführer“ zu spielen. Sie trugen aber zur Organisation des Widerstandes aktiv bei und kämpften entschlossen gegen die Polizeigewalt. Von Anfang an verlor die Bewegung keine Sekunde den Charakter eines Volksaufstandes.

Der dynamischste Teil der Bewegung sind junge Menschen, die hauptsächlich nach 1990 geboren wurden. Diese jungen Menschen erlebten keine andere Regierung außer der von Erdogan. Obwohl die Regierung versucht, die Unterschiede zwischen dem Arabischen Frühling und dem Türkischen Sommer hervorzuheben und sagt, dass Erdogan kein Diktator ist, spüren junge Menschen in der Türkei, was die „Vision 2023“ der AKP für sie bedeutet. Erdogan versucht zusätzlich, durch Verfassungsänderungen ein Präsidentschaftssystem einzuführen und Staatspräsident zu werden. Nach diesem System wird der Präsident eine enorme Macht in die Hand nehmen. Erdogan ist kein Diktator. Junge Menschen versuchen zu verhindern, dass er einer wird.

Eine andere Gruppe, die in den Protestaktionen sehr aktiv ist, sind die Fangruppen der Fußballvereine. Vor allem Fans von Besiktas, Galatasaray und Fenerbahce in Istanbul treten mit hoher Motivation und Entschlossenheit gegen die Polizei auf und erhöhen auch die Motivation der anderen Demonstranten.

Diese aktive Beteiligung der Fußballfans am Widerstand soll detaillierter analysiert werden. Es ist möglich zu sagen, dass diese Gruppen alle bisher unpolitischen Menschen, die sich nicht in den Linksgruppen oder oppositionellen Organisationen ausdrücken konnten, zusammenbringen. Eine lockere Organisierung um die Vereinsfahne ist für viele Menschen in der Türkei, wo Fußball sehr populär ist, attraktiv. Auf der anderen Seite darf es nicht vergessen werden, dass diese Menschen auch „Andere“ des Systems sind. Wie Osman Bulugil auf der Webseite von turnusol.biz schreibt: Fußballfans als Arbeitende oder Arbeitslose teilen das Schicksal mit anderen Bevölkerungsgruppen. Zusätzlich wird Fußball, der die einzige Ablenkungsmöglichkeit ist, immer mehr industrialisiert. Fußballvereine wollen keine treuen Fans mehr, die bereit sind, alles für den Verein zu tun, sondern Zuschauer, die ihre Zeit in den Einkaufszentren in den Stadien verbringen und die Spiele sitzend anschauen. Auch auf den Tribunen werden die „anderen“ Menschen in die Ecke gedrängt.

Nationalistische Gefahr?

Es ist zu sehen, dass viele Menschen, die an den Demonstrationen teilnehmen, nationalistische Symbole wie die türkische Fahne oder Bilder von Kemal Atatürk tragen. Die türkische Fahne als das Symbol der Staatsgewalt gegen Minderheiten und Unterdrückte hat für die linke Opposition in der Türkei keine positive Bedeutung. Nationalistische Organisationen wie die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) oder die protofaschistische Arbeiterpartei (IP) und Türkischer Jugendbund (TGB) drängen die nationalistischen Symbole in den Vordergrund. Trotzdem ist es unmöglich zu behaupten, dass alle, die eine türkische Fahne tragen, Anhänger dieser Gruppen oder einverstanden mit nationalistischen Ideologien sind. Diese Menschen gehen zum ersten Mal in ihrem Leben auf die Straße, protestieren gegen die Regierung und kämpfen gegen die Polizei. Die Mehrheit dieser Menschen gehort zu denjenigen, die bisher von den Massenmedien überzeugt werden konnten, dass Polizeigewalt immer auf die terroristischen und marginalen Gruppen gerichtet ist. Diese Menschen, die bisher unpolitisch waren, glauben immer noch, dass die türkische Fahne, die Nationalhymne oder Bilder von Kemal Atatürk  verbindende gemeinsame Symbole der gesamten Nation sind. Gemeinsam mit Nationalisten skandieren diese Gruppen in den Demonstrationen zwar „Wir sind die Soldaten Mustafa Kemals“, aber gleich danach können die selben Menschen gemeinsam mit linken Gruppen „Wir werden Soldat von niemandem“ skandieren.

Während die großen türkischen Medien in den ersten Tagen überhaupt nichts über den Widerstand berichteten, strahlten vier Fernsehsender spezielle Sendungen für den Gezi-Park-Widerstand aus. Zwei von diesen sind die linksorientierten Kanäle IMC-TV und Hayat TV, einer gehört der protofaschistischen Arbeiterpartei  (Ulusal Kanal), der vierte der CHP (Halk TV). Letzterer verbreitet über die Berichte vom Gezi-Park massive CHP-Propaganda, die nicht uneffektiv ist. Aber obwohl die CHP und andere nationalistischen Gruppen an den Demonstrationen teilnehmen, können sie die Aktionen und den Gezi-Park nicht dominieren. Bürokraten der CHP nutzen den Widerstand für Eigenwerbung aus, aber warnen gemeinsam mit den Regierungssprechern vor „marginalen Gruppen“. Der CHP-Bürgermeister von Izmir drohte am Mittwoch streikenden ArbeiterInnen mit Disziplinarmaßnahmen. Die CHP versucht zu verhindern, dass die Demonstrationen außer Kontrolle geraten und ruft das Volk auf, die Regierung bei den nächsten Wahlen zu bestrafen. So zeigte die CHP, dass sie die Dynamik des Widerstandes nicht verstanden hat.

Auch der Versuch mancher nationalistischer Gruppen, bei der Großdemonstration am Taksim-Platz die kurdischen Gruppen zu attackieren, wurde von den Demonstranten verhindert. In Großstädten  können Nationalisten die Barrikaden nicht dominieren. Aber in kleinen Städten, wo die linken Gruppen nicht stark sind, ist es der Fall, dass Nationalisten sehr aktiv sind. Trotzdem muss man betonen, dass der Motor der Bewegung die Großstädte sind.

Die Beteiligung der nationalistischen und protofaschistischen Gruppen an den Demonstrationen führte bei den Kurden zu Skepsis. Sogar Verschwörungstheorien, die besagen, dass diese Demonstrationen von Nationalisten angestiftet wurden, um den Friedensprozess zwischen der Regierung und der PKK zu stören, wurden von manchen kurdischen Autoren formuliert. Obwohl die linken Elementen der kurdischen Bewegung von Anfang an aktiv im Widerstand sind, machen sich Kurden Sorgen darum, dass ein möglicher Machtwechsel den Dialog zwischen der Türkei und der PKK verhindert. Diese Sorgen sind gerechtfertigt, weil sich die möglichen Alternativen der AKP, die nationalistische CHP oder faschistische  Nationalistische Bewegungspartei (MHP), bisher immer gegen eine friedliche Lösung der Kurdenfrage positioniert haben. Auf der anderen Seite sind die Demonstrationen die historische Gelegenheit für die Kurden, um mit der demokratischen Opposition der Türkei zusammenzukommen. Egal ob die AKP diesen Kampf gewinnt oder verliert, die Kurden werden danach am Verhandlungstisch einem geschwächten Partner gegenübersitzen. Außerdem hat der Dialog, wie erwähnt, nichts mit den Prinzipien von der AKP zu tun, sondern mit der de-facto-Situation in den syrischen und türkischen Teilen Kurdistans, die auch von Nachfolgern der AKP nicht ignoriert werden kann.

Zusätzlich begannen die Massen, in den Aktionen mehr Mitgefühl mit den Kurden zu entwickeln, die seit langer Zeit die enorme Gewalt der Streitkräfte erleben mussten. Immer mehr Menschen stellen die Position der Medien und der Regierung zu Kurdistan in Frage. Wir können auch nicht vergessen, dass die Dynamik des Gezi-Parks auch für zukünftigen Regierungen (aber auch für die Opposition) nicht zu ignorieren sein wird. Kurdische Politiker sehen nach kurzem Zögern die Bedeutung der Sache klarer. Am Mittwoch rief die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) die Kurden zur Unterstützung des Widerstandes auf. Auch kurdische Abgeordnete nahmen am Mittwoch an der Großkundgebung am Taksim-Platz teil. Trotzdem ist die Skepsis bei vielen Kurden noch nicht komplett beseitigt.

„Käufliche Medien“

Die Haltung der großen Medien während der ersten Tage des Widerstandes war bemerkenswert. Tagelang waren die Demonstrationen in den Nachrichten nicht zu sehen. Erst später waren die Demonstrationen auch für die Medienmogule nicht mehr zu ignorieren, die Proteste fanden in Form von 30 Sekunden langen Kurznachrichten Platz im Fernsehen. Fernsehsender wie Halk TV, die vorher nicht populär waren, erreichten plötzlich die höchsten Einschaltquoten. So verloren auch die Großmedien ihre Manipulationskraft über die Menschen. Es wurde in Istanbul normal, dass linke Zeitungen in der Öffentlichkeit gelesen werden und alternative Medien populär sind. Alle sehen, wie effektiv soziale Netzwerke sein können. Nicht umsonst erklärte Erdogan Twitter zu einer „großen Gefahr“. Zusätzlich fanden neue Medien wie ustream breite Verwendung. Demonstranten machten über Smartphones Live-Übertragungen von den Straßen. Zum ersten Mal wurden Medien, die offensichtlich die Regierung unterstützten, als „käuflich“ kritisiert. So verlor die Regierung ihre wichtigste Waffe, um die Massen zu manipulieren. Es ist zu erwarten, dass mindestens eine Weile lang breite Volksmassen die Nachrichten von Alternativmedien ernster nehmen und die Nachrichten in den großen Fernsehsendern mit Skepsis verfolgen werden.

Interessante Begegnungen

Die Ereignisse in der Türkei sind der erste wirkliche Kontakt der Volksmassen mit den linken Gruppen überhaupt. Aber auch umgekehrt. Interessante Begegnungen, die für alle Beteiligten lehrreich sind, ereignen sich täglich. Fangruppen der Fußballvereine und Demonstranten, die nicht in den linken Gruppen politisiert wurden, skandieren direkte Schimpfwörter gegen Erdogan und die Polizisten. Linke Gruppen, Feministinnen, LGBT-Organisationen und andere versuchen, die sexistischen Schimpfwörter durch politische Slogans zu ersetzen, ohne die Gefühle der anderen Demonstranten zu verletzen. Feministinnen veranstalteten eine Aktion und übermalten sexistische Slogans an den Wänden bzw. ersetzten bestimmte Wörter durch andere. Trotz der Sorge darum, dass die Übermalung von Slogans von anderen diese verletzen könnte, wurde die Aktion sehr positiv aufgenommen.

Auch manche Anekdoten aus Istanbul sind bemerkenswert: Als eine Fangruppe „Ihr seid alle Hurenkinder!“ skandierte, reagierten Transsexuelle, die in der Nähe waren, mit den Worten: „Freunde, wir sind auch Huren und wir kämpfen hier gemeinsam mit euch, Seite an Seite. Huren sind keine bösen Menschen“. Daraufhin begann die Fangruppe zu skandieren: „Tayyip tritt zurück!“ In sozialen Netzwerken wurde berichtet, dass manche Bordelle am Taksim während der brutalen Polizeiangriffe verletzten und von Gas getroffenen Demonstranten halfen. Viele Menschen, die mit einem bestimmten Heterosexismus zum Taksim-Platz kamen, kämpfen inzwischen Seite an Seite mit Mitgliedern der LGBT-Organisationen gegen das Tränengas.

Die Demonstranten im Gezi-Park haben vor ein paar Tagen eine Kommune gegründet. Essen, Medikamente und Bücher, die Demonstranten oder Unterstützer der Aktionen mitbringen, stehen gratis zur Verfügung. Gemeinsame Arbeitsteilung, nicht hierarchische Gesellschaftsorganisation und kollektives Leben sind für die Mehrheit der Demonstranten ziemlich neue Erfahrungen.  Sie entwickeln gemeinsam in ihrer Utopien ein Modell der Gesellschaft und versuchen nun, dieses Modell zu verwirklichen.

Kurzum: Der Gezi-Park ist eine neue Erfahrung für alle Beteiligten und ein Lernprozess, in dem alle voneinander neues lernen.

Konservativ-Islamische Hegemonie bricht zusammen

Dass die türkische Gesellschaft immer konservativer und islamisierter wird, war seit langem ein Thema für die oppositionellen Gruppen. Die Regierungspolitik, die die Privatsphäre reguliert und auf dieser Basis die Gesellschaft polarisiert, war ein enormer Druck auf die nicht konservativen Teile der Gesellschaft. Der Widerstand hat diesen Druck auf aufgebrochen. Menschen, die bisher der Autorität gegenüber immer gehorsam waren, widerstehen jetzt der Autorität. Über Widerstand gegen die Polizei oder davon, von Tränengas getroffen worden zu sein, wird öffentlich gesprochen. Menschen erzählen sich Barrikadengeschichten.

Die dicke Luft über der Türkei wurde aufgelöst. In der Bevölkerung herrschen Optimismus und Selbstbewusstsein. Zum ersten Mal warten die Massen nicht darauf, dass das Militär das Kommando übernimmt und alles brutal wieder in Ordnung bringt. Dieses Mal nehmen sie die Sache in die eigene Hand. Dieses Siegergefühl wird unabhängig vom Ausgang der Demonstrationen der wichtigste Gewinn der Bevölkerung sein. Dass der unbesiegbare Erdogan dem Widerstand ratlos gegenübersteht und sowohl von seinen eigenen Parteigenossen als auch von guten Verbündeten wie dem Pentagon kritisiert wird, erhöht das Selbstbewusstsein der Demonstranten. Das Volk verliert die Angst vor dem Staat. Dieses Gefühl verbreitet sich schnell in den Alltag, und Menschen werden mutiger gegen staatliche Autorität. Die konservative und autoritäre Hegemonie, welche die Herrschenden seit dem Militärputsch von 1980 gepflegt haben, ist durch den Widerstand innerhalb von drei Tagen zusammengebrochen.

Fröhliche Revolution

Eines der wichtigsten Merkmale der Gezi-Park-Proteste ist die optimistische Stimmung. Demonstranten sind motiviert und haben einen Sinn für Humor. Überall werden lustige Geschichten über Tränengas und Polizeigewalt erzählt. Die Fotos von Besiktas-Fans, die mit einem Bagger zwei Polizeipanzern nachjagen, verbreiten sich durch die sozialen Netzwerke. An den Wänden der Großstädte sind nicht nur politische Slogans zu sehen, sondern auch witzige Sprüche, wie z.B. über tränengassüchtige Demonstranten. Bei den Notfallnummern der Polizei wird angerufen und sich beschwert, dass seit Stunden kein Tränengas eingesetzt wurde und man Entzugserscheinungen habe.

Trotz dieser positiven Stimmung ist die Bilanz des Polizeiterrors dramatisch. Mindestens zwei Tote, mehr als 4000 Verletzte und noch mehr Festnahmen. Die brutalen Polizeiattacken in vielen Städten und Vorstädten Istanbuls dauern an. Die Polizei beschoss die Demonstranten mit Unmengen  unterschiedlicher Gasgranaten. Zudem zielten Polizisten mit Granatwerfern direkt die Köpfe der Demonstranten, was bei Treffern Hirnblutungen und schwere Kopfverletzungen verursachen kann. Aus kurzer Distanz schossen Polizisten gezielt mit Hartgummigeschossen auf die Demonstranten. Durch diese Geschosse und durch Gasgranaten haben mindestens zehn Menschen bereits ihre Augen verloren. Mitglieder der Jugendorganisation der AKP attackieren gemeinsam mit Polizisten brutal die Demonstranten. Mindestens zweimal fuhren Erdogan-Anhänger oder Zivilpolizisten ihre Autos in die Menschenmenge. In Istanbul wurde dabei ein 19jähriger getötet. Die Polizei setzt Tränen- und Reizgas in geschlossen Räumen ein, wirft Gasgranaten in Wohnungen, Caféhäuser und Lokale, verprügelt Ärzte, die den Verletzten helfen wollen, nimmt Verletzte fest und zerstört Sanitätsräume der Demonstranten. Mehrere Straßentiere und Schwäne im Kugulu-Park in Ankara wurden  durch das Tränengas getötet. Einige Polizeiprovokateure, die Schaufenster der Banken und Geschäfte zerstörten, wurden von Demonstranten enttarnt. Die Polizei zerstört Büros von linken Vereinen und Kulturzentren, wendet maßlose Gewalt gegen die Festgenommenen an. Trotzdem werden die Demonstranten nicht weniger und verlieren ihre positive Stimmung nicht. Sie können immer noch lustige Geschichten über ihre Festnahmen erzählen.

Türkischer Sommer

Es ist möglich, den Widerstand als Türkischen Sommer zu bezeichnen. Es ist immer noch nicht klar, in welche Richtung die Bewegung gehen wird. Wenn Tayyip Erdogan seine Niederlage akzeptiert, wird er politisch nicht mehr so frei sein, wie früher. Wegen der Proteste im Gezi-Park, wurde am Mittwoch im Parlament der Beschluss über eine Gesetzesänderung, die weitere Grünflächen zur Bebauung freigeben soll, verschoben. Die Opposition, die sieht, dass auch Erdogan nicht unbesiegbar ist, wird kräftiger und dynamischer. Auch deshalb will Erdogan die Demonstrationen Protestaktionen gewalttätig niederschlagen – als eine Lehre für die Zukunft. Bisher brachte seine Gewaltpolitik jedoch nur mehr Demonstranten auf die Straße. Die Demonstranten haben keine Angst mehr vor der Polizeigewalt. Erdogan provoziert mit seinen Erklärungen immer mehr Menschen. Auch andere Regierungsmitglieder verschärfen die Situation.  Während Erdogans Afrika-Reise veranstaltete  Vizeministerpräsident Arinc eine Pressekonferenz. Er sagte, dass es nicht richtig von der Polizei gewesen sei, am ersten Tag die friedlichen Umweltschützer brutal angegriffen zu haben. Aber gleich anschließend verteidigte er die Polizeigewalt bei den weiteren Demonstrationen, die nach Arinc von marginalen Gruppen organisiert und gewalttätig gewesen seien.
 
Die Regierung muss sich jetzt entweder für mehr Gewalt oder für ihre offene Niederlage entscheiden. Mehr Gewalt würde das Ende Erdogans beschleunigen. Außerdem findet Erdogan auch international keine Unterstützung und wird von seinen Verbündeten immer mehr verlassen, wie er bei seiner Afrika-Reise feststellen musste.

Was wäre das Ergebnis für die Demonstranten? Ob die Bewegung in der Zukunft von Kemalisten oder einer anderen Gruppe, die das bestehende System beibehalten will, dominiert wird, hängt von der Praxis der linken Gruppen und der kurdischen Bewegung ab. Entscheidend wird sein, ob die türkische Linke die Volksmassen verstehen und sich selbst dem Volk richtig erklären kann. Eine neue Generation wurde durch die Aktionen politisiert, und es ist nicht übertrieben zu sagen, dass nichts in der Türkei gleich bleiben wird. Menschen werden auch in der Zukunft mutiger ihre demokratischen Rechte verteidigen. Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung ist im Moment überzeugt, dass  Änderungen im Privatleben und in den Lebensräumen der Menschen nur mit Einverständnis der Betroffenen möglich sein sollen. Sie wissen jetzt, dass es nicht schwierig  ist, die Stimme für die Regierung hörbar zu machen. Ob dieses Gefühl auch ein Mitgefühl mit anderen Unterdrückten wie Kurden oder nichtmuslimischen Minderheiten fördern wird, kann noch nicht beantwortet werden.

Die Demonstranten im Gezi-Park haben vier Forderungen: 1. Der Gezi-Park soll ein Park bleiben, das Bebauungsprojekt im Gezi-Park und der Abriss vom Atatürk-Kulturzentrum sollen endgültig gestoppt werden. 2. Die Verantwortlichen der Polizeigewalt und der Tötung von zwei Menschen und der Verletzung von Tausenden, vor allem die Gouverneure und Polizeipräsidenten von Istanbul, Ankara und Hatay, sollen suspendiert werden. 3. Alle, die festgenommen wurden, sollen freigelassen werden,  gegen diese Menschen soll es keine gerichtlichen Konsequenzen geben. 4. Vor allem der Taksim-Platz als der Platz der Maikundgebung und Kizilay sowie alle Plätze sollen für Demonstrationen und demokratische Versammlungen geöffnet werden. Die Ausübung der Meinungsfreiheit soll gewährleistet sein.

Die Türkei erlebt jetzt eine Revolution der „Anderen“. Alle, die vom Regime ausgeschlossen werden, kommen zusammen. Sie reden miteinander, lernen voneinander und kämpfen nebeneinander gegen die Gewalt der Erdogan-Regierung. Sie entwickeln einen neuen Lebensstil. Der Regierung steht ein heißer Sommer bevor – ein schöner Sommer für den Rest der Türkei.

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